CDU-Abgeordnete bringen AfDler in Machtposition

Letzte Woche schrieb ich noch über die unangemessenen und unsachlichen Reaktionen von CDUlern (und auch anderen) auf die Berlin-Wahl, und nun durften wir gerade erleben, wie aller Voraussicht nach CDU-Abgeordnete einen Rechtsextremen in das wichtige Amt des Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gehievt haben. Da ist der demokratische Kompass also komplett abhanden gekommen – und die Maske der Bürgerlichkeit, die sowieso schon ziemlich stark verrutscht war, nun bei der CDU endgültig gefallen.

Weiterlesen

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Das war für alle Freunde der Demokratie kein schöner Abend am Sonntag, und zwar von dem Augenblick an, als die ersten Prognosen zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt um 18 Uhr präsentiert wurden. Dass die AfD stärkste Partei würde, damit war ja zu rechnen, dass die Blaubraunen nun aber deutlich über 40 % liegen und eine Zeit lang sogar eine absolute Mehrheit in Aussicht war, das ist dann schon reichlich erschreckend.

Weiterlesen

AfD sich entzaubern lassen?

Dass die AfD demnächst nach der Landtagswahl am 6. September eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt stellen könnte, wird zurzeit ja immer wieder befürchtet und auch thematisiert. Dazu las ich kürzlich einen Artikel von Petra Dobner in den Blättern für deutsche und internationale Politik, in dem sie sich mit dem Programm der AfD auseinandersetzt und treffend aufzeigt, dass dieses in großen Teilen überhaupt nicht umsetzbar sei. Ihre Hoffnung: Die AfD würde sich dann in Regierungsverantwortung selbst entzaubern.

Weiterlesen

Aktivistmuss

Früher hießen sie „Hooligans gegen Satzbau“ und haben sich auf Facebook korrigierend über die miese Rechtschreibung von AfD-Jüngern und anderen Rechtsradikalen lustig gemacht. Mittlerweile nennen sie sich „Aktivistmuss“ und nehmen sich Social-Media-Kommentare von der gleichen Klientel vor, die dann mit sehr pointierten und bloßstellenden Kommentaren versehen werden. Das ist nicht nur amüsant, sondern gibt auch einen interessanten Einblick in Kreise, mit denen zivilisierte Menschen sonst ja eher nichts zu tun haben.

Weiterlesen

Die Menschenverachtung der AfD macht vor niemandem halt

Die AfD mag keine Migranten. Und keine Muslime. Und queere Menschen auch nicht. Und Frauen nur, wenn diese devot als Heimchen am Herd stehen und mit Emanzipation oder gar Feminismus überhaupt nichts am Hut haben. Und Linke mögen die ebenfalls nicht, „die Antifa“ schon mal erst recht nicht. So weit, so bekannt. Gerade aber wird sehr deutlich, dass die AfD generell keine Menschen mag, wenn diese ihnen irgendwie in die ideologische Quere kommen.

Weiterlesen

Alle für die AfD!

Dass die CDU mittlerweile kaum noch von der AfD zu unterscheiden ist und gemeinsam mit den Blaubraunen in den letzten Jahren immer weiter nach rechts abgedriftet ist, hab ich ja vorletzte Woche schon in einem Artikel festgestellt. Und auch die mediale Unterstützung, welche die AfD vor allem auch von öffentlich-rechtlichen Sendern erhält, hab ich bereits mehr als einmal thematisiert. Schlimm genug – aber nun sind in letzter Zeit auch immer wieder Stimmen von der SPD und den Grünen zu hören, die ebenfalls eine Annäherung an die AfD fordern bzw. eine Politik propagieren, die absehbar zu immer mehr Stimmen für die Rechtsradikalen führen wird. Deren Erfolg mach sie anscheinend sexy …

Weiterlesen

CDU und AfD: gemeinsam immer weiter nach rechts

Die CDU/CSU (im weiteren Verlauf des Artikels werde ich der Einfachheit halber nur „CDU“ schreiben) wird ja von vielen immer noch zu den demokratischen Parteien gerechnet, vor allem wenn es darum geht, dass ebenjene eine gemeinsame Front gegen die rechtsradikale AfD bilden müssten. Dabei ist in den letzten Jahren nicht nur die AfD immer weiter nach rechts gerutscht, sondern die CDU ebenfalls, sodass dort mit großer Selbstverständlichkeit geredet und gehandelt wird, wie man es auch von den Blaubraunen nicht anders erwarte würde. Wer also die Demokratie hierzulande bewahren möchte, sollte dabei tunlichst nicht auf die CDU setzen!

Weiterlesen