An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) präsentiert einen neuen Gesetzesentwurf, mit dem der Finanzengpass bei der gesetzlichen Krankenversicherung behoben werden soll. Und wie das für die Merz-Regierung üblich ist, werden mal wieder diejenigen stärker belastet, die sowieso nicht allzu viel Geld haben. Dementsprechend gibt es auch reichlich Kritik vonseiten der Opposition, aber auch aus der Koalition selbst, wie ein Artikel von t-online berichtet. Zusammengefasst wird die Gesundheitsversorgung zukünftig für die meisten Bürger teurer und schlechter. Hurra! [Karl]
2. Die Energiewende kommt in Deutschland immer noch nicht so richtig gut voran. Die Technik ist mittlerweile da, um wesentlich mehr Strom zu erzeugen, ohne auf fossile Brennstoffe zurückzugreifen, und auch zu speichern. Allerdings kommt die Politik nicht hinterher, um die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechend zu gestalten, wie in einem Artikel auf t3n ausführlich geschildert wird. Da stellt sich mir doch die Frage: Kann man nicht oder will man nicht? Und es ist ja nun nicht so, dass da nicht langsam mal ein bisschen mehr Eile geboten wäre. [Karl]
3. Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten haut weiterhin absurde Ideen raus, um soziale Errungenschaften zu demontieren, damit Vermögende und Unternehmen noch mehr Profite machen können. Nun soll es laut einer Meldung von t-online der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall an den Kragen gehen, indem deren Zeitrahmen gekürzt würde. Die Folge: Arbeitgeber müssten weniger Lohn entrichten für kranke Angestellte, die dafür dann früher das geringere Krankengeld bekommen würde. Und wenn man einmal die Maximalzeit der Krankentage erreicht hat, für die es noch Lohn gibt, wird bei einer erneuten Erkrankung dann gleich das Krankengeld fällig. Ob die Menschen wohl weniger kran werden, wenn man ihnen nur genug Existenzängste mit solchen Schnapsideen macht? Ich glaube kaum … [Karl]
4. Die Auswirkungen des Klimawandels rücken uns immer mehr auf die Pelle und sind mittlerweile in Europa angekommen. So herrscht, wie ein Artikel auf tagesschau.de berichtet, in Griechenland Wassernotstand in Athen. Also wird nun überlegt, zwei Gebirgsflüsse zum Teil umzuleiten, sodass ihr Wasser dann auch in die Hauptstadt fließt. Das finden die Menschen, die an diesen Flüssen leben, natürlich nicht so toll, denn auf diese Weise würde ihre Existenzgrundlage gefährdet werden, und zwar sowohl im landwirtschaftlichen als auch im touristischen Bereich. Das sind nun also die Verteilungskämpfe, auf die wir uns in den Zukunft vermehrt einstellen müssen. [Karl]
5. In der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten die mit Abstand größte Pfeife zu sein, ist auch irgendwie ein Kunststück. Katharina „Gas-Kathi“ Reiche (CDU) schafft das allerdings mit Bravour, und so ist es auch nicht verwunderlich, dass nun ihre rückschrittliche Reform im Gebäudesektor, durch die das Gebäudeenergiegesetz (das sogenannte „Heizungsgesetz“) durch das Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt werden sollte. Nun läuft ihr allerdings die Zeit davon, denn ab dem 1. Juli 2026 tritt das bisher geplante Gesetz in Kraft – und es wird, wie aus einem Artikel von t-online hervorgeht, immer knapper, um bis dahin noch das neue Gesetz zu verabschieden. Denn es gibt von immer weiteren Seiten Kritik an dem Murks, und so was beschleunigt ein derartiges Verfahren nun mal nicht gerade. [Karl]
6. Und noch was zu Katherina Reiche (CDU): Ein Artikel von Der Graslutscher stellt nämlich recht provokant die Frage, ob mal bitte irgendwer unserer Gas-Kathi erklären kann, dass die Energiewende nun ihr Job ist. Die Bundeswirtschaftsministerin hat das nämlich offensichtlich noch nicht ganz gerafft, denn sie schreibt lieber in der FAZ einen Gastbeitrag, in dem sie sich beklagt, was denn alles schieflaufen würde bei der Energiewende. Ohne dann mal daraus die Konsequenz zu ziehen, was sie daran ändern könnte in ihrem Job. Und so muss dann ein Blogger Reiche das Basiswissen verklickern, was sie offenbar nicht besitzt. Peinlich, unsäglich und schlicht eine Frechheit, so eine Person in diesem Amt zu haben. [Karl]
