Diskussion um Abgasrisiken

Unter Federführung des ehemaligen Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie Dieter Köhler haben gut 100 Lungenfachärzte sehr öffentlichkeitswirksam in einer Stellungnahme verkündet, dass sie Zweifel an der korrekten Ermittlung der aktuellen Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub haben, und diese Meldung wurde auch begeistert von vielen Medien aufgenommen und prominent weiterverbreitet. Und das fiel natürlich bei den autovernarrten Deutschen auf fruchtbaren Boden, genauso wie bei Politikern wie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die eh eine große freundschaftliche Verbundenheit mit der Automobilindustrie pflegen. Nun sei nur bitte eine Frage erlaubt: Warum wird ein derartiges Statement von einigen Ärzten so offensiv von den Medien unters Volk gestreut? Für mich sieht das wie eine gut lancierte Imagekampagne der Automobilindustrie aus, für die sich natürlich leider gleich wieder einmal genug Mietfedern und -mäuler gefunden haben, um das mitzutragen. 

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Der Deutsche und seine Plauze

In den letzten Wochen und Monaten konnte ich ein Phänomen zunehmend beobachten: Die Deutschen regen sich gern mal vehement auf, allerdings stets vor allem, wenn es ihre eigenen Belange betrifft. Alles, was sie nicht direkt damit zusammenbringen, interessiert die meisten schlichtweg nicht besonders, aber wehe, es geht um die eigene Plauze, dann wird der Deutsche richtig giftig. Eine Verhaltensweise, die m. E. schon ein gutes Stück weit aus der neoliberalen Indoktrination der letzten Jahrzehnte resultiert – die aber nichtsdestotrotz reichlich schäbig und ekelhaft daherkommt.

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Ein Rückblick aufs Jahr 2018

Wie jedes Jahr Ende Dezember soll es auch 2018 wieder einen Rückblick geben, und nur allzu gern würde ich diesen einmal mit positiven Aussichten auf das kommende Jahr verknüpfen. Das dürfte allerdings nur schwer möglich sein, denn im Grunde könnte ich fast den Rückblick vom letzten Jahr nehmen und in leicht modifizierter Form erneut hier präsentieren, denn das Jahr 2018 war aus meiner Sicht vor allem von einem „Weiter so“ geprägt – mit einigen Verschlimmerungen.

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Katowice: ein erneuter Versuch, die Welt über Märkte retten zu wollen

Die Klimakatastrophe wird, wenn überhaupt, nicht über Märkte und deren Mechanismen abgewendet werden können, und dennoch hat man es in Katowice erneut versucht, ein Regelwerk dort erstellt, welches der Wettbewerbsfähigkeit und dem Klimaschutz gleichzeitig Rechnung tragen soll. Wieder wurde die Quadratur des Kreises versucht und dann auch beschlossen.

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Die „moderne“ Betriebswirtschaft ist nicht modern, sondern altbacken und für die Daseinsfürsorge sogar gefährlich

Seit Jahrzehnten beobachte ich, wie die Betriebswirtschaft Einzug gehalten hat in die Verwaltungen der öffentlichen Haushalte, wie sie sich dort breitmachte, und begrüßte dies anfangs sogar. Ich beobachtete, wie dies vor allem auch deshalb geschah, weil der Bürger und die Bürgerin an die öffentliche Verwaltungen gleiche, wenn nicht gar identische Ansprüche an die Haushaltsführung der öffentlichen Haushalte stellten, wie sie diese an ihre eigene Haushaltsführung stellen, und das machte und macht mir zunehmend Sorgen, zumal mir die Betriebswirtschaft zunehmend Sorgen bereitete und leider weiterhin bereitet, welche seit einigen Jahren von Betriebswirten vertreten wird, weil sie ihnen so gelehrt worden ist.

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Es ist gut, dass über Hartz IV endlich wieder prominent diskutiert wird

Über Hartz IV wird schon lange diskutiert – auch hier haben wir dies oft getan. Nun ist die Diskussion aber wieder in den Fokus der Politik und damit auch der Medien geraten, nicht erst seit den Vorschlägen von Robert Habeck. Nein, bei der SPD dreht sich vieles, wenn nicht alles, um ihr einstiges Baby, um diesen Paradigmenwechsel im Sozialen, welchen sie gemeinsam mit den Grünen einst mit ihrer Agenda 2010 beschlossen hatten und damit viele Probleme erst Probleme haben werden lassen, die wir heutzutage haben.

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Habecks Vorschlag zur Grundsicherung ist schon jetzt gescheitert

Hartz-4 wird uns noch lange erhalten bleiben. Das machen mir die Reaktionen auf den Vorschlag von Robert Habeck zur Reform der Grundsicherung wieder überdeutlich. Die individuelle Selbstbestimmung, und damit die Freiheit, bleibt deshalb noch lange für Millionen Menschen eingeschränkt, weiterhin werden große Teile ganzer Generationen durch dieses Stigma geprägt bleiben.

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Ein Buchtipp von Katrin Göring-Eckardt

Im E-Mail-Newsletter von abgeordnetenwatch.de sind am Ende immer drei Fragen von Bürgern an Politiker und deren Reaktionen darauf aufgeführt. Das ist mitunter recht interessant, was da geantwortet oder eben auch nicht geantwortet wird. In der aktuellen Ausgabe habe ich nun die Anfrage eines Vaters an Katrin Göring-Eckardt gelesen, wobei die ehemalige Grünen-Parteivorsitzende am Ende noch einen Buchtipp gab, den ich schon sehr bezeichnend finde.

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Über den Kotau der Politik vor der Wirtschaft durch das Teilhabechancengesetz

Der Ansatz, über Subventionen Arbeit schaffen zu wollen, diesmal mit dem Teilhabechancengesetz, ist grundsätzlich falsch, denn damit schafft man keine Arbeit, sondern verbilligt die Arbeit, schafft man Möglichkeiten, Profite auch dort zu erwirtschaften, wo sie aus eigener Kraft nicht erwirtschaftet werden können von den Unternehmen, die fast ausschließlich hier nun wieder profitieren werden. Das Teilhabechancengesetz, so wie es gemacht worden ist, ist ein weiterer Kotau vor der Wirtschaft, ein Offenbarungseid der Politik.

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