Bundestagswahl 2017 – Desaster mit Ansage

Die Bundestagswahl 2017 ist vorbei, und das Ergebnis hat mich nun nicht allzu sehr überrascht. Natürlich haben alle ein paar Prozentpunkte mehr bei der CDU und ein paar weniger bei der AfD erwartet, aber das spiegelt ja nur die Unterschiede der Prognosen bei Brexit und Trumps Wahl wider: Viele rechts abstimmende aus dem Lager der Nichtwähler werden in den Prognosen vor der Wahl einfach nicht erfasst, wie es aussieht.

Doch schauen wir uns die Ergebnisse und deren Auswirkungen auf die Parteien und deren Wähler doch erst mal im Einzelnen an:

CDU

Die überall wahrnehmbare Unzufriedenheit mit Angela Merkel und der Regierungspolitik der großen Koalition hat nun diesmal (endlich) auch die CDU selbst getroffen und nicht, wie in den Jahren zuvor, immer nur deren Koalitionspartner. Aber wer auf die für immer mehr Menschen spürbaren Probleme im Land nichts anderes als „Deutschland geht es gut“ zu bieten hat und zudem noch einen komplett inhaltsleeren Wahlkampf führt, in dem viele Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, einfach ausspart, der bekommt dann eben nur noch die Stimmen derjenigen, die sich absolut gar nicht für Politik interessieren oder losgelöst von allen Inhalten sowieso CDU wählen – und das sind dann eben die jetzt erzielten knapp 33 %.

Und das dürfte ja aller Wahrscheinlichkeit nach auch reichen, um nach wie vor an der Spitze der Regierung zu stehen, denn die CDU hat sich den Rechtsruck bei den anderen Parteien ja insofern zunutze gemacht, als dass sie (bis auf Die Linke und die AfD) mit jeder anderen Partei schon mal koaliert hat – Auswahl ist also genug vorhanden. Immerhin hat es so nicht für Schwarz-Gelb gereicht, und das ist auch schon einer der wenigen positiven Aspekte an diesem Wahlergebnis.

Die CDU-Wähler dürfen sich als zumindest dem Ergebnis nach wieder auf der Gewinnerseite fühlen – dass die meisten von ihnen durch die Politik der von ihnen präferierten Partei eher negative Folgen verspüren werden, scheint die ja eh nicht so zu interessieren – denn dass diese 33 % nun alles Immobilienbesitzer, Großunternehmer oder Empfänger sehr hoher Erbschaften sind, mag ich nun mal nicht so recht glauben.

SPD

Keine Überraschung war dann auch das Ergebnis der SPD, das historisch mies bei gut 20 % liegt. Aber Martin Schulz hat eben auch von Anfang an jede Glaubwürdigkeit vermissen lassen. Einfach nur mehr Gerechtigkeit zu postulieren und dann mit null Inhalten, die das Ganze ein wenig zementieren, rüberzukommen ist eben dann doch ein bisschen mager. So dürfte auch die SPD dieses Mal (ähnlich wie die CDU) vor allem von denjenigen gewählt worden sein, die ohnehin immer SPD wählen würden, egal, was nun an politischer Thematik dahintersteckt.

Immerhin hat ja der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sogleich nach dem schlechten Ergebnis verkündet, dass die SPD nicht weiter für eine große Koalition zur Verfügung stünde. Das klingt ja erst mal gar nicht so schlecht und könnte der Startschuss für eine Profilierung der Partei im Sinne von einer Hinwendung zu wieder klassischen sozialdemokratischen Themen und weg vom Neoliberalismus sein – wenn da nicht gleich klargestellt worden wäre, dass das Führungspersonal der SPD das gleiche bleiben würde.

Wenn Schulz und Co. schon vor der Wahl nicht überzeugend und authentisch das Bild von Streitern für mehr Gerechtigkeit vermitteln konnte, dann dürfte ihnen das auch nach der Wahl schwerfallen. Mit beispielsweise Andrea Nahles an der Spitze sollte ein dementsprechender Imagewechsel zumindest kaum gelingen. Und einen Corbyn oder Sanders hat die SPD leider nicht, weil man sich eben seit Schröder stets nur auf neoliberales Führungspersonal festgelegt hat. Unverbrauchte Gesichter und eine Annäherung an Die Linke wären m. E. zwei entscheidende Faktoren, um der SPD wieder etwas politische Relevanz zu verschaffen, allerdings fürchte ich, dass die derzeitige Führungsriege sich dazu nicht wird durchringen können.

