Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ja, aber nicht so, liebe SPD

Wenn, unerwartet zwar von mir derzeit ob der politischen Konstellationen, die SPD die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen sollte, so wie sie derzeit geplant ist, mit den geplanten Einschränkungen der Gewährung der Rente auf bestimmte Personenkreise und damit dem Ausschluss anderer, wichtiger, weiterhin dann bedürftiger Personenkreise, werde ich eine Verfassungsklage erwägen.

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Es geht voran, Geschichte wird gemacht!

Gestern war ein Tag, der das Zeug dazu hat, Geschichte zu schreiben. Nicht dass das Brexit-Abkommen abgelehnt worden ist im britischen Parlament, ist für mich da so bedeutend – obwohl es natürlich von großer Bedeutung ist -, sondern der Beginn der Verhandlungen über die Sanktionen von Hartz 4 ist für mich das bedeutende, durchaus mit historischem Potenzial behaftete Ereignis gewesen. Das Ergebnis dieser Verhandlung wird immense Nachwirkungen zeitigen, da bin ich ganz sicher. Die Verhandlung selbst zeigt dies schon. Viele Reaktionen aus der Politik zeigen dies. Es wird zeigen, ob das Coca-Cola-Denken bei uns im Sozialen fortgesetzt werden darf oder nicht. Wir dürfen gespannt sein und bleiben.

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Rechter Terror zu Silvester in Bottrop und Essen

In Bottrop und Essen ist in der Silvesternacht ein Mann mit einem Fahrzeug in mehrere Menschengruppen hingefahren mit der Absicht, Ausländer zu töten, wie er selbst bekundete. Bei der Festnahme hat er zudem rassistische Parolen geäußert. Sieht nach einem klaren Fall von Rechtsterrorismus aus – sollte man zumindest meinen. Allerdings ist man vonseiten der Politik und auch vieler Medien nun vor allem darum bemüht, auf die psychische Indisposition des Attentäters abzustellen und diese abscheuliche Tat, bei der nur durch Glück niemand getötet wurde, so zu entpolitisieren und als Allgemeinverbrechen zu werten. Ein unglaublicher Vorgang!

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Katowice: ein erneuter Versuch, die Welt über Märkte retten zu wollen

Die Klimakatastrophe wird, wenn überhaupt, nicht über Märkte und deren Mechanismen abgewendet werden können, und dennoch hat man es in Katowice erneut versucht, ein Regelwerk dort erstellt, welches der Wettbewerbsfähigkeit und dem Klimaschutz gleichzeitig Rechnung tragen soll. Wieder wurde die Quadratur des Kreises versucht und dann auch beschlossen.

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AKK

Am vergangenen Freitag wurde nun Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt, womit sie vermutlich auch die kommende Kanzlerkandidatin und, zumindest sieht es zurzeit ja so aus, auch die nächste Bundeskanzlerin werden dürfte. Zunächst mal war in meinem Umfeld schon eine gewisse Erleichterung zu spüren, dass es nicht der marktradikale Hardliner Friedrich Merz geworden ist, allerdings scheint mir AKK, wie Kramp-Karrenbauer ob ihres sperrigen Namens immer öfter genannt wird, nicht wirklich viel anders als ihre beiden Parteikollegen, die mit ihr um dem Parteivorsitz konkurriert haben, zu ticken.

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