Interessantes aus KW 26/2017

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. In einem Kommentar auf neulandrebellen beschäftigt sich Tom Wellbrock mit einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Altersarmut. Diese stellt nicht nur nichts Neues fest, sondern offenbart auch bei den dort präsentierten Lösungsvorschlägen reichlich neoliberalen Zynismus (was einen nun nicht überraschen sollte): Die Armen sind selbst schuld an ihrer Misere und sollten einfach mehr Geld für private Altersvorsorge ausgeben – also die Versicherungskonzerne noch ein bisschen mehr mästen mit Geld, das so noch nicht mal für ein auskömmliches Leben reicht. [Karl]

2. Letzte Woche wurde vom Bundestag ein Gesetz zur weitgehenden Überwachung der Onlinekommunikation verabschiedet. In diesem Gesetz ist nun noch ein weiteres Schmankerl versteckt, dass die Grundrechte der Bürger weiter beschneidet: Zeugen können zukünftig zur Aussage gezwungen werden. Warum das eine sehr brisante und unschöne Entwicklung ist, wird fachkundig in einem Artikel im law blog erläutert. Mit großen Schritten in Richtung Polizeistaat – das ist eine Besorgnis erregende Entwicklung. [Karl]

3. Interessante Zahlen! In einem Kommentar im neuen deutschland befasst sich Jörg Goldberg mit dem Vorwurf, der von deutscher Seite aus immer wieder in Richtung Frankreich erhoben wird, die politischen Strukturen seinen dort verkrustet und das Land sei im wirtschaftlichen Niedergang begriffen. Dies kann nämlich, wenn man sich die entsprechenden Parameter aus diesem Jahrtausend anschaut, nicht ansatzweise belegt werden, sodass derartige Vorwürfe eher im Bereich der Propaganda für neoliberalen Sozialstaatsabbau im Nachbarland anzusiedeln sind. [Karl]

4. Der Architekturkritiker Dr. Klaus Englert fordert in einem etwa vierminütigen Beitrag auf Deutschlandfunk Kultur ein Umdenken in der Architektur: weg von der Spektakel-Architektur à la Elbphilharmonie hin zu einer sozialen, ethischen Architektur, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und preiswerten Wohnraum, der mit möglichst wenig Ressourcenverbrauch errichtet werden kann, schafft. Dafür nennt er auch einige Beispiele von Architekten, die für genau solche Projekte schon renommierte Preise eingeheimst haben. Bleibt zu hoffen, dass sich dieser Trend weiter verfestigt. [Karl]

5. Das Bankgeheimnis wurde am letzten Wochenende in Deutschland abgeschafft – und kaum einer hat’s mitbekommen. Norbert Häring beschreibt in einem Artikel in seinem Blog die Auswirkungen dieser Gesetzesänderung und zeigt vor allem auf, was für Überwachungsmöglichkeiten damit bereitgestellt werden, sollte mal ein totalitäres Regime an die Macht kommen. Der vollkommen gläserne Bürger wird so immer mehr zur Realität unter dem Deckmäntelchen der Bekämpfung von Steuerflucht und Terrorismus – fehlt nur noch zur Vollendung die (weitgehende) Abschaffung des Bargelds, an der ja auch bereits fleißig gearbeitet. [Karl]

6. Roberto J. De Lapuente befasst sich in einem Artikel auf neulandrebellen mit der Rezeption des IS-Terroanschlags im Iran, der 12 Tote und 40 Verletzte forderte. Dabei stellt er fest, dass muslimische Terroropfer nicht zum zurzeit überall verbreiteten Narrativ passen, dass „wir im Westen“ die Opfer – und bitte auch die einzigen Opfer – von radikalislamistischen Terroranschlägen sind. Die so betriebene Ab- und Ausgrenzung gegenüber Muslimen generell würde nicht mehr funktionieren, wenn man hier auch deren Terroropfer entsprechend anerkennen würde. Deutliche, aber zutreffende Worte! [Karl]

7. Bereits 1972 hat der Club of Rome davor gewarnt, dass wir die Kapazitäten unseres Planten spätestens im Jahr 2100 derart überlastet haben werden, dass das System Erde kollabiert. Nun berichtet ein Artikel in der Wiener Zeitung , dass der der Generalsekretär des Club of Rome Graeme Maxton in seinem neusten Buch „Ein Prozent ist genug“ festgestellt hat, dass wir uns bereits mitten in diesem prognostizierten Kollaps befinden – was es umso schwerer macht, diesen auch als solchen wahrzunehmen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Keine allzu schönen Aussichten … [Karl]

8. In den USA herrscht ja eine noch größere Paranoia vor islamistischen Anschlägen als bei uns in Deutschland. Nun ergab eine Studie, über die ein Artikel in der Zeit berichtet, dass in den USA wesentlich mehr Anschläge von Rechtsextremen begangen wurden als von Islamisten. Man sollte sich also erst mal lieber an die eigene Nase fassen, anstatt aus vorgeschobenen Sicherheitsgründen andere Länder in Grund und Boden zu bomben. Interessantes Detail am Rande: Die rechtsextremen Terroristen werden auch in der Regel wesentlich geringer bestraft als die Islamisten. [Karl]

