An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Ein 64-Jähriger hat in Stralsund Ende Mai einen anderen Mann in einer Kneipe mit einem Messer attackiert. Das ist erst mal nichts sonderlich Spektakuläres. Über Bemerkenswertes bei diesem Fall berichtet allerdings ein Artikel vom NDR: So haben Polizei und Staatsanwaltschaft entweder komplett stümperhaft ermittelt – oder aber der Täter sollte geschützt und das Verbrechen möglichst nicht in die Öffentlichkeit gelangen. Pikanterweise ist der Messerstecher nämlich Deutscher, das Opfer Italiener mit tunesischen Wurzeln. Da könnte man ja auf die Idee kommen, dass vielleicht ein rassistisches Motiv vorliegen könnte – was nur schwer zu ermitteln sein wird, wenn man dem Täter erst mal alle Zeit der Welt gibt, eventuelle Beweismittel zu vernichten. [Karl]
2. In Volker Wissings (FDP) Bundesverkehrsministerium stinkt es mal wieder reichlich nach Korruption. So berichtet ein Artikel von ZDFheute, wie Wissing beispielsweise entgegen dem Rat seiner Fachreferate einen Parlamentarischen Staatssekretär als Schirmherr für eine Werbekampagne für den ziemlich unsinnigen Alternativkraftstoff HVO100 ausgelobt hat. Zudem sieht es so aus, als könnten sich Branchenvertreter gegen Geld Zugang zu einem Treffen mit Wissing kaufen. Natürlich streitet das Bundesverkehrsministerium alles ab, aber in der Gesamtschau hab ich da eher den Eindruck, als wäre man bei der FDP mal wieder ausgesprochen käuflich, um Lobbyinteressen zu vertreten. [Karl]
3. Der Literaturwissenschaftler Torsten Hoffmann befasst sich in einem Artikel in der taz mit der Strategie der Neuen Rechten, um den Literaturbetrieb mehr und mehr für sich zu vereinnahmen. Dabei gehen Götz Kubitschek und Co. durchaus vielschichtig, strategisch und gewieft vor, indem auf eine Kombination aus Verschiebung der öffentlichen Sprache nach rechts, eine Verwendung von (meistens aus dem Kontext gelösten) Zitaten aus dem linken Spektrum zur Legitimierung von rechten Aussagen und einer Selbstverharmlosung rechter Positionen gesetzt wird. Damit hat man leider (nicht nur) im konservativen Spektrum schon reichlich Erfolg. Umso wichtiger ist es, sich dieser Strategien bewusst zu werden. [Karl]
4. In der Reihe „Klimatagebuch“ von Jetzt (Süddeutsche Zeitung) beschreibt in der aktuellen Folge die 23-jährige Selma Bichbich aus Algerien, wie stark die Landwirtschaft in ihrem Land schon unter den Auswirkungen der Klimakrise leidet. Da sind in den letzten Jahren, beispielsweise durch Waldbrände von bisher nicht gekannter Heftigkeit, zahlreiche Existenzen vernichtet worden. Und auch sonst leiden die Menschen dort unter der zunehmenden Hitze, die schon mal über 50° C hinausgeht. Paradoxerweise ist allerdings Algerien auch ein Land, dass viel Erdöl exportiert, was ja die Klimakrise weiter befeuert. In jedem Fall leiden die Menschen in solchen Ländern schon deutlich mehr unter der Klimakrise, obwohl sie generell weniger dazu beigetragen haben als wir in den nördlichen Industrieländern. [Karl]
5. Das rechtsextreme Magazin Compact wurde vom Bundesinnenministerium verboten – was erst mal eine gute Nachricht ist. Ein Artikel auf Zeit Online und ein Artikel vom Deutschlandfunk beleuchten die Hintergründe dieses Geschehens: Was ist Compact eigentlich genau, wieso wird das verboten und wie schaut es mit den juristischen Einspruchsmöglichkeiten des Magazins aus? Da kann man nur hoffen, dass diese Entscheidung Bestand haben wird, denn für eine wehrhafte Demokratie ist es wichtig, dass solche Hetzblätter nicht zu einer weiteren Vergiftung der gesellschaftlichen Atmosphäre beitragen. [Karl]
6. Die Philosophin und Autorin Lea Ypi äußert sich in einem lesenswerten Interview in der taz zu ihrem Begriff von Freiheit, der sich deutlich von dem vulgär pervertierten Freiheitsmantra der FDP unterscheidet. Dabei zeigt sie, dass sie ein sehr positives Menschenbild hat, das allerdings im Kapitalismus konsequent sabotiert wird. Insofern ist ihre Systemkritik nur konsequent – und auch sehr nachvollziehbar. Sie zeigt Alternativen auf, wie ein neues System entstehen könnte, in dem dann tatsächlich Freiheit ein universeller Wert für jeden ist und nicht nur für eine kleine Gruppe privilegierter existiert. Sehr interessante Gedanken! [Karl]
