Die AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes

Vor einigen Tagen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz verlautbaren lassen, dass die AfD zum Prüffall erklärt würde. Das bedeutet, dass nun weiteres Material über die Rechtsaußenpartei gesammelt wird, um festzustellen, ob tatsächlich eine generelle Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes von der AfD in ihrer Gesamtheit ausgeht (die Jugendorganisation der Partei Junge Alternative [JA] und der sogenannte Teil „Der Flügel“ um Björn Höcke sind bereits eine Stufe weiter und zum Verdachtsfall erklärt worden). Prima, mag sich da nun der eine oder andere denken ob der immer wiederkehrenden rassistischen, menschenverachtenden, völkischen, nationalistischen und antisemitischen Aussagen von AfDlern – doch so wie das Ganze nun bisher abgelaufen ist, profitiert vor allem einer davon: die AfD selbst.

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Vielleicht sollten wir den Herren und Damen in den Türmen der Macht Kerzen schenken

Maaßen, Chemnitz, Hambacher Forst, die Demonstrationen für das Wohnen in München, die drohenden Fahrverbote für Diesel in den Großstädten und vieles mehr, was die letzten Tage und Wochen die Gemüter bewegte und erregte, sind nichts mehr und nichts weniger als Symbole für eine völlig verfehlte Politik der letzten 20 Jahre. C. G. Jung lässt grüßen.

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Chemnitz und kein Ende der Unsäglichkeiten

Seit Tagen beschäftigt die Republik sich mit den Vorfällen in Chemnitz, treibt es die Menschen um, spalten diese Vorfälle die Gesellschaft, ganz im Sinne der AfD und der Ultrarechten. Auch wir kommen an diesem Thema nicht vorbei, sind seit Tagen damit beschäftigt, müssen uns seit Tagen damit beschäftigen, weil eine Unsäglichkeit die nächste nach sich zieht. Heute die Regierungserklärung von Michael Kretschmer, seines Zeichens (noch) Ministerpräsident in Sachsen.

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Der Umgang mit den Provokationen der AfD

Letzte Woche war die AfD nach einer Rede von Alice Weidel in der Haushaltsdebatte des Bundestages ja mal wieder in aller Munde, da die AfD-Vorsitzende natürlich mal wieder nicht Inhaltliches oder gar Konstruktives beizutragen hatte, sondern nur mit rassistischer Hetze (ich gebe jetzt hier nicht wieder, was Weidel von sich gegeben hat) provozierte – das übliche Vorgehen der AfD, was ja Alexander Gauland vor etwa eineinhalb Jahren genau so in einem Interview mit dem ZDF Morgenmagazin auch ganz eindeutig und offen benannte. Man könnte diesen Vorfall also eigentlich unbeachtet zu den Akten legen, allerdings war genau dies nicht der Fall: Es wurde ausgiebig darüber berichtet und sich echauffiert – also genau das gemacht, was Weidels alleinige Intention bei ihrer Rede gewesen sein dürfte.

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Der Infokrieg der Rechten

In den letzten Wochenhinweisen haben wir ja bereits einen Artikel verlinkt, in dem es um rechte Trolle geht, die sich über das Netzwerk Reconquista Germanica organisieren und auf diese Weise gezielt die öffentliche Meinung zu beeinflussen suchen. Nun wurden gerade die Ergebnisse einer umfangreichen Social-Media-Analyse, die sich mit Hasskommentaren beschäftigt hat, veröffentlicht, die zeigen, dass es sich bei vielen Hetzern, die sich in sozialen Medien in den Kommentarspalten von Zeitungen und politischen Portalen äußern, um eine sehr kleine Gruppe handelt, die mithilfe von Fake-Accounts für einen Großteil der Likes von rechten Hasskommentaren verantwortlich ist. Das ist alles andere als harmlos, da auf diese Weise die öffentliche Meinung massiv manipuliert wird.

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Fake oder nicht Fake?

Diese Frage stellt man sich ja öfter, gerade in sozialen Medien, wenn man dort Meldungen liest. Allerdings ist das „Fake“-Gekeife gerade vonseiten der AfD-Fans und anderer Rechter mittlerweile schon so eine Art Reflex geworden, wenn sie irgendetwas entdecken, was ihnen nicht in den Kram oder ins Weltbild passt. So konnte ich das auch gerade bei einem Bild beobachten, was zum AfD-Programm ziemlich oft aus Facebook geteilt wurde, u. a. auch von Menschen wie beispielsweise Jutta Ditfurth, die ja über eine recht hohe Beitragsreichweite verfügen.

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Die Dreisatzrechnung vieler AfD-Wähler

Eigentlich war es ja schon lange klar, dass die Populisten der AfD durch ihre ständigen Provokationen nichts anderes möchten als das mediale Interesse (das sie auch zur Genüge von fast allen Seiten erhalten). Mit markigen und faschistischen Äußerungen werden so Stimmen vom rechten Rand gefischt, und es wird Stimmung gegen die etablierten Parteien gemacht. Und genau hier ist der Knackpunkt, mit dem viele Protestwähler den Rattenfängern in die Netze gehen: gegen das Establishment zu sein.

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Klare Kante gegen rechts? Nicht mit den Neoliberalen!

Ach, was haben sich alle aufgeregt, als die AfD nach der Wahl im September in den Bundestag eingezogen ist. Da spricht ja nun auch erst mal nichts dagegen, denn diese Rechtspartei ist nicht nur von ihrem Programm, sondern eben immer auch wieder von etlichen Aussagen ihrer Mitglieder her komplett inakzeptabel. Allerdings sieht man nun schon recht schnell, dass es sich bei den neoliberalen Parteien (d. h. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne) dabei doch eher um Lippenbekenntnisse gehandelt hat. In der alltäglichen Parlamentsarbeit wird die AfD nämlich von diese Parteien nicht nur geduldet, sondern zum Teil auch noch unterstützt. Klar, rechtsextremes und neoliberales Denken passen ja auch nur allzu gut zusammen …

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