Notre-Dame

Eins vorweg: Ich mag Paris. Ich war zweimal in der Stadt und habe das Flair dort sehr genossen, das eben gerade auch von der imposanten Architektur ausgeht. Und ich mag auch alte Kirchen, schaue mir die im Urlaub gern an, wenngleich ich mit Religion nicht viel am Hut habe und auch durchaus weiß, dass diese Bauten oft aufgrund von viel Leid entstanden sind. Aber wenn die nun schon mal da sind, kann ich sie eben auch aus architektonischer Sicht genießen, finde ich.

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Das könnte der Anfang vom Ende sein

Ich warnte davor, vor einigen Tagen schon, dass sich die Fridays-For-Future-Bewegung nicht von den Parteien vereinnahmen lassen sollte. Ich hätte stärker warnen sollen, vor mehr als nur den Parteien hätte ich warnen sollen. Nun haben wir den Salat, und die Trittbrettfahrer sind dabei, diese Bewegung für ihre Agenda zu missbrauchen. Das Tor ist offen, die Parteien werden es auch zu nutzen wissen. Die Bündnisgrünen lechzen längst danach, diese Bewegung zu vereinnahmen und mit ihrer Realpolitik zu zerdrücken.

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Enteignung, die neuste Sau im Dorf

Es ist immer das Gleiche: Eine Sau nach der nächsten Sau wird durchs Dorf getrieben, und keine Sau wird jemals geschlachtet. Rein ins Dorf, raus aus dem Dorf und wieder rein ins Dorf. Manchmal kommt eine neue Sau hinzu, ohne allerdings dass die anderen geschlachtet worden wären. Es werden nur mehr, immer mehr. Die Neuste ist die Debatte um Enteignung, insbesondere von Wohnungsbaugesellschaften.

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Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ja, aber nicht so, liebe SPD

Wenn, unerwartet zwar von mir derzeit ob der politischen Konstellationen, die SPD die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen sollte, so wie sie derzeit geplant ist, mit den geplanten Einschränkungen der Gewährung der Rente auf bestimmte Personenkreise und damit dem Ausschluss anderer, wichtiger, weiterhin dann bedürftiger Personenkreise, werde ich eine Verfassungsklage erwägen.

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Es geht voran, Geschichte wird gemacht!

Gestern war ein Tag, der das Zeug dazu hat, Geschichte zu schreiben. Nicht dass das Brexit-Abkommen abgelehnt worden ist im britischen Parlament, ist für mich da so bedeutend – obwohl es natürlich von großer Bedeutung ist -, sondern der Beginn der Verhandlungen über die Sanktionen von Hartz 4 ist für mich das bedeutende, durchaus mit historischem Potenzial behaftete Ereignis gewesen. Das Ergebnis dieser Verhandlung wird immense Nachwirkungen zeitigen, da bin ich ganz sicher. Die Verhandlung selbst zeigt dies schon. Viele Reaktionen aus der Politik zeigen dies. Es wird zeigen, ob das Coca-Cola-Denken bei uns im Sozialen fortgesetzt werden darf oder nicht. Wir dürfen gespannt sein und bleiben.

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Rechter Terror zu Silvester in Bottrop und Essen

In Bottrop und Essen ist in der Silvesternacht ein Mann mit einem Fahrzeug in mehrere Menschengruppen hingefahren mit der Absicht, Ausländer zu töten, wie er selbst bekundete. Bei der Festnahme hat er zudem rassistische Parolen geäußert. Sieht nach einem klaren Fall von Rechtsterrorismus aus – sollte man zumindest meinen. Allerdings ist man vonseiten der Politik und auch vieler Medien nun vor allem darum bemüht, auf die psychische Indisposition des Attentäters abzustellen und diese abscheuliche Tat, bei der nur durch Glück niemand getötet wurde, so zu entpolitisieren und als Allgemeinverbrechen zu werten. Ein unglaublicher Vorgang!

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