7. Es nimmt kein Ende mit den Meldungen über Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU): Die hat nämlich wie nun herauskam, beim Energieversorger und Betreiber von Gaskraftwerken EnBW eine Argumentationshilfe bestellt, um Batteriespeicher schlecht dastehen zu lassen, wie ein Artikel von ntv berichtet. Besonders pikant, dass diese Schreiben von EnBW erst im Lobbyregister auftauchte, nachdem Journalisten diesem Vorgang auf die Schliche gekommen waren. Was kann Reiche sich eigentlich noch alles leisten, ohne geschasst zu werden? [Karl]
8. Die US-Gestapo ICE geht immer rigoroser vor bei ihrem Bestreben, möglichst viele Menschen abzuschieben. Nun hat das eine 86-jährige Französin getroffen, die seit letztem Jahr in den USA lebte und dort ihre alte Jugendliebe geheiratet hat, nachdem sich die beiden einige Jahrzehnte aus den Augen verloren haben. Eigentlich eine schöne Geschichte bis dahin, aber nun starb der Mann, und die Seniorin wurde in ein Abschiebegefängnis gebracht. Ihr Sohn hofft nun, wie aus einer Meldung auf Spiegel Online hervorgeht, dass die Dame dort auf diplomatischem Wegen schnell herausgeholt werden kann, denn er fürchtet, dass sie unter den Haftbedingungen nicht lange überleben wird. [Karl]
9. Ja, ja, die öffentlich-rechtlichen Medien und ihr Herz für die AfD: Wenn die Blaubraunen irgendwo zulegen, dann wird darüber groß berichtet, aber wenn die krachende Niederlagen einfahren, dann wird das so gut wie gar nicht thematisiert, wie ein Artikel vom Volksverpetzer feststellt. Denn genau das geschah gerade bei einigen Bürgermeisterwahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Das wäre doch eigentlich mal eine Schlagzeile wert, zumal die AfD in diesen Bundesländern ja eine Regierungsbeteiligung, wenn nicht sogar eine absolute Mehrheit anstrebt bei den kommenden Wahlen in diesem Jahr. Aber das scheint dann für NDR und Co. offenbar nicht so relevant zu sein – was für ein Medienversagen zugunsten der Faschisten! [Karl]
10. Nachdem der ungarische Machthaber Victor Orbán am vergangenen Wochenende die Wahl deutlich verloren hat, passiert nun das, was eben typisch dafür ist, wenn Politiker aus dem Amt scheiden, die zuvor sich und ihre Clique bestens aus öffentlichen Geldern alimentiert haben: Es werden, so ein Artikel in der Frankfurter Rundschau, Akten geschreddert und Vermögenswerte außer Landes gebracht. Da hierzulande die AfD-Politiker (und auch ihre Jünger) ja große Orbán-Fans sind, kann man sich da schon vorstellen, was die so machen würden, sollten sie mal an die Regierung kommen: sich bereichern und das Land runterwirtschaften. [Karl]
11. Die AfD gibt sich ja gern bürgerlich, aber es wird doch immer wieder deutlich, was für ein rechtsextremer Haufen das ist. So hat kürzlich laut einer Meldung vom NDR der bestens in der AfD vernetzte und mit einigen Positionen bedachte Tommy Thormann bei einer Veranstaltung davon gesprochen, dass seine Partei bei einem Wahlsieg die Partei Die Linke verbieten lassen und deren Mitglieder von der Polizei morgens früh aus den Betten holen wolle. Thormann ist schon öfter mal wegen rechtsradikalen Äußerungen aufgefallen, jetzt will er nicht nur kommunal auf Rügen aktiv sein, sondern in den Landtag einziehen. Was für ein lupenreiner Demokrat. Nicht! [Karl]
12. Das US-Regime gibt sich ja gern besonders christlich-religiös, beispielsweise indem sich Machthaber Donald Trump quasi als eine Art Jesus auf Kitschbildchen darstellen lässt. Besonders bibelfest sind die dann aber offenbar nicht, denn so hat Kriegsminister Pete Hegeseth vor Kurzem bei einem Gottesdienst zu Ehren eines US-amerikanischen Luftwaffe-Piloten in Iran einen Vers als Zitat gebracht, der so gar nicht in der Bibel bei Hesekiel zu finden ist, sondern aus dem Film „Pulp Fiction“ stammt, wie ein Artikel im Tagesspiegel feststellt. Peinlich, peinlich … [Karl]
