Alle Macht dem Bundeskanzleramt!

Das Infektionsschutzgesetz soll, wenn es nach dem Willen der Regierung geht, geändert werden, um Entscheidungsgewalt zu bündeln (s. hier), recht volkstümlich als „Bundesnotbremse“ bezeichnet. Dafür hagelt es, m. E. sehr zu Recht, von vielen Seiten deutliche Kritik. Ein Aspekt bleibt dabei aber bisher irgendwie ziemlich unbeachtet, finde ich: die Ansammlung von Machtfülle beim Kanzleramt. Und das finde ich dann nämlich reichlich bedenklich.

Doch zunächst mal zu den kritischen Stimmen dazu, die sowohl aus der Wissenschaft als auch aus der Justiz kommen – und natürlich auch von Teilen der Opposition. Besonders kritisch beäugt wird dabei die Ausgangssperre, die zukünftig zwischen 21 und 5 Uhr verhängt werden soll, wenn in einem Kreis drei Tage hintereinander eine Inzidenz von über 100 vorliegt. Hierbei handelt es sich nämlich um eine sehr einschneidende Grundrechtseinschränkung, wie beispielsweise der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa in einem Interview mit der Berliner Zeitung erläutert. Zudem bemängelt er die Missachtung bisheriger Gerichtsurteile, die Zweifel an einer Ausgangssperre als wirksame Maßnahem zur Eindämmung des Infektionsgeschehens geäußert haben. Klar, man muss ja nur mal in die Bundesländer schauen, die bisher bereits Ausgangssperren verhängt haben, so wie Bayern und Baden-Württemberg. Deren Inzidenzwerte sind nämlich regelmäßig ausgesprochen hoch.

Und jetzt wird es abends länger hell, es ist wärmer, da sollten sich die Menschen besser draußen aufhalten, da man sich dort eben nicht mit Covid-19 infiziert, wie auch die Gesellschaft für Aerosolforschung festgestellt hat (s. hier) – und dann kommt von der Bundesregierung keine Empfehlung zum Rausgehen, sondern man will genau dies den Menschen an ihrem Feierabend verbieten. Erscheint mir nun nicht gerade sinnvoll, wenn man das Infektionsgeschehen eindämmen möchte …

Was Gnisa auch noch aufstößt, ist das Festhalten am Inzidenzwert, der eben politisch gesetzt wird und das tatsächliche Gefährdungspotenzial durch die Pandemie nicht wirklich treffend abbildet. Dies findet übrigens auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten, worüber ein Artikel auf Telepolis berichtet, genauso wie der Epidemiologe Gérard Krause, der seine diesbezüglichen Bedenken in einem Interview auf tagesschau.de ausführt.

Wichtig wäre es laut diesen Kritikern, neben der reinen Inzidenz auch zu schauen, wie die Situation in den Krankenhäusern aussieht, wie viele tatsächlich schwere Verläufe zu beobachten sind, wie die Impfquote ist … Also insgesamt eine etwas komplexere Einschätzung der Situation, als dass man nur auf einen einzigen Wert fokussiert. Aber klar: Diesen Inzidenzwert kann man ja eben auch schön beeinflussen, beispielsweise durch vermehrtes Testen (s. hier), und dementsprechend dann instrumentalisieren.

Und wenn dann jemand wie der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Andreas Gassen in einem Interview mit der SHZ feststellt, dass eine Überlastung der Krankenhäuser zurzeit nicht in Sicht ist, dann ist das natürlich nichts, was unsere inzidenzfixierten Politiker, die Lockdown-Maßnahmen unbedingt weiter aufrechterhalten wollen, gern hören möchten … Zudem bezeichnet er das „Krisenmanagement“ als viel zu sehr von Symbolpolitik geprägt, was ich auch recht gut nachvollziehen kann.

Und wenn man sich dann auch mal anschaut, was denn da alles nun wie geregelt werden soll mit dem neuen Infektionsschutzgesetz, dann schwirrt einem schon so ein bisschen der Kopf. Ein Artikel auf tagesschau.de fasst das mal so ein bisschen zusammen:

Die Öffnung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Theatern, Museen oder Zoos wird dann untersagt, ebenso wie Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken.

Geschäfte, die nicht dem täglichen Bedarf dienen, müssen ebenfalls wieder schließen. Ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte.

Geöffnet werden dürften laut dem Beschluss Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe – jeweils mit Maske.

Die Ausübung von Sport soll nur in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten erlaubt sein. Sie sollen allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden dürfen. Ausnahmen gibt es auch weiter für den Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, aber weiter nur ohne Zuschauer.

Präzenzunterricht soll nur noch mit zwei Corona-Tests pro Woche gestattet werden. Die Schulen müssen ihren Präsenzunterricht aber erst einstellen, wenn drei Tage in Folge der Inzidenzwert von 200 Fällen überschritten wurde. Das gilt auch für Berufsschulen, Hochschulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich.

