An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Rechte Spaßvögel zeigen ja immer gern wieder, was Satire nicht machen sollte. Neustes Beispiel: Uwe Steimle, der zwar immer noch als Kabarettist bezeichnet wird (so auch in einem Artikel von ntv), der aber mit tatsächlich aufklärendem politischen Kabarett keine Schnittmenge aufweist. Bei einem Auftritt bei einer AfD-Veranstaltung riss er nun vor einigen Wochen einen Witz, in dem er in Bezug auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fragte, wo denn Stauffenberg sei, wenn man ihn mal bräuchte. Das fand nun der Enkel des Hitler-Attentäters nicht so richtig ulkig, sodass Steimle nun eine Unterlassungserklärung unterzeichnet hat – allerdings dabei keine Einsicht verlauten ließ, dass sein Scherz eben doch üble Geschichtsklitterung gewesen ist.
2. Nun ist also genau das eingetreten, was Kritiker befürchtet hatten: Die neue EU-Verordnung über Verpackungen und deren Entsorgung (PPWR) ist gerade mal seit dem 12. August in Kraft, und schon stellen laut einem Artikel von ZDF heute etliche Kleinunternehmen den Versand ihrer Produkte in andere EU-Länder ein. Vordergründig geht es bei der PPWR um Umweltschutz und Müllvermeidung, aber letztlich ist das mal wieder ein Geschenk an internationale Konzerne wie Amazon und Co., deren kleine Konkurrenz so massiv geschwächt wird. Der bürokratische Aufwand ist nun nämlich von kleinen und mittleren Betrieben kaum noch zu leisten. Und da diese Verordnung gerade auch von denen beschlossen wurde, die sonst immer von Bürokratievermeidung schwafeln, wenn sie Verbraucher- oder Umweltschutz zum Vorteil von Konzernen abbauen wollen, sollte jedem klar sein, wo der Hase langläuft.
3. Klingt absurd, und wenn man sich dessen Begründung anschaut, wird es auch nicht besser: Bernd Prange, CDU-Ortsbürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe in Sachsen-Anhalt, erklärte gerade in einem „offenen Brandbrief“, dass er bei der kommenden Landtagswahl die AfD wählen würde, auf deren absolute Mehrheit hoffe und den Blaubraunen auch schon mehrere Tausend Euro gespendet habe, wie ein Artikel von ntv berichtet. Seiner Ansicht nach sei die CDU immer weiter nach links gerückt und vertrete daher nicht mehr seine Werte. Dass die Union in den letzten Jahren zunehmend AfD-Positionen übernommen hat, in der Asylpolitik gegen Recht und Gesetz handelt und den Sozialstaat demontiert, scheint der Typ nicht mitbekommen zu haben. Aber man sieht: Der Faschismus wird eben auch von der selbsternannten „Mitte der Gesellschaft“ vorangebracht.
4. Robert Misik analysiert in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik, wie der Faschismus von immer mehr rechten Parteien in vielen Ländern funktioniert. Dieser basiert auf einer Verrohung, indem Menschen abgewertet werden und Empathie zur Schwäche erklärt wird. Es werden zudem Ängste geschürt, damit die Anhänger als Konsequenz nur eine Errettung durch das faschistische Führungspersonal als mögliche Lösung erkennen. Logik bleibt dabei auf der Strecke, denn in ihrer Destruktivität präsentieren sich die neuen Faschisten als Gegner des Mainstream-Establishments – obwohl sie doch in der Regel aus genau diesem stammen und auch davon unterstützt werden. Ausgesprochen erhellende Gedanken!
5. Die Mitarbeiterin eines Hospizes des kirchlichen Trägers Verein für Innere Mission in Bremen hat einer Mitarbeiterin gekündigt, weil diese sich für eine anstehende Kommunalwahl von der AfD hat aufstellen lassen, wie ein Artikel von ntv berichtet. Die Frau jammert nun natürlich rum und erhält dabei auch Unterstützung von Parteigenossen, allerdings verweist ihr Arbeitgeber darauf, dass das Engagement in einer gesichert rechtsextremistischen Partei nicht mit den Werten von Kirche und Diakonie, so wie Nächstenliebe, Schutz von Schwächeren, Menschenwürde und Solidarität, vereinbar sei. Nachvollziehbar, wie ich finde – und ein eigentlich ganz normaler Vorgang, wenn ein Arbeitgeber feststellt, dass ein Mitarbeiter gegen die Interessen des Betriebes handelt.
