Interessantes aus KW 47/2017

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Auf die positive Entwicklung, die Portugal in den letzten Jahren unter der Minderheitsregierung des sozialistischen Ministerpräsidenten António Costa genommen hat, kann man gar nicht oft genug hinweisen. So zieht ein Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik „Halbzeitbilanz“, nicht ohne auch auf weitere Schwierigkeiten und Besonderheiten in Portugal hinzuweisen. Interessant vor allem: Diese alternative Politik zur angeblichen neoliberalen Alternativlosigkeit ist vor allem deswegen möglich, weil es in Portugal keine nennenswerten Rechtspopulisten gibt. [Karl]

2. In einer italienischen Fernsehsendung haben sich drei Georgier zu Wort gemeldet, die angeben, zu den Schützen bei dem Massenmord auf dem Kiewer Maidan vor etwa vier Jahren gehört zu haben, wie ein Artikel auf Telepolis berichtet. Diese Aussagen stehen im Gegensatz zum bisherigen „offiziellen“ Narrativ, dass die Todesschüsse auf Regierungstreue zurückzuführen seien, denn die drei geständigen Soldaten beschreiben, wie sie von Oppositionellen angeleitet und ausgerüstet wurden, um Chaos und Konfusion zu stiften. Wenn das tatsächlich so gewesen sein sollte, dann wäre müsste man in der Tat von einem gewalttätigen Putsch und nicht von einer friedlichen Revolte in der Ukraine sprechen. [Karl]

3. Auf VICE findet sich ein kritischer Kommentar von Rebecca Baden zur Abschaffung der Kennzeichnungspflicht von Polizisten in  Nordrhein-Westfalen, die dort gerade von CDU, FDP und AfD beschlossen wurde, nachdem sie erst 2016 von der Vorgängerregierung eingeführt wurde. Badens Argumentation und ihre Verweise auf die bisherigen Erfahrungen sind dabei stichhaltig: Eine solche Kennzeichnung schwächt nicht das Vertrauen der Bürger in die Polizei, wie es NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) behauptet, sondern stärkt es, da Menschen sich nicht dem Staatsapparat schutzlos ausgeliefert fühlen müssen und zudem die Polizei die Möglichkeit hat, glaubhaft gegen „schwarze Schafe“ in den eigenen Reihen vorzugehen. [Karl]

4. Viele Medien schreiben ja gerade eine Staatskrise und sogar Weimarer Verhältnisse angesichts der gescheiterten Sondierungsgespräche herbei. Dass das eine reichliche Überdramasitisierung ist, stellt Jens Berger in einem Artikel auf den NachDenkSeiten fest. Dabei beleuchtet er nicht nur die nach wie vor komplette Handlungsfähigkeit der politischen Organe, sondern verweist auch zu Recht darauf, dass die momentane Situation eher aufgrund von Befindlichkeiten Einzelner zustande gekommen ist denn als Krise des gesamten politischen Systems. [Karl]

5. Und noch was zu den Sondierungsgesprächen: Im Zuge von deren Abbruch ist ja nun ab und an zu vernehmen, dass man ja auch eine Minderheitsregierung an den Start bringen könnte. Das erscheint vielen in Deutschland erst mal absurd, allerdings weist Rudolf Walther in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik nach, dass das nun gar kein „Teufelszeug“ wäre, sondern in anderen, auch europäischen Ländern durchaus gang und gäbe ist – und dass sich daraus sogar eine aktivere und weniger stagnierende Politik ergeben könnte. [Karl]

6. Wie das mit großen Industriezweigen so ist, wird da betrogen und gelogen, Hauptsache, der Profit stimmt. So berichtet scinexx von den Machenschaften bei der Zuckerindustrie in den 1960ern: Jahrzehntelang wurden negative Studienergebnisse zurückgehalten, obgleich Folgeschäden wie Herzleiden oder Tumorerkrankungen nicht gerade zu den Kleinigkeiten zählen. Unser Stoffwechsel wandelt unsere Nahrung in Zucker um, daher ist die Aufnahme von Zucker mit der Nahrung eigentlich nicht nötig! Schmeckt den meisten aber zu gut. ;) [Dirk]

