Staatskrise oder Krise der Demokratie?

In diesem Staat stinkt es gewaltig!

Das ist ein grundsätzliches Problem – und es ist riesengroß!

Der Text ist etwas länger, weil das, worum es geht, eben nicht in drei Sätzen vermittelbar ist. Aber es lohnt sich, etwas Zeit zu investieren!

Ein Gastartikel von Ulli Barth

  • Millionen Menschen verhungern und verdursten, während wir uns im Pool aalen.
  • Bald gibt es keine Orang-Utans mehr, weil die Regenwälder zunehmend abgeholzt werden!
  • In immer größeren Teilen Afrikas gibt es bald kein Wasser mehr, weil es aus der Erde gesaugt und im Ausland teuer verkauft wird.
  • Der CEO von Nestlé verbreitet ungestraft, dass Wasser kein Allgemeingut, sei, sondern einen Handelspreis benötige wie jedes andere Produkt auch. Was kommt als Nächstes? Handelspreise für Luft?
  • Monsanto (inzwischen gehören die ja zu Bayer) lässt sich Pflanzen, Saatgut etc. patentieren und bestimmt zukünftig vermutlich, welche Pflanzen noch wachsen dürfen.
  • Vom Regenwald im Amazonasgebiet wird in einigen Jahrzehnten nicht mehr übrig sein, weil wir daraus Möbel, Papier, Zahnstocher und Streichhölzer machen.
  • Die Politik kungelt mit der Industrie und setzt für deren Interessen Militär ein.

Die Welt ist voller Beispiele für menschliche Unvernunft, die in kapitalistischer Gier den Planeten zerstört! (Mist! Jetzt bin ich ein nicht ernst zu nehmender „linker Spinner“, denn ich habe das böse Wort „Kapitalismus“ benutzt!)

Monsanto, Unilever, Bayer, Nestlé, Banken, Versicherungen etc. Kein großer Unterschied in der menschenverachtenden und rücksichtslosen Konzernstrategie: Profitmaximierung um jeden Preis! Den zahlen dann ja andere. Letztlich wir alle. Die einen zerstören unsere Flora, andere die Fauna oder gleich beides.

Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren! Nicht neu, aber es funktioniert noch immer.

Ausgerechnet in den allerärmsten Gegenden dieses Planeten werden lächerliche Deals mit korrupten Despoten gemacht, um hernach das Land auszubeuten, und – wie im Fall von Nestlé zu sehen – es wird sogar so lange Grundwasser mit Tiefbohrungen aus dem Boden geholt, bis dort alle normalen Brunnen trocken liegen und die Bevölkerung das teuer verkaufte „Pure Life“ in PET-Flaschen kaufen muß, ohne das Geld dafür zu haben!

Wir wissen das alles! Fast alle wissen das!

Es gibt zig NGOs, Petitionen etc., die in die Tausende gehen und sich gegen fast alle Missstände engagieren … Und? Ändert sich dadurch etwas? Nein!
Es ist frustrierend!

Nun reden alle über den „Diesel-Skandal“ aller deutschen Automobilhersteller.

Das, was sie getan haben, zeigt, wie unfassbar dreist und rücksichtslos Millionen Menschen und ganze Staaten richtiggehend verarscht wurden und werden! In jedem vergleichbaren Fall würde der Generalbundesanwalt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB ermitteln! Hat man davon irgendetwas verlauten hören? Nöl!

Und was macht unsere Regierung? Sie passt die Grenzwerte so lange an, bis sie eine Höhe erreicht haben, die die Hersteller einigermaßen erreichen können und kungelt – natürlich unter Ausschluss von Umwelt- und Verbraucherorganisationen – mit den Tätern bei Schnittchen einen Deal aus! Die Gesundheit der Bürger? Strafverfolgung? Schadenersatz der Verbraucher? I wo!

Eher wird (nach der Geburtstagsparty im Kanzleramt für „Deutsche Bank Ackermann“ seinerzeit) demnächst auch für Zetsche, Fischer & Co. noch eine Party im Kanzleramt geschmissen! Mit welchem Recht? Wofür?

