Wählerwillen

Eine Umfrage ist noch lange kein Wählerwillen, aber eine Umfrage hat dennoch Bedeutung, gerade für die Politik. Eine Umfrage kann durchaus zeigen, dass eine Trendwende sich abzeichnen könnte, weshalb die Parteien gerade zu gierig nach Umfragen geworden sind, um sich und ihre Politik mit den Umfragen in Übereinstimmung zu bringen. Ein ganzes Land wird derzeit deshalb von den Umfrage-Instituten mitregiert, weil Umfragen bis hinein in die Partei-Zentralen strahlen, ja sogar hinein ins Bundeskanzleramt. Angela Merkel hat ihre Regierungszeit darauf gegründet gehabt und Umfragen könnten auch dazu beitragen, dass diese Regierungszeit bald enden könnte. Eine Umfrage des Spiegels ist deshalb auch von Interesse, welche eine neue Tendenz durchaus denkbar machen könnte, mit welcher sich die Parteien auseinanderzusetzen haben könnten in nächster Zeit.

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Altmaiers feuchter Traum

Beides, Altmaier und Demokratie, scheinen immer unvereinbarer zu werden. Das wäre nicht so schlimm, wäre Altmaier nicht einflussreicher Politiker, seines Zeichens sogar Bundeswirtschaftsminister und hätte er nicht mächtige Verbündete in Politik und Wirtschaft, würde nicht die linke Schwäche derzeit so offensichtlich sein, wie sie ist, die ihm und anderen damit auch keinen Einhalt zu gebieten in der Lage sein wird. So wird wohl am Ende kommen, was er will und, was er will ist eindeutig: dem Staat so viele Fesseln anzulegen wie irgend möglich, der Marktwirtschaft damit die Herrschaft über uns ganz zu übertragen. Demokratisch wäre anderes, aber das schert weder ihn noch seine Unterstützer.

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Marktwirtschaft

Noch vor zwei Jahren war ich u. a. mit John Kenneth Galbraith einig, was den Begriff „Marktwirtschaft“ anbelangt, dass es nämlich um Kapitalismus ginge, „Marktwirtschaft“ nur ein PR-Begriff wäre, um dies zu verschleiern. Ich schrieb sogar einen Blog-Beitrag „Man nenne es Kapitalismus und nicht Marktwirtschaft“, um auf diese Verharmlosung des Systems hinzuweisen. Nur, wie sagte Keynes: „Sir, if the facts are changing, I change my mind.“ Und die Fakten haben sich für mich in ihrer Bedeutung geändert.

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Die Herrschaft des Niemands unserer Tage

Die Marktwirtschaft ist die aktuelle Form der Herrschaft des Niemands unserer Tage, wie Hannah Arendt sie eigentlich für den Totalitarismus nachgewiesen hatte. Der Preis beherrscht das Geschehen, und niemand ist direkt verantwortlich dafür, weil der Preis sich bildet, aber nicht mehr ausreichend gesellschaftlich sich rechtfertigen muss. Reine Preisbildungsmechanismen haben die Deutungshoheit gewonnen, an denen sich der Legalismus unserer Zeit zu orientieren hat. Der anonyme Preis ist das Mittel, der Zweck und gleichzeitig der Verantwortliche. Er ist der Niemand, der uns heute beherrscht, die vielen anderen Niemanden für sich „arbeiten“ lässt, um seine Macht zu behaupten.

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Auto-Bahn statt Autobahnen – Eine Replik

Karl hatte einen sehr lesenswerten Beitrag zu den Autoreisezügen und deren Notwendigkeit, um die Umwelt zu schützen, um das Verkehrschaos ein wenig zu mindern, veröffentlicht. Eine gute Idee, wie ich fand, die er hier erneuerte, denn diese Idee ist ja nicht neu. Eine sinnvolle Idee, wie ich finde, aber eine die leider nicht funktioniert, jedenfalls nicht aus marktwirtschaftlicher Sicht. Ich werde hier also ein wenig Wasser in den Wein schütten müssen.

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Erwartet nicht zu viel, umso weniger werdet ihr enttäuscht werden

Es wird keinen Richtungswechsel auf absehbare Zeit geben. Weder bei der Mobilität noch in der Bewirtschaftung des Waldes oder gar in der Landwirtschaft, auch nicht bei der Tierhaltung oder was auch immer einen solchen verlangen wird. Es wird bei Anpassungen bleiben, bei ein wenig Stellschrauben drehen. Wirkliche Richtungsänderung sind sehr unwahrscheinlich, besonders im Lande des Mythos einer sozialen Marktwirtschaft und bei diesen vielen, vielen Mystikern hier.

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Es geht in der Marktwirtschaft immer um die Mobilität

Mobilität ist von Anfang an das entscheidende Problem für die Marktwirtschaft gewesen, schon im 19. Jahrhundert ging es um die Mobilität. Die Arbeitskräfte mussten zu den Maschinen, die Maschinen brauchten die Arbeitskräfte. Deshalb hat die Marktwirtschaft auch genau hier eingegriffen, denn mit den bestehenden Gesetzen und der bestehenden Kultur, war der Kapitalismus nicht an die Marktwirtschaft anzupassen. Die Massen mussten entwurzelt werden, pauperiert werden, nur so waren sie bereit in den Fabriken zu schuften. Man holte sie vom Land in die Stadt, indem man die Lebensumstände des Landes so sehr verschlechterte, dass die Menschen gezwungen waren in die Stadt zu gehen. Mit Anreizen hatte das wenig zu tun, es war Zwang und der Hunger das Mittel zum Zwang.

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Demokratieversagen – und wieder grüßt das Murmeltier

Die parlamentarische Demokratie scheitert am Thema Klima, sowohl am planetaren – gestern überdeutlich – als auch am sozialen Klima und das hat für mich einen wesentlichen Grund:
Eine Diskussion, die wesentlich wäre, hat überhaupt noch nicht stattgefunden und diese Diskussion muss auf der Straße stattfinden, in der Gesellschaft, denn die Parlamente weigern sich diese zu führen: die Diskussion über die Wohlfahrt einer Gesellschaft.

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