Lucke, das arme Opfer

Bernd Lucke, AfD-Mitgründer und Wirtschaftswissenschaftler, hat sich nach dem Scheitern seiner politischen Ambitionen nun entschlossen, seine Lehrtätigkeit an der Hamburger Universität wiederaufzunehmen. Das ging dann allerdings anders vonstatten, als er sich das vorgestellt hat, denn die Studenten haben mit vehementem Protest dafür gesorgt, das seine Vorlesung abgebrochen werden musste, da sie Luckes Beitrag zum Rechtsruck im Lande für inakzeptabel halten – gut so!

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Mal wieder ein „Einzeltäter“ …

Vor gut zwei Monaten schrieb ich hier auf unterströmt einen Artikel zur Alltäglichkeit rechten Terrors in Deutschland, die mittlerweile leider besteht. Und nun gab es schon wieder einen rechten Terroranschlag, diesmal in Halle und mit zwei Todesopfern. Dass schon beim Mord an Walter Lübcke vor einigen Monaten von einem Einzeltäter ausgegangen wurde, war hinreichend absurd, da der Mörder reichlich in rechten Netzwerken unterwegs war, zudem verleugnet es konsequent die rechtsextremen Strukturen in Deutschland, die zunehmend organisierter werden (Stichwort Uniter). Und nun wird schon wieder – wenig überraschend – von einem Einzeltäter gesprochen.

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Greta-Hater, ich verachte euch abgrundtief!

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg muss zurzeit reichlich verbale Prügel einstecken. Wenn man sich allerdings anschaut, wer da am Zetern und Wettern gegen die 16-Jährige ist, dann muss sie schon ziemlich viel richtig machen. Schließlich sind Friedrich Merz, Dieter Nuhr und all die anderen (auch unbekannten) konservativen bis rechten Nullen schon eine derart erbärmliche Ansammlung von fragwürdigen Charakteren, dass es eher eine Auszeichnung ist, wenn die sich über jemanden aufregen. Dennoch bleibt es dabei, dass die ganzen Greta-Hater eine solche widerwärtige Mitläufermentalität an den Tag legen, dass man diesem Pack (denn nichts anderes sind für mich alte Säcke, die sich mit unsachlichem Hass und Spott an einem Teenager abarbeiten müssen) mit der größtmöglichen Verachtung entgegentreten sollte.

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Angst, Angst, Angst

Als ich vorhin beim Einkaufen war, sprang mir die Titelseite der BILD mit folgender Schlagzeile ins Auge: „Wir haben Angst vor der Rente – Millionen Deutschen droht Altersarmut“. Nun kann man natürlich sagen, dass die von der BILD ja richtige Blitzmerker sind, da genau dies ja von einigen schlauen Ökonomen (die leider, zumindest was die mediale Repräsentation angeht, in der Minderheit waren) bereits genau so prognostiziert wurde, als im Zuge der Agenda 2010 die Rentenprivatisierung eingeführt wurde. Allerdings wäre das wohl zu kurz gegriffen, denn hier offenbart sich m. E. eine ganz besonders schäbige Form der politischen Agitation, die garantiert nichts mit fehlendem Verständnis zu tun hat, sondern voll beabsichtigt sein dürfte.

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Auto-Bahn statt Autobahn

Wenn man mit dem Auto in den Urlaub fährt und dabei dann mal längere Autobahnstrecken zurücklegt, überkommt einen die Erkenntnis, dass der motorisierte Individualverkehr im Grunde ein Auslaufmodell ist, das schnellstens abgeschafft werden sollte: Baustellen, Unfälle, Staus, Lkw-Kolonnen – da ist das Fahren Stress pur und wenig erbaulich. Dabei hatte ich dann aber zumindest ein wenig Muße, mir ein paar Gedanken zu machen, wie man denn diesem Fiasko ein Stück weit beikommen könnte, und bin auf folgende Idee gekommen: Anstatt dass Autozüge abgeschafft werden, wie es bei der Deutschen Bahn der Fall ist, sollte die Kombination von Bahn und Pkw ausgebaut werden und zum Standard für längere Strecken werden.

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Höcke im ZDF

Wie ja schon vor einiger Zeit in einem Artikel hier auf unterströmt festgestellt, bietet das öffentlich-rechtliche Fernsehen der AfD immer wieder gern mal eine Bühne, um deren Menschenverachtung in die Öffentlichkeit zu posaunen und somit den öffentlichen Diskurs und das, was dabei ohne Scham gesagt werden kann, weiter nach zu verschieben. Leider scheint man da vonseiten der Journalisten nicht sehr lernfähig zu sein, denn nun hat das ZDF sogar den Björn Höcke zum Interview eingeladen. Dabei wollte man den AfD-Rechtsaußen wohl vorführen, indem man ihm präsentiert, dass seine Parteikollegen nicht in der Lage waren, getätigte Aussagen eindeutig Höcke oder Hitler zuzuordnen, doch das ging natürlich mal wieder nach hinten los.

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Progressive Umsatzsteuer

Heinz hat ja gestern einen lesenswerten Beitrag zur Umsatzsteuer hier auf unterströmt veröffentlicht, der meine volle Zustimmung findet. Ausgehend davon habe ich mir dann allerdings noch ein paar weitergehende Gedanken gemacht: Wie wäre es denn, wenn man die Umsatzsteuer nicht abschaffen, sondern als ein Mittel zur gezielten Steuerung nutzen würde, um ökologische und nachhaltige Produkte attraktiver und Dinge, die auf Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt basieren, teuerer und somit unattraktiver zu machen?

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Die Alltäglichkeit rechten Terrors

Rechter Terror ist leider nichts Neues in Deutschland und hat eine recht lange Geschichte, in deren Verlauf er immer wieder heruntergespielt, bagatellisiert und auch entpolitisiert wurde. Was wir allerdings zurzeit erleben, ist m. E. eine neue Dimension, denn rechter Terror ist mittlerweile etwas nahezu Alltägliches geworden. Dies belegen einige Beispiele aus der letzten Woche.

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Klimaschutz ist ohne die Infragestellung des Systems nicht möglich

Wie neulich schon mal von mir in einem Artikel angedeutet und auch im Fazit meiner Analyse der EU-Wahl berücksichtigt: Ich bin mittlerweile der festen Überzeugung, dass ein wirksamer Klimaschutz im Rahmen unseres aktuellen Wirtschaftssystems, also des neoliberalen oder von mir aus auch marktradikalen Kapitalismus, nicht möglich ist. Wer also tatsächlich etwas gegen die drohende Klimakatastrophe machen will, der muss auch zuvorderst die Systemfrage stellen. Nur blöderweise macht das so gut wie niemand.

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Warum nicht Minister direkt wählen lassen?

Nach dem unwürdigen Postengeschacher auf EU-Ebene, das uns nun Ursula von der Leyen („Flinten-Uschi“, CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin beschert hat, die bei der Wahl allerdings auf keinem Stimmzettel stand und noch nicht mal für die Position im Gespräch war, kommen ja immer mehr Stimmen auf, die fordern, solche Positionen direkt von den Bürgern durch Wahl bestimmen zu lassen. Wenn ich mir da nun die Besetzung deutscher Ministerposten anschauen, gerade auch aktuell mit der neuen Verteidigungunministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Nachfolgerin von von der Leyen, dann frage ich mich, ob es nicht sinnvoll wäre, solche wichtigen Positionen direkt von den Wählern bestimmen zu lassen.

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