Das Image, eine „Verbotspartei“ zu sein, haben die Grünen ja schon seit längerer Zeit weg. Spätestens seit der Idee des „Veggie-Days“ 2013, die dann im Bundestagswahlkampf von rechten Politikern und Medien genüsslich (und überwiegend unsachlich) ausgeschlachtet wurde, kommt diese Diffamierung immer wieder zum Vorschein, wenn es darum geht, sich nicht inhaltlich mit den Grünen auseinanderzusetzen, sondern eben einfach lieber ein bisschen Stimmung zu machen. Gerade aktuell wird das auf besonders dreiste Weise betrieben, und ganz vorn mit dabei ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), einer der übelsten neoliberalen Lobbyvereine unseres Landes.
Schlagwort: Neoliberalismus
Preiserhöhungen oder Verbote?
Die Argumentation, höhere Preise für den Klimaschutz würden finanziell Schwächere benachteiligen und Bessergestellte dadurch ihr Verhalten je weniger ändern, umso mehr sie besitzen, ist wohl grundlegend richtig. Zudem gehören Vermögende ja zu den Leuten, die den Klimawandel vorantreiben und dabei keine Kosten scheuen.
Krisen bewältigen kann der Neoliberalismus nicht
Vor gut einem Jahr schrieb ich ja schon mal einen Artikel darüber, dass die Corona-Pandemie die Schwächen des neoliberalen Systems schonungslos offenlegt. Da sich das mittlerweile ja nun für jeden offensichtlich bestätigt hat, scheint es mir angebracht, noch mal einen Blick darauf zu werfen, wie sehr der Verlauf dieser Corona-Krise mit systemimmanenten Faktoren zusammenhängt. Denn nach der Krise ist im Kapitalismus, insbesondere in seiner neoliberalen Ausprägung, immer auch vor der nächsten Krise.
Samstagmorgen, 6.50 Uhr …
… und das Telefon klingelt. Voll Schreck fahre ich aus dem Schlaf, eile zum Apparat und rechne mit Schlimmem. Um diese Zeit ruft man ja schließlich nur irgendwo an, wenn etwas wirklich Wichtiges passiert ist.
Verlängerter und verschärfter Lockdown
Nun kommt also, wenig überraschend, wenn man sich die Entwicklung der letzten Tage angeschaut hat, eine Verlängerung des Lockdowns, zunächst bis Ende Januar, und das auch noch mit der Option für Verschärfungen bei Überschreiten bestimmter Inzidenzwerte der Covid-19-Infektion. Was mir dabei nach wie vor fehlt, ist eine Diskussion von einigen damit zusammenhängenden Fragen, die ich hier nun einmal aufwerfen möchte.
Der Corona-Impfstoff oder die Perversion unseres Systems
Die Menschheit leidet unter einer Pandemie, viele sterben und Unzähligen droht wegen den notwendigen Einschränkung der Existenzverlust. Das öffentliche Leben kommt zum Erliegen, Geschäfte, Restaurants und Kulturbetriebe müssen schließen. Die Menschen haben Angst, zu erkranken.
Wie Corona hilft, den kaputten neoliberalen Kapitalismus am Leben zu erhalten
Dass durch die Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie nicht „die Wirtschaft“ vor die Wand gefahren wird, sondern nur Teile davon, dürfte sich mittlerweile rumgesprochen haben, denn schließlich ist ja offensichtlich, dass die Vermögen der Reichsten dieser Welt gerade im Rekordtempo anwachsen, Digitalkonzerne und Pharmafirmen große Gewinne machen und die Börsen im Dauerpartyzustand sind. Das ist nicht nur sehr erfreulich für diese Krisengewinnler, sondern hilft auch, das immer mehr aus dem Ruder gelaufene und immer offensichtlichere Verwerfungen produzierende neoliberal-kapitalistische Wirtschaftssystem am Leben zu erhalten.
Was in Vietnam anders läuft als hier
Vorhin habe ich die Kolumne von Vanessa Wu auf Zeit Online gelesen, in der sie schildert, wie es zurzeit gerade in Vietnam in Bezug auf Corona aussieht. Und das dürfte für die meisten Menschen hierzulande dann schon recht überraschend sein: Seit über 80 Tagen hat sich im Land selbst niemand mehr mit dem Virus infiziert, einzig Einreisende, die anscheinend alle getestet und erst mal in Quarantäne gesteckt werden, haben ab und an noch Covid-19-positive Testergebnisse. Die Menschen treffen sich wieder ganz normal, das Nachtleben geht seinen Gang, und von Anfang an gab es in Vietnam deutlich weniger Infektionen als in Deutschland.
Wenn etwas nicht funktioniert, dann muss es mehr davon geben
Das klingt nun erst mal absurd, ist aber eine gern praktizierte Vorgehensweise neoliberaler Politik, wie man sehr anschaulich an der im Zuge der Finanzkrise von 2008 proklamierten Austeritätspolitik (auch verharmlosend „Sparpolitik“ genannt) sehen konnte. Und auch bei den Privatisierungen gesellschaftlich relevanter Infrastruktur, die ja bisher immer zum Schaden der Allgemeinheit ausgegangen sind, wird nach wie vor so verfahren. Insofern ist es also nicht verwunderlich, dass diese Maxime auch beim „Krisenmanagement“ der Corona-Pandemie vorherrschend ist.
Die Neoliberalen machen mobil gegen MMT
Vor einigen Wochen schrieb ich ja schon mal einen kurzen Artikel über die Modern Money Theory (MMT), die zurzeit immer mehr Eingang in den politischen Diskurs findet und auch im US-Wahlkampf thematisiert wird. Da diese Idee nun allem, wofür die Neoliberalen sich stark machen, entgegensteht, machen diese gerade reichlich mobil dagegen.
