Teile und herrsche – in Frankreich gerade in Perfektion zu beobachten

Nachdem nun Frankreichs neuer Präsident Macron auch ganz offen gezeigt hat, dass unter seiner Regierung kein sozialliberaler oder gar linker Kurs zu erwarten ist, sondern eben ein streng wirtschaftsliberaler (s. dazu beispielsweise hier), tritt immer deutlicher zutage, wie die neoliberalen Eliten mithilfe der Rechtsextremen versuchen, sich als alternativlos darzustellen und zudem das Teile-und-herrsche-Prinzip zu perfektionieren. Ein Spiel mit dem Feuer, das schnell außer Kontrolle geraten könnte – was den marktfundamentalistischen Psychopathen aber anscheinend hinreichend egal ist.

Das Prinzip „Teile und herrsche“

Schon im alten Rom war dieses Herrschaftsinstrument bekannt, wenngleich seine Bezeichnung als „Divide et impera“ wohl aus deutlich späterer Zeit stammt. Es geht dabei darum, dass man zur Sicherung der eigenen Regentschaft beherrschte Gruppen gegeneinander ausspielt, sodass diese nicht ihre gemeinsamen Interessen erkennen, sondern sich eben untereinander bekämpfen. Das ist sehr praktisch für die Herrschenden, denn diese werden so nicht von denjenigen behelligt, auf deren Kosten oder zu deren Schaden zu regieren.

Kommt einem irgendwie bekannt vor, wenn man sich die Entwicklung von Rechtsparteien in vielen Ländern vor Augen hält, die von linken Gruppierungen eine ganze Menge an Kapazitäten in der Auseinandersetzung mit sich binden, oder?

Die Rechten als nützliche Idioten

Dass beispielsweise in Deutschland die AfD sowie der seit einigen Jahren deutlich zu bemerkende Rechtsruck vor allem den hiesigen neoliberalen Eliten nützt, habe ich ja hier und hier schon mal in Artikelform beschrieben. Und gerade bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich konnte man nun recht gut beobachten, wie diese Taktik aufging: Die Unzufriedenen wählten zum einen den linken Politiker Jean-Luc Mélenchon, zum anderen aber auch die rechtsextreme Marine Le Pen, die so beide zusammen auf fast doppelt so viele Stimmen wie Emmanuel Macron kamen im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl.

Doch das Wahlsystem in Frankreich sieht eben vor, dass, wenn keiner der Kandidaten im ersten Durchgang eine ausreichende Mehrheit von mehr als 50 Prozent erzielen konnte, in einer zweiten Runde die beiden Bestplatzierten noch einmal gegeneinander antreten. Das waren nun Macron und Le Pen. Und natürlich haben dann auch die meisten, die überhaupt nichts mit den fremdenfeindlichen und nationalistischen Positionen der Front-National-Chefin anfangen können, dazu aufgerufen, nun Macron zu wählen – was ja auch ein Stück weit verständlich ist, da er zumindest als das kleinere Übel angesehen werden konnte.

Und solange noch ein gesellschaftlicher Konsens von mehr als der Hälfte der Menschen besteht, dass rechtsextreme Positionen abzulehnen sind, können sich die Neoliberalen dann auch entsprechend als alternativlose Alternative dazu präsentieren – wie nun in Frankreich. Kritik an Macron, die darauf abzielte, dass von ihm keine sozialliberale Politik zu erwarten sei, wurde oft gleichgesetzt mit: „Dann bist Du also für Le Pen?“ – auch wenn das überhaupt nicht der Fall war.

Und so war die Erleichterung dann auch groß, als Macron dann bei geringer Wahlbeteiligung mit deutlichem Vorsprung gegen Le Pen gewann. Gegen eine rechtsextreme Kandidatin sieht man eben bei allen demokratisch gesinnten Menschen recht gut aus – selbst wenn man für eine Politik steht, die von den meisten abgelehnt wird. Wie praktisch also, so eine Drohkulisse in der Hinterhand zu haben: Wenn ihr mich nicht wählt, dann kriegt ihr die Faschisten. Praktizierte Alternativlosigkeit – und das bei einer Wahl, was ja schon ein Paradoxon an sich darstellt.

Der Tanz auf dem Vulkan

Es läuft also alles gut für die neoliberalen Eliten – zumindest so lange, bis eine zunehmende Unzufriedenheit bei gleichzeitiger Diskreditierung linker Positionen dann irgendwann eventuell zu einem weitere Erstarken der Rechten führt – und eine zunehmend verzweifelte Mehrheit diese wählt. Dass dies in Frankreich bei der prognostizierten und nun auch eintretenden Politik Macrons bereits in fünf Jahren bei den nächsten Wahlen der Fall sein könnte, darauf haben ja einige schon vor der Wahl hingewiesen, so zum Beispiel der französische Soziologe Didier Eribon. Daran sieht man, wie gefährlich das Spiel der Neoliberalen ist, sich rechtsextremer und faschistischer Bewegungen zu bedienen, um so die eigene Macht zu erhalten.

Schließlich ist es absehbar, dass immer mehr Menschen im marktfundamentalistischen Neoliberalismus zu den Verlierern zählen und auch weiterhin zählen werden. Wenn es linken Parteien gelingen kann, diese Menschen anzusprechen, dann ist die Gefahr ein Stück weit gebannt. Wenn das nicht der Fall ist, und danach sieht es ja leider immer öfter aus, dann freuen sich die Rechtsextremen und warten nur darauf, die Enttäuschten mit offenen Armen zu empfangen und ihnen mittels billiger Ressentiments ein paar Sündenböcke zu liefern – was ihnen dann selbst viele Wählerstimmen und eventuell sogar Mehrheiten bringt.

Und das ist nun tatsächlich ein Vorteil an dem Wahlsystem in Frankreich, dass dieses Prinzip der Neoliberalen nun so eindeutig zutage trat in der entscheidenden Abstimmung Macron vs. Le Pen. Allerdings hat m. E. dieses Prinzip auch nur eine begrenzte Haltbarkeit, und was dann kommt, mag man sich nicht so wirklich vorstellen …