Manuel Ostermann, erster stellvertretender Bundesvorsitzender der DPOLG Bundespolizeigewerkschaft, hat ja schon öfter mit rechtsradikalen Aussagen von sich Reden gemacht. Nun gerät in den letzten Tagen seine (nicht mit ihm verwandte) Namensvetterin Marie-Christina Ostermann in die Schlagzeilen, weil sie als Präsidentin des Lobbyverbandes „Die Familienunternehmer“ betont hat, dass man sich doch auch mit der AfD treffen und diskutieren wollte. Dabei gibt es einige Parallelen bei den beiden Namensgeschwistern im Geiste.
Schlagwort: Rechtsrutsch
Die Brandmauer wird sturmreif geschossen
Der Begriff „Brandmauer“ ist ja zu so etwas wie einem geflügelten Wort geworden, um sich von den Faschisten der AfD abzugrenzen – vor allem vonseiten der CDU. Hat diese Mauer auch noch gehalten nach der letzten Bundestagswahl, so wird doch mittlerweile immer deutlicher, dass sie massiv am Bröckeln ist und sogar ganz bewusst immer weiter demontiert wird.
AfD-Verbot – alles nur Theaterdonner?
Ein AfD-Verbotsantrag wurde leider bisher immer noch nicht auf den Weg gebracht, da sich die Parteien nicht darauf verständigen können, Artikel 21 des Grundgesetzes auch anzuwenden und somit das Bundesverfassungsgericht entscheiden zu lassen, ob die Rechtsextremen in Blau nun Verfassungsfeinde sind oder nicht.
Dopplestandards
Wie sehr bei der Beurteilung von Dingen mittlerweile mehr oder weniger unterschwelliger Rassismus eine Rolle spielt hierzulande, kann man sich vor Augen führen, wenn man sich zwei hypothetische Schlagzeilen vornimmt und sich die Reaktionen darauf vorstellt.
CDU – immer weiter nach rechts!
Dass die CDU in den letzten zehn Jahren immer näher an die AfD rangerückt ist, habe ich je schon einige Male hier im Blog thematisiert, zudem konnte war das ja auch nur unschwer zu beobachten. Was zurzeit allerdings abgeht bei der Union, ist eine extreme Beschleunigung dieses Prozesses. Und wohin das führen dürfte, sollte nicht allzu schwer zu erraten sein.
Frauke Brosius-Gersdorf
Die Ernennung von Bundesverfassungsrichtern ist normalerweise eine reichlich unspektakuläre, formale Angelegenheit. Allerdings schafft es die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten, auch daraus ein Fiasko zu machen. Und je mehr man sich mit den Hintergründen befasst, desto übler wird es.
Wenn nicht sein kann, was nicht sein darf
In Hamburg ist eine 39-jährige Frau im Hauptbahnhof mit einem Messer scheinbar wahllos auf Passanten losgegangen und hat 18 von ihnen zum Teil schwer verletzt. Ein Mann aus Tschetschenien, dessen Identität bisher wohl noch nicht bekannt ist, brachte die Frau zu Fall, und der 19-jährige Syrer Muhammad al-Muhammad hielt sie dann fest, bis die Polizei kam, sodass keine weiteren Personen attackiert werden konnten. Die Reaktionen des blaubraunen Packs hierauf sind nun so bezeichnend, dass deutlich wird: Diese Menschen sind in ihrem stumpfsinnigen Hass echt nicht mehr zu retten, die müssen wir leider komplett abschreiben.
Ansprüche an eine vertrauenswürdige Polizei
Die Polizei ist für die Durchführung des staatlichen Gewaltmonopols zuständig, und das ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, für die das Vertrauen der Bürger benötigt wird. Leider ist es immer wieder offensichtlich nicht gegeben, dass die Polizei integer agiert. Mit ein paar Beispielen will ich aufzeigen, was anders laufen müsste, um eine Polizei zu haben, die eines demokratischen Rechtsstaats würdig ist.
CDU: rechts(radikal) statt bürgerlich-christlich
Gerade las ich einen interessanten Artikel von Andreas Püttmann in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Darin geht es um die Entwicklung der CDU unter ihrem Parteivorsitzenden und jetzigen Bundeskanzler Friedrich Merz.
Was passiert, sollte die SPD dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen?
Dieser Tage findet ja die Mitgliederbefragung der SPD statt, ob dem Koalitionsvertrag mit der CDU zur Bildung einer Bundesregierung zugestimmt werden sollte. Da ich der Ansicht bin, dass die SPD das nicht machen sollte, werde ich dann immer wieder mit der Frage konfrontiert, was denn dann die Alternative dazu wäre.
