Das zypriotische Parlament hat letzte Woche das umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada abgelehnt. Das ist eine gute Nachricht – und zugleich noch eine kleine Lehrstunde, wie neoliberale Indoktrination funktioniert.
Schlagwort: CETA
Stoppt JEFTA – kein TTIP auf Japanisch!
TTIP scheint erst mal vom Tisch zu sein, CETA wurde gegen die Willen eines großen Teils der Bevölkerung verabschiedet (allerdings mit einigen „Abmilderungen“), und nun soll zwischen der EU und Japan das Abkommen JEFTA möglichst schnell finalisiert werden.
Die Wallonie und die CETA-Kritiker werden unter medialen Beschuss genommen
Nachdem es nun so aussah, als würde das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA doch erst mal vorläufig in Kraft gesetzt, kam nun aus der belgischen Region Wallonien ein „Stopp“, da das dortige Regionalparlament dem Vorgang so nicht zustimmt, sodass Belgien insgesamt ebenfalls nicht zustimmen kann. Während es vonseiten der CETA-Kritiker Beifall für Wallonien gibt, fahren die CETA-Befürworter nun alles an medialen Geschützen auf, was sie haben – und offenbaren dabei, dass man mithilfe der eigenen Publikationsmacht zu jeder Art der Diffamierung bereit ist, wenn es ernsthafte Störungen bei neoliberalen Großprojekten gibt.
Demo gegen CETA am 17. 9.
Am Sonnabend war ich in Hamburg mit geschätzten 65.000 anderen Menschen auf der Straße, um gegen das Freihandelsabkommen CETA zu demonstrieren. Auch in sechs anderen Städten (Berlin, Köln, München, Frankfurt/Main, Stuttgart und Leipzig) waren die Menschen unterwegs, insgesamt spricht man von Veranstalterseite von 320.000 Teilnehmern. Das ist ein deutliches Zeichen in Richtung Politik!
Hamburger AfD stimmt für CETA
Schau an, schau an: Da versucht sich die AfD in letzter Zeit zunehmend nicht nur ausschließlich über die xenophobe Schiene als „Partei des kleinen Mannes” zu positionieren, indem sie in einigen Wahlprogrammen sozialverträgliche Forderungen aufnimmt, und dann können ihre Abgeordneten irgendwie doch nicht gegen ihre marktradikale Ausrichtung agieren, die ja einen der Grundpfeiler der AfD bildet. Es bleibt also für den Wähler dabei: Wenn Du AfD wählst, bekommst Du bis auf fremdenfeindlich-reaktionäres Gepolter eine ziemlich unkalkulierbare Wundertüte serviert, die nur in den wenigsten Fällen etwas mit der Vertretung Deiner eigenen Interessen zu tun hat.
Bundesweite Demos gegen CETA am 17. 9.
Am Samstag, den 17. 9., finden in sieben deutschen Städten Demonstrationen gegen das Freihandelsabkommen CETA statt, das zwischen der EU und Kanada geschlossen werden soll und das als „kleiner Bruder“ von TTIP dieses schon fast überflüssig machen würde. Was da mit dem Begriff Freihandel erst mal recht harmlos um die Ecke kommt, ist nämlich tatsächlich Demokratieabbau in großem Stil zugunsten von transnationalen Konzernen. Insofern ein guter Grund, da mal den Hintern vom Sofa zu bekommen und öffentlich Haltung zu zeigen, indem man an einer der Demos teilnimmt.
CETA-Verträge von foodwatch veröffentlicht
Foodwatch hat am 1. Oktober 2015 einige Auszüge aus den Verträgen der CETA-Verhandlungen veröffentlicht, die ihnen unter der Hand zugespielt wurden. Daraus geht unter anderem hervor, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada die stark kritisierten Schiedsgerichte anfangs (2009) gar nicht in die Verhandlungen aufgenommen hatte. Diese wurden erst 2011 den laufenden Verhandlungen hinzugefügt.
