Progressive Umsatzsteuer

Heinz hat ja gestern einen lesenswerten Beitrag zur Umsatzsteuer hier auf unterströmt veröffentlicht, der meine volle Zustimmung findet. Ausgehend davon habe ich mir dann allerdings noch ein paar weitergehende Gedanken gemacht: Wie wäre es denn, wenn man die Umsatzsteuer nicht abschaffen, sondern als ein Mittel zur gezielten Steuerung nutzen würde, um ökologische und nachhaltige Produkte attraktiver und Dinge, die auf Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt basieren, teuerer und somit unattraktiver zu machen?

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Die Alltäglichkeit rechten Terrors

Rechter Terror ist leider nichts Neues in Deutschland und hat eine recht lange Geschichte, in deren Verlauf er immer wieder heruntergespielt, bagatellisiert und auch entpolitisiert wurde. Was wir allerdings zurzeit erleben, ist m. E. eine neue Dimension, denn rechter Terror ist mittlerweile etwas nahezu Alltägliches geworden. Dies belegen einige Beispiele aus der letzten Woche.

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Klimaschutz ist ohne die Infragestellung des Systems nicht möglich

Wie neulich schon mal von mir in einem Artikel angedeutet und auch im Fazit meiner Analyse der EU-Wahl berücksichtigt: Ich bin mittlerweile der festen Überzeugung, dass ein wirksamer Klimaschutz im Rahmen unseres aktuellen Wirtschaftssystems, also des neoliberalen oder von mir aus auch marktradikalen Kapitalismus, nicht möglich ist. Wer also tatsächlich etwas gegen die drohende Klimakatastrophe machen will, der muss auch zuvorderst die Systemfrage stellen. Nur blöderweise macht das so gut wie niemand.

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Warum nicht Minister direkt wählen lassen?

Nach dem unwürdigen Postengeschacher auf EU-Ebene, das uns nun Ursula von der Leyen („Flinten-Uschi“, CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin beschert hat, die bei der Wahl allerdings auf keinem Stimmzettel stand und noch nicht mal für die Position im Gespräch war, kommen ja immer mehr Stimmen auf, die fordern, solche Positionen direkt von den Bürgern durch Wahl bestimmen zu lassen. Wenn ich mir da nun die Besetzung deutscher Ministerposten anschauen, gerade auch aktuell mit der neuen Verteidigungunministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Nachfolgerin von von der Leyen, dann frage ich mich, ob es nicht sinnvoll wäre, solche wichtigen Positionen direkt von den Wählern bestimmen zu lassen.

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Warum leugnen Rechte den menschgemachten Klimawandel?

Dieser Frage begegnete ich gerade auf Facebook, und tatsächlich erlebe auch ich dort immer wieder, dass AfD-Jünger und andere Rechtsaußen den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel vehement abstreiten. Die AfD hat ja sogar in ihrem Programm stehen, dass es wissenschaftlich nicht erwiesen sei, dass der Klimawandel auf das Handeln des Menschen zurückzuführen ist – auch wenn etwa 97 % aller sich mit dieser Thematik beschäftigenden Wissenschaftler anderer Ansicht sind. Daher mal ein kurzer Versuch, die Gründe für dieses irrationale Verhalten von Rechten darzustellen.

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Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin

Was für ein Geschacher und Gezerre um die Posten der neuen EU-Administration! Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, wird nun anscheinend keiner der zur Wahl stehenden Spitzenkandidaten das wichtige Amt des EU-Kommissionspräsidenten bekleiden, sondern auf einmal steht da der Name Ursula von der Leyen im Raum. Ich hab erst gedacht, ich höre nicht richtig oder sitze einem Scherz auf, aber das ist tatsächlich ernst gemeint.

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Die AfD bekommt mal wieder eine öffentlich-rechtliche Bühne

Frank Plasberg hat sich ja mit seiner Talk-Sendung Hart aber fair (ARD) schon oft als rückwärtsgewandter Schwallkopf präsentiert, der allzu gern Konservativen und Rechten eine Bühne bietet und statt des harten Moderators eher den Stichtwortgeber für solche Leute mimt. Nun haben er und seine Redaktion allerdings am Sonntag den Vogel abgeschossen, indem zum Thema „Wie gefährlich ist rechter Hass?“ auch der AfD-Politiker Uwe Junge eingeladen wurde. In sozialen Medien wurde dies schon vorher kritisiert und zum Zuschauerboykott der Sendung aufgerufen, da bereits klar war, worauf das Ganze hinauslaufen würde. Plasberg und seinem Team hingegen war das hingegen wohl nicht bewusst – oder, was noch schlimmer wäre, sehr wohl doch.

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So wird das nichts

Es wird immer offensichtlicher, dass sich sehr viel ändern muss, wenn wir nicht auf eine totale Klimakatastrophe zusteuern wollen, die dann wohl auch das Ende der Menschheit bedeuten würde. Die Zeit wird immer knapper, die eh schon düsteren Prognosen der Wissenschaftler werden mitunter von der Realität überholt, aber so richtig was passiert dann letztlich doch nicht, denn „Weiter so!“ scheint die politische Devise zu sein. Und das liegt nun nicht nur an den Politikern, sondern auch an vielen ganz normalen Menschen, die mir täglich so im realen und virtuellen Leben begegnen. Klar, da gibt es rechte Spinner, die ohnehin nicht daran glauben, dass der Klimawandel menschgemacht ist, aber eben auch viele, die eigentlich politisch ganz anders und eher links drauf sind – und sich dennoch als ziemliche Bremsen erweisen, was den Klimaschutz angeht.

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Der Mord an Walter Lübcke

Am 2. Juni wurde der hessische CDU-Politiker und Landrat Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses ermordet, wenn nicht gar hingerichtet, mittels eines Kopfschusses aus nächster Nähe. Lübcke war seit einigen Jahren ein Hassobjekt der rechten Szene, da er sich für die Aufnahme von Flüchtlingen starkgemacht hatte und Deutschen, die Werte wie Menschlichkeit und Weltoffenheit nicht teilten, nahelegte, dann ja auch das Land verlassen zu können.

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