EU-Kommissionschef Juncker will CETA und TTIP im Eilverfahren durchboxen, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden.
Die Handelsabkommen TTIP und CETA sind hoch umstritten. Ausländische Investoren würden mit ihnen eine Paralleljustiz außerhalb des Rechtsstaats erhalten. Öffentliche Dienstleistungen sind unzureichend geschützt. Standards im Verbraucher- und Umweltschutz würden unterlaufen.
Dennoch will die EU-Kommission die Handelsabkommen ohne Zustimmung unserer Volksvertreter/innen in Kraft setzen. Damit entmachtet sie den deutschen Bundestag und den Bundesrat.
Sorgen Sie dafür, dass alle Parlamente der EU-Staaten jedes Handelsabkommen von dieser Tragweite ordentlich beraten und ratifizieren müssen! Sie dürfen auch nicht schon vorläufig in Kraft treten – nicht einmal in Teilen.
Nach dem Brexit-Votum wäre ein Alleingang der EU genau das falsche Signal. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr europäische Demokratie!
https://www.campact.de/ceta-ttip/appell/teilnehmen/?utm_campaign=%2Fceta-ttip%2F
