Es ist gut, dass über Hartz IV endlich wieder prominent diskutiert wird

Über Hartz IV wird schon lange diskutiert – auch hier haben wir dies oft getan. Nun ist die Diskussion aber wieder in den Fokus der Politik und damit auch der Medien geraten, nicht erst seit den Vorschlägen von Robert Habeck. Nein, bei der SPD dreht sich vieles, wenn nicht alles, um ihr einstiges Baby, um diesen Paradigmenwechsel im Sozialen, welchen sie gemeinsam mit den Grünen einst mit ihrer Agenda 2010 beschlossen hatten und damit viele Probleme erst Probleme haben werden lassen, die wir heutzutage haben.

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Habecks Vorschlag zur Grundsicherung ist schon jetzt gescheitert

Hartz-4 wird uns noch lange erhalten bleiben. Das machen mir die Reaktionen auf den Vorschlag von Robert Habeck zur Reform der Grundsicherung wieder überdeutlich. Die individuelle Selbstbestimmung, und damit die Freiheit, bleibt deshalb noch lange für Millionen Menschen eingeschränkt, weiterhin werden große Teile ganzer Generationen durch dieses Stigma geprägt bleiben.

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Zwangsarbeit für Arbeitslose

Tja, das hatten sich unsere Politgranden wohl auch etwas anders vorgestellt mit der diesjährigen Fußball-WM: Das deutsche Team ist früh ausgeschieden, und so hatte man leider nicht mehr die gewünschte Ablenkung, um politische Schweinereien durchzubringen, wenn das ganze Land im dumpf-patriotischen Narkosetaumel vor der Glotze hängt und sich nur noch für Fußball interessiert. Na ja, musste eben der Horst Seehofer als Mann fürs Grobe ran, um einen entsprechenden Affentanz aufzuführen, der dann für die entsprechende gewünschte Ablenkung sorgt. Und das hat ja auch gut geklappt, denn ich wette, das kaum jemand mitbekommen hat, dass zwischenzeitlich die Weichen gestellt wurden, um eine Art Zwangsarbeit für Arbeitslose einzuführen, oder?

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Teile und herrsche, die nächste Runde

Nachdem Jens Spahn mit seinen Äußerungen, dass Hartz IV ja noch lange nicht bedeuten würde, arm zu sein, noch reichlich Kritik hat einstecken müssen, häufen sich zurzeit gerade wieder die Berichte in den Medien von faulen Transferleistungsempfängern, die auf verschiedene Arten den Sozialstaat austricksen und ausnützen würde. Erinnerungen an die BILD-Kampagne von „Florida-Rolf“ vor etwa 15 Jahren werden wach, und die Stimmung in vielen öffentlichen Diskussionen kippt zunehmend von Empörung über Sozialdarwinismus à la Spahn, Lindner und Co. hin zu pauschalisierenden echauffierten Feststellungen über faule Arbeitslose. Das hat leider Tradition in Deutschland – und ist m. E. eben auch nicht zufällig gerade jetzt in dieser fast schon als Kampagne zu bezeichnenden Form anzutreffen.

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