Was die Bundestagswahl 2017 ändern wird

Um es kurz zu machen: fast nichts. Schaut man sich die Strukturen in diesem Land an, dann sollte einem eigentlich relativ schnell klar werden, dass es kein gravierenden Umwälzungen geben kann. Wenn ich von „Struktur“ schreibe, dann meine ich die Leute in den Ämtern, Behörden und Ministerien … in den Lobbyvereinen und Beraterfirmen, die fast alle Entscheidungen in diesem Land treffen (um sie dann von einem Vorzeigeminister oder einer Vorzeigeministerin der Öffentlichkeit zu präsentieren). Das nennt sich „repräsentative Demokratie“, und wir leben in einer solchen. Dazu gab es wohl schon unzählige Beiträge hier, ich erinnere an die schöne stoersender.tv Folge zum Finanzkasinokapitalismus.

Das klingt nun erst einmal sehr destruktiv und resignierend! Ist es auch. Morgen früh wird gewählt, und egal, wie die Ministerämter „verteilt“ werden, das Amt des Bundeskanzlers steht schon fest: eine Bundeskanzlerin (und ich meine nicht Frauke Petry). Aber auch wenn es ein Bundeskanzler werden würde, ändert das am „herrschenden System“ nichts (das Wort trifft es besser als das Parteiengewäsch). Nun könnte die Frage aufkommen, warum ich da so pessimistisch auf die Bundestagswahl schaue. Ich reiße das mal mit meinem Halbwissen an:

Unsere führenden Politiker (Vorzeigeminister) sind zum absoluten Großteil keine herausragenden Koryphäen ihres Ressorts. Was sie am ehesten als Minister oder Ministerin qualifiziert, ist das Wort „Minister“ (oder „Ministerin“), das wahrscheinlich auch in ihrer letzten Position im Bundeskabinett enthalten war. Nehme ich mal die Bundeskanzlerin als Physikerin aus (deren Kompetenzen nicht so einfach in eine berufliche Qualifikation zu pressen sind wie die der Minister und Ministerinnen), dann haben wir da z. B.:

  • Bundesminister des Auswärtigen:
    Sigmar Gabriel ist Lehrer (auch für Politik!).
  • Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:
    Brigitte Zypries ist Juristin.
  • Bundesminister des Innern:
    Thomas de Maizière ist Jurist.
  • Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz:
    Heiko Maas ist Jurist.
  • Bundesminister der Finanzen:
    Wolfgang Schäuble ist Jurist (immerhin studierter Wirtschaftswissenschaftler).
  • Bundesministerin für Arbeit und Soziales:
    Andrea Nahles ist Germanistin und Politikwissenschaftlerin.
  • Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft:
    Christian Schmidt ist Jurist.
  • Bundesministerin der Verteidigung:
    Ursula von der Leyen ist Medizinerin.
  • Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
    Katarina Barley ist Juristin.
  • Bundesminister für Gesundheit:
    Hermann Gröhe ist Jurist.
  • Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:
    Alexander Dobrindt ist Soziologe (nicht Lobbyist?).
  • Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:
    Barbara Hendricks studierte Geschichte und Sozialwissenschaften.
  • Bundesministerin für Bildung und Forschung:
    Johanna Wanka ist Mathematikerin.
  • Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
    Gerd Müller ist Diplom-Wirtschaftspädagoge.
  • Kanzleramtsminister:
    Peter Altmaier ist Jurist.

Es scheint also so, als wäre man als Jurist oder Juristin in Deutschland für praktisch jedes Ministeramt qualifiziert. In der Realität ist es ja nun auch so, dass man als Verteidiger seinen Mandanten (und seine Position) verteidigt, egal, ob man von dessen Unschuld oder Schuld überzeugt ist. Das scheint mir schon eher eine ausreichende Qualifikation als Vorzeigeminister zu sein als eine Qualifikation für das jeweilige Ressort. Erinnert mich an einen Witz aus dem Film Philadelphia.

Wie sehr ein sozialdemokratischer Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin an diesem bestehenden System etwas ändern würde, durften wir ja bereits unter Gerhard Schröder miterleben (unter dessen Scheinregierung die Hartz-IV-Gesetze verabschiedet wurden, auch als „Agenda 2010“ bekannt). In den letzten 35 Jahren geht es in unserem politischen System einfach immer weiter Richtung Marktradikalismus. Daran ändern die Politiker nichts, die alle vier Jahre ausgetauscht werden und entsprechend austauschbar sind (wenn ich nun mal die Negativbeispiele an bereits vollständig lobbyrisierten Egomanen wie Alexander Dobrindt rausrechne).

Wenn ich mir das hier so durchlese, dann würde ich mich nun ja fast schon in die populistische Ecke der Verschwörungstheretiker, Reichsbürger oder sonst einer dieser „Merkel muss weg!“-Schreihälse stellen. Allerdings nur, wenn es außer dafür oder dagegen keine anderen Positionen geben würde (wie es uns das ganze populistische Geschmeiß rechts und links glauben lassen möchte). Ich glaube an eine lebendige Demokratie und an das Prinzip des Vorlebens: Wenn ich meinem direkten sozialen Umfeld eine offene, herzliche und tolerante Lebenseinstellung vorlebe, dann kann dies Verhalten seine Samen im Umfeld säen und irgendwann auch seine Früchte tragen. Und fernab dieses 4-Jahres-Zyklus der Wahlen kann ich meinem politischen Willen durch Demonstrationen und Kundgebungen jederzeit (anlassbezogen) Luft machen.

So, morgen früh gehe ich wählen und werde so meine Stimme für weitere vier Jahre „abgeben“ (an eine hoffentlich starke Opposition). Allerdings nur meine repräsentative Stimme, denn meine eigene behalte ich, um spätestens auf der nächsten Anti-CETA-, Anti-TTIP- oder Anti-Privatisierungs-Demo lautstark davon Gebrauch zu machen! Also, geht wählen aber noch wichtiger: Geht auf die Menschen um Euch herum zu und schreit sie nicht einfach nur noch an (gern hätte ich hier „Ralfs Herbstgedicht“ aus der ZDF-Sendung NEO ROYALE verlinkt, aber es lag derzeit keine annehmbare Quelle dafür vor).

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