Das war für alle Freunde der Demokratie kein schöner Abend am Sonntag, und zwar von dem Augenblick an, als die ersten Prognosen zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt um 18 Uhr präsentiert wurden. Dass die AfD stärkste Partei würde, damit war ja zu rechnen, dass die Blaubraunen nun aber deutlich über 40 % liegen und eine Zeit lang sogar eine absolute Mehrheit in Aussicht war, das ist dann schon reichlich erschreckend.
Schlagwort: Neoliberalismus
Kapitalismus und Klimaschutz
„Ihr Geld ist nicht weg, es hat nur jemand anderes!“ Diese triviale, aber dennoch oft zutreffende Aussage ist die Basis des Verständnisses dafür, warum im Kapitalismus, zumal in seiner neoliberal radikalisierten Form, kein wirklicher Klimaschutz möglich ist. Ja, der ist sogar noch nicht mal gewünscht, denn der Klimawandel mit den damit einhergehenden Schäden ist sogar bis zu einem gewissen Maße systemerhaltend.
Manipulation durch Selektion
Manipulation in Medien zeigt sich nicht nur dadurch, dass Unwahrheiten berichtet oder einseitige Stellungnahmen veröffentlicht werden. Vielmehr geht die Beeinflussung der Leser, Zuschauer oder Hörer schon damit los, worüber denn überhaupt berichtet wird – und worüber nicht. Ein sehr anschauliches Beispiel dafür konnte man gerade beobachten.
Alle für die AfD!
Dass die CDU mittlerweile kaum noch von der AfD zu unterscheiden ist und gemeinsam mit den Blaubraunen in den letzten Jahren immer weiter nach rechts abgedriftet ist, hab ich ja vorletzte Woche schon in einem Artikel festgestellt. Und auch die mediale Unterstützung, welche die AfD vor allem auch von öffentlich-rechtlichen Sendern erhält, hab ich bereits mehr als einmal thematisiert. Schlimm genug – aber nun sind in letzter Zeit auch immer wieder Stimmen von der SPD und den Grünen zu hören, die ebenfalls eine Annäherung an die AfD fordern bzw. eine Politik propagieren, die absehbar zu immer mehr Stimmen für die Rechtsradikalen führen wird. Deren Erfolg mach sie anscheinend sexy …
Linke Wirtschaftspolitik
Konservativen wird ja nach wie vor von vielen Menschen eine hohe Wirtschaftskompetenz zugeschrieben, Linken wird diese dann vermehrt abgesprochen. Doch ist diese Erzählung überhaupt korrekt? Ich meine nicht …
Bürokratieabbau als politisches Kampfmittel
Bürokratieabbau – das klingt ja immer erst mal recht gut und findet viel Zustimmung. Klar, wer ärgert sich schon gern mit umständlich formulierten Anträgen rum oder sucht in Behörden nach passenden Ansprechpartnern? Allerdings sind diejenigen, die gern Bürokratieabbau proklamieren, auch immer wieder vorn mit dabei, wenn es darum geht, zusätzliche bürokratische Hürden zu errichten. Wie passt das zusammen?
Die Brandmauer wird sturmreif geschossen
Der Begriff „Brandmauer“ ist ja zu so etwas wie einem geflügelten Wort geworden, um sich von den Faschisten der AfD abzugrenzen – vor allem vonseiten der CDU. Hat diese Mauer auch noch gehalten nach der letzten Bundestagswahl, so wird doch mittlerweile immer deutlicher, dass sie massiv am Bröckeln ist und sogar ganz bewusst immer weiter demontiert wird.
Der naive Glaube, dass es nur „die anderen“ treffen würde
Neoliberale Politik geht grundsätzlich zulasten von vielen Menschen, und je weiter diese sich nach rechts radikalisiert und somit unsozialer agiert, desto deutlicher wird das. Absurderweise glauben aber offenbar immer noch sehr viele Menschen, dass sie selbst von den so produzierten Verwerfungen schon irgendwie verschont bleiben würden. Klar, bisher hat es ja vor allem „die anderen“ getroffen, aber mittlerweile kommen die Einschläge für immer mehr Menschen näher und näher.
AfD-Verbot – alles nur Theaterdonner?
Ein AfD-Verbotsantrag wurde leider bisher immer noch nicht auf den Weg gebracht, da sich die Parteien nicht darauf verständigen können, Artikel 21 des Grundgesetzes auch anzuwenden und somit das Bundesverfassungsgericht entscheiden zu lassen, ob die Rechtsextremen in Blau nun Verfassungsfeinde sind oder nicht.
Ist wirklich alles so schlecht?
Vor einigen Wochen schrieb ich ja schon mal einen etwas augenzwinkernden Artikel, was früher alles besser war als heute. Und natürlich haben sich einige Sachen in den letzten Jahren nicht eben zum Besseren entwickelt. Dennoch ist es ausgesprochen wenig konstruktiv, grundsätzlich alles nur noch schwarzzumalen. Vor allem, wenn es dabei um Sachen gibt, die nicht wirklich schlechter geworden sind.
