Grenzkontrollen

Als Folge des Attentats von Solingen hat die Bundesregierung nun beschlossen, umfassendere Grenzkontrollen einzuführen. Das ist nun wahrlich nichts anderes als eine Bankrotterklärung gegenüber den rechtspopulistischen Schreihälsen von Union bis AfD – und zeigt, dass die Ampel noch mieser ist, als man es bisher schon gedacht hat.

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Minderheitsregierung

Die FDP blockiert und bremst in der Ampelkoalition, wo es nur geht. Das bekommt man ja dauernd zu hören, gepaart mit der Aussagen von Grünen- oder SPD-Politikern, dass man ja gern anders würde, aber eben nicht könne – wegen der FDP! Da frage ich mich dann schon, ob es nicht eine andere Möglichkeit gegeben hätte, als Lindners Gurkentruppe mit in die Regierung zu holen. 

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