In Dresden wurden vor zwei Wochen zwei Touristen mit einem Messer attackiert, eines der beiden Opfer verstarb an den Folgen des Angriffs. Nun stellt sich aktuell gerade heraus, dass der 20-jährige Syrer Abdullah Al H. H., der als islamistischer Gefährder eingestuft wurde, unter dringendem Tatverdacht steht. Rechtsaußen hetzt und wettert natürlich sogleich, und so langsam frage ich mich bei diesem erneuten „Versagens“ des Sicherheitsapparates, ob da nicht vielleicht Absicht dahinterstecken könnte, solche Anschläge zumindest wohlwollend geschehen zu lassen.
Schlagwort: AfD
Das Böse hat nur geschlafen
Nichts bewegt mich derzeit mehr als das Böse, welches aus dem Dunklen gekrochen ist, und wie man es wieder ins Dunkle treiben kann.
Und noch mal (oder nach wie vor) was zu Thüringen …
Nach dem Eklat von Thüringen, als der 5-%-FDP-Mann Thomas Kemmerich sich nach einer Paktiererei mit CDU und AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen und kurz danach aufgrund der bundesweiten Empörung wieder zurückgetreten ist, ist das Bundesland nach wie vor ohne Regierung. Da das natürlich kein Dauerzustand ist und der Vorschlag von Bodo Ramelow (Linke), sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, um dann Neuwahlen ausrufen zu können, von CDU und FDP nicht akzeptiert wurde, muss nun eine andere Lösung her. Und da zeigt sich, dass politische Verantwortung zurzeit links zu Hause ist, denn heute überraschte Ramelow mit einem ganz neuen Vorschlag.
Buchtipp: Wer Wind sät, der wird Sturm ernten
Wie groß die Überschneidungen des konservativen und des liberalen Gedankengutes jetzt schon mit dem Gedankengut der AfD sind, das hatte ich unterschätzt. In vielen Sachfragen und Einschätzungen, wie das Land und Europa organisiert werden sollen, stimmen sie längst überein, immer öfter auch in ihrem Vokabular.
Vorsicht vor den Steigbügelhaltern …
… aus dem bürgerlichen Lager, nicht nur vor denen aus Thüringen.
Die Maske ist gefallen!
In Thüringen wurde gestern der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Das war insofern überraschend, da die FDP bei der Landtagswahl im Oktober mal gerade so eben die 5-Prozent-Hürde geschafft hat und deswegen niemand Kemmerich ernsthaft für das Amt in Erwägung gezogen hat. Und viele waren dann zudem überrascht, dass FDP und CDU nun so offen mit der rechtsextremen AfD, deren thüringischer Landesverband unter Führung von Björn Höcke ja nun alles andere als gemäßigt ist, paktiert hat. Mich überrascht Letzteres zumindest weniger …
Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft, da Anhaltspunkte dafür gesehen werden, dass die rechte Partei verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem Gutachten des Geheimdienstes hervor.
Hausmarke
Der Radikalismus von Rechts ist hausgemacht, quasi Hausmarke der in den letzten 30 Jahren regierenden Parteien im Bund und in den Ländern.
Thüringen
Große Teile der Bevölkerung vertrauen dem Staat nicht mehr. Eine Tendenz, die außerhalb Deutschlands schon lange Beachtung findet, in Frankreich beispielsweise in dortigen intellektuellen Kreisen, leider sehr selten hier bei uns. Deshalb vertrauen sie auch den Parteien nicht mehr, die diesen Staat über Jahrzehnte getragen haben. Wem man nicht vertraut, den wählt man nicht mehr. Mehr noch, es werden die gewählt, die ihr Misstrauen gegenüber dem Staat wortreich zum Ausdruck bringen. Eine fatale Entwicklung, aber auch eine zwangsläufige Entwicklung, seit dem der Staat sich immer mehr zurückziehen muss, das Feld den Privaten überlassen muss, nun, durch Schuldenbremse ausgebremst, auch kaum wieder zurückkehren kann, sich hat Fesseln anlegen lassen durch die, die nun dem Misstrauen Zoll zahlen müssen.
Lucke, das arme Opfer
Bernd Lucke, AfD-Mitgründer und Wirtschaftswissenschaftler, hat sich nach dem Scheitern seiner politischen Ambitionen nun entschlossen, seine Lehrtätigkeit an der Hamburger Universität wiederaufzunehmen. Das ging dann allerdings anders vonstatten, als er sich das vorgestellt hat, denn die Studenten haben mit vehementem Protest dafür gesorgt, das seine Vorlesung abgebrochen werden musste, da sie Luckes Beitrag zum Rechtsruck im Lande für inakzeptabel halten – gut so!
