Es geht voran, Geschichte wird gemacht!

Gestern war ein Tag, der das Zeug dazu hat, Geschichte zu schreiben. Nicht dass das Brexit-Abkommen abgelehnt worden ist im britischen Parlament, ist für mich da so bedeutend – obwohl es natürlich von großer Bedeutung ist -, sondern der Beginn der Verhandlungen über die Sanktionen von Hartz 4 ist für mich das bedeutende, durchaus mit historischem Potenzial behaftete Ereignis gewesen. Das Ergebnis dieser Verhandlung wird immense Nachwirkungen zeitigen, da bin ich ganz sicher. Die Verhandlung selbst zeigt dies schon. Viele Reaktionen aus der Politik zeigen dies. Es wird zeigen, ob das Coca-Cola-Denken bei uns im Sozialen fortgesetzt werden darf oder nicht. Wir dürfen gespannt sein und bleiben.

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Es ist gut, dass über Hartz IV endlich wieder prominent diskutiert wird

Über Hartz IV wird schon lange diskutiert – auch hier haben wir dies oft getan. Nun ist die Diskussion aber wieder in den Fokus der Politik und damit auch der Medien geraten, nicht erst seit den Vorschlägen von Robert Habeck. Nein, bei der SPD dreht sich vieles, wenn nicht alles, um ihr einstiges Baby, um diesen Paradigmenwechsel im Sozialen, welchen sie gemeinsam mit den Grünen einst mit ihrer Agenda 2010 beschlossen hatten und damit viele Probleme erst Probleme haben werden lassen, die wir heutzutage haben.

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Über falsche Narrative, die uns leiten und die nur noch rudimentäre Sicht unserer Tage auf die Errungenschaft „Unternehmen“

Falsche Narrative verhindern immer wieder, so auch dieser Tage, den sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt, ebenso wie die derzeitige nur noch rudimentäre Sicht auf Unternehmen, welche ursächlich auch für diese Narrative oft ist. Das Hartz-4-System und die Shareholder-Value-Betriebswirtschaft unserer Tage, die Akzeptanz dieser Betriebswirtschaft auch in der Politik und den Verwaltungen hängen zusammen, können nicht getrennt werden. Und allem liegen die falschen Narrative zugrunde, welchen wir hier weiterhin aufsitzen, weil sie ja auch oft genug wiederholt worden sind und werden und damit zur „Wahrheit“ stilisiert worden sind und bleiben. „Hartz-4 war gut und richtig“ ist ein solches Narrativ, ebenso wie „Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut“. Getürkte Arbeitslosenzahlen auf der einen Seite und ständige Börsenberichterstattungen auf der anderen Seite suggerieren dabei den richtigen Weg, suggerieren damit auch, dass die Verwerfungen, die Probleme, gerade die der unteren Schichten, als Kollateralschäden zu betrachten seien. Was für ein fataler und zunehmend immer gefährlicher werdender Irrtum.

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Habecks Vorschlag zur Grundsicherung ist schon jetzt gescheitert

Hartz-4 wird uns noch lange erhalten bleiben. Das machen mir die Reaktionen auf den Vorschlag von Robert Habeck zur Reform der Grundsicherung wieder überdeutlich. Die individuelle Selbstbestimmung, und damit die Freiheit, bleibt deshalb noch lange für Millionen Menschen eingeschränkt, weiterhin werden große Teile ganzer Generationen durch dieses Stigma geprägt bleiben.

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Zwangsarbeit für Arbeitslose

Tja, das hatten sich unsere Politgranden wohl auch etwas anders vorgestellt mit der diesjährigen Fußball-WM: Das deutsche Team ist früh ausgeschieden, und so hatte man leider nicht mehr die gewünschte Ablenkung, um politische Schweinereien durchzubringen, wenn das ganze Land im dumpf-patriotischen Narkosetaumel vor der Glotze hängt und sich nur noch für Fußball interessiert. Na ja, musste eben der Horst Seehofer als Mann fürs Grobe ran, um einen entsprechenden Affentanz aufzuführen, der dann für die entsprechende gewünschte Ablenkung sorgt. Und das hat ja auch gut geklappt, denn ich wette, das kaum jemand mitbekommen hat, dass zwischenzeitlich die Weichen gestellt wurden, um eine Art Zwangsarbeit für Arbeitslose einzuführen, oder?

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Teile und herrsche, die nächste Runde

Nachdem Jens Spahn mit seinen Äußerungen, dass Hartz IV ja noch lange nicht bedeuten würde, arm zu sein, noch reichlich Kritik hat einstecken müssen, häufen sich zurzeit gerade wieder die Berichte in den Medien von faulen Transferleistungsempfängern, die auf verschiedene Arten den Sozialstaat austricksen und ausnützen würde. Erinnerungen an die BILD-Kampagne von „Florida-Rolf“ vor etwa 15 Jahren werden wach, und die Stimmung in vielen öffentlichen Diskussionen kippt zunehmend von Empörung über Sozialdarwinismus à la Spahn, Lindner und Co. hin zu pauschalisierenden echauffierten Feststellungen über faule Arbeitslose. Das hat leider Tradition in Deutschland – und ist m. E. eben auch nicht zufällig gerade jetzt in dieser fast schon als Kampagne zu bezeichnenden Form anzutreffen.

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Kinderarmut verhindern – Umgangsmehrbedarf für Trennungskinder durchsetzen

Dass Kinder in Deutschland bei getrennt lebenden Eltern aufwachsen, ist mittlerweile keine Seltenheit mehr. Genauso wie der Umstand, dass gerade viele alleinerziehende Mütter auf Hart IV angewiesen sind. Vor einiger Zeit hatte Anna-Maria Petri-Satter eine Unterschriftenaktion über die Campact-Petitionsplattform Weact gestartet, da Kindern die Hartz-IV-Leistungen gekürzt wurden für die Tage, an denen sie beim anderen Elternteil sind.

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Armut in Deutschland darf laut Spiegel nicht sein

Vor gut einem halben Jahr schrieb ich hier auf unterströmt ja bereits einen Artikel, der sich mit der Armut in Deutschland beschäftigt. Nun ist gerade der jährliche „Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland“ vom Paritätischen Wohlfahrtsverband erschienen der erneut nicht so recht in das medial und vonseiten der Politik vermittelte Bild, Deutschland würde es ja so gut gehen, passen will. Es kann nicht sein, was nicht sein darf – und schon wird dagegen auf unlauterste Art und Weise von den neoliberalen Schreiberlingen unserer sogenannten Qualitätsmedien verbal geschossen, allen voran von Guido Kleinhubbert vom Spiegel.

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