AfD

Der Gewinner dieser Wahl ist leider die rechtsextreme AfD, und ich fürchte, dass dies noch lange nicht das Ende der Fahnenstange gewesen sein dürfte, was den Erfolg dieser indiskutablen Truppe voller Ewiggestriger, Nationalisten, Rassisten, Frauenfeinde (und was es sonst noch so für üble menschenverachtende Ausprägungen gibt) betrifft. Warum die AfD so erfolgreich ist, wurde gleich in der ARD-Sendung zur Wahl ab 18 Uhr am Sonntag deutlich: Die beiden dort moderierenden „Journalistinnen“ waren sich ja nicht zu schade, gleich mal den Stichwortgeber für die AfD zu spielen, indem mehrfach in kürzester Zeit die „Merkelsche Flüchtlingspolitik“ als Erklärung für das gute Abschneiden der AfD herangezogen wurde. Genau dies ist ja einer der Narrative, mit denen die AfD ihre Wähler anspricht – dass es eine auch nur ansatzweise flüchtlingsfreundliche Politik seit Jahren schon nicht mehr gibt von der Merkel-Regierung, sondern man sich stattdessen gerade in diesem Bereich von der AfD vor sich hertreiben ließ, scheint bei der ARD noch niemandem aufgefallen zu sein …

Dazu kommt noch: Dass sich vonseiten der Journalisten und auch Politiker der anderen Parteien in erster Linie auf den Rechtsextremismus, der bei der AfD ja immer wieder offen zutage tritt, kapriziert wird, verschleiert, warum die Rechtspartei überhaupt so weit gekommen ist – denn schließlich sind die ja nicht einfach so vom Himmel gefallen. So werden die thematischen Überschneidungen mit CDU- und vor allem FDP-Positionen beispielsweise gar nicht erwähnt, was ja die AfD entzaubern könnte, zumindest aus Sicht von deren Wählern, die sich ja immer noch fälschlicherweise als Kämpfer gegen des Establishments verstehen.

Wenn man die AfD konkret zu politischen Aussagen zwänge, dann würde es m. E. mit der Partei zügig bergab gehen, da dann deutlich würde, dass sie außer „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ die Interessen des Großteils ihrer Wähler überhaupt nicht vertritt. Mit der momentanen Dämonisierung, auch wenn diese inhaltlich durchaus gerechtfertigt ist, erreicht man vor allem, dass die AfD ihr Opfer-Narrativ weitererzählen und sich darin einrichten kann. Und dass sie damit eine große Übereinstimmung mit ihren Wählern erzeugen und sogar viele Nichtwähler motivieren konnte, hat man ja gerade gesehen.

So spielen Politiker und Medienvertreter der AfD genau in die Karten: Konstruktives hat die Partei nicht zu bieten, nur solange sie auch nicht dazu genötigt wird, entsprechend Farbe zu bekennen, sondern sich in ihrer Opferrolle versteifen kann, wird die AfD eher stärker als schwächer werden.

FDP

Ebenso erschreckend wie das gute Abschneiden der AfD sind die mehr als 10 %, die die FDP einfahren konnte, und das, obwohl deren Wahlkampf, in dem nur auf Parteichef Lindner in Inszenierungen, die an Parfümwerbung erinnerten, fokussiert wurde, eine Beleidigung für jeden intelligenten und/oder an Politik interessierten Menschen darstellte.

Wie unsozial die FDP in politischer Verantwortung agiert, konnte man gerade in Nordrhein-Westfalen beobachten, wo die Hardcore-Marktradikalen seit Kurzem Teil der Regierung sind. Nur weil man sich eine andere Farbgebung verpasst hat, sind die Inhalte der FDP nämlich nach wie vor die gleichen wie vor einigen Jahren, als die Partei glücklicherweise bei den Bundestagswahlen an der 5-Prozent-Hürde scheiterte. Nun wird die FDP alles dransetzen, um an der Bundesregierung beteiligt zu sein und so den Rechtsruck, die Entsolidarisierung, der gesellschaftliche Verrohung und die Ungleichheit weiter voranzubringen.

Mir persönlich erschließt es sich nicht, wie man die FDP wählen kann, denn selbst wenn man zu deren protegierter Klientel gehört, so muss man doch schon massive Tendenzen zum unsozialen und rücksichtslosen Verhalten haben, damit man deren rückschrittliches und „Die Reichen müssen sich noch mehr auf Kosten der Ärmsten bereichern“-Programm nicht als inakzeptabel abtut. Mehr noch als bei der CDU gilt für die FDP: Wer nicht gerade extrem hohes Vermögen und/oder Einkommen aufweisen kann, dessen Interessen werden von der FDP nicht vertreten – im Gegenteil sorgt Lindners Truppe eher dafür, dass es angestellte Erwerbstätigen, kleineren Mittelständlern und Freiberuflern, Rentnern, Schülern, Studenten, Mieter  usw. schlechter gehen wird. Wie kann man also in Zeiten, in denen immer mehr Menschen von Existenz- und Abstiegsängsten geplagt werden, erklären, dass gerade eine Partei, die diese ganz offen massiv verschärfen wird, sich als einer der Wahlsieger fühlen kann? M. E. sieht man daran, wie wenig mündig der in den letzten Jahren zunehmend entpolitisierte Bürger dann doch ist.

