Am 2. Juni wurde der hessische CDU-Politiker und Landrat Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses ermordet, wenn nicht gar hingerichtet, mittels eines Kopfschusses aus nächster Nähe. Lübcke war seit einigen Jahren ein Hassobjekt der rechten Szene, da er sich für die Aufnahme von Flüchtlingen starkgemacht hatte und Deutschen, die Werte wie Menschlichkeit und Weltoffenheit nicht teilten, nahelegte, dann ja auch das Land verlassen zu können.
Autor: Karl
Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Er lebt seit vielen Jahren in Hamburg-St. Pauli. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.
Mögliche Koalition von CDU und AfD in Sachsen?
Nach neusten Umfragen, die in der vergangenen Woche für einiges Aufsehen gesorgt haben, wäre das zumindest die wahrscheinlichste Option, da andere Mehrheiten kaum oder nur mit sehr absurden Koalitionen zusammenzubekommen wären. Und die CDU in Sachsen hat ja schon in der Vergangenheit nicht nur inhaltliche, sondern auch administrative Nähe zur AfD bewiesen, indem sie den Pegida-Freund und Rechtsausleger Werner Patzelt in die Gestaltung ihres Programms einbezogen hat. Während viele nun mit Grausen an so eine Koalition denken, fände ich das gar nicht mal so schlecht.
EU-Wahl
Am vergangenen Sonntag war die Wahl zum EU-Parlament, und das Ergebnis wurde von vielen Menschen recht positiv und als Zeichen, dass sich nun doch einiges zum Besseren wandeln könnte, gesehen. Gerade in Deutschland haben die beiden Volksparteien CDU und SPD massive Verluste eingefahren, die Grünen hingegen haben fast zehn Prozent im Vergleich zu letzten EU-Wahl 2014 zulegen können. Zudem hat die AfD in Deutschland nur moderate Gewinne einfahren können, und auch europaweit blieb der von vielen schon befürchtete rechte Erdrutschsieg aus. Also alles super? Ich kann zumindest die Begeisterung oder auch nur die Erleichterung vieler nicht so recht teilen.
Das Rezo-Video – und die schäbige Reaktion der CDU darauf
Das Video „Die Zerstörung der CDU“ des YouTube-Videobloggers Rezo (unbedingt anschauen, die 55 Minuten vergehen wie im Flug, und das ist echt super gemacht) verbreitet sich zurzeit ja massiv über soziale Medien und hatte gestern bereits mehr als vier Millionen Menschen erreicht. Rezo findet dabei deutliche Worte für die Politik der CDU, die er als inkompetent und destruktiv beschreibt und dies mit Hunderten von Quellen belegt. Und wie regiert die CDU darauf? Auf allerschäbigste Art und Weise, nämlich nicht argumentativ, sondern mit Pöbeleien, Diffamierungen und „Fake News“-Gebölke. Damit übernimmt man dann endgültig das Diskursverhalten der Antidemokraten von der AfD und entlarvt sich als Partei, die nicht mehr dem demokratischen Spektrum zugezählt werden kann.
Wahl-O-Mat abgeschaltet
Regelmäßig haben wir hier auf unterströmt ja auch immer auf den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung hingewiesen, wenn Wahlen anstanden. Das Ding ist zwar nicht perfekt, aber immerhin recht nützlich, um sich mal einen groben Überblick über die Programme der Parteien zu verschaffen und diese mit den eigenen Präferenzen abzugleichen – und das ist ja wesentlich sinnvoller, als wenn man nur danach geht, wer am nettesten auf dem Wahlplakat grinst oder dort die schönste Krawatte umhat. Nun hat gerade das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass der Wahl-O-Mat abgeschaltet werden muss – und das in der Woche vor der Europawahl.
Die Sache mit dem Populismus
In meinem gestrigen Artikel beschäftigte ich mich mit der viel praktizierten Irreführung, dass im Zuge der EU-Wahl marktradikale Parteien stets und gern als „gemäßigt“ bezeichnet werden, um sie von den nationalistischen Rechtsaußen abzugrenzen und diesen als Alternative gegenüberzustellen. Nun gibt es noch einen weiteren Begriff, der in der Debatte um die aktuelle EU-Wahl (und natürlich auch schon zuvor) sehr irreführend missbraucht wird: Populismus.
Einseitig verstandene Radikalität
Zurzeit wird ja viel getrommelt im Vorfeld der EU-Wahl, dass es gelte, die sogenannte Mitte und die gemäßigten Parteien zu stärken gegen die Nationalisten von Rechts, die stärker als je zuvor auf Europaebene zu werden drohen. Das ist natürlich einerseits ein sinnvolles Ansinnen, geht aber andererseits auch ein Stück weit an der Realität vorbei bzw. verklärt die neoliberalen Parteien zu etwas, was sie nicht sind: zu gemäßigten politischen Akteuren.
Von der begegnenden zur konsumptiven Freizeit
Am Wochenende bin ich bei einem Gespräch über Kaffee (und das, obwohl ich überhaupt kein Kaffeetrinker bin) darauf gekommen, was unser heutiges Freizeitverhalten massiv von dem aus dem letzten Jahrtausend unterscheidet – und das ist etwas ausgesprochen Bezeichnendes für unseren Lebensstil und die damit einhergehende Selbstverständlichkeit, mit der wir zurzeit unseren Planeten ruinieren. War früher die Begegnung mit anderen der zentrale Aspekt vieler Freizeitaktivitäten, beispielsweise auch eines Cafébesuchs, so geht es heute vor allem darum, was konsumiert wird.
Lifeboat – das Experiment
Zusammen mit einer Werbeagentur hat die NGO Sea-Watch, die seit 2015 Geflüchtete im Mittelmeer aus Seenot rettet, ein beeindruckendes Experiment durchgeführt und filmisch dokumentiert.
Musterpolizeigesetz
Das Bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) hat im letzten Jahr zu Recht einiges an Kritik eingesteckt. Nun ist bereits geplant, mittels des sogenannten Musterpolizeigesetzes eine bundeseinheitliche Harmonisierung der Polizeigesetze umzusetzen. Das könnte dann PAG für alle bedeuten.
