Zwei Sachen gut finden, die eigentlich nicht vereinbar sind. Sich anders verhalten, als es den eigenen Überzeugungen entspricht. Bestimmte Tatsachen einfach ausblenden, weil sie nicht zur eigenen Weltsicht passen. Das findet sich gerade immer häufiger vor allem bei AfD-Politikern und -Jüngern sowie auch in der CDU und bei deren Anhang. Und dafür gibt es auch einen Begriff: kognitive Dissonanz.
Schlagwort: Rechtsrutsch
Absehbare Entwicklung
Vor Kurzem las ich einen Artikel, in dem der ehemalige Rechtsextremist Philip Schlaffer zu Wort kam und äußerte, dass es zurzeit eine sehr bedenkliche Entwicklung bei Kindern und Jugendlichen gäbe, rechtsradikales Gedankengut aufzusagen und sich entsprechend politisch zu positionieren. Schlaffer, den man wirklich als Fachmann mit authentischem Insider-Wissen bezeichnen kann, zeigt sich deswegen überrascht. Und da frage ich mich dann: warum eigentlich?
Klarnamenpflicht
Ende letzten Jahres hat der ehemalige Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle vorgeschlagen, eine Klarnamenpflicht für soziale Medien einzuführen. Klingt erst mal sinnvoll, um so Hetzer und Pöbler aus der Anonymität zu holen, allerdings gibt es auch ein paar Sachen, die man dabei doch bedenken sollte.
Die ökonomische Unvernunft der Abschieberitis
Schon absurd: Diejenigen, die immer wieder tönen, dass man mehr Menschen aus Deutschland abschieben sollte, sind die Gleichen, denen nach wie vor wirtschaftliche Kompetenz zugesprochen wird. Gut, bei der CDU ist das mehr der Fall als bei der AfD, aber selbst bei denen schwingt immer noch mit, dass das ja anfangs eine „(Wirtschafts-)Professoren-Partei“ gewesen sein soll. Dabei kann man in etwa einer Minute darlegen, dass Abschiebungen ökonomisch gesehen kompletter Unfug sind.
Gießen
In Gießen hat sich am letzten Wochenende die AfD-Jugend namens „Generation Deutschland“ (GD) neu gegründet, nachdem sich deren Vorläufer, die „Junge Alternative“ (JA), infolge der erzwungenen Trennung von der Mutterpartei Anfang 2025 selbst aufgelöst hat. Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Jungspunde waren den Blaubraunen wohl ein zu heißes Eisen in Bezug auf die eigene Einstufung als ebenfalls gesichert rechtsextremistisch. Also musste eine neue Nachwuchsorganisation her, die dann auch direkter mit der Mutterpartei verbunden ist, sodass eine Auflösung wegen rechtsextremistischer Umtriebe nicht so ohne Weiteres inszeniert werden kann.
Die Ostermanns
Manuel Ostermann, erster stellvertretender Bundesvorsitzender der DPOLG Bundespolizeigewerkschaft, hat ja schon öfter mit rechtsradikalen Aussagen von sich Reden gemacht. Nun gerät in den letzten Tagen seine (nicht mit ihm verwandte) Namensvetterin Marie-Christina Ostermann in die Schlagzeilen, weil sie als Präsidentin des Lobbyverbandes „Die Familienunternehmer“ betont hat, dass man sich doch auch mit der AfD treffen und diskutieren wollte. Dabei gibt es einige Parallelen bei den beiden Namensgeschwistern im Geiste.
Die Brandmauer wird sturmreif geschossen
Der Begriff „Brandmauer“ ist ja zu so etwas wie einem geflügelten Wort geworden, um sich von den Faschisten der AfD abzugrenzen – vor allem vonseiten der CDU. Hat diese Mauer auch noch gehalten nach der letzten Bundestagswahl, so wird doch mittlerweile immer deutlicher, dass sie massiv am Bröckeln ist und sogar ganz bewusst immer weiter demontiert wird.
AfD-Verbot – alles nur Theaterdonner?
Ein AfD-Verbotsantrag wurde leider bisher immer noch nicht auf den Weg gebracht, da sich die Parteien nicht darauf verständigen können, Artikel 21 des Grundgesetzes auch anzuwenden und somit das Bundesverfassungsgericht entscheiden zu lassen, ob die Rechtsextremen in Blau nun Verfassungsfeinde sind oder nicht.
Dopplestandards
Wie sehr bei der Beurteilung von Dingen mittlerweile mehr oder weniger unterschwelliger Rassismus eine Rolle spielt hierzulande, kann man sich vor Augen führen, wenn man sich zwei hypothetische Schlagzeilen vornimmt und sich die Reaktionen darauf vorstellt.
CDU – immer weiter nach rechts!
Dass die CDU in den letzten zehn Jahren immer näher an die AfD rangerückt ist, habe ich je schon einige Male hier im Blog thematisiert, zudem konnte war das ja auch nur unschwer zu beobachten. Was zurzeit allerdings abgeht bei der Union, ist eine extreme Beschleunigung dieses Prozesses. Und wohin das führen dürfte, sollte nicht allzu schwer zu erraten sein.
