An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Der Ökonom und ehemalige „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger kritisiert in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung mit ihrem betonköpfigen Festhalten an der Schuldenbremse. Das schädigt nicht nur die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands, sondern verhindert auch den so dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau. Und als Kollateralschaden wird noch die AfD gestärkt. Na ja, das kommt davon, wenn man jemanden wie Christian Lindner (FDP) zum Finanzminister macht – wobei ja auch die Koalitionäre der SPD und Grünen nicht wirklich umsteuern wollen. [Karl]
2. Juden werden in Deutschland wieder mit Auftrittsverbot belegt. So ist es zumindest Moshe Zuckermann passiert, der bei einer Veranstaltung reden sollte, die in der Volkshochschule (VHS) Heilbronn stattfinden sollte. Da Zuckermann als israelischer Staatsbürger ein Kritiker seiner aktuellen Regierung und der Besatzungspolitik ist, hat die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) Heilbronn aufgrund von reichlich fragwürdigen Anschuldigungen gegen Zuckermann Beschwerde gegen die Veranstaltung eingelegt. Daraufhin fragte man vonseiten der VHS beim Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus nach, ob das so korrekt sei – und erhielt die Antwort, dass Zuckermann ein Antisemit sei. Diesen ungeheuren Vorgang schildert und analysiert Zuckermann höchstselbst in einem Artikel für das Overton Magazin. [Karl]
3. Was auf einem weitgehend unregulierten Wohnungsmarkt passiert, kann man gerade in Dublin beobachten. Nachdem Irland von den 1980er- bis 2000er-Jahren einen ziemlichen Boom erfuhr, sind die Mieten dort durch die Decke gegangen, sodass mittlerweile kaum noch jemand zur Miete wohnen kann – zumindest in einer Art und Weise, die man in hiesigen Breiten für akzeptabel halten würde. Ein Artikel auf Spiegel Online schildert einige krasse Beispiele und die Hintergründe dieses Aus-dem-Ruder-Laufens des Wohnungsmarkt. Tja, das kommt eben dabei raus, wenn man meint, dass der Markt schon alles regeln würde. [Karl]
4. Wasserstoff gilt ja als einer der wichtigen Treiber der Energiewende. Dass es damit bisher allerdings noch nicht viel auf sich hat, zeigt ein Artikel von Correctiv. So wird das Heizkraftwerk Leipzig Süd als wasserstofffähig beworben, obwohl dort nach wie vor ganz normal Erdgas verfeuert wird und auch noch gar nicht klar ist, wann da überhaupt Wasserstoff als Energieträger genutzt werden kann. Es scheint sich also bei diesem Wasserstoff-Hype vor allem um leider erfolgreiche Lobbyarbeit der Gasindustrie zu handeln, die auf diese Weise mit Wasserstoff-Greenwashing noch länger an ihrem klimaschädlichen Geschäftsmodell festhalten will. [Karl]
5. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wettert zurzeit mal wieder gegen die Bürgergeldempfänger, denen er ihr ohnehin schon zu niedriges Existenzminimum nicht gönnt. Und wie üblich bei der FDP ist das mal wieder plumper Populismus, der mit der Realität nicht viel zu tun hat, wie Maurice Höfgen anhand von eindeutigen Zahlen in einem Artikel seines Blogs Geld für die Welt aufzeigt. Es geht Lindner hier also mal wieder darum, Sündenböcke für seine missratene Finanzpolitik zu finden und das Teile-und-herrsche-Prinzip weiter voranzutreiben, indem er Arbeitende gegen Bürgergeldempfänger aufzuwiegeln versucht. Schäbig, aber eben typisch FDP. [Karl]
6. Moshe Zimmermann befasst sich in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik mit dem Konflikt in Israel bzw. Palästina. Dabei zeigt er nicht nur fundiert die historischen Ursachen auf, sondern schlägt auch eine interessante Lösung vor, um die Gewalt dort zu beenden: eine binationale Föderation, also ein Land, in dem jüdische Israelis und Palästinenser friedlich zusammenleben. Dass Nationalstaaten auf homogenen Menschengruppen basieren hält Zimmermann nämlich für eine überholte Sichtweise – und verweist dabei auf die EU, die ja auch übergeordnete Kompetenzen hat. Sehr interessanter Ansatz, wie ich finde. [Karl]
7. Der Komponist Matthias Hornschuh äußert sich in einem gut siebenminütigen Interview mit WDR 3 Mosaik zur Verwendung von künstlicher Intelligenz (KI) im Musikgeschäft. Dabei zeigt er auf, dass hier nicht nur Komponisten existenziellen Bedrohungen ausgesetzt sind und immer wieder beim Training der KI Urheberrechte missachtet werden, sondern das uns unter Umständen eine komplette Zeitenwende bevorsteht, in deren Zuge der Anteil von menschgemachter Musik zunehmend marginalisiert wird. [Karl]
8. Ein Mann ist in einem psychisch schlechten Zustand, seine Freundin wählt den Notruf, und am Ende ist der Mann tot – getroffen von acht Polizeikugeln, wie ein Artikel in der taz berichtet. Immer wieder kommt es vor, dass psychisch kranke Menschen von Polizisten erschossen werden, und meistens verlaufen die Ermittlungen (die in der Regel von Kollegen durchgeführt werden) dazu dann im Sande. Bezeichnend auch in diesem Fall mal wieder: Der Tote war Gambier, und die Aussagen von Zeugen weichen doch deutlich von dem ab, was die Polizei zu Bericht gibt. Wie oft muss so was noch passieren, bevor endlich mal eine unabhängige Stelle zur Überprüfung solcher Vorfälle eingerichtet wird? [Karl]
9. An Flughäfen ist es mittlerweile üblich, dass Premiumpassagiere für ihren erhöhten Flugpreis bei den Sicherheitskontrollen bevorzugt behandelt werden und sogenannte Fast Lanes nutzen können. Da diese Sicherheitskontrollen hoheitlich staatliche Aufgaben sind, liegt da nach Ansicht von Prof. Dr. Till Zimmermann und Julian Stolz ein Fall von Korruption vor. Wieso das so auszulegen ist, legen sie in einem Gastartikel auf Legal Tribune Online dar. Insofern sollte diese Praxis zügig eingestellt werden, auch wenn sich erstaunlicherweise bisher kaum jemand darüber aufgeregt hat. Aber Privilegien gegen Bezahlung zu bekommen gilt mittlerweile offensichtlich weitgehend für normal. [Karl]
10. Und noch mal Maurice Höfgen: In einem Artikel auf Jacobin nimmt er sich eine Aussage von Sahra Wagenknecht vor, die gerade gefordert hat, abgelehnten Asylbewerbern die Geldleistungen zu streichen. Das ist aus mehreren Gründen problematisch: Zunächst mal widerspricht so etwas dem Grundgesetz. Dann werden dabei Asylbewerber mit einer Duldung in einen Topf geworfen mit Asylbewerbern ohne Duldung. Und schließlich bedient sie so das wirtschaftlich falsche Klischee, dass dadurch beispielsweise dann die Rentner mehr Geld hätten – was eben ein vor allem in rechtspopulistischen Kreisen verbreitetes Narrativ ist, das so eine weitere gesellschaftliche Legitimation erhält. Ziemlich verantwortungslos und unsympathisch, wie ich finde. [Karl]
