Über rechtsextreme Tendenzen bei der Polizei (und auch in der Justiz) habe ich ja schon schon den einen oder anderen Artikel hier auf unterströmt geschrieben, doch was sich da nun gerade in Frankfurt zeigt, bestätigt diese Einschätzung nicht nur, sondern toppt das Ganze noch einmal. Da ist von einem rechtsextremen Netzwerk bei der hessischen Polizei die Rede, und mittlerweile gehen die Ermittlungen auch schon über die fünf anfangs verdächtigen Polizeibeamten hinaus. Wenn man dann noch andere Meldungen der letzten Zeit da mit hinzuzieht, ergibt sich ein wahrlich wenig beruhigendes Bild.
Schlagwort: Polizei
Unsere Polizei mal wieder …
Der Fußballverein FC Energie Cottbus ist am vergangenen Wochenende von der vierten in die dritte Liga aufgestiegen. Das ist für die Fans des Clubs natürlich ein Grund zu feiern. Unschön war dann allerdings, wie einige von ihnen das taten: Es wurden Fackeln entzündet (okay …), es wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Aufstieg des Bösen“ (das ist auch der Titel einer Filmbiografie über Adolf Hitler, also nicht mehr okay) entrollt, und als Krönung trugen die Fackel- und Transparentträger dann auch noch Ku-Klux-Klan-Masken (überhaupt gar nicht mehr okay). Und was machte die Polizei? Schaute sich das alles an und sah keinen Grund, gegen den Spuk vorzugehen …
Was ist denn da bloß in Dessau los?
Die Polizei in Dessau ist ja in den letzten Wochen vermehrt in den Schlagzeilen gewesen, da es zum Tod von Oury Jalloh im örtlichen Polizeirevier vor mittlerweile 13 Jahren neue Ermittlungsergebnisse gegeben hat, die auf einen Mord statt, wie bisher immer behauptet, eine Selbsttötung hinweisen. Was kritische Stimmen schon seit Jahren als Vermutung äußern, scheint nun also Gewissheit zu sein: Jalloh wurde in Polizeigewahrsam mit Brandbeschleuniger überschüttet und angezündet, wobei er zu diesem Zeitpunkt bewusstlos oder bereits tot gewesen sein dürfte. Was schon an sich ein Polizeiskandal sondergleichen ist, wird noch brisanter, wenn man ein paar andere Dinge, die in Dessau in den letzten Jahren so geschehen sind, mit hinzunimmt. Das Gesamtbild, was sich so ergibt, ist erschreckend!
Verfassungswidrig und #maaslosübertrieben – stoppt die Änderungen der § 113 und § 114 StGB!
Nächste Woche soll die Änderung der Paragrafen 113 und 114 StGB im Bundestag beschlossen werden. Dadurch soll Gewalt gegen Polizisten härter bestraft werden. Auf weACT, der Petitionsplattform von Campact, finden sich weitere Infos dazu im Rahmen einer Petition, die Bundesjustizminister Heiko Maas übergeben werden soll.
Deutsche Justiz: mal wieder reichlich blind auf dem rechten Auge
Der Vorwurf, dass die deutsche Justiz und auch die Polizei auf dem rechten Auge reichlich blind seien, besteht schon seit vielen Jahrzehnten und wurde beispielsweise bereits in der Weimarer Republik immer wieder geäußert. Dass das immer noch so ist, kann man derzeit in Sachsen andauernd beobachten, doch nun durfte ich auch selbst am eigenen Leib erfahren, wie es die deutsche Justiz mit der Beurteilung von Vergehen von „rechts“ und „links“ so hält.
G20-Gipfel in Hamburg – was kommt da auf uns zu?
Schon interessant, was Tom Wellbrock da in einem neulandrebellen-Artikel zum kommenden G20-Gipfel schreibt, der im Juli im Hamburger Schanzenviertel stattfinden soll. Er stellt sich nämlich die Frage, warum ausgerechnet das als reichlich links geltende Quartier zum Austragungsort einer solchen Veranstaltung ausgewählt wurde, denn es ist ja durchaus davon auszugehen, dass die Bundesregierung weiß, was da dann los sein wird – ausgerechnet in der Schanze.
Zunehmende rechte Gewalt – und was macht die Polizei?
Auf Henriette Reker, eine parteilose Oberbürgermeisterkandidatin in Köln, wurde einen Tag vor der Wahl ein Mordanschlag verübt, bei dem auch noch vier weitere Menschen verletzt wurden. Der Täter ließ sich danach widerstandslos festnehmen, seine Aussagen offenbaren fremdenfeindliche Beweggründe für die Tat, zudem hat er einen rechtsradikalen Hintergrund. Dies ist nur die Spitze einer Gewalteskalation von rechts, die in den letzten Wochen zu beobachten war. Eine Frage muss dabei vor allem auch gestellt werden, wenn man zahlreiche Augenzeugenberichte berücksichtigt: Wie verhält sich die Polizei dazu?
Rote-Flora-Demo – Gewalt mit Ansage
Gestern herrschte Ausnahmezustand in Hamburg in den Gebieten zwischen Schanze und St. Pauli. Ausgangspunkt war eine Demonstration zum Erhalt der Roten Flora und der Esso-Häuser, die dann allerdings sehr schnell eskalierte – und wie es scheint, war dies auch durchaus von allen Seite so gewollt.