Als Dank für die unsäglichen Cum-Ex-Geschäfte, die unseren Staat Milliarden Euro kosten!? Auch hier: eine kriminelle Vereinigung! Etwa nicht? Wie sonst nennt das StGB das, wenn sich mehrere „Big Player“ zusammentun und auf kriminelle Weise durch blitzartige Hin-und-her-Buchungen dem Staat vorgaukeln, dass Steuerrückzahlungen angefallen wären, die niemals eine tatsächliche Grundlage hatten? Etwa kein Betrug zulasten des Staates?! Zu unser aller Lasten!?

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html

https://dejure.org/gesetze/StGB/129.html

Dieser unsägliche Verkehrsminister schlägt dem Faß den Boden aus! Mehr Kumpanei gegen die Interessen der Bürger geht nicht! Vermutlich wechselt auch er irgendwann – wie zuletzt Peter Wissmann – auf einen einträglichen Posten in der Branche. Oder er qualifiziert sich damit für höhere Aufgaben im bayerischen Kabinett.

Warum wurde und wird in derartig gravierenden Fällen kein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet? Was ist hier los? Gelten unsere Gesetze nicht mehr für alle gleich? Dann sind wir definitiv kein Rechtsstaat mehr, sondern eine Bananenrepublik! Wir – der angebliche „Souverän“ – haben keinen Einfluss mehr! Die Parteien kungeln letztlich alle miteinander und schreien immer nur, wenn sie gerade nicht an der Macht sind.

Wir Vollidioten machen das schon seit Jahrzehnten mit! Das Schlachtvieh lässt sich zur Schlachtbank führen. Das gilt für uns und die meisten. Natürlich nicht für alle! Die Sahneschicht auf unserer Plörre wird immer fetter!

Und wir schwadronieren über so „furchtbare Gefahren“ wie die Zahl der Flüchtlinge und Terror und lassen uns zu unserem „Schutz“ überall durchleuchten, finden immer mehr Kameras mit Gesichtserkennung klasse, und die allumfassende Belauschung und Bespitzelung aller Telefonate, Mails und sonstiger Kommunikation stört uns nicht wirklich, weil die Dimensionen längst das Vorstellbare überstiegen haben!

http://www.deutschlandfunkkultur.de/terrorangst-und-offene-gesellschaft-wie-viel-ueberwachung.970.de.html?dram:article_id=149963

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/folgen-des-terrors-mehr-zensur-und-ueberwachung-13364454.html

http://www.frankfurt-live.com/freiheit-versus-sicherheit.-big-brother-und-die-grenzen-staatlicher-kontrolle-69383.html

Was Orwell in den 50ern beschrieb und belächelt wurde, ist seit Jahrzehnten nicht nur Realität geworden, sondern wirkt heutzutage geradezu lachhaft!

Heute gruseln wir uns (nur ein klein wenig) bei Blockbustern wie „Die Tribute von Panem“, in welchem hübsch aufbereitet gezeigt wird, wie eine korrupte Regierung der dekadenten Oberschicht ihre blasierte Langeweile zu mildern sucht (und sich hierdurch an der Macht hält), indem das niedere Volk sich verpflichtend an „Hunger Games“ beteiligen muss, wobei fast alle sterben müssen, was dann ein wenig Aufregung und Belustigung für die Führungskaste bringt.

Totaler Blödsinn! Würde es natürlich nie geben! :-)

Ach ja!?

Wessen Kinder sind wohl bei der Bundeswehr? Wer riskiert in aller Welt seinen Arsch (Pardon!) „für unsere Freiheit“? Die Söhne und Töchter der Vorstandsvorsitzenden und Stakeholder? Die Kinder der „besseren Gesellschaft? Wohl kaum!

http://www.zeit.de/2009/49/S-Kanonenfutter

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-jeder-vierte-einfache-soldat-hat-migrationshintergrund-14321511.html

Und geht es da wirklich um unsere „Freiheit“ und die „Verteidigung unserer Demokratie“?

