Dass sich CDU und AfD immer mehr annähern bzw. die CDU die Blaubraunen nutzt, um selbst zunehmend weiter nach rechts zu rücken, habe ich ja schon öfter mal thematisiert in den letzten Jahren. Und dass sich dieser Trend nun unter einem rechtslastigen und ewiggestrigen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz fortsetzt, ist ja nun auch keine allzu große Überraschung. Allerdings durfte ich neulich gerade die Erfahrung auf Facebook machen, dass nicht nur die Aussagen von CDU-Politikern, sondern auch die Kommentare ihrer Anhänger mittlerweile kaum noch von denen aus AfD-Kreisen zu unterscheiden sind.
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Die Klimakatastrophe ist unübersehbar da – und wird dennoch bestritten
Nicht nur die Flutkatastrophe in Westdeutschland führt uns vor Augen, dass der Klimawandel mittlerweile zu dem übergeht, was als Klimakatastrophe schon länger prognostiziert wurde. Nun ist das also auch bei uns in Deutschland angekommen und nicht mehr nur etwas Abstraktes, was irgendwann mal in der Zukunft und am besten noch irgendwo anders (wo die Auswirkungen der Klimakatastrophe übrigens öfter schon seit einiger Zeit zu beobachten sind) stattfindet. Und auch der Blick auf das, was sich da gerade global tut, ist nicht gerade ein hoffnungsvoller, wenn man sich einige Entwicklungen und Ereignisse betrachtet, die gerade auftreten.
Und weiter geht’s in Richtung Schwarz-Blau
Die AfD ist ein Kind vor allem von ehemaligen CDUlern und FDPlern, und dass diese beiden Parteien schon öfter mit den Blaubraunen kooperiert haben (in der Regel auf regionaler Ebene), ist auch nicht erst seit der schäbigen Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Kurzzeitministerpräsidenten von Thüringen bekannt. Nun gab es in kurzer zeitlicher Abfolge gerade wieder zwei Ereignisse, die zeigen, dass eine schwarz-blaue Koalition, vor der ich ja schon seit einigen Jahren warne, leider in immer greifbarere Nähe rückt.
Der Anschlag in Dresden
In Dresden wurden vor zwei Wochen zwei Touristen mit einem Messer attackiert, eines der beiden Opfer verstarb an den Folgen des Angriffs. Nun stellt sich aktuell gerade heraus, dass der 20-jährige Syrer Abdullah Al H. H., der als islamistischer Gefährder eingestuft wurde, unter dringendem Tatverdacht steht. Rechtsaußen hetzt und wettert natürlich sogleich, und so langsam frage ich mich bei diesem erneuten „Versagens“ des Sicherheitsapparates, ob da nicht vielleicht Absicht dahinterstecken könnte, solche Anschläge zumindest wohlwollend geschehen zu lassen.
Das Böse hat nur geschlafen
Nichts bewegt mich derzeit mehr als das Böse, welches aus dem Dunklen gekrochen ist, und wie man es wieder ins Dunkle treiben kann.
Und noch mal (oder nach wie vor) was zu Thüringen …
Nach dem Eklat von Thüringen, als der 5-%-FDP-Mann Thomas Kemmerich sich nach einer Paktiererei mit CDU und AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen und kurz danach aufgrund der bundesweiten Empörung wieder zurückgetreten ist, ist das Bundesland nach wie vor ohne Regierung. Da das natürlich kein Dauerzustand ist und der Vorschlag von Bodo Ramelow (Linke), sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, um dann Neuwahlen ausrufen zu können, von CDU und FDP nicht akzeptiert wurde, muss nun eine andere Lösung her. Und da zeigt sich, dass politische Verantwortung zurzeit links zu Hause ist, denn heute überraschte Ramelow mit einem ganz neuen Vorschlag.
Buchtipp: Wer Wind sät, der wird Sturm ernten
Wie groß die Überschneidungen des konservativen und des liberalen Gedankengutes jetzt schon mit dem Gedankengut der AfD sind, das hatte ich unterschätzt. In vielen Sachfragen und Einschätzungen, wie das Land und Europa organisiert werden sollen, stimmen sie längst überein, immer öfter auch in ihrem Vokabular.
Vorsicht vor den Steigbügelhaltern …
… aus dem bürgerlichen Lager, nicht nur vor denen aus Thüringen.
Die Maske ist gefallen!
In Thüringen wurde gestern der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Das war insofern überraschend, da die FDP bei der Landtagswahl im Oktober mal gerade so eben die 5-Prozent-Hürde geschafft hat und deswegen niemand Kemmerich ernsthaft für das Amt in Erwägung gezogen hat. Und viele waren dann zudem überrascht, dass FDP und CDU nun so offen mit der rechtsextremen AfD, deren thüringischer Landesverband unter Führung von Björn Höcke ja nun alles andere als gemäßigt ist, paktiert hat. Mich überrascht Letzteres zumindest weniger …
Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft, da Anhaltspunkte dafür gesehen werden, dass die rechte Partei verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem Gutachten des Geheimdienstes hervor.