Die Linke

Obwohl Die Linke ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Bundestagswahl leicht verbessern konnte, muss sie als Verlierer angesehen werden, da es nicht gelang, bedeutend mehr Menschen in krisenhaften Zeiten davon zu überzeugen, dass es sich um eine Systemkrise handelt, die von neoliberalen Parteien nicht gelöst werden kann. Natürlich ist es schwierig für eine Partei, die von den meisten Medien nicht eben geliebt und teilweise sogar offen gehasst wird, Wähler zu erreichen, zudem war (neben einigen Kleinparteien) Die Linke ja auch die einzige Partei, die zumindest versucht hat, einen inhaltlichen Wahlkampf zu führe. Dies scheint allerdings beim Wähler nicht anzukommen, der mehr auf hübsche Bildchen und Politplattitüden abfährt.

Das ist auch das Dilemma der Partei: Wie soll man also zukünftig agieren? Obwohl man ein Programm hat, von dem der Großteil der Deutschen profitieren würde, erreicht man diese Menschen nicht als Wähler. Soll man also davon abrücken und sich ebenfalls eine inhaltsleere Kampagne von trendigen Werbeagenturen verpassen lassen? Das würde ja eigentlich linkem Denken nicht gerade entsprechen. Aber anders scheint es ja kaum möglich zu sein, die allermeisten Wähler in Deutschland anzusprechen.

So bleibt nun nur die Rolle in der Opposition als einsamer Rufer in der Wüste – und die Hoffnung, dass sich die SPD vielleicht wieder mehr auf ihre Ursprünge besinnt und sich der Programmatik von Die Linke annähert. Ob das allerdings bei der SPD passieren wird (s. den Absatz dazu oben), darf bezweifelt werden …

Die Grünen

Es ist interessant, dass ausgerechnet der Partei, die mit den wenigsten Wählerstimmen im Bundestag vertreten sein wird, die Rolle des Züngleins an der Waage zukommt. Die Grünen haben nun zwei Möglichkeiten: Sie begeben sich in eine Koalition mit CDU/CSU und FDP oder eben nicht.

Bei Ersterem dürften sich etliche Wähler der Grünen reichlich auf den Schlips getreten fühlen, da sie dann CSU-Rechtsaußen quasi mitgewählt hätten – sollte es noch Grünen-Wähler geben, die sich an die ursprünglichen Ideen der Partei erinnern, so wäre das eine richtig bittere Pille für die. Andererseits: Das hätte man ja auch schon vor der Wahl ahnen können … Wenn die Grünen allerdings meinen, in einer solchen Koalition tatsächlich auch Aspekte ihrer Umweltpolitik, die man ja zuletzt wieder ein bisschen mehr hervorhob im Wahlkampf, umsetzen zu können, dann ist denen auch nicht mehr zu helfen. Wenn ich mir allerdings anschaue, wie Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir nach der Wahl das Ergebnis bejubelten, was ja für die eigene Partei auch deutlich besser ausfiel als die letzten Prognosen vermuten ließen, als Gesamtresultat allerdings für progressiv denkende Menschen eine Katastrophe ist, dann habe ich wenig Hoffnung, dass es bei diesem grünen Führungspersonal um etwas anderes als um Pöstchen in einer Regierung gehen könnte.

Die Alternative dazu wäre nämlich inhaltlich konsequenter und politisch interessanter: Würden die Grünen einsehen, dass grüne Politik (o. k., jetzt nicht so Kretschmann-Style …) mit CDU/CSU und FDP nicht zu machen ist, sodass man einer Jamaika-Koalition von vornherein eine Absage erteilen würde, dann müsste Schwarz-Gelb entweder mit der AfD koalieren oder sich zumindest von denen als Minderheitsregierung tolerieren lassen – was vor allem auch die AfD unter Zugzwang zu politischem Agieren setzen und somit letztendlich entlarven würde. Die SPD hat mit ihrer Absage an eine weitere große Koalition hier ja schon mal vorgelegt, nun läge es an den Grünen, hier Prinzipientreue vor Karrierismus zu stellen. Allein: Ich mag da irgendwie nicht so recht dran glauben, denn die Grünen haben sich ja in den letzten Jahren immer wieder als gnadenlose Opportunisten erwiesen, denen Regierungsbeteiligungen wichtiger waren als politische Aufrichtigkeit. Und wenn man dann schon sehen konnte, wie sich gleich nach den ersten Hochrechnungen Anton Hofreiter in der ARD an die Vertreter von CDU und FDP rangewanzt hat …

