Im E-Mail-Newsletter von abgeordnetenwatch.de sind am Ende immer drei Fragen von Bürgern an Politiker und deren Reaktionen darauf aufgeführt. Das ist mitunter recht interessant, was da geantwortet oder eben auch nicht geantwortet wird. In der aktuellen Ausgabe habe ich nun die Anfrage eines Vaters an Katrin Göring-Eckardt gelesen, wobei die ehemalige Grünen-Parteivorsitzende am Ende noch einen Buchtipp gab, den ich schon sehr bezeichnend finde.
Kategorie: Wirtschaftliches
Über den Kotau der Politik vor der Wirtschaft durch das Teilhabechancengesetz
Der Ansatz, über Subventionen Arbeit schaffen zu wollen, diesmal mit dem Teilhabechancengesetz, ist grundsätzlich falsch, denn damit schafft man keine Arbeit, sondern verbilligt die Arbeit, schafft man Möglichkeiten, Profite auch dort zu erwirtschaften, wo sie aus eigener Kraft nicht erwirtschaftet werden können von den Unternehmen, die fast ausschließlich hier nun wieder profitieren werden. Das Teilhabechancengesetz, so wie es gemacht worden ist, ist ein weiterer Kotau vor der Wirtschaft, ein Offenbarungseid der Politik.
Der Kapitalismus im Spannungsfeld des technischen und des gesellschaftlichen Fortschritts
Der Kapitalismus wird nicht von Märkten getrieben, nicht von Preisen und auch nicht von Geld und schon gar nicht von der Gier. Der Kapitalismus braucht auch den Wettbewerb nicht, sieht diesen meist sogar als hinderlich an, weshalb Kapitalisten auch immer bestrebt sind, den Wettbewerb als Allererstes auszuschalten. Schon Adam Smith wusste dies und forderte gerade deshalb einen starken Staat, wird immer noch zu Unrecht als Vater des Neoliberalismus in Anspruch genommen von meist wirtschaftsliberalen Menschen, also den Profiteuren einer neoliberalen, in Ungleichheit und Ungerechtigkeit, in Egoismus versinkenden Welt. Geld und Markt, und auch der Wettbewerb, sind ohne eine ordnende, garantierende Kraft gar nicht zu denken, und so lange wir nicht eine Welt der Konzerne haben, sondern eine der Staaten, kann nur der Staat diese ordnende Kraft sein – ob als Staat oder als Staatengemeinschaft ist dabei egal. Märkte, Preise, Geld, Gier, Wachstum, Wettbewerb sind alles also nur Mittel des Kapitalismus – im Falle der Gier nur Symptom eines ungezähmten Kapitalismus -, der auch – sieht man vom Geld ab, welches es fast von Anbeginn der Menschheit gab – ohne sie auskommen würde. Sie sind Mittel, aber nicht treibende Kräfte.
Brasilien auf dem Weg in den Faschismus
In Brasilien kann man gerade beobachten, wie quasi in Zeitraffer der radikale Neoliberalismus zum Faschismus führt – eine Tendenz, die in Europa zurzeit ja im Vergleich dazu eher im Zeitlupentempo vonstattengeht. Das war leider nach dem Staatsstreich von vor gut zwei Jahren so zu erwarten, denn die Demokratie ist in Brasilien nicht so gefestigt, nachdem dort bis 1985 ja noch eine Militärdiktatur herrschte.
Fahrverbote, Sinnbild unserer Denkweise
Gerade versucht die Kanzlerin, den geltenden EU-Grenzwert von 40 mg Stickstoffoxid pro Kubikmeter Luft auf 50 mg hochzusetzen. Die Nachricht ist klar, wie wir es in der Vergangenheit oft von Politik und Wirtschaft vorgelebt bekommen haben und selbst auch gern mal ein Auge bei uns selbst zudrücken: lieber „ausnahmsweise“ mal nicht „alles so eng sehen“, als sich an festgelegte Grenzen, wie z. B. das Tempolimit, zu halten.
