Dass die AfD demnächst nach der Landtagswahl am 6. September eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt stellen könnte, wird zurzeit ja immer wieder befürchtet und auch thematisiert. Dazu las ich kürzlich einen Artikel von Petra Dobner in den Blättern für deutsche und internationale Politik, in dem sie sich mit dem Programm der AfD auseinandersetzt und treffend aufzeigt, dass dieses in großen Teilen überhaupt nicht umsetzbar sei. Ihre Hoffnung: Die AfD würde sich dann in Regierungsverantwortung selbst entzaubern.
So nachvollziehbar ich die Ausführungen von Petra Dobner finde und so sehr ich ihre Hoffnung auch gern teilen würde, so glaube ich allerdings nicht, dass eine derartige Entzauberung der Blaubraunen gelingen würden. Und zwar aus dem Grund, dass deren Anhänger mittlerweile so weitgehend entrationalisiert sind, dass sie ein offensichtliches Scheitern der AfD überhaupt nicht stören würde.
Das hängt mit der Art, wie die AfD Politik macht und Meinungen steuert, zusammen. Hierbei geht die Partei nämlich typisch faschistisch vor, wie Robert Misik in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik (sogar in der gleichen Ausgabe wie der von Petra Dobner) analytisch begründet. So beschreibt er die Kennzeichen faschistischer Bewegungen kurz und prägnant so, dass man merkt, dass dies auch auf die AfD zutrifft:
Führerkult, paranoide Weltbilder, die permanent geschürt werden, ein Schwarz-Weiß-Denken, antagonistische Feindbilder, vor allem von Minderheiten, aber auch gegen vermeintliche innere Feinde.
Kann man wohl alles so abhaken für die Blaubraunen: Weidel, Chrupalla, Höcke und auch Siegmund sind Personen, die sagen können, was sie wollen, ohne dass ihre Anhänger ihnen auch nur den größten Unfug und oder die offensichtlichsten Widersprüchlichkeiten übel nehmen würden. Dann geht es bei er AfD immer um „die gegen uns“, was sich in solchen Begriffen wie „Altparteien“ manifestiert, aber eben auch in der ständigen Hetze gegen Geflüchtete, Migranten, Muslime oder queere Personen. Und von all diesen Gruppen gehen angeblich im AfD-Weltbild obskure Bedrohungen aus, die ins Groteske hochstilisiert werden, indem maßlos übertrieben oder auch schlichtweg gelogen wird – was dann zu paranoiden Weltbildern bei den AfD-Jüngern führt.
Diese Paranoia der Anhänger wird dann auch immer schön weiter getriggert, wie man beispielsweise aktuell gerade wieder sehen kann. Da wird dann vonseiten das AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund einfach mal so behauptet, dass die Briefwahl in Pflegeeinrichtungen nicht ordnungsgemäß ablaufen würde. Mit der tollen Begründung (s. hier): „Belegen kann man das nicht. Aber wir alle wissen, wie das oftmals läuft.“ Dass der Pflegeschutzbund solche haltlosen Vorwürfe zurückweist, wird die AfD-Fans nicht interessieren, die haben nun mal wieder Futter für ihr verdrehtes Weltbild bekommen: Alle wollen die AfD zerstören, weil deren Politiker eben die Einzigen sind, die etwas für Deutschland tun wollen.
Das passt dann wieder zu dem, was Misik in obigem Artikel ausführt, nämlich dass der US-amerikanische Historiker Robert O. Paxton Anhänger faschistischer Bewegungen so charakterisierte:
Die Anhänger empfänden, dass der eigenen Gruppe Vorrang gebühre, sie glaubten aber, »dass die eigene Gruppe ein Opfer« sei, und sehen diese in einem darwinistischen Kampf, in dem nur das Gesetz der Stärke zähle, weshalb Gewalt gerechtfertigt sei, die Herrschaft des Rechts dagegen eine Illusion. Faschismus, das sei ein »Nebel von unterschwelligen Einstellungen«. Er brauche keine Theorie – weil er vielmehr von »mobilisierenden Leidenschaften« lebe.
