Wenigstens nicht Merz – dennoch kein Grund zur Erleichterung

Die CDU hat einen neuen Vorsitzenden gewählt, und das ist insofern wichtig, als dass der aller Voraussicht nach nächstes Jahr auch neuer Bundeskanzler wird – ansonsten könnte einem das, was diese durch und durch korrumpierte Partei so treibt, ja eigentlich auch reichlich egal sein. Und man spürt Erleichterung: wenigstens nicht Merz! Das stimmt natürlich, aber ist Armin Laschet nun wirklich so viel besser? Ich glaube kaum …

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Rassistischer Mord in Lübeck – Tat und Ermittlungsfehler endlich aufklären!

Das Brandanschlag in Lübeck auf das Flüchtlingsheim in der Hafenstraße 10 sorgte 1990 für viel Aufsehen, da dabei zehn Menschen ums Leben kamen und 38 weitere verletzt wurden, zum Teil schwer. Und schon damals zeigte sich ein Muster bei der Ermittlung zu dem Verbrechen, dass sich immer noch viel zu oft in der Polizeiarbeit wiederfindet: Blindheit auf dem rechten Auge.

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Verlängerter und verschärfter Lockdown

Nun kommt also, wenig überraschend, wenn man sich die Entwicklung der letzten Tage angeschaut hat, eine Verlängerung des Lockdowns, zunächst bis Ende Januar, und das auch noch mit der Option für Verschärfungen bei Überschreiten bestimmter Inzidenzwerte der Covid-19-Infektion. Was mir dabei nach wie vor fehlt, ist eine Diskussion von einigen damit zusammenhängenden Fragen, die ich hier nun einmal aufwerfen möchte.

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Ein Rückblick aufs Jahr 2020

Corona, Corona, Corona – eigentlich könnte es das dann schon gewesen sein mit dem Rückblick auf dieses seltsame und unangenehme Jahr 2020. Doch da waren auch noch ein paar andere Dinge, die es sich zumindest zu erwähnen lohnt (gerade weil einige Herrschaften diese am liebsten unter den Tisch fallen lassen möchten), und zudem sollte man die Covid-19-Pandemie dann eben auch ein bisschen in den politisch-gesellschaftlichen Gesamtkontext einordnen und ihre Auswirkungen betrachten.

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Nicht lesen, aber dagegen anreden …

Die Diskussionskultur, gerade im Internet, geht zunehmend den Bach runter. Darüber, dass man mit Rechtsaußen nicht manierlich diskutieren kann, habe ich ja schon vor einigen Jahren mal Artikel geschrieben, und auch dass ein ähnlich mieses Diskursverhalten von Personen, die nicht dem rechten Spektrum zuzuordnen sind (oder sich zumindest selbst so einordnen), immer wieder zur beobachten ist, habe ich schon das eine oder andere Mal exemplarisch geschildert. Dennoch habe ich immer wieder auch sehr konstruktive Diskussionen in sozialen Medien geführt und diese für ein geeignetes Mittel zum Austausch gehalten. Dies hat sich nun in den letzten Wochen und Monaten allerdings gravierend geändert, sodass ich Facebook und Co. mittlerweile weitgehend meide.

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Das Wohl der Bevölkerung

In letzter Zeit bekomme wird mir immer wieder Unverständnis oder Ablehnung entgegengebracht, wenn ich (meistens im Zuge von Diskussionen über die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung) vorbringe, dass es dabei m. E. nicht um das Wohl der Bevölkerung geht, sondern andere Interessen zuvorderst bedient werden sollen. Dies ist nämlich ein gängiges Vorgehen insbesondere der CDU, sodass mir nicht einleuchten will, warum das nun ausgerechnet anders sein sollte als sonst – zumal die Ergebnisse ja auch nicht dafür sprechen, dass das Wohl der Bevölkerung im Zentrum des Krisenmanagements steht, wie ich finde. Sonst würden schließlich nicht vor allem die „üblichen Verdächtigen“ davon profitieren und wir hätten keine zweite Welle wie jetzt gerade erleben müssen – oder wären zumindest besser darauf vorbereitet gewesen.

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Wie Corona hilft, den kaputten neoliberalen Kapitalismus am Leben zu erhalten

Dass durch die Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie nicht „die Wirtschaft“ vor die Wand gefahren wird, sondern nur Teile davon, dürfte sich mittlerweile rumgesprochen haben, denn schließlich ist ja offensichtlich, dass die Vermögen der Reichsten dieser Welt gerade im Rekordtempo anwachsen, Digitalkonzerne und Pharmafirmen große Gewinne machen und die Börsen im Dauerpartyzustand sind. Das ist nicht nur sehr erfreulich für diese Krisengewinnler, sondern hilft auch, das immer mehr aus dem Ruder gelaufene und immer offensichtlichere Verwerfungen produzierende neoliberal-kapitalistische Wirtschaftssystem am Leben zu erhalten.

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