Deutschland raus aus dem Euro – keine wirklich gute Idee …

Immer wieder stoße ich auf Aussagen in politischen Diskussionen, dass Deutschland doch die Eurozone verlassen solle, da es ja wirtschaftlich so gut dastünde und die EU als Klotz am Bein empfunden wird. Und genau diese Stimmung wird ja auch von der AfD immer wieder geschürt, schließlich wurde die Rechtspartei ja anfangs vor allem als euroskeptisch wahrgenommen. Dabei wird jedoch völlig außer Acht gelassen, was die Folgen eines solchen Austritts aus EU und Eurozone gerade für Deutschland wären, da eben die Zusammenhänge nicht hinreichend berücksichtigt werden, die zur derzeitigen wirtschaftlichen Gesamtsituation Deutschlands geführt haben.

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Ende des „Handelskriegs“ zwischen den USA und der EU

Überraschenderweise haben sich gerade US-Präsident Donald Trump und der Vorsitzende der EU-Kommission Jean-Claude Juncker bei einem Treffen auf eine Vereinbarung geeinigt, um den sogenannten Handelskrieg zu beenden. Die angedrohten protektionistischen Zölle auf Automobile, die von der EU in die USA exportiert werden sollen, werden erst mal nicht umgesetzt, die bereits beschlossenen Zölle auf Stahl und Aluminium sollen dann demnächst in weiteren Verhandlungen wohl wieder ad acta gelegt werden. Ein Grund zu Freude? Vordergründig schon, wenn man hingegen ein, zwei Schritte weiterdenkt, dann könnte da ziemlich Unangenehmes heraufziehen …

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Italien, Trump und das Deutsche Wesen

Ein Gastbeitrag von Heinz Peglau

Es geht turbulent zu auf der Welt, insbesondere in Europa. Trump macht Tempo, um die Welt so zu gestalten, wie sie ihm gefällt. Italien hat eine Regierung, die die Mehrheiten nach der Wahl zwar repräsentiert, aber den „Europäern“ eher ein Dorn im Auge ist, mindestens so viel Angst und Sorgen bereitet wie Trump. Und Deutschland? Nun Deutschland steckt im Weiter-so der Administrationen Merkel fest, in ihrem Gründerzeit-Denken, den Schäublenomics, was besonders schlimm ist, denn in Deutschland wird sich vieles entscheiden, auch das Wohl und Wehe des europäischen Projektes. Nichts wird gehen ohne Deutschland, wenig geht derzeit mit Deutschland.

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Albernheiten des EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gerade in der letzten Woche entschieden, dass rein pflanzliche Produkte, die keine Bestandteile von tierischer Milch enthalten (beispielsweise Soja- oder Hafermilch, Tofubutter oder Pflanzenkäse), auch nicht als „Käse“ oder „Milch“ bezeichnet werden dürfen. Ein Urteil, das meines Erachtens gleich aus mehrerlei Hinsicht reichlich unsinnig ist.

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Präsidentschaftswahl in Frankreich, erste Runde

Ein Gastartikel von Michael Bond.

In den allgemeinen Jubel, der in den deutschen Medien zum Ausgang respektive zum Zwischenergebnis der Wahlen in Frankreich heute morgen verkündet wird, kann und will ich nicht einstimmen. Denn die Verhinderung einer Marie Le Pen, die das europäische Projekt und die gesamte Währungsunion wohl vorzeitig zum Scheitern gebracht hätte, ist noch kein Grund zum Jubeln, wenn die Kehrseite der Medaille – die Wahl Macrons – auf nichts anderes hinauslaufen dürfte als die Fortsetzung des bisherigen „deutschen Modells“: eines exportorientierten, merkantilistischen Europas, auf das Frankreich nun mit einer eigenen Agenda-Politik – wie auch immer die nun aussehen mag – einschwenken wird.

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Pulse of Europe

Von reichlich medialer Aufmerksamkeit wird seit einigen Wochen die Bewegung Pulse of Europe begleitet, die in verschiedenen Städten immer sonntags Menschen zusammenbringt, um sich pro Europa zu äußern. Klingt erst mal nach einer guten Sache, gerade in Zeiten von immer lauteren rechten Nationalisten, die immer mehr Menschen mit ihrem rückwärtsgerichteten Denken ansprechen, und generell ist der Gedanke eines kooperierenden oder sogar vereinten Europas ja auch etwas positives. Allerdings gibt es auch ein paar kritische Stimmen zu Pulse of Europe, die nicht aus dem rechten Lager kommen und denen man auch Beachtung schenken sollte.

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Parallelen zu Trump

Donald Trump ist beinahe täglich in den Schlagzeilen, und seine Entscheidungen beherrschen den derzeitigen öffentlichen Diskurs. Dabei wird das Agieren des US-Präsidenten oftmals (sehr zu Recht) ausgesprochen kritisch gesehen, und es mehren sich die Stimmen, die von Abschaffung der Demokratie und des Rechtsstaates in den USA sprechen. In der Tat sind die durchaus als faschistisch zu bezeichnenden Tendenzen der trumpschen Politik besorgniserregend, allerdings sollte man auch immer schauen, von wem die Kritik daran geäußert wird. Wenn man nämlich mal genauer hinschaut, so lassen sich in der deutschen und EU-Politk doch einige Parallelen zu Trumps Vorgehen finden, über die allerdings recht gern hinweggesehen wird.

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