Und so findet dann eine zunehmende Radikalisierung statt, bei der es gar nicht notwendig ist, Lösungen zu präsentieren, weil es den Adressaten der rechten Hetze genügt, wenn sie Sündenböcke präsentiert bekommen: das Mainstream-Establishment (obwohl die AfD-Politiker oft genug selbst zu genau diesem gehören oder ihm entstammen), natürlich die Ausländer, die Muslime, Bürgergeldempfänger, queere Personen, die Grünen, die Antifa …
Misik weiter dazu:
Bei Reden des FPÖ-Anführers Herbert Kickl gerät das Auditorium gerade dann in Jubel und enthemmtes Gejohle, wenn er fantasiert, was man mit unerwünschten Fremden, inneren Feinden oder Politikern der sogenannten »etablierten Eliten« anstellen werde. Auch das Charisma von Alice Weidel besteht vornehmlich in dem Appeal der Eiseskälte einer Person, die völlige Unbarmherzigkeit ausstrahlt und den Anschein erweckt, frei von jedem Mitgefühl zu sein. Sie ist die idealtypische Verkörperung eines Kältestromes, der unsere Gesellschaften durchzieht.
Im medialen Ökosystem aus Boulevard, rechtsextremen Pseudomedien und Social-Media-Plattformen wird diese Raserei dann in eine endlose Suada an Böswilligkeit, Mordfantasien und Hasskultur überführt, die erstaunliche Ähnlichkeiten mit der Massenhysterie aufgeschaukelter Teilnehmer an Pogromen aufweist, selbst wenn es keine physisch kompakte Masse ist, die sich an einem Ort konzentriert, sondern ein digitaler Mob von Leuten, die oftmals vereinzelt vor ihren Computern oder Smartphones sitzen.
Auch das kann man mittlerweile alltäglich beobachten, und die Facebook-Seite Aktivistmuss dokumentiert und kommentiert ja seit einiger Zeit besonders krasse Fälle von Gewaltfantasien, die Rechte in der Öffentlichkeit der sozialen Medien hemmungslos unter ihrem eigenen Klarnamen verbreiten (s. hier). Derart enthemmt und voller Hass auf vorgegebene Feindbilder, sind diese Menschen dann kaum noch rational erreichbar, weshalb man vonseiten der AfD auch den dümmsten Blödsinn verbreiten kann, ohne dass die eigenen Anhänger etwas dagegen sagen. Vielmehr stimmen die irgendwann allem einfach so zu.
So erklärt sich dann auch so ein Posting in den sozialen Medien von Christian Loose (AfD Nordrhein-Westfalen):
Jeder, der halbwegs bei Verstand ist, kann da nur den Kopf schütteln ob dieser plumpen Stimmungsmache. Vielleicht wäre es ja tatsächlich so gewesen, dass die Sonnenfinsternis den Strompreis hätte beeinflussen können – aber dann hätte sie wohl auch eher ein paar Wochen und nicht nur wenige Minuten andauern müssen. Aber Loose weiß eben ganz genau, dass seine Anhänger nur ein Stichwort brauchen, das sie triggert (in diesem Fall „Strompreis“), und schon wird jede Reflexion eingestellt und stumpf „Ja, genau!“ gebölkt.
Auch viele AfD-Politiker sind an sich schon komplett widersprüchlich (s. hier zur kognitiven Dissonanz in rechten Kreisen). Der Anteil von Kriminellen in der AfD ist beispielsweise deutlich höher als in allen anderen Parteien oder auch in der Gesamtbevölkerung, und dennoch wollen diese Leute dann für mehr Sicherheit sorgen. Schon irgendwie eine merkwürdige Vorstellung, oder? Na ja, und Alice Weidel ist nun ein einziger wandelnder Widerspruch, wenn sie als lesbische Frau mit einer Partnerin aus Sri-Lanka und einem adoptierten Kind in der Schweiz lebt – und gleichzeitig Vorsitzende einer deutschen nationalistischen Partei ist, die zudem queerfeindlich und rassistisch ist sowie darüber hinaus auch das „traditionelle“ Vater-Mutter-Kind-Familienbild propagiert.