7. Emma Beddington vom Guardian macht sich in einem Artikel auf der Freitag Gedanken über möglich Rückzugsorte im Falle einer Apokalypse. Klingt absurd? Zumindest setzen einige Milliardäre so was schon längst um und sichern sich größere Landstücke, auf denen sie autark leben könnten, wenn tatsächlich aus kriegerischen oder ökologischen Gründen apokalyptische Zustände eintreten würden. Das Ganze wird von Beddington durchaus sarkastisch kommentiert, aber das ist vermutlich auch die beste Möglichkeit, mit diesem Irrsinn einigermaßen adäquat umzugehen. [Karl]
8. Christian Stöcker befasst sich in seiner Kolumne auf Spiegel Online mit dem „Project 2025“ der reaktionären und vor allem von der Fossile-Energien-Industrie gesponsterten Heritage Foundation. Dahinter verbirgt sich ein Hunderte Seiten dickes Pamphlet mit genauen Vorgaben, wie denn bei einer kommenden Präsidentschaft von Donald Trump die USA in einen fossilen Gottesstaat umgebaut werden sollten. Die das Ganze fördernden Milliardäre sind dabei teilweise vor allem darum bemüht, ihr Geschäftsmodell mit Öl aufrechtzuerhalten, teilweise sind das solche Spinner, die den Quatsch tatsächlich glauben. Hier wird also ein Plan offenbar, wie sehr reiche, sehr skrupellose und sehr rückschrittliche Menschen Demokratie und Rechtsstaat abschaffen wollen. Ach ja, kleine Randnotiz: Einige deutsche FDPler sind übrigens auch Mitglied dieses Netzwerks. [Karl]
9. Anne Brorhilker hat als Staatsanwältin Cum-Ex-Betrüger verfolgt und auch vor Gericht gebracht. Kürzlich hat sie dann frustriert die Brocken hingeschmissen und ist zur NGO Finanzwende gewechselt, wo sie sich nun mit Cum-Cum-Deals beschäftigt, wie aus einem Artikel vom RedaktionsNetzwerk Deutschland hervorgeht. Diese Art der Steuervermeidung wurde bereits 2015 vom Bundesfinanzhof als illegal bezeichnet, allerdings wurde vonseiten des Bundesfinanzministeriums noch jahrelang eine schützende Hand über die Kriminellen gehalten – was einen Schaden von etwa 28,5 Milliarden Euro für die öffentliche Hand zur Folge hatte. Offenbar stehen kriminelle Banker den meisten Finanzpolitikern auf Bundes- und Landesebene näher als die Steuerzahler. [Karl]
10. Ein Artikel in der Frankfurter Neuen Presse berichtet, dass seit nunmehr einem Jahr jeder Monat global gesehen die Marke von +1,5° C im Vergleich zur Temperatur aus vorindustrieller Zeit geknackt hat. Zudem ist seit 13 Monaten jeder Monat der wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen. Insofern sieht man schon mal, dass das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens wohl kaum mehr zu halten sein wird. Und dann gibt es immer noch genug Deppen, die meinen, nur weil es bei ihnen in Bottrop in diesem Juni eher kühl war, gäbe es keine Klimakrise. Na ja, dann eben weiter mit Vollgas ungebremst auf den Abgrund zurasen … [Karl]
11. Mit der nicht eingeführten Kindergrundsicherung ist das zentrale sozialpolitische Thema der Grünen nun gescheitert, wie Kersten Augustin in einem Kommentar in der taz feststellt. Das ist eine weitere inhaltliche Schlappe für die Grünen in der Ampelkoalition, was den Ende des Jahres beginnenden Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 nicht eben erleichtern dürfte. Deren Gegner können nun nämlich schön darauf rumreiten, dass die Grünen eine Klientelpartei für Besserverdienende seien. Und da wird es schwer, das argumentativ zu widerlegen, wenn man sich derart zahnlos in der Koalition gezeigt und andauernd politische Vorhaben vergeigt hat. [Karl]
12. Die Energiewende ist nicht nur gut fürs Klima, sondern auch wirtschaftlich sehr sinnvoll. So geht aus einer Meldung im Tagesspiegel hervor, dass der Betrieb von Photovoltaikanlagen recht viel Geld in die klammen Kassen von Kommunen, in diesen Fall in Brandenburg, spült. Schon merkwürdig, dass ausgerechnet diejenigen, die sich selbst immer als wirtschaftskompetent darstellen (CDU und FDP), die Energiewende dann ausbremsen, wo immer es geht. [Karl]