Nachbetrachtung Bayernwahl

Am Sonntag wurde in Bayern ein neuer Landtag gewählt, und das Ergebnis sorgte für reichlich Aufregung, denn immerhin hatten die beiden großen Volksparteien CSU und SPD jeweils mehr als zehn Prozent verloren. Doch was sich formal so anhört, als würde sich nun einiges im Freistaat ändern, ist dann doch eher ein „Weiter so wie bisher“, wenn man sich mal die inhaltlichen Aspekte des Votums vor Augen führt und nicht nur die parteipolitischen. Und leider wird auch der Trend der letzten Jahre, dass Deutschland politisch zunehmend weiter nach rechts rückt, fortgesetzt.

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Schreibtischtäter

Seit 16 Jahren bin ich freiberuflich tätig, seit 2005 lebe ich in meiner jetzigen Wohnung, in der ich auch ein Arbeitszimmer habe. Bisher habe ich nie Probleme mit dem Finanzamt gehabt, habe stets meine Steuern bezahlt, mal nachgezahlt, mal etwas zurückerhalten (die Umsätze variieren ja von Jahr zu Jahr). Soweit also alles gut. Doch nun durfte ich gerade die Erfahrung machen, wie es sich anfühlt, wenn man beim Finanzamt an jemanden gerät, der ohne eigenes Nachdenken seine Anordnungen ausführt und dabei anscheinend noch etwas Freude an der Schikane hat. Ein ausgesprochen unangenehmer, wenn nicht gar gefährlicher Typ Mensch, wie ich finde.

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Maaßen

Nach zahlreichen Verfehlungen musste gestern der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumen. Was zunächst einmal recht erfreulich erscheint – auch wenn nun nicht zu erwarten ist, dass jetzt jemand diesen Posten übernehmen wird, der weniger rechtslastig ist als Maaßen (immerhin hat der Verfassungsschutz per se ja nicht zuletzt beim NSU-Komplex seinen deutlichen Hang zum Rechtsextremismus unter Beweis gestellt) -, hinterließ allerdings sofort einen deutlich bitteren Beigeschmack, als bekannt wurde, dass Maaßen nun den sogar noch besser dotierten Posten eines Staatssekretäre im Bundesinnenministerium bekleiden wird. Dieser Vorgang ist zumindest ausgesprochen bezeichnend für die mittlerweile schamlos zur Schau gestellte arrogante Überheblichkeit der Mächtigen, wenn nicht sogar noch wesentlich mehr dahintersteckt.

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Thomas Meik: Sorry Kids! Wir haben es versaut

Thomas Meik ist 1949 geboren worden und bezeichnet sich daher in Abgrenzung zu den 68ern als 69er, wenn es im Untertitel seines Buches, dass er über einen Books-on-demand-Anbieter veröffentlicht hat, heißt: „Die 69er möchten sich entschuldigen … Vielleicht nicht alle … Aber zumindest einer.“ Er sieht nämlich das, was seine Generation in der Zeit, als sie selbst erwachsen war und damit das politische Geschehen in Deutschland beeinflussen konnte, vollbracht hat, ausgesprochen kritisch.

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Deutschland raus aus dem Euro – keine wirklich gute Idee …

Immer wieder stoße ich auf Aussagen in politischen Diskussionen, dass Deutschland doch die Eurozone verlassen solle, da es ja wirtschaftlich so gut dastünde und die EU als Klotz am Bein empfunden wird. Und genau diese Stimmung wird ja auch von der AfD immer wieder geschürt, schließlich wurde die Rechtspartei ja anfangs vor allem als euroskeptisch wahrgenommen. Dabei wird jedoch völlig außer Acht gelassen, was die Folgen eines solchen Austritts aus EU und Eurozone gerade für Deutschland wären, da eben die Zusammenhänge nicht hinreichend berücksichtigt werden, die zur derzeitigen wirtschaftlichen Gesamtsituation Deutschlands geführt haben.

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Die Polizei als Schergen der Besitzenden

Klingt erst mal krass, so eine Überschrift, oder? Ich hab auch echt hin und her überlegt, ob ich das so formulieren sollte, und mich dann dazu entschieden, dass es das eigentlich genau trifft. Leider wird es nämlich immer offensichtlicher, dass sich die Vermögenden eine militante Schutztruppe zusammenzimmern, indem sie die Polizei entsprechend umgestalten. Die Zeichen dafür sind mittlerweile mehr als deutlich.

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Chemnitz

„Das gezeigte Maß an Hass, Aggressivität und Menschenverachtung schockierte sogar den abgebrühten langjährigen Pegida-Beobachter. Die in Chemnitz vor allem Primitivität, grobes Gebaren und animalische Instinkte demonstrierten, gehören zum Miesesten, was das unruhige Land derzeit hervorbringt.“ Diese Aussage von Michael Bartsch, taz-Korrespondent in Dresden, bringt recht gut auf den Punkt, wie man die Geschehnisse in Chemnitz im Anschluss an die Ermordung eines 35-Jährigen einzuschätzen hat.

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Das Märchen vom Segen der Privatisierung – ein weiteres bezeichnendes Fallbeispiel

Vor einigen Wochen schrieb ich ja schon mal einen Artikel über ein bezeichnendes Beispiel dafür, wie Privatisierung gesellschaftlich relevanter Infrastruktur grundsätzlich als Ergebnis hat, dass die Allgemeinheit schlechtere und teurere Leistungen erhält. Nun durfte ich mich gestern schon wieder einmal mit einem Unternehmen rumärgern, dass seine marktmächtige Position ausnutzt und sich dabei einen feuchten Kehricht um seine Kunden schert: der Zustelldienst Hermes. Was ich dort erlebte, ist nicht nur ein Tiefpunkt jedes Servicegedankens, sondern zeigt eben auch, was in so einem sensiblen Gewerbe schiefläuft, wenn man es profitgierigen Betreibern überlässt.

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Exclusiv im Ersten: Grenzen dicht!

Letzte Woche gab es in der ARD die sehenswerte Reportage „Exclusiv im Ersten: Grenzen dicht!“. Das Team um Shafagh Laghai war in Mali und im Niger unterwegs, um zu schauen, wie dort mit EU-Mitteln Flüchtlingsabwehr betrieben wird, sodass man schon sagen kann, dass die EU-Außengrenze auf diese Weise mitten in Afrika verläuft bzw. dorthin verschoben wurde. Auf diese Weise wird exemplarisch aufgezeigt, wie die EU nicht nur selbst weitere Fluchtursachen schafft, sondern auch die Menschenrechte mit Füßen tritt, da auf diese Weise bewusst der Tod von vielen Menschen in Kauf genommen wird.

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So funktioniert Patriotismus

Patriotismus ist ja in Deutschland wieder alltäglich geworden seit etwa 2005, und über die verschwimmenden Grenzen zum Nationalismus sowie dessen Anteil am Rechtsruck der letzten Jahre habe ich ja schon einige Mal hier auf unterströmt etwas geschrieben. Nun konnte ich gerade die Beobachtung machen, wie sehr die Deutschland-Fixiertheit mittlerweile das Denken vieler Menschen prägt (sehr zur Freude der neoliberalen sogenannten Eliten), und das an einem Beispiel, das zunächst mal nicht offensichtlich etwas mit Patriotismus zu tun hat: dem Urteil in einem Prozess in den USA, bei dem das Gericht einem Hausmeister 289 Millionen Dollar Schmerzensgeld vom Agrarkonzern Monsanto zugesprochen hat, da die Verwendung eines glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittels „wesentlich“  zu dessen Krebserkrankung beigetragen hätte.

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