Austerität tötet!

Die vor allem von Deutschland forcierte Austeritätspolitik hat ja nach der Finanzkrise von 2008 in Italien (und natürlich auch in anderen vor allem südeuropäischen Ländern) dazu geführt, dass das Gesundheitssystem stark ramponiert wurde – einer der Gründe, warum gerade dort so viele Menschen am Coronavirus sterben. Dieser Aspekt wird allerdings in der öffentlichen Diskussion so gut wie immer übersehen oder ausgeblendet – vermutlich weil eine solche Ursache eben Zweifel am neoliberalen System schüren würde.

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Corona-Rettungsmaßnahmen? Wohl eher weitere Umverteilung von unten nach oben!

Dass vor allem kleinere Betriebe unter den derzeitigen Lockdown-Maßnahmen aufgrund des Corona-Virus zu leiden haben und in ihrer Existenz gefährdet sind, habe ich ja letzte Woche schon mal in einem Artikel angesprochen. Nun sind ja einige Rettungs- und Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht worden, um eine große Zahl von Insolvenzen zu verhindern, allerdings zeigt sich da schon recht schnell, dass hierbei doch einige Hürden bestehen, die vor allem Kleinbetriebe treffen, und Lücke ausgenutzt werden können, von denen in erster Linie große Unternehmen profitieren.

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Nutznießer

Während die Coroma-Pandemie die Welt in Atem hält, zeichnen sich für mich so langsam, aber sicher diejenigen ab, die von dieser ganzen Krise wohl profitieren werden. Denn dass es immer Nutznießer von krisenhaften Ereignissen gibt, konnte man ja bei der letzten großen globalen Krise, dem Finanzcrash von 2008 sehen, der viele Menschen ärmer und einige wenige sehr viel reicher gemacht hat. Und auch wenn gerade kritische Gedanken nicht mehr gern gesehen werden von vielen, so will ich doch mal meine diesbezüglichen Beobachtungen hier formulieren und daraus einige weitere Schlüsse ziehen …

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Sapperlot – Egoisten verhalten sich egoistisch!

Das Corona-Virus schränkt das öffentliche Leben in weiten Teilen Deutschlands ziemlich ein, zudem ist es zurzeit das dominierende Thema in den Medien. Da sollte man doch meinen, dass es mittlerweile bei allen angekommen ist, dass eine Verringerung der Sozialkontakte hilfreich ist, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Ist aber leider nicht der Fall, wie man immer wieder feststellen muss. Und das ist letztlich eigentlich auch nicht wirklich verwunderlich.

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Ein Virus zeigt die Untauglichkeit des neoliberalen Systems auf

Das Corona-Virus ist zurzeit ja das dominierende Thema in der Öffentlichkeit, was natürlich auch verständlich ist. Ein Aspekt, der für mich dabei allerdings in den Diskussionen zu kurz kommt, ist das Versagen, die Unfähigkeit unseres administrativen Personals, sprich: der Regierung. Und daran sollte nun auch der Letzte endgültig und eindeutig sehen: Der Neoliberalismus ist ein komplett gescheitertes System.

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Entrationalisierung

Politik sollte die Folge des Austausches von Argumenten sein, sodass sich aus einer Diskussion das rational am besten begründete Handeln ergibt. Sollte – ist es aber leider nicht. Vielmehr meine ich eine zunehmende Tendenz zur Entrationalisierung der Politik und des politischen Diskurses festzustellen, was natürlich unlauteren Populisten hervorragend den Boden bereitet. Es wäre also dringend an der Zeit, die Politik wieder auf eine rationale Basis zu stellen – doch leider profitiert das neoliberale Establishment von dieser Entrationalisierung, hat diese sogar herbeigeführt und nutzt sie beständig zu eigenen Gunsten.

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Hamburg-Wahl

In Hamburg wurde am Wochenende eine neue Bürgerschaft gewählt, und wenn ich mir das Wahlergebnis so anschaue, dann ist dieses für mich reichlich unverständlich. Zudem hat sich zwar einiges bei den Prozentwerten der einzelnen Parteien getan, aber letztlich wird sich nicht wirklich viel in der Praxis ändern: „Weiter so!“ wird die Devise sein. Und bis auf die CDU, die mit nicht mal 12 Prozent ein sehr mieses Ergebnis eingefahren hat, sind anscheinend auch alle irgendwie doch noch einigermaßen zufrieden mit dem Ergebnis.

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Heuchler!

In Hanau hat ein offensichtlich Rechtsextremer neun Menschen mit Migrationshintergrund in Shisha-Bars ermordet, danach hat er dann seine Mutter und sich selbst umgebracht. Der Abschiedsbrief dieses Rechtsterroristen sowie von ihm in sozialen Medien getätigte Aussagen strotzen nur so vor Rassismus, sodass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen hat. Und natürlich ist auch wieder das zu beobachten, was nach solchen Taten, die ja leider mittlerweile eine gewisse und entsetzliche Regelmäßigkeit haben, immer zu beobachten ist: Es wird von einem Einzeltäter gesprochen, und die politischen Führungsfiguren schauen betroffen in die Kameras und murmeln Beileidsbekundungen, gekoppelt mit der Forderung, nun müsse aber dieser Entwicklung mal endlich richtig entgegengetreten werden. Was für Heuchler!

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Und noch mal (oder nach wie vor) was zu Thüringen …

Nach dem Eklat von Thüringen, als der 5-%-FDP-Mann Thomas Kemmerich sich nach einer Paktiererei mit CDU und AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen und kurz danach aufgrund der bundesweiten Empörung wieder zurückgetreten ist, ist das Bundesland nach wie vor ohne Regierung. Da das natürlich kein Dauerzustand ist und der Vorschlag von Bodo Ramelow (Linke), sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, um dann Neuwahlen ausrufen zu können, von CDU und FDP nicht akzeptiert wurde, muss nun eine andere Lösung her. Und da zeigt sich, dass politische Verantwortung zurzeit links zu Hause ist, denn heute überraschte Ramelow mit einem ganz neuen Vorschlag.

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Die Maske ist gefallen!

In Thüringen wurde gestern der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Das war insofern überraschend, da die FDP bei der Landtagswahl im Oktober mal gerade so eben die 5-Prozent-Hürde geschafft hat und deswegen niemand Kemmerich ernsthaft für das Amt in Erwägung gezogen hat. Und viele waren dann zudem überrascht, dass FDP und CDU nun so offen mit der rechtsextremen AfD, deren thüringischer Landesverband unter Führung von Björn Höcke ja nun alles andere als gemäßigt ist, paktiert hat. Mich überrascht Letzteres zumindest weniger …

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