7. Im ZDF lief im Rahmen von Frontal21 ein neunminütiger Bericht über die sogenannten „Tripperburgen“ in der DDR. Dort wurden die fürs Regime unbequemen Frauen weggesperrt und mit ständigen Untersuchungen im Intimbereich seelisch und körperlich an ihre Grenzen gebracht. Unglaublich, was ein Staat seinen Bürgern antut, wenn diese nicht ins gewünschte Bild passen. Ich frage mich: Sind dafür Leute verurteilt worden? [Dirk]

8. Für mich eine absolute Neuheit: Der legale Handel mit Pässen für Multimillionäre. So berichtet Panorama in einem 13-minütigen Bericht über sehr reiche Menschen, die sich legal Staatsbürgerschaften kaufen. Das ist in Sachen Strafverfolgung oder auch Steuerrecht sicherlich für viele interessant, wie der Bericht zeigt: Selbst Hollywood-Größen wie Robert De Niro machen bei diesen Werbeveranstaltungen mit, wobei mich andere Akteure wie der José Manuel Barroso da weniger überraschen. Geld regiert die Welt. [Dirk]

9. Austerität (also die vor allem von CDU/CSU und FDP favorisierte und auch praktizierte Wirtschaftspolitik) tötet. Klingt hart, wurde aber gerade von einer Studie in Großbritannien belegt, von der ein Artikel auf Kontrast.at berichtet. Seit der Regierungsübernahme durch die Konservativen 2010 und den darauf folgenden Kürzungen vor allem im Sozialbereich sind 120.000 Menschen im Vereinigten Königreich gestorben, die sonst noch leben würden. Die Gründe: mehr Stress bei der Arbeit, schlechtere Gesundheitsversorgung, fehlendes Geld für eine ausgewogene Ernährung sowie Zunahme von Selbstmorden und Alkoholismus. Die Autoren der Studie sprechen von „ökonomischem Mord“ – und damit haben sie m. E. vollkommen recht! [Karl]

10. In einem Gastbeitrag in der Zeit appelliert die Kommunikationswissenschaftlerin Margreth Lünenborg an die öffentlich-rechtlichen Sender, sich einer unabhängigen Qualitätsprüfung zu unterziehen und den konstruktiven Austausch mit kritischen Nutzern zu suchen, um so die eigene Daseinsberechtigung, nämlich qualitativ gutes und ausgewogenes Programm ohne Rücksicht auf die Quote zu bieten, besser rechtfertigen zu können. Gerade in Zeiten von massenhafter populistischer Medienkritik scheint so ein Vorgehen dringen notwendig zu sein, denn immerhin sind die ÖR-Sender ja doch noch die, auf denen sich einige hochwertige Sendungen finden. Hoffentlich lesen diesen Artikel auf die dort Verantwortlichen! [Karl]

11. Ein Telepolis-Artikel berichtet von einer Initiative von Neurowissenschaftlern und Medizinern, die eine Liste von Prinzipien aufgestellt haben, die berücksichtigt werden sollen bei der weiteren Forschung im Bereich Verbindung des menschlichen Gehirns mit künstlicher Intelligenz. Auch wenn vielen dieser Prinzipien nur wenig Erfolgsaussichten bei der Durchsetzung prognostiziert werden, so scheint hier doch eine Reglementierung dringend notwendig. Ich finde ja vor allem die in dem Artikel geschilderten Anwendungsgebiete überwiegend recht gruselig. Kann es sein, dass hier die Wissenschaft mal wieder in einem Elfenbeinturm forscht und nachher alle anderen die Resultate auszubaden haben? [Karl]

12. Beunruhigendes geht aus einer Meldung der Frankfurter Rundschau hervor: Deutsche Neonazis veranstalten öfter Schießübungen. Als wenn derartige rechtsterroristische Aktivitäten nicht schon schlimm genug wären, so mauern Bundesregierung und Sicherheitsdienste bezüglich weiterer Informationen mal wieder mit der Begründung der Geheimhaltung und des Quellenschutzes. Wer also meint, dass aus dem NSU-Komplex sowieso keine Lehren gezogen und rechter Terrorismus weiterhin staatliche gefördert wird, scheint sich hier bestätigt zu sehen. [Karl]