Auch mich treibt nur noch die Angst zur Wahlurne …
… nicht die Erwartung, Besseres erreichen zu können durch meine Stimme. Meine Erwartungshaltung tendiert gegen null derzeit. Schade, aber wohl nicht zu ändern auf kurze Sicht.
Die Arroganz der Mächtigen
In der letzten Zeit ist mir zunehmend aufgefallen, dass sich unsere gewählten Volksvertreter mehr und mehr durch schon fast feudales Auftreten und Gebaren auszeichnen, woraus eine reichliche Portion Arroganz spricht, so nach dem Motto: „Mir kann ja eh niemand was anhaben!“ Dass so ein Verhalten weitere Politikverdrossenheit zur Folge hat, da bei vielen Bürgern so ankommt, dass „die da oben“ ja ohnehin tun und lassen können, was sie wollen (gerade auch was die Folgen von durchaus kriminellen oder zumindest moralisch fragwürdigen Handlungen angeht), ist die ein Sache. Die andere ist, dass es sich hier m. E. um ein bezeichnendes Merkmal der immer stärker zu beobachtenden Refeudalisierung unseres Landes, wenn nicht gar Planeten, handelt.
Demonstrieren für den Untergang
Die gleichen Kumpel, die heute für ihre Arbeitsplätze demonstrieren, haben der De-Industrialisierung des Ostens Deutschlands zugeschaut, sie im Grunde begrüßt. Die gleichen Kumpel und ihre Vertreter haben die Hartz-Parteien gewählt, das System, was sie nun selbst bedroht, wenn es mit der Kohle vorbei ist. Die gleichen Kumpel haben auf Beharrung gesetzt, setzen auf Beharrung und haben sich eine Gewerkschaft geschaffen, die seit Langem auf Beharrung setzt und ihren Einfluss im Sinne der Beharrung auch auf die Politik ausgeübt hat.
Es bröckelt
Union und SPD sind im freien Fall, die Grünen und die AfD im Aufwind, Linke stagnieren, während Regionalparteien wie die Freien Wähler mit einem bodenständigen Nationalismus punkten können. Schaut man nach Bayern, ist Links nicht mehr existent, und Deutschland, auch der gestrige Presseclub, rätselt ob der Gründe. Kurz, nur sehr kurz, klingt im Presseclub sogar an, was die Ursache sein könnte.
Eine gewagte Überlegung – zum Nachdenken, zum Selbstdenken
Selten äußere ich mich zur Zukunft, male mir aus, wie die Zukunft sein könnte. Dazu ist die Zukunft zu chaotisch, die Wege, die wir einschlagen könnten, sind zu ungewiss. Meist beschäftige ich mich mit dem Hier und Jetzt und mache Vorschläge, die im Hier und Jetzt, im Morgen, aber nicht im Übermorgen umzusetzen wären. Auch wenn ich als ökonomisch ausgebildeter Mensch mich täglich mit Prognosen beschäftigen muss, so habe ich nie den Glauben an diese Prognosen verinnerlichen können, sie eher als Hilfsmittel zur Gedankensortierung angesehen denn als wissenschaftlich fundierte Handlungsanweisungen. Die Naivität der Politik in diese Akzeptanz, ja Allmacht der Ökonomie habe ich nie teilen können, auch nie verstehen wollen. Alfred Marshall, der große Ökonom, war hier Leitbild für mich, der sagte „Verbrennt die Mathematik“, obwohl auch er sie natürlich benutzte, um seinen Gedanken ein gewisses Fundament zu geben. Er wusste schon, was er sagte, er wusste nämlich, so wie ich es weiß, dass die Ökonomie nur ein Teil der Wirklichkeit ist und oft nicht einmal der wichtigste Teil. Aber dazu ein andermal vielleicht mehr. Hier möchte ich von dieser mir selbst gesetzten Beschränkung einmal abweichen und eine gewagte These zur Zukunft zum Nachdenken, zum Selbstdenken des geneigten Lesers in den Raum stellen. Denn sie beschäftigt mich doch schon seit einiger Zeit und will öffentlich gemacht werden.
