Am letzten Freitag (3. Mai) wurde in Dresden der SPD-Politiker Matthias Ecke angegriffen und krankenhausreif geprügelt, als er gerade Wahlplakate für die Europawahl aufhing. Wenige überraschend: Die Tatverdächtigen kommen aus dem rechten Spektrum.
Schlagwort: Rechtsterrorismus
Rassistischer Mord in Lübeck – Tat und Ermittlungsfehler endlich aufklären!
Das Brandanschlag in Lübeck auf das Flüchtlingsheim in der Hafenstraße 10 sorgte 1990 für viel Aufsehen, da dabei zehn Menschen ums Leben kamen und 38 weitere verletzt wurden, zum Teil schwer. Und schon damals zeigte sich ein Muster bei der Ermittlung zu dem Verbrechen, dass sich immer noch viel zu oft in der Polizeiarbeit wiederfindet: Blindheit auf dem rechten Auge.
Heuchler!
In Hanau hat ein offensichtlich Rechtsextremer neun Menschen mit Migrationshintergrund in Shisha-Bars ermordet, danach hat er dann seine Mutter und sich selbst umgebracht. Der Abschiedsbrief dieses Rechtsterroristen sowie von ihm in sozialen Medien getätigte Aussagen strotzen nur so vor Rassismus, sodass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen hat. Und natürlich ist auch wieder das zu beobachten, was nach solchen Taten, die ja leider mittlerweile eine gewisse und entsetzliche Regelmäßigkeit haben, immer zu beobachten ist: Es wird von einem Einzeltäter gesprochen, und die politischen Führungsfiguren schauen betroffen in die Kameras und murmeln Beileidsbekundungen, gekoppelt mit der Forderung, nun müsse aber dieser Entwicklung mal endlich richtig entgegengetreten werden. Was für Heuchler!
Mal wieder ein „Einzeltäter“ …
Vor gut zwei Monaten schrieb ich hier auf unterströmt einen Artikel zur Alltäglichkeit rechten Terrors in Deutschland, die mittlerweile leider besteht. Und nun gab es schon wieder einen rechten Terroranschlag, diesmal in Halle und mit zwei Todesopfern. Dass schon beim Mord an Walter Lübcke vor einigen Monaten von einem Einzeltäter ausgegangen wurde, war hinreichend absurd, da der Mörder reichlich in rechten Netzwerken unterwegs war, zudem verleugnet es konsequent die rechtsextremen Strukturen in Deutschland, die zunehmend organisierter werden (Stichwort Uniter). Und nun wird schon wieder – wenig überraschend – von einem Einzeltäter gesprochen.
Mitschuldig
Über Hass und Hetze im Netz und ihre Folgen bis hin zur Frage der Mitschuld an Straftaten schreibt hier unser Gastkommentator Leon Witte (19) aus Hamburg.
Der Mord an Walter Lübcke
Am 2. Juni wurde der hessische CDU-Politiker und Landrat Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses ermordet, wenn nicht gar hingerichtet, mittels eines Kopfschusses aus nächster Nähe. Lübcke war seit einigen Jahren ein Hassobjekt der rechten Szene, da er sich für die Aufnahme von Flüchtlingen starkgemacht hatte und Deutschen, die Werte wie Menschlichkeit und Weltoffenheit nicht teilten, nahelegte, dann ja auch das Land verlassen zu können.
Rechter Terror zu Silvester in Bottrop und Essen
In Bottrop und Essen ist in der Silvesternacht ein Mann mit einem Fahrzeug in mehrere Menschengruppen hingefahren mit der Absicht, Ausländer zu töten, wie er selbst bekundete. Bei der Festnahme hat er zudem rassistische Parolen geäußert. Sieht nach einem klaren Fall von Rechtsterrorismus aus – sollte man zumindest meinen. Allerdings ist man vonseiten der Politik und auch vieler Medien nun vor allem darum bemüht, auf die psychische Indisposition des Attentäters abzustellen und diese abscheuliche Tat, bei der nur durch Glück niemand getötet wurde, so zu entpolitisieren und als Allgemeinverbrechen zu werten. Ein unglaublicher Vorgang!
Die Blutspur – Rechter Terror in Deutschland
Passend zum Ende des NSU-Prozesses in München ist mir die Reportage „Die Blutspur – Rechter Terror in Deutschland“ aus der Reihe ZDF History untergekommen, die sich mit genau den rechten Terrornetzwerken in Deutschland befasst, die im Verlauf des Verfahrens ja immer wieder bestritten wurden, indem auf Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe als allein agierendes Trio abgestellt wurde. Obwohl diese Reportage schon aus dem letzten Jahr ist, erhält sie auf diese Weise eine brandaktuelle Note.