Interessantes aus KW 12/2023

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Da wiehert der Amtsschimmel! Laut einer Meldung der Süddeutschen Zeitung ist es einigen Münchner Klimaaktivisten nun unter Androhung eines Zwangsgeldes von 1000 Euro verboten, Sekundenkleber mit sich zu führen. Ausnahmen von diesem Verbot können beantragt werden. Der Kreisverwaltungsrat, der dies angeordnet hat, wird von den Grünen angeführt. Mehr muss man im Grunde nicht wissen, um zu verstehen, warum es mit Klimaschutz hierzulande nichts wird … [Karl]

2. Die US-amerikanische Philosophin Nancy Fraser findet sehr deutlich Worte bei ihrer Kritik des Kapitalismus, den sie als kannibalischen Allesfresser bezeichnet. Und dafür hat sie auch gute Gründe, wie aus einer Rezension in der taz ihres neusten Buches „Der Allesfresser. Wie der Kapitalismus seine eigenen Grundlagen verschlingt“ hervorgeht. Das Problem dabei: Der aktuelle Status quo der Destruktivität ist bereits so weit fortgeschritten, dass Lösungen für dieses Dilemma alles andere als einfach sind – was den Rezensenten Robert Misik offensichtlich auch betrübt. Aber Schönfärberei bringt ja nun mal auch nichts. [Karl]

3. Deutsche Politiker bereisen ja gerade vermehrt Südamerika, um dort neben Zustimmung für Sanktionen gegen Russland auch noch für intensivierte Wirtschaftsbeziehungen zu werben. Während es für Ersteres überwiegend Absagen gab, steht man auf dem Subkontinent Letzterem doch deutlich positiver gegenüber. Das Problem dabei, das Sophia Boddenberg in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik erläutert: Trotz schöner Worte von Partnerschaft auf Augenhöhe, würden so neokoloniale Strukturen nur noch vertieft. Auch hier unterscheidet sich die Ampel-Regierung also so gut wie nicht von den Vorgängerregierungen unter CDU-Führung. [Karl]

4. Und gleich noch ein Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik: Eliav Lieblich und Adam Shinar beschreiben, wie die aktuelle Rechtsaußen-Regierung in Israel die dortige Demokratie zu demontieren versucht. In Israel herrscht nämlich ein sehr spezielles System der Gewaltenteilung, und darauf haben es Premierminister Benjamin Netanjahu und seine rechtsextreme Spießgesellen nun abgesehen. Dafür wird nicht nur versucht, das Oberste Gericht des Landes umzustrukturieren, sondern zudem soll auch noch die Medienlandschaft „auf Linie“ gebracht werden. Orbàns Ungarn lässt grüßen. Für einen Friedensprozess mit den Palästinensern sind das natürlich alles andere als gute Aussichten. [Karl]

5. Als 2007 der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Nazi-Richter Hans Filbinger starb, bestritt der damalige Ministerpräsident des Landes Günther Oettinger dessen schäbige Vergangenheit und stilisierte ihn sogar noch zum Widerständler gegen das NS-Regime. Nun sind die Zuschriften von (vor allem) CDU-Mitgliedern und -Wählern öffentlich einsehbar geworden. In einem Artikel in der FAZ wird daraus ausgiebig zitiert – und es wird deutlich, dass Rechtsoffenheit bis Rechtsextremismus im CDU-Umfeld keine neuen Phänomene ist, sondern schon immer vorhanden waren und auch mit großer Selbstverständlichkeit geäußert wurden. Da erscheint einem dann auch ein Parteivorsitzender Merz letztlich als logische Konsequenz solch ekliger Denke. [Karl]

6. Die Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI) schreitet rasch voran, und so werden auch zunehmend Probleme sichtbar, die damit einhergehen. Christian Stöcker befasst sich genau damit in seiner Kolumne auf Spiegel Online, indem er nicht nur möglich Kollateralschäden dieser Entwicklung beschreibt, sondern auch problematisiert, dass die Entwickler von KI nicht gerade transparent damit umgehen, womit sie ihr Produkt füttern, damit es eigenständige Entscheidungen treffen kann. Da diese Tools sehr mächtig sind und noch mächtiger zu werden drohen, wäre hier eine demokratische Kontrolle dringend notwendig. [Karl]

7. Ein Artikel der Deutschen Welle befasst sich mit dem interessanten Konzept der 15-Minuten-Städte. Dahinter steckt die Idee, dass Menschen alle Dinge ihres alltäglichen Bedarfs (Arbeitsplatz, Schule, Einkaufen, Freizeitangebote usw.) innerhalb von 15 Minuten zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichen können. Das Ziel ist es, die Lebensqualität der Einwohner zu steigern, die Gesundheitsbelastung der Menschen zu reduzieren und soziale Ausgrenzung zu vermindern. Einige Städte in aller Welt experimentieren bereits damit, allerdings dürfte es im Autoland Deutschland schwierig sein, derartige Ideen umzusetzen. [Karl]

8. In einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung beschäftigt sich Fabian Scheidler mit den beiden Narrativen zur Urheberschaft des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipeline. Und dabei kommt er zu dem Schluss, dass die Geschichte von den pro-ukrainischen Privatpersonen mit einer Segeljacht doch recht unwahrscheinlich ist und einige kritische Fehler aufweist, während die Recherche vom Investigativjournalisten Seymour Hersh bisher noch nicht widerlegt werden konnte. Aber Hersh benennt eben auch klar die US-Regierung als Urheber der Tat, und das ist natürlich weder in den USA noch bei uns besonders gern gesehen … [Karl]

9. Arlén Buchholz hat Lehramt studiert, dann aber davon abgesehen, ein Referendariat zu machen und den Lehrerberuf auch auszuüben. Warum, das erläutert sie in einem Artikel auf t-online. Und dabei wird dann auch deutlich, warum es einerseits so einen großen Lehrermangel in Deutschland gibt und warum dieser andererseits die Attraktivität des Lehrerberufs noch weiter schmälert. Scheint ein ziemlicher Teufelskreis zu sein, der zeigt, dass in unserem Schulwesen einiges ganz anders aufgezogen werden müsste. [Karl]

10. Am Montag ist der Synthesebericht des Weltklimarats (IPCC) veröffentlich worden, und die Aussagen darin sind eindeutig, wie Klimaexperte Niklas Höhne in einem Gastbeitrag auf Spiegel Online feststellt: Wenn Klimaschutz weiterhin für politische Grabenkämpfe missbraucht und nicht endlich als überparteiliches Ziel ernst genommen wird, dann haut das nicht mehr hin, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken. Was dann zu sehr unangenehmen Konsequenzen führen würde. Na ja, stattdessen diskutiert man in der Politik lieber über den Neubau von Autobahnen, Atomkraft und E-Fuels. [Karl]

11. In Frankreich zeigt sich immer deutlicher, dass der Neoliberalismus notfalls auch zu totalitären Mitteln greift, wenn Politik gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden soll. So berichtet Frank Blenz in einem Artikel auf den NachDenkSeiten, mit welche massiver Polizeigewalt gerade gegen die vielen Menschen vorgegangen wird, die gegen die am Parlament vorbei durchgesetzte Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron demonstrieren. Das hat alles mit Demokratie und Rechtsstaat nicht mehr viel zu tun – und das in einem Nachbarland von uns, mitten in der EU. Alarmierend! [Karl]

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