Die Ernennung von Bundesverfassungsrichtern ist normalerweise eine reichlich unspektakuläre, formale Angelegenheit. Allerdings schafft es die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten, auch daraus ein Fiasko zu machen. Und je mehr man sich mit den Hintergründen befasst, desto übler wird es.
Schlagwort: Rechtsrutsch
Wenn nicht sein kann, was nicht sein darf
In Hamburg ist eine 39-jährige Frau im Hauptbahnhof mit einem Messer scheinbar wahllos auf Passanten losgegangen und hat 18 von ihnen zum Teil schwer verletzt. Ein Mann aus Tschetschenien, dessen Identität bisher wohl noch nicht bekannt ist, brachte die Frau zu Fall, und der 19-jährige Syrer Muhammad al-Muhammad hielt sie dann fest, bis die Polizei kam, sodass keine weiteren Personen attackiert werden konnten. Die Reaktionen des blaubraunen Packs hierauf sind nun so bezeichnend, dass deutlich wird: Diese Menschen sind in ihrem stumpfsinnigen Hass echt nicht mehr zu retten, die müssen wir leider komplett abschreiben.
Ansprüche an eine vertrauenswürdige Polizei
Die Polizei ist für die Durchführung des staatlichen Gewaltmonopols zuständig, und das ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, für die das Vertrauen der Bürger benötigt wird. Leider ist es immer wieder offensichtlich nicht gegeben, dass die Polizei integer agiert. Mit ein paar Beispielen will ich aufzeigen, was anders laufen müsste, um eine Polizei zu haben, die eines demokratischen Rechtsstaats würdig ist.
CDU: rechts(radikal) statt bürgerlich-christlich
Gerade las ich einen interessanten Artikel von Andreas Püttmann in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Darin geht es um die Entwicklung der CDU unter ihrem Parteivorsitzenden und jetzigen Bundeskanzler Friedrich Merz.
Was passiert, sollte die SPD dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen?
Dieser Tage findet ja die Mitgliederbefragung der SPD statt, ob dem Koalitionsvertrag mit der CDU zur Bildung einer Bundesregierung zugestimmt werden sollte. Da ich der Ansicht bin, dass die SPD das nicht machen sollte, werde ich dann immer wieder mit der Frage konfrontiert, was denn dann die Alternative dazu wäre.
Noch ganz klar in der Rübe?
Nachdem die WDR-Intendantin Katrin Vernau kürzlich forderte, dass auch AfD-Positionen vermehrt Eingang ins Senderprogramm finden sollten, ziehen NDR und BR nun nach und präsentieren das mit „Klar“ ein offen rechtspopulistisches Magazin. Der Rechtsruck der öffentlich-rechtlichen Medien geht somit ungebremst weiter.
Didi, du Idi!
Große Aufregung um Dieter Hallervorden, der einen alten Sketch in einer Jubiläumssendung der ARD etwas abgewandelt und dabei dann zwei Wörter verwendet hat, die heute zu Recht als rassistisch gelten. Dieser Vorgang ist gleich auf mehreren Ebenen extrem peinlich, wie ich finde.
Rechtssprechung vs. Rechtsprechung: Gesetze gelten nur für andere
Recht und Ordnung – das ist ja eine grundsätzliche Forderung von rechten Politikern und Parteien. Damit meinen sie allerdings immer nur, dass dies für andere und nicht für sie selbst gelten soll – was gerade wieder mal sehr deutlich wird am Beispiel von Marine Le Pen.
Immer diese Katzenbesitzer!
Stellt Euch vor, in einem Paralleluniversum wären Katzenbesitzer in der Weise Sündenböcke, wie das bei uns zurzeit mit Migranten der Fall wäre …
Bundestagswahl 2025
Die Bundestagswahl brachte ein wenig überraschendes, aber dennoch insgesamt unschönes Ergebnis.
