Altmaiers feuchter Traum

Beides, Altmaier und Demokratie, scheinen immer unvereinbarer zu werden. Das wäre nicht so schlimm, wäre Altmaier nicht einflussreicher Politiker, seines Zeichens sogar Bundeswirtschaftsminister und hätte er nicht mächtige Verbündete in Politik und Wirtschaft, würde nicht die linke Schwäche derzeit so offensichtlich sein, wie sie ist, die ihm und anderen damit auch keinen Einhalt zu gebieten in der Lage sein wird. So wird wohl am Ende kommen, was er will und, was er will ist eindeutig: dem Staat so viele Fesseln anzulegen wie irgend möglich, der Marktwirtschaft damit die Herrschaft über uns ganz zu übertragen. Demokratisch wäre anderes, aber das schert weder ihn noch seine Unterstützer.

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Angst, Angst, Angst

Als ich vorhin beim Einkaufen war, sprang mir die Titelseite der BILD mit folgender Schlagzeile ins Auge: „Wir haben Angst vor der Rente – Millionen Deutschen droht Altersarmut“. Nun kann man natürlich sagen, dass die von der BILD ja richtige Blitzmerker sind, da genau dies ja von einigen schlauen Ökonomen (die leider, zumindest was die mediale Repräsentation angeht, in der Minderheit waren) bereits genau so prognostiziert wurde, als im Zuge der Agenda 2010 die Rentenprivatisierung eingeführt wurde. Allerdings wäre das wohl zu kurz gegriffen, denn hier offenbart sich m. E. eine ganz besonders schäbige Form der politischen Agitation, die garantiert nichts mit fehlendem Verständnis zu tun hat, sondern voll beabsichtigt sein dürfte.

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Kapitalismus – welcher Kapitalismus?

„Der Kapitalismus unterdrückt. Er muss überwunden werden. Die Menschen müssen durch die Überwindung befreit werden. Wahre Freiheit kann es nur jenseits des Kapitalismus geben. Lohnarbeit ist Fronarbeit im Kapitalismus, weil der Kapitalist den Lohnarbeiter immer unterdrückt.“ So eine weitere Reaktion auf meinen zugegeben im Titel provokativen Artikel „Rechts, links, progressiv, konservativ, liberal, scheißegal – darüber zu diskutieren lohnt sich kaum noch“, welcher sich eigentlich der mangelnden Wertschätzung in unserer Gesellschaft angenommen hatte. Dass das der Bäcker um die Ecke, die Frisörmeisterin in ihrem Geschäft, die vielen Beschäftigten im Handwerk anders erleben, scheint den Marxisten – denn meist sind es diese, die hier so reden – nicht zu interessieren. Nun, vielleicht kann ich es hier für sie interessanter machen. Wir werden es sehen.

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Die Macht über das Geld

In Karlsruhe ist ein Verfahren anhängig, welches der EZB das Recht zur Finanzierung der Staaten entziehen soll, weil behauptet wird, dass genau das von Draghi in seiner Amtszeit getan worden wäre und dem Sparer damit großer Schaden entstanden sei. Einer der Beschwerdeführer ist Gauweiler von der CSU, wieder einmal, allerdings mit einer viel weitergehenden Motivation, als nur dem Sparer wieder zu seinem Recht auf hohe Verzinsung zu verhelfen.

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