Angst vor den Folgen des falschen Tuns: die Polizeigesetze

Die Polizeigesetze – in NRW und NDS wurde dagegen letzten Samstag demonstriert – sind nichts anderes als Ausdruck der Angst derer, die den Shareholder-Kapitalismus des Neoliberalismus gefährdet sehen, die nicht dessen sozioökonomischen Verwerfungen korrigieren wollen – dies nur gern vor Wahlen und nach Wahlen vorgeben tun zu wollen und dann nichts dergleichen tun – und sich deshalb meinen, „bewaffnen“ zu müssen.

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