Oder gerade aktuell Arno Bausemer, EU-Abgeordneter der AfD. Der lässt sich Anfang August vor einem beschädigten Wahlplakat der FDP abbilden und fragt, ob das nun Kunstfreiheit oder Vandalismus sei:
Kurze Zeit später geht er dann offensichtlich (die Ermittlungen dazu laufen noch, von daher gilt auch für jemanden wie Bausemer die Unschuldsvermutung) auf zwei 14-Jährige mit einem Baseballschläger los und prügelt einen von denen krankenhausreif, weil sie ein AfD-Wahlplakat beschädigt haben sollen (s. hier). Normalerweise könnte man darauf nur „Merkste selbst, oder?“ fragen, aber AfD-Jünger stört auch so etwas nicht im Geringsten. Das eine Mal ist es o. k., das Plakat einer anderen Partei zu beschädigen, das andere Mal ist es o. k., Jungs, die ein AfD-Plakat beschädigt haben, zusammenzuschlagen.
Mit so einer der Partei vollkommen hörigen, unkritischen und irrationalen Anhängerschaft wird es die AfD auch leicht haben, wenn sie denn an die Regierung käme und alle ihre vorher vollmundig getätigten Versprechen natürlich nicht einhalten kann. Da wird es dann wohl heißen: „Das ist nur die Schuld der Altparteien, die zuvor Jahre der Misswirtschaft auf dem Gewissen haben!“ Oder: „Das liegt nur daran, dass alle uns nicht mögen und gegen und arbeiten, weil sie uns einen Erfolg nicht gönnen würden!“ Dazu dann noch ein paar Horrorszenarien an die Wand gemalt, was denn alles noch Schlimmes passieren wird und wessen Schuld das dann ist (natürlich nicht die der AfD), sodass die Menschen noch verängstigter werden. Und wenn es denen dann tatsächlich auch schlechter geht unter einer AfD-Regierung, dann passiert eben das, was eigentlich immer passiert, wenn es Menschen existenziell mies geht: Sie radikalisieren sich immer weiter.
Das meinte ja schon der ehemalige Bundespressesprecher der AfD Christoph Lüth vor einigen Jahren zu einer Reporterin, von der er nicht wusste, dass sie Journalistin ist: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“
Insofern kann sich die AfD überhaupt nicht entzaubern, weil sie von ihren Anhängern überhaupt nicht an greifbaren Resultaten gemessen wird. Zudem wird Unzufriedenheit immer nur entsprechend auf andere umgelenkt (Othering), und mit weiterem Hass auf diese sind die AfD-Jünger dann auch schon zufrieden. Auch wenn es ihnen selbst nicht besser geht: Hauptsache, anderen geht es noch schlechter!
Diesen Aspekt lässt Petra Dobner in ihrem ansonsten wirklich lesenswerten Artikel leider außer Acht. Aber damit steht sie ja auch nicht allein da, denn letztlich ist das ja nur die Fortführung der immer wieder vorgebrachten Forderung, die AfD doch inhaltlich zu stellen – oft von CDUlern, aber gerade beispielsweise auch wieder vom ehemaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgebracht (s. hier), der es dabei sogar auch noch schafft, Arbeitende gegen Bürgergeldempfänger in Stellung zu bringen. Und damit letztlich wieder Material für die sozialdarwinistische Hetze der AfD liefert.
Wer also hofft, dass man der AfD tatsächlich auf inhaltlicher Ebene begegnen und ihr absehbares politisches Scheitern im Fall einer Regierungsübernahme (oder -beteiligung) ausnutzen zu können, um die Partei zu schwächen, der übersieht die entrationalisierte und faschistische Vorgehensweise der Blaubraunen. Und hat sich offenbar noch nicht wirklich mit der Radikalisierung vieler AfD-Jünger auseinandergesetzt.
Das Einzige, was etwas helfen würde, wäre ein Verbot der AfD, aber das wird es ja wohl leider nicht mal bis vors Bundesverfassungsgericht schaffen, um dort geprüft zu werden.
Also geht es weiter sehenden Auges in Richtung Faschismus. Denk ich an Deutschland in der Nacht …