Alles klar?

Klingt jetzt für mich irgendwie nicht so, als würde diese Notbremse nun tatsächlich auch einen scharfen Cut vollziehen, wenn Gefahr im Verzug ist, sondern eher nach: „Wir wurschteln mit Lockdown-Maßnahmen, die nicht alle betreffen und die auch nicht so richtig nachvollziehbar sind, mal einfach so weiter.“ Hat bis jetzt ja auch echt so super geklappt – na ja, für die CDU-Klientel von Vermögenden, Konzernvorständen und Finanzindustriellen halt schon …

Meines Erachtens geht es bei diesem Infektionsschutzgesetz auch in erster Linie um etwas ganz anderes als um die Bekämpfung der Corona-Pandemie oder anderer zukünftiger Epidemien: Es geht schlichtweg um Macht.

Denn man muss sich ja mal Folgendes vor Augen führen: Erst wird mit der Kanzleramt-Ministerpräsidenten-Runde ein Gremium installiert, das weitreichende Entscheidungen trifft und bei dem das Parlament außen vor ist (und das nicht durchs Grundgesetz legitimiert ist), und dann werden jetzt die Teile dieses Gremiums, die nicht das Kanzleramt sind, entfernt: nämlich die Ministerpräsidenten.

Und dabei gibt es auch noch einen „angenehmen“ Nebeneffekt (der mal wieder typisch für Merkel ist): Wenn es nicht läuft, werden andere vorgeschickt oder als Sündenböcke präsentiert. In diesem Fall eben die Ministerpräsidenten, die nun ziemlich deutlich den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen, was sich dann ja in ihrer Ausbootung manifestiert. Dabei hätte ja das Kanzleramt schon länger ein anderes und vor allem verfassungsgemäßes Entscheidungsgremium ins Leben rufen könnten, im vergangenen Sommer war schließlich reichlich Zeit dafür, hier entsprechende transparente und demokratisch legitimierte Entscheidungsstrukturen zu schaffen. Wurde aber nicht gemacht – jetzt wird klar, warum.

Und jetzt kommt noch was obendrauf: Kürzlich las ich in einem Artikel auf Zeit Online  (zurzeit leider hinter der Abo-Schranke) etwas über den geplanten reichlich monumentalen Ausbau des Bundeskanzleramts, der vor allem auch widerspiegeln würde, wie viel gewaltiger dessen Personalapparat geworden ist. Das ginge, so der Tenor in dem Artikel, nun schon deutlich in Richtung einer Präsidialdemokratie – also so was, wie es auch jemand wie Erdogan richtig toll findet. Mit einer zunehmende Machtfülle beim Bundeskanzleramt bzw. dem oder der diesem vorstehenden Bundeskanzler/Bundeskanzlerin.

Woran man sieht: Hinter der medial immer wieder aufpolierten „Mutti“-Fassade von Angela Merkel steckt ein eiskalter Machtmensch. Und sie schafft Strukturen, die unserer parlamentarischen Demokratie nicht gerade zuträglich sind.

Vor dem Hintergrund wird dann das Infektionsschutzgesetz noch mal eine Nummer härter, oder?

Und vor allem: Das Ganze ist ja nicht auf Corona beschränkt, sondern kann bei allen anderen Erkrankungen dann auch angewendet werden. Wie praktisch! Da wird sich dann schon jemand finden, der zukünftig dann einen drohenden Gesundheitsnotstand proklamiert – ob der nun tatsächlich auf einer realen Bedrohung basiert oder eben auch nicht (s. hier).

Und wenn man dann noch mal einen Schritt weiter zurücktritt, dann könnte auch klar werden, was mit einer solchen Machtkonzentration bewirkt werden soll. Zwar ignorieren unsere Regierungspolitiker die herannahende Klimakatastrophe (wenn wir nicht sogar schon mittendrin sind, wenn man bedenkt, dass bald in der Antarktis ein weiterer Kipppunkt erreicht werden dürfte) in verantwortungsloser Weise, aber dennoch wissen die schon ziemlich genau, was da auf uns zukommt. Und dass das noch mal eine ganz andere Hausnummer wird als jetzt gerade die Corona-Pandemie.

Wenn man dann noch für sich selbst und seine Geld gebende Klientel die Schäfchen einigermaßen ins Trockene bringen oder zumindest das Überleben sichern möchte, dann braucht man eben entsprechende martialische Regierungsstrukturen. Und diese werden gerade jetzt geschaffen. Inklusive immer weitreichenderer überwachungs- und polizeistaatlicher Strukturen (s. beispielsweise hier).

Das ist nun keine „Verschwörungstheorie“, sondern gerade sehr deutlich in der Praxis zu beobachten …

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Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Nach vielen Jahren in Hamburg, lebt er nun seit November 2019 in Rendsburg. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.

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