Leute! Wacht auf! Noch niemals wurden Kriege wegen solcher ehrenhaften Werte geführt Es ging und geht stets um ein und dasselbe: Wirtschaftsinteressen! Öl, Bodenschätze, Wasser. Geopolitische Einflusssphären genannt!

Ist das wirklich mein und Dein Interesse?

Möchten wir unbedingt TTIP und Konsorten? Wollen wir Anwaltsfirmen, die in Hinterzimmern über die Höhe der „Entschädigung“ entscheiden, die eine Kommune, ein Land oder Staat zu zahlen hat, weil man sich z. B. dem Fracking im eigenen Vorgarten verweigert und ein Konzern dann mal eben durchrechnet, wie viel Gewinn ihm dadurch potenziell entgeht?

Wisst Ihr, dass in den USA schon heute Anwaltsfirmen Konzernen Vorschläge für solche Verfahren unterbreiten und ihnen ausrechnen, wo mit welchem vorgegebenen Investitionsvorhaben auf diese Weise welche Summen zu erzielen sind, weil absehbar ist, dass sich vor Ort Widerstand regen würde und ohne einen einzigen Spatenstich hier per Schiedsgerichtsverfahren Geld zu verdienen ist!?

http://www.graswurzel.net/403/ttip.php

https://lobbypedia.de/wiki/Investor-State-Dispute-Settlement

Gern gesehen sind auch Filme, in welchen die Kontrolle schon allumfassend ist und Sicherheitsbehörden schon vor der Ausübung einer Tat den zukünftig potenziellen Täter aufgrund von Algorithmen verhaften und bestrafen! Nicht wegen einer begangenen Tat, sondern, weil Algorithmen diese Tat „vorhersagen“ („Minority Report“).

Ist ja nur Science-Fiction! Völliger Quatsch!

Wirklich? Sind wir so weit davon entfernt? Mitnichten!

Nicht nur in den USA arbeitet schon heute die Polizei mit Programmen, welche zukünftige Taten, aufgrund von hochgerechneten Erfahrungswerten vorhersagen sollen und – zumindest was Zeit und Ort angeht – scheinbar sogar bereits eine signifikante Verlässlichkeit dabei erreichen! Deutschland ist noch nicht ganz so weit, aber auch hier wird das schon in Versuchen abgewandt.

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wissenschaft_nt/article137592651/3sat-Film-ueber-Big-Data.html

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-08/predictive-policing

Ansonsten genießen wir die 180 TV-Programme. Gruseln uns über Trump & Co. – und morgen ist ein neuer Tag. Ich muß kotzen!

Denkt mal drüber nach!

Ich bin raus.

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1 Kommentar

  1. Dirk
    Aug 17, 2017

    Derzeit denken wahrscheinlich viele der LeserInnen hier genau so, und wir überstehen die Tage nur ohne unterbrechungsfreies Erbrechen, indem wir in unseren Hamsterrädern strampeln (Arbeit oder Arbeitssuche, Familie, Social Media …). Auch hier würde ich zu gern die Mistgabel schwingen und den Pranger bestücken.

    Leider trifft so ein Beitrag (der meine breite Zustimmung hat) nur die, die auch darüber nachdenken. Die traurigen Gestalten, die auf Facebook und Co. ihre Hetze in ihre Filterblase erbrechen, werden dies leider nicht lesen.

    Und so bleibt JEDEM EINZELNEN im ersten Anlauf der Verzicht (oder die massive Einschränkung) der kommerziellen Ergüsse: Smartphone, Google & Facebook, Nestlé-Produkte, ein eigenes Fahrzeug, Privatfernsehen inklusive Bundesliga und Welt-/Europameisterschaften, Fastfood, Coffee To go … da hört es mit der Solidarität und dem Protest bei vielen schon auf, auch bei den reflektierten Lesern dieses Blogs! „Argumente“ für das eigene Handeln sind schnell gefunden, wenn es die eigene Komfortzone berührt. Ein bisschen Michael Jackson ist für die Achtsamkeit nicht verkehrt: „I’m starting with the man in the mirror.“

    Denkt auch darüber mal nach. ;)

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