13. 600.000 Arbeitsplätze wäre in Deutschland in Gefahr, wenn der Verbrennungsmotor beim Automobil verboten würde – diese zum Schreckensszenario aufgebauschte Zahl hat die Automobillobby in die Medien gebracht. Ein Artikel von abgeordnetenwatch.de relativiert das nun ein bisschen, indem der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Uni Duisburg gefragt wurde, was er davon hält. Und dessen Antworten lesen sich dann – surprise, surprise – komplett anders als die der Lobbyisten. [Karl]

14. Eine Meldung in der Zeit berichtet, dass der Gender-Pay-Gap, also der Unterschied zwischen den Einkommen von Männern und Frauen, in Deutschland besonders hoch ist, nämlich EU-weit mit 22 % den dritthöchsten Wert aufweist. Das ist ein beschämender Zustand für ein Land, dass sich gern seiner wirtschaftlichen Stärke rühmt und in dem der Slogan „Deutschland geht’s gut“ zum Standardrepertoire von vielen Politikern und Medien gehört. Na ja, irgendjemand muss in dem riesigen Niedriglohnsektor ja schuften – so wie es aussieht zu einem überproportional großen Teil Frauen. [Karl]

15. US-Präsident Donald Trump wird häufig als konzeptloser Clown angesehen, doch damit tut man ihm durchaus unrecht, wie der US-amerikanische Journalist John Nichols in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik aufzeigt. Trump hat nämlich sehr wohl eine Agenda, und diese ist ausgesprochen gefährlich, sodass man sich hüten sollte, ihn zu unterschätzen: Er beabsichtigt eine massive Umverteilung zugunsten der Reichen (also seiner eigenen Schicht) und des Militärs auf Kosten der Armen und Durchschnittsverdiener, und dabei stört es ihn auch nicht, wenn dies auf Kosten der Demokratie geht. Ausgesprochen lesenswert, zumal wir ja hier in Deutschland mittlerweile ähnliche Tendenzen in der Politik von CDU und FDP vorfinden (Aufblähung des Rüstungsetats bei gleichzeitiger Streichung sozialer Maßnahmen). [Karl]

16. Keine schönen Aussichten! Jens Bernert schildert in einem Artikel auf Rubikon, dass gerade vom EU-Parlament eine Verordnung zum Verbraucherschutz beschlossen wurde, die es Verbraucherschutzbehörden ermöglichen soll, Websites auch ohne gerichtlichen Beschluss zu sperren. Was sich offiziell gegen die Verbreitung von Fake News richten soll, dürfte dann schon recht schnell zu einer Zensurmethode missbraucht werden, um kritische Stimmen einfach so verschwinden zu lassen. [Karl]

17. Was für ein Lobbyistensumpf! Ein Artikel von LobbyControl befasst sich mit der „Lobbyschlacht“ um die Gasversorgung in Europa. Mitten drin (natürlich) im Auftrag des russischen Gaskonzerns Nordstream: Frank Elbe von der FDP, der dort nicht nur bestens vernetzt ist, sondern auch andere Namen, wie zum Beispiel von Wolfgang Kubicki, in seiner Korrespondenz fallen lässt. Da weiß man doch gleich wieder, warum sich FDP-Politiker gegen jede Lobbytransparenz aussprechen – natürlich nur, wenn es um die eigenen Interessen geht. Bei Konkurrenten wird so was gern mal bemängelt. Was für ein käuflicher und korrupter Haufen … [Karl]

18. In einem sehr pointierten Artikel auf neulandrebellen beschreibt Tom Wellbrock das derzeitige Dilemma bei den Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung: Ob Jamaika, GroKo oder irgendeine andere Kombination – es wird nach wie vor neoliberal weitergehen, und das ist eben das zentrale Problem. Solange die Wähler ihr Kreuzchen bei neoliberalen Parteien machen, wird sich nichts ändern, nur ist diese Erkenntnis leider nicht durchgedrungen zu den meisten, die zwar wollen, dass es nicht so weitergeht wie in den letzten Jahren, dann aber doch genau dafür votieren. [Karl]

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