6. Auf die Klimakrise muss von zwei Seiten reagiert werden: Zum einen ist es natürlich wichtig, dessen weitere Beschleunigung auszubremsen, indem weniger CO2 ausgestoßen wird, zum anderen muss auch auf die drohenden Folgen, wie beispielsweise Hitze, Dürre, Fluten und andere Extremwetter, reagiert werden. Wie das funktionieren kann, schildern Ute Scheub und Stefan Schwarzer in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Darin beschreiben sie, wie Städte gestaltet werden müssten, um in Zukunft ihren Bewohnern besseren Schutz und höhere Lebensqualität angesichts der klimatischen Veränderungen bieten zu können. Alles kein Zauberwerk, aber es muss eben auch der politische Wille bestehen.
7. Der Spiegel machte mal wieder Werbung für die AfD und gibt sich nach Kritik dann naiv, indem behauptet wird, das es dabei um Relevanz ginge. Anlass: ein Titelbild des Nachrichtenmagazins mit Ulrich Siegmund, auf dem der AfD-Spitzenkandidat von Sachsen-Anhalt als „gefährlichster Mann Deutschlands“ bezeichnet wird. Klingt erst mal nicht so positiv, aber das Resultat davon war dann, dass Siegmund laut einer Meldung des Deutschlandfunks dieses Cover signiert und es selbst als „sehr gute Werbung“ bezeichnet. Kann mir keiner erzählen, dass man beim Spiegel so naiv war und das so nicht vorhersehen konnte, denn schließlich ist das ja die übliche Medienstrategie der Blaubraunen. Was mögen sich solche Journalisten bloß davon versprechen, diejenigen zu supporten, die sie selbst am liebsten abschaffen wollen?
8. Der sächsische Ort Freital gilt als eine der Hochburgen von AfD und anderen Rechtsradikalen. Dort hat nun ein Mann einen anderen in dessen Wohnung mit einem Messer attackiert. Messerangriff! Das ist doch genau das Thema der AfD – da müsste es doch vor Aufregung in deren Bubble nur so summen. Ach nee, denn wie aus einer Meldung von MDR Aktuell hervorgeht, war der Täter ja ein Deutscher, und da könnte dann ja herauskommen, dass er vielleicht sogar ein AfD-Jünger war (was in der Gegend nicht unwahrscheinlich wäre, zumal ja derartige kriminelle Gewalttäter von den Blaubraunen auch angezogen werden – aber das ist natürlich nur Spekulation). Also: Schweigen im Walde, das zeigt, dass es der AfD wohl doch nicht um Sicherheit, sondern stets nur um rassistische Hetze geht.
9. Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir zeigte kürzlich wieder einmal, warum es vielleicht doch angemessen sein könnte, von einem Völkermord in Gaza zu sprechen. So meinte er in einem Podcast doch tatsächlich, man müsse jeden Tag 30 bis 40 Palästinenser in Gaza gezielt töten, egal, ob das nun Hamas-Kämpfer seien oder nicht. Es gebe eben dort Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben. Darauf gab es dann zwar empörte internationale Reaktionen, wie ein Artikel der taz berichtet, aber ich fürchte, dass das wieder mal nur ein Sturm im Wasserglas sein wird und die rechtsradikale israelische Regierung einfach so weitermachen wird wie bisher. [Karl]
10. Charlotte Knobloch, Holocaust-Überlebende und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern (IKG), warnt vor der AfD, bei deren Aufstieg sie erschreckende Parallelen zu dem der NSDAP Anfang der 1930er-Jahre sieht. Es sei ihr klar, dass man beide Parteien nicht gleichsetzen könne, aber dennoch sei ein Vergleich wichtig, um die Dringlichkeit, sich gegen eine Machtübernahme der Blaubraunen zur Wehr zu setzen, zu betonen. Insofern spricht sich Knobloch auch im Sinne der wehrhaften Demokratie laut einem Artikel auf t-online dafür aus, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zumindest zu versuchen. Wäre schön, wenn vor allem die CDU auf solche relevanten Zeitzeugen hören würde!
11. Mohamed Ibrahim kam als Geflüchteter Anfang der 1970er-Jahre nach Deutschland und dürfte ziemlich genau das sein, was man unter einer gut integrierten Person versteht: Der Politologe organisiert Bildungs- und Dialogprojekte sowie Workshops, vor allem zum Thema Nahost.Er hatte sich, wie er in einem Essay in der taz schildert, sein ganzes Leben lang als Deutscher gefühlt – bis er nach dem Hamas-Terroranschlag auf Israel am 7. Oktober 2023 verstärkten antipalästinensischen Rassismus erfahren musste, mit dem er so nicht gerechnet hat. Eine traurige Entwicklung, die nun dazu geführt hat, dass er sich nicht mehr wirklich heimisch fühlt hierzulande und sich nicht mehr als „Deutsch-Palästinenser“, sondern nur noch als „Palästinenser“ bezeichnet.