9. Jean Zielger zuzuhören ist immer ausgesprochen lohnenswert. Insofern sei hier auch ein ausführliches Interview auf den NachDenkSeiten empfohlen, in dem sich der Schweizer Soziologe und UN-Menschenrechtler zur kannibalistischen Weltordnung und zunehmenden Oligarchisierung, welche die Demokratie massiv bedroht, äußert. Bei allem Eingestehen von negativen Entwicklungen der letzten Jahren, versteht es der 83-Jährige auch immer, Hoffnung zu machen, dass mit demokratischen Mitteln Veränderungen herbeigeführt werden könnten. Pflichtlektüre! [Karl]

10. Dass Deutschland kein Staat sei, keinen Friedensvertrag habe und sowieso nur eine GmbH sei, hört man immer wieder – vor allem aus dem rechten Spektrum. Dass an derartigen Vorstellungen nichts dran ist, legt ein Artikel des Blogs Diaspora* dar, der sich mit den gängigsten Verschwörungstheorien (in diesem Fall ist dieser Begriff wirklich mal angebracht) auseinandersetzt und diese widerlegt. [Karl]

11. In einem Artikel auf Rubikon beschäftigt sich der Nahostexperte Günter Meyer mit den Giftgasangriffen in Syrien, für die angeblich die syrische Regierung von Präsident Assad verantwortlich sein soll. Dabei weist Meyer nach, dass es etliche Unstimmigkeiten bei der offiziellen Lesart dieser Attacken gibt, und beruft sich dabei u. a. auch auf die Recherchen des US-amerikanischen Investigativjournalisten Seymour Hersch. Interessante Analyse, die wenig mit dem in den meisten Mainstream-Medien kolportierten Narrativ zu tun hat. [Karl]

12. Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung fasst die Ergebnisse der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW) zusammen. Bei der Erhebung unter 60.000 Studenten lassen sich folgende Trends erkennen: Immer mehr Studenten müssen neben ihrem Studium arbeiten, zudem sind die Zuschüsse, die viele von ihren Eltern bekommen, immer höher. Hauptgrund: die Mietenexplosion in vielen Städten. Kinder aus ärmeren Familien fällt es also zunehmend schwer zu studieren, zudem werden viele Studenten schon trefflich auf den Burn-out im späteren Berufsleben vorbereitet. [Karl]

13. Frank Strauss beschäftigt sich in einem Artikel auf seiner Webseite mit der gerade vom Bundestag beschlossenen Homo-Ehe. Dabei geht er vor allem auf die Verlogenheit von Angela Merkel (CDU) ein, die seit viele Jahren jeden Fortschritt bei diesem Thema blockiert hat, dabei oft genug vom Bundesverfassungsgericht zurechtgewiesen werden musste und nun rein aus wahlkampftaktischen Gründen ihre Zustimmung gegeben hat. Mal wieder zeigt die unsägliche Bundeskanzlerin, dass sie mit politischen Inhalten nichts am Hut hat und ausschließlich populistisch agiert – gerade bei so einem Thema ist das extrem würdelos für alle Beteiligten. [Karl]

14. Tranparency International und LobbyControl haben ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel „Regulierung und Transparenz von Einflussnahme und Lobbyismus“ ausgearbeitet. Darin werden zehn Punkte aufgeführt, deren Umsetzung zu deutlich mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen führen würden – was ja eigentlich nur im Interesse aller Bürger wäre, damit diese die Entscheidungen ihrer gewählten Vertreter nachvollziehen könnten. Es wird interessant sein zu beobachten, welche Parteien sich mal wieder gegen diese Forderungen sträuben würden, da sie anscheinend ziemlich viel vor dem Wähler zu verheimlichen haben … [Karl]

15. Dass das Gesundheitswesen in Deutschland schon bald nicht mehr finanzierbar sei, ist eine Mär, die immer wieder verbreitet wird. In einem Artikel im Ärzteblatt wird nun überzeugend dargelegt, dass dieser Mythos nur auf betriebswirtschaftlichen Sichtweisen basiert, einer makroökonomischen Betrachtung allerdings nicht ansatzweise standhält. Dabei wird auch das Problem deutlich, Bereiche der Daseinsvorsorge im eingeschränkten neoliberalen Denken nur betriebswirtschaftlich zu betrachten. Interessant, wie hier die Argumentation sogenannter Gesundheitsexperten, die uns immer wieder in vielen Medien präsentiert werden, komplett demontiert wird. [Karl]

16. Ein Bericht auf der Webseite des MDR stellt die Ergebnisse des Diskriminierungsberichts der Bundesregierung vor. Daraus geht hervor, dass es vor allem behinderte Menschen, Frauen, Menschen mit ausländischen Namen und Über-50-Jährige schwerer haben, vom Jobcenter eine Arbeit vermittelt zu bekommen, da bei diesen Personenkreisen eine strukturelle Diskriminierung vorliegt. Leider nicht allzu überraschend … [Karl]

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