„AfD hinter der Union auf dem zweiten Platz vor der SPD im Deutschland Trend“ meldet die Tagesschau. Ein erschreckendes, aber für mich nicht überraschendes Ergebnis, sind doch die Ursachen immer noch dieselben, werden die Ursachen durch die GroKo doch immer noch verstärkt anstatt sie zu beheben. Ich hatte sie Gestern hier versucht anzudeuten.
Kategorie: Wirtschaftliches
Vielleicht sollten wir den Herren und Damen in den Türmen der Macht Kerzen schenken
Maaßen, Chemnitz, Hambacher Forst, die Demonstrationen für das Wohnen in München, die drohenden Fahrverbote für Diesel in den Großstädten und vieles mehr, was die letzten Tage und Wochen die Gemüter bewegte und erregte, sind nichts mehr und nichts weniger als Symbole für eine völlig verfehlte Politik der letzten 20 Jahre. C.G. Jung lässt grüßen.
Deutschland raus aus dem Euro – keine wirklich gute Idee …
Immer wieder stoße ich auf Aussagen in politischen Diskussionen, dass Deutschland doch die Eurozone verlassen solle, da es ja wirtschaftlich so gut dastünde und die EU als Klotz am Bein empfunden wird. Und genau diese Stimmung wird ja auch von der AfD immer wieder geschürt, schließlich wurde die Rechtspartei ja anfangs vor allem als euroskeptisch wahrgenommen. Dabei wird jedoch völlig außer Acht gelassen, was die Folgen eines solchen Austritts aus EU und Eurozone gerade für Deutschland wären, da eben die Zusammenhänge nicht hinreichend berücksichtigt werden, die zur derzeitigen wirtschaftlichen Gesamtsituation Deutschlands geführt haben.
Das Märchen vom Segen der Privatisierung – ein weiteres bezeichnendes Fallbeispiel
Vor einigen Wochen schrieb ich ja schon mal einen Artikel über ein bezeichnendes Beispiel dafür, wie Privatisierung gesellschaftlich relevanter Infrastruktur grundsätzlich als Ergebnis hat, dass die Allgemeinheit schlechtere und teurere Leistungen erhält. Nun durfte ich mich gestern schon wieder einmal mit einem Unternehmen rumärgern, dass seine marktmächtige Position ausnutzt und sich dabei einen feuchten Kehricht um seine Kunden schert: der Zustelldienst Hermes. Was ich dort erlebte, ist nicht nur ein Tiefpunkt jedes Servicegedankens, sondern zeigt eben auch, was in so einem sensiblen Gewerbe schiefläuft, wenn man es profitgierigen Betreibern überlässt.
So funktioniert Patriotismus
Patriotismus ist ja in Deutschland wieder alltäglich geworden seit etwa 2005, und über die verschwimmenden Grenzen zum Nationalismus sowie dessen Anteil am Rechtsruck der letzten Jahre habe ich ja schon einige Mal hier auf unterströmt etwas geschrieben. Nun konnte ich gerade die Beobachtung machen, wie sehr die Deutschland-Fixiertheit mittlerweile das Denken vieler Menschen prägt (sehr zur Freude der neoliberalen sogenannten Eliten), und das an einem Beispiel, das zunächst mal nicht offensichtlich etwas mit Patriotismus zu tun hat: dem Urteil in einem Prozess in den USA, bei dem das Gericht einem Hausmeister 289 Millionen Dollar Schmerzensgeld vom Agrarkonzern Monsanto zugesprochen hat, da die Verwendung eines glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittels „wesentlich“ zu dessen Krebserkrankung beigetragen hätte.
Milliardenhilfe für die Landwirtschaft im Norden und Osten Deutschlands?
Natürlich ist es jetzt leicht zu fordern, dass die Landwirtschaft im Norden nur Hilfe bekommen sollte, wenn sie ihre Produktion umstellt, am liebsten auf Bio, wie grünlibertäre Kreise dies meist wünschen und für richtig halten. Es klingt ja auch so schön logisch, wenn man nur bereit ist, die Landwirte allein verantwortlich machen zu wollen. Natürlich kann man hier auch marktliberal argumentieren, wie die SPD derzeit wohl argumentiert, und das unternehmerische Risiko der Landwirte betonen. Nur so einfach es sich zu machen zeigt nur das Unverständnis derer auf, die so argumentieren, insbesondere ihr gesellschaftliches, nicht nur ihr ökonomisches.
Ende des „Handelskriegs“ zwischen den USA und der EU
Überraschenderweise haben sich gerade US-Präsident Donald Trump und der Vorsitzende der EU-Kommission Jean-Claude Juncker bei einem Treffen auf eine Vereinbarung geeinigt, um den sogenannten Handelskrieg zu beenden. Die angedrohten protektionistischen Zölle auf Automobile, die von der EU in die USA exportiert werden sollen, werden erst mal nicht umgesetzt, die bereits beschlossenen Zölle auf Stahl und Aluminium sollen dann demnächst in weiteren Verhandlungen wohl wieder ad acta gelegt werden. Ein Grund zu Freude? Vordergründig schon, wenn man hingegen ein, zwei Schritte weiterdenkt, dann könnte da ziemlich Unangenehmes heraufziehen …
Zwangsarbeit für Arbeitslose
Tja, das hatten sich unsere Politgranden wohl auch etwas anders vorgestellt mit der diesjährigen Fußball-WM: Das deutsche Team ist früh ausgeschieden, und so hatte man leider nicht mehr die gewünschte Ablenkung, um politische Schweinereien durchzubringen, wenn das ganze Land im dumpf-patriotischen Narkosetaumel vor der Glotze hängt und sich nur noch für Fußball interessiert. Na ja, musste eben der Horst Seehofer als Mann fürs Grobe ran, um einen entsprechenden Affentanz aufzuführen, der dann für die entsprechende gewünschte Ablenkung sorgt. Und das hat ja auch gut geklappt, denn ich wette, das kaum jemand mitbekommen hat, dass zwischenzeitlich die Weichen gestellt wurden, um eine Art Zwangsarbeit für Arbeitslose einzuführen, oder?
Ein Sozialstaat ohne Sozialversicherungen wäre kein Sozialstaat mehr
Der Sozialstaat ist mehr als der Bundeshaushalt oder die Haushalte der Länder und Kommunen. Der Sozialstaat ist auch mehr als die Ausgaben für Soziales. Der Sozialstaat ist die Fülle seiner Aufgaben, die man nicht auf das Geld, die Ausgaben allein reduzieren darf.
Das Märchen vom Segen der Privatisierung – ein bezeichnendes Fallbeispiel
Über das nach wie vor verbreitete Märchen (oder um es nicht ganz so freundlich auszudrücken: die nach wie vor zu manipulativen Zwecken eingesetzte Lüge), dass private oder privatwirtschaftlich geführte Unternehmen immer besser, effizienter, leistungsstärker, verbraucherfreundlicher und kostengünstiger agieren würden als solche in öffentlicher Hand, hab ich mich ja vor dreieinhalb Jahren schon mal in einem Artikel ausgelassen. Nun durfte ich gerade am eigenen Leib erfahren, wie viel schlechter private Akteure sind, und dieses Beispiel will ich hier schildern, da es m. E. einiges an bezeichnenden Strukturen offenbart, warum wichtige Infrastrukturen nicht in profitorientierte private Finger gehören.
