Merkel bei den Flutopfern

Nach den verheerenden Regenfällen, die in Teilen von Westdeutschland zu katastrophalen Verwüstungen und vielen Todesopfern geführt haben, war Bundeskanzlerin Angela Merkel nun auch vor Ort. Und als ich in einem Artikel im Tagesspiegel gelesen habe, was sie dort sagte, ist mir dann doch schon ein bisschen die Spucke weggeblieben.

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Alle Macht dem Bundeskanzleramt!

Das Infektionsschutzgesetz soll, wenn es nach dem Willen der Regierung geht, geändert werden, um Entscheidungsgewalt zu bündeln, recht volkstümlich als „Bundesnotbremse“ bezeichnet. Dafür hagelt es, m. E. sehr zu Recht, von vielen Seiten deutliche Kritik. Ein Aspekt bleibt dabei aber bisher irgendwie ziemlich unbeachtet, finde ich: die Ansammlung von Machtfülle beim Kanzleramt. Und das finde ich dann nämlich reichlich bedenklich.

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