Maaßen

Nach zahlreichen Verfehlungen musste gestern der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumen. Was zunächst einmal recht erfreulich erscheint – auch wenn nun nicht zu erwarten ist, dass jetzt jemand diesen Posten übernehmen wird, der weniger rechtslastig ist als Maaßen (immerhin hat der Verfassungsschutz per se ja nicht zuletzt beim NSU-Komplex seinen deutlichen Hang zum Rechtsextremismus unter Beweis gestellt) -, hinterließ allerdings sofort einen deutlich bitteren Beigeschmack, als bekannt wurde, dass Maaßen nun den sogar noch besser dotierten Posten eines Staatssekretäre im Bundesinnenministerium bekleiden wird. Dieser Vorgang ist zumindest ausgesprochen bezeichnend für die mittlerweile schamlos zur Schau gestellte arrogante Überheblichkeit der Mächtigen, wenn nicht sogar noch wesentlich mehr dahintersteckt.

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Rostock-Lichtenhagen 1992 – Parallelen zur heutigen Flüchtlingspolitik

Mehr oder weniger zufällig stieß ich bei der Lektüre eines Buches auf den ZDF-Journalisten Jochen Schmidt, der 1992 für die Sendung Kennzeichen D aus Rostock-Lichtenhagen von den dortigen Pogromen berichtete und in den vom rechten Mob attackierten Häusern war. Seine Recherchen zu den Vorfällen, die er selbst so unmittelbar miterlebte, brachte er zu Papier in Form des Buches „Politische Brandstifter“ von 2002. Klingt jetzt alles ein bisschen vorgestrig? Abwarten, denn vieles, was in den letzten Jahren in Deutschland geschah an rechtem Terror, erscheint mit Bezug auf Schmidts Aussagen in einem etwas anderen Licht.

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Gefahr von Terroranschlägen

Ohne in die mediale Panikmache verfallen zu wollen, die nach den Anschlägen in Paris vom 13. 11. überall präsent war, so glaube ich doch mittlerweile, dass unsere derzeitige Politik aktiv daran arbeitet, die Gefahr für Terroranschläge auch in Deutschland deutlich zu erhöhen. Ein großer Schritt in diese Richtung wurde in jedem Fall heute mit der Bewilligung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr gegen den sogenannten Islamischen Statt (IS) getan.

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Die Anschläge von Paris

Am Freitag, den 13. 11. 2015, haben eine Reihe von Attentätern in Paris mehr als 130 Menschen getötet – in Cafés, bei einem Rockkonzert, auf offener Straße, also anscheinend sehr willkürlich in der Auswahl der Opfer. Es wird von einem radikal-islamistischen Hintergrund der Täter ausgegangen, sie werden im Umfeld des Islamischen Staates (IS) verortet. Die Reaktionen auf diese grauenvollen Geschehnisse offenbaren, wie sehr die konfrontative Politik „des Westens“ gescheitert ist und wie sehr aber dennoch daran festgehalten wird. Was muss also noch geschehen, damit es endlich zu einem Umdenken kommt?

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Unsere US-amerikanischen Freunde …

Vor ein paar Tagen schaute ich mir den von Dirk hier auf unterströmt verlinkten Film „War made easy – Wenn Amerikas Präsidenten lügen“ an. Ganz schön starker Tobak, der einem dort präsentiert wird, und vor allem ist das ja nicht das Einzige, was man an der politischen Führung der USA kritisieren kann. Wenn man sich das alles mal so vor Augen führt, dann wirft das insgesamt kein sehr gutes Bild auf unsere Verbündeten und Freunde, die sich selbst immer als das Land der Freiheit und die Guten darstellen – und leider doch irgendwie das totale Gegenteil davon sind.

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