Jamaika-Koalition

Es dürfte also aller Wahrscheinlichkeit auf eine Jamaika-Koalition hinauslaufen, was m. E. fatal wäre und vor allem der AfD nutzen würde, da diese hervorragend beide Hauptfeindbilder ihrer Wähler dort vereinigt fände: Merkel und die Grünen. Damit lässt sich super Stimmung machen, und dass das das Einzige ist, auf das sich die AfD versteht, durften wir ja in den letzten Monate zur Genüge erleben.

Für die Aufrechterhaltung der neoliberalen „Alternativlosigkeit“ wäre eine Jamaika-Koalition natürlich ein ziemlicher Hauptgewinn, da man auf diese Weise den Popanz „Wir oder die Rechtsextremen“ hervorragend ausbauen könnte (was ja in Frankreich vor ein paar Monaten auch schon praktiziert wurde, s. dazu hier). Die derzeitigen Reaktionen auf das Wahlergebnis sprechen ja auch ganz deutlich dafür, dass dies das dominierende politische Narrativ der kommenden Zeit sein wird: Alles fokussiert auf die AfD, sodass die berechtigte Kritik an deren Rechtsextremismus alles andere überdeckt, was an dieser Partei noch verachtenswert ist und vor allem, was an dieser Partei eben mit den anderen neoliberalen Parteien übereinstimmend ist.

So wird von den Neoliberalen versucht, den Rechtsextremismus als Drohkulisse zu instrumentalisieren, um die eigenen Positionen als eher moderat darzustellen, eine Legitimation für eine Fortführung der desaströsen Politik der letzten Jahrzehnte zu schaffen und dann doch auch selbst noch weiter nach rechts zu rücken, da man ja diese Themen nicht der AfD überlassen dürfe. Fast schon erbärmlich in dieser Offensichtlichkeit – wenn das denn nicht so wunderbar funktionieren würde.

Noch ein paar abschließende Worte zum deutschen Wähler …

86 bis 91 % (je nachdem, welche Kleinparteien noch wie viele Stimmen bekamen, was ich gerade noch nicht genau angeschaut habe) der deutschen Wähler stimmten für ein politisches „Weiter so!“ – dann haben es diese Menschen auch nicht anders verdient, eine entsprechende Politik zu bekommen. Steigende Ungerechtigkeit, Terroranschläge, marode öffentliche Infrastruktur, zunehmende Armut, Mietpreisexplosion, 2-Klassen-Medizin usw. scheinen ja so gewollt zu sein – dann sollte nur bitte auch nicht gemeckert werden, wenn genau dies auch eintreten und von der Politik gefördert wird. Aber ich möchte wetten, dass schon bald wieder alle am Zetern sind und sich über „die da oben“ aufregen. Das ist anscheinend das deutsche Wesen: Man echauffiert sich gern, aber ist auch nicht bereit, selbst auch nur einen winzigen Handschlag (in Form seiner Stimmabgabe) dafür zu tun, mal etwas zu ändern.

Und noch etwas, was mir ziemlich typisch deutsch erscheint: Fast ein Viertel votieren für offen menschenverachtende Parteien (AfD und FDP), die beide vor allem für die rassistische und sozialdarwinistische Abwertung von Menschen stehen. Es sollte uns zu denken geben, dass gerade diese beiden rechtspopulistischen Parteien, die für noch mehr Ausgrenzung, noch mehr Egoismus, noch mehr Entsolidarisierung und noch mehr Klientelismus zugunsten der Wirtschaft stehen, die Gewinner dieser Wahl sind. Wäre nicht eher genau die entgegengesetzte Richtung einzuschlagen, um den immer offener zutage tretenden gesellschaftlichen Verwerfungen konstruktiv begegnen zu können? Anscheinend sehen das immer mehr Deutsche nicht so, sondern versteifen sich lieber auf Obrigkeitshörigkeit und das Treten nach unten, auf die noch Schwächeren.

Heinrich Manns Untertan ist für mich die Figur, die sich in diesem Wahlergebnis am meisten manifestiert. Und wohin dieser Geist geführt hat, das zeigt uns ja ein Blick in die Geschichtsbücher …

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