Effektiver Opferschutz von Betroffenen der Onlinekriminalität

Auf WeAct läuft eine Petition zur Verschärfung der Gesetze (eigentlich nicht wirklich mein Wunsch, aber die Zeiten sind schroff) in Bezug auf Hetze im Internet und der Veröffentlichung personenbezogener Daten durch Dritte. Das Thema Meinungsfreiheit und Anonymität im Internet stehen auf der einen Seite, diese Werte sind wichtig in einer Demokratie. Aber auf der anderen Seite kann nicht ungestrafte Beleidigung und Morddrohung stehen, denn dabei handelt es sich nicht um eine Meinung, sondern um die Androhung von Gewalt. Und hier kannst auch Du etwas dagegen tun!

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Wenn nicht so …

… wie denn dann? Wenn sich 97 % aller Klimaforscher (die Gruppe von Menschen, die sich wissenschaftlich mit dem Klima auseinandersetzen und davon nicht profitieren, wie Konzerne und Superreiche) über den menschgemachten Klimawandel einig sind, was bedarf es dann noch mehr, um Kritiker zu überzeugen? Bitte, welche Art Beweis benötigen diese Menschen? Einen verheerenden Sturm pro Tag vor der eigenen Haustür? Abends in einer Stadt ins Bett gehen und morgens in einer Wüste aufwachen?

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Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

Die Regierung hat am 30. 10. 2019 ihr dürftiges „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“ veröffentlicht. Aus meiner Sicht ist das noch weniger, als wir kürzlich mit dem Klimaschutzpaket der Regierung erleben durften: ein weiteres Beispiel für unsoziale und kurz gedachte Symbolpolitik. Daher hier mal ein paar Vorschläge, was man gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft auch tun könnte.

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Digitale Selbstverteidigung (digitalcourage)

Wer möchte sich im Falle eines Angriffs nicht verteidigen können? Sich einfach auf den Boden fallen lassen und die Hände über dem Kopf zusammenschlagen wird für die wenigsten eine gute Option darstellen oder als Empfehlung gegeben. Aber genau dies geschieht weltweit millionenfach, wenn man die Verantwortung für die eigene digitale Sicherheit ignoriert und so auch Daten von Freunden, Verwandten und Bekannten (Kontaktdaten, Bilder oder Nachrichten) den digitalen Angreifern überlässt (ob Erpresser, Freizeithacker oder Staatstrojaner).

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Scheindemokratie, die Mutter der Symbolpolitik

Wer glaubt, dass der Austausch einer Großpartei oder einer Minister*in einen Unterschied in der Regierungsführung macht, der glaubt auch, dass sich die Nachrichten ändern, wenn man Nachrichtensprecher*innen austauscht. Da wechseln alle paar Jahre die Großparteien die Spitze in Bund und Ländern, aber die neoliberale Politik für Konzerne, Investoren und Reiche bleibt die gleiche. Selten trauen sich Minister*innen gegen ihr Ministerium oder gegen Vorgaben der Parteiführung zu handeln, meist ist es ihnen aus meiner Sicht auch völlig egal, wie sie agieren (was man z. B. an den ständigen 180 Grad Wendungen sieht, die dem aktuellen Geschehen folgen, politisches Greenwashing in Sachen Kohle- und Atomkraft).

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Lächerlich: freiwillige Selbstverpflichtung anstatt Verbote

Gerade hat unsere Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) das Nutri-Score-Logo vorgestellt: Schädliche Inhaltsstoffe wie Fett, Zucker und Salz werden in Form einer 5-stufigen Anzeige ausgewiesen, um ungesunde Lebensmittel schon mit einem Blick zu identifizieren. Eine Idee, die andere Länder schon lange umgesetzt haben, die seit Jahren hier in Deutschland gefordert wurde und nun als „Meilenstein“ und „Durchbruch“ verkauft wird. Lächerlich! Positiv ist sicherlich, dass die Ergebnisse einer Bürgerumfrage berücksichtigt wurden. Allerdings ist es wieder einmal nicht mehr als heiße Luft, denn die Kennzeichnung ist freiwillig. Erst recht lächerlich!

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Alle Macht dem Volke? Denkste.

Seit Wochen gehen aufgebrachte Menschen Freitags auf die Straße und weisen auf Erkenntnisse hin, die für viele von Ihnen neu sind, aber politisch interessierte Menschen schon seit Jahrzehnten wissen sollten: Wir machen unsere Erde für wirtschaftliche Interessen kaputt, beuten sie weit über ihre Belastungsgrenzen aus und vernichten täglich Regenwald und Biodiversität in unglaublichem Ausmaß. Vor 30-40 Jahren gingen die Menschen wegen des Ozonlochs und dem saurem Regen auf die Straße und wurden gehört (mit der Atomkraft hat es nicht so gut hin gehauen). Auch damals war es schon so, dass die Wissenschaftler ihre Prognosen abgaben und da es eine breite Einigkeit gab, hat sich die Bevölkerung angeschlossen und Druck auf die Politik gemacht.

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