Klare Kante gegen rechts? Nicht mit den Neoliberalen!

Ach, was haben sich alle aufgeregt, als die AfD nach der Wahl im September in den Bundestag eingezogen ist. Da spricht ja nun auch erst mal nichts dagegen, denn diese Rechtspartei ist nicht nur von ihrem Programm, sondern eben immer auch wieder von etlichen Aussagen ihrer Mitglieder her komplett inakzeptabel. Allerdings sieht man nun schon recht schnell, dass es sich bei den neoliberalen Parteien (d. h. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne) dabei doch eher um Lippenbekenntnisse gehandelt hat. In der alltäglichen Parlamentsarbeit wird die AfD nämlich von diese Parteien nicht nur geduldet, sondern zum Teil auch noch unterstützt. Klar, rechtsextremes und neoliberales Denken passen ja auch nur allzu gut zusammen …

Bei der Aufstellung der Ausschüsse reklamierte die AfD (als stärkste Oppositionspartei, sollte die GroKo zustande kommen) einige Vorsitze für sich – das ist auch rechtlich so weit o. k. und gängige Praxis im Bundestag. Allerdings sollte sich schon die Frage stellen, inwieweit bei einer im Kern antidemokratischen und rassistischen Partei solche Alltäglichkeiten ihre Gültigkeit behalten sollten.

Wenn man sich nämlich mal einen Bericht der ARD-Sendung Panorama auf Facebook anschaut, wer da vonseiten der AfD als Vorsitzender des Rechtsausschusses benannt wurde, dann sieht man gleich, worauf das hinausläuft: ein Hassredner und Pöbler vor dem Herren. Wie soll ein Mensch mit derartigen charakterlichen Defiziten bitte einen so wichtigen Ausschuss leiten? Auch von anderer Seite gibt es Kritik an dem Bernd-Höcke-Freund Stephan Brandner: Der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Juristinnenbund sehen das laut einem Artikel in der Leipziger Volkszeitung ausgesprochen kritisch, und in einem Artikel auf Queer.de wird darauf hingewiesen, dass Brandner sich schon mehrfach als Homosexuellen-Hasser erwiesen hat. Zudem hat eine Petition gegen diese Personalie auf change.org fast 30.000 Unterschriften bekommen.

Hier böte sich also wirklich eine gute Gelegenheit, der AfD mal zu zeigen: Ihr seid zwar da, aber alles könnt Ihr Euch auch nicht erlauben – und wir haben auch alle keinen Bock auf Euch. Schließlich wurde ja direkt nach der Wahl immer von der AfD im Gegensatz zu den „demokratischen Parteien“ gesprochen.

Und wie schon bei der AfD fast zu erwarten war, sind auch die anderen vorgeschlagenen Ausschussvorsitzenden nicht so wirklich geeignet für derart wichtige Positionen. So Peter Boehringer, der den wichtigen Haushaltsausschuss leiten soll. Zitat dazu aus einem Artikel auf tagesschau.de zu dem Thema:

Boehringer ist ein Gegner der Euro-Rettung. Er arbeitete zeitweise als Unternehmensberater, war nach eigenen Angaben Initiator der „Holt-unser-Gold-heim“-Bewegung, die im Ausland gelagertes deutsches Gold-Vermögen in die Bundesrepublik holen will. Boehringer wirbt zudem für die „sofortige Beendigung der massenhaften illegalen und existenziell gefährlichen islamischen Zuwanderung nach Europa“.

Klingt ja nach einem richtigen Volltreffer … Zum dritten im Bunde (natürlich auch wieder ein Mann – wie könnte das bei der AfD auch anders sein?), nämlich Sebastian Münzenmaier, der den Ausschuss für Tourismus leiten soll, kann ich recht wenig sagen, aber das ist ja angesichts der beiden anderen extrem wichtigen Ausschüsse auch eher eine Nebensache.

Tja, und der oben verlinkte Artikel von tagesschau.de gibt dann auch gleich Auskunft darüber, wie denn nun abgestimmt wurde, und hier offenbart sich nun die Armseligkeit der Neoliberalen. Dass die FDP die AfD-Gestalten da unterstützt und für diese abstimmt, wundert einen nicht, Rechtspopulisten (s. hier) müssen ja zusammenhalten. Dass aber auch die CDU mit Ja votiert hat und sich SPD und Grüne nur mal gerade zu einer Enthaltung durchringen konnten, sieht irgendwie nicht so richtig nach „Haltung zeigen gegen rechts“ aus, oder? Armselig …

Und dann wird ja von diesen Abnickern das Argument vorgebracht, dass man die AfD eben auch, wo sie nun mal gewählt wurde, in die parlamentarischen Pflichten einbinden muss. Doch das verfängt dabei m. E. nicht wirklich, denn mit der Auswahl der Personen für die Ausschussvorsitze zeigt die AfD doch, dass es ihr vor allem wieder mal auf Provokation ankommen dürfte und weniger auf inhaltliche Arbeit. Wie ich ja neulich schon mal in einem Artikel beschrieb, ist ja auch genau das das Erfolgsmodell der Rechtspartei: von Inhalten ablenken und den stumpfen Anhang mit Pöbeln und Gekeife begeistern. Wie schön, dass ihr alle Parteien außer Die Linke dabei auch noch behilflich sind, diese antipolitische (und nach meinem Dafürhalten auch antidemokratische) Strategie durchziehen zu können.

Aber klar: Die AfD ist ja selbst auch strikt neoliberal, und da wird dann eben über derartige „Verfehlungen“ gern mal hinweggesehen. Nur sollten die Politiker der Parteien, die nun solche Ausschussvorsitzenden ermöglicht haben, dann bitte auch zukünftig die Klappe halten, wenn sie sich mal wieder als aufrechte Demokraten präsentieren und sich dazu auf Kosten der AfD profilieren möchten!

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