Interessantes aus KW 3/2021

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Konzerne bestechen nicht nur Politiker und betreiben fiesen Lobbyismus, um Gesetze zu ihren Gunsten zu beeinflussen, sie zahlen oft auch keine oder viel zu wenig Steuern – und sponsern fragwürdige Politiker und Organisationen. So geht aus einem Artikel in der taz hervor, dass die deutschen Konzerne Bayer und Telekom Gruppen in den USA finanziell unterstützt, die nun gerade Anfang Januar aktiv dabei waren, zum Sturm aufs Kapitol in Washington aufzurufen, wobei fünf Menschen ums Leben kamen. Und als wenn das nicht schon schlimm genug wäre, werden Hardcore-Klimawandelleugner aus den Reihen der Republikanischen Partei auch noch mit Spenden bedacht. Da sieht man mal, wie amoralisch man in Führungsetagen von Konzernen so tickt. [Karl]

2. Nicht nur Politiker landen nach Ende ihrer aktiven Laufbahn bei Unternehmen, auf die ihre politische Tätigkeit direkten Einfluss genommen hat, es geht auch umgekehrt, wie ein Artikel vom WDR berichtet. So sitzt nämlich im „Krisenkoordinationsrat Corona“ der Landesregierung Nordrhein-Westfalens ein Pharma-Lobbyist der Firma Sanofi als Referent. Sanofi stellt übrigens Impfstoffe her, hängt aber gerade bei der Entwicklung für ein Covid-19-Serum etwas hinter der Konkurrenz her. Kritik daran gibt es von der Opposition und NGOs wie LobbyControl und Transperacy International – die Staatskanzlei und Sanofi sehen hingegen keinen Interessenkonflikt. Ja, nee, ist klar … [Karl]

3. Dass die EU und Großbritannien kurz vor Jahresende doch noch ein Brexit-Abkommen auf die Reihe bekommen haben, sorgte ja allenthalben für Erleichterung, da so kein No-Deal-Brexit mit wenig absehbaren, aber vermutlich reichlich unschönen Folgen stattfinden musste. Dass es nun aber bei diesem Abkommen noch etliche demokratische Defizite gibt, muss dabei leider auch erwähnt werden – und ist eigentlich wenig überraschend, da demokratische Kontrolle ja schon in der Vergangenheit bei EU-Handelsabkommen (TTIP, CETA, JEFTA …) nicht gern gesehen war. Ein Artikel von LobbyControl gibt einen guten Überblick, wo bei dem Deal noch dringender Nachholbedarf besteht, um demokratischen Prozessen gerecht zu werden. [Karl]

4. Die grauenhafte Situation von Geflüchteten auf der griechischen Insel Lesbos wurde ja durchaus öfter medial thematisiert. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hingegen sind die Geflüchteten, die zurzeit in Bosnien gestrandet sind und dort mit dem Winter zu kämpfen haben. Ein Artikel von Pro Asyl befasst sich mit diesen Menschen und schildert deren Situation, die vor allem auch durch illegale Pushbacks geprägt ist. Die EU gibt zwar Geld dorthin, doch das nützt den Schutzsuchenden recht wenig. Das ist die entsetzliche Realität von Angela Merkels „Wir schaffen das“-Populismus. Man kann sich wirklich nur schämen für so ein schäbiges Verhalten der EU und auch der deutschen Regierung. [Karl]

5. Milliardenhilfe für Konzerne – und Menschen, die ohnehin schon nicht besonders betucht sind, fallen mehr und mehr durchs Raster und verarmen. Das ist das Fazit, was man nach einer 28-minütigen Reportage „Vergessen im Lockdown: Soziale Spaltung durch Corona“ von Monitor (ARD) ziehen muss in Bezug auf die Corona-Politik unserer Bundesregierung. Ob Obdachlose, Künstler oder Schüler an wenig privilegierten Schulen, diese Menschen haben unter den Lockdown-Maßnahmen überproportional zu leiden. Aber das sind eben auch alles Menschen, die keine Lobbyisten losschicken und keine tollen Aufsichtsrats- oder Beraterposten anzubieten haben. Es wird immer offensichtlicher, wie sehr die soziale Spaltung im Land gerade vorangetrieben wird. [Karl]

6. Mal wieder eine Warnung von Wissenschaftlern bezüglich des Zustands unseres Planeten: Laut einem Artikel in der Geo ist das Fazit eines Reports, der mehr als 150 Studien zu den Themen Artensterben, Umweltzerstörung und Klimawandel zusammenfasst, dass der Menschheit eine „grausige“ Zukunft bevorsteht. Feinjustierungen würden nicht mehr reichen, um die Zerstörung unserer Biosphäre abzuwenden, dazu bedürfe es schon großer systematischer Änderungen. Leider wird wohl auch diese Warnung wieder weitgehend ungehört verhallen – also fröhlich weiter mit Vollgas in die Apokalypse! [Karl]

7. Die Bundesregierung beruft sich ja bei ihren Lockdown-Maßnahmen immer wieder auf Experten, die diese befürworten. Nun stellt Lydia Rosenfelder in einem Kommentar auf Spiegel Online allerdings fest, dass die Berater, die vom Bundeskanzleramt hierfür bestellt werden, stets so ausgewählt werden, dass sie den Regierungskurs auch unterstützen. Kritische Stimmen und damit eine offene Debatte sind somit offensichtlich nicht gewünscht. Das ist vor allem deswegen ein untragbarer Zustand, da die Kollateralschäden durch den Lockdown immer größer werden. Demokratische Prozesse, die auf ausgewogener wissenschaftlicher Expertise basieren, sehen in jedem Fall anders aus, finde ich. [Karl]

8. Um die Folgen des Lockdowns für Schüler aus sozial benachteiligten Familien geht es in einem Interview mit Bernd Siggelkow in der Süddeutschen Zeitung. Der Gründer des Vereins „Die Arche“, der sich um Schulkinder aus armen und Migrantenfamilien kümmert, wirkt recht verzweifelt, wenn er aufzeigt, dass durch das Homeschooling gerade ohnehin schon benachteiligte Kinder noch weiter abgehängt werden. Gerade bei Erstlernern werden so Defizite aufgebaut, die diese oftmals nie wieder kompensieren können. Schuld daran ist vor allem auch die Untätigkeit der Regierung, denen diese Kinder schlichtweg egal zu sein scheinen. [Karl]

9. Einen Einblick in die Finanzindustrie gibt ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung, in dem es um Kostenschiebereien der Deutschen Bank geht. Da werden nämlich mal eben ein paar Hundert Millionen Bankenabgabe der hauseigenen Bad Bank aufs Auge gedrückt, sodass das Investmentgeschäft insgesamt eine bessere Bilanz aufweist, da hier diese Kosten nicht anfallen. Das freut das dortige Management, denn deren Boni steigen damit an. Intransparete Zahlentricksereien zur Selbstbedienung – das fasst eigentlich gut zusammen, wofür weite Teile der Finanzindustrie heutzutage stehen. [Karl]

10. Dass Dieter Nuhr unsäglich ist, ist ja nichts ganz Neues. Wenn allerdings die ARD in in diesem doch recht jungen Jahr schon zum zweiten Mal seinen stumpfe humoristische Dünnbrettbohrerei aufführen lässt, und das auch noch unter dem Label „politisches Kabarett“, dann kann eine entsprechend bissige Kritik, dargeboten von Sonja Thomaser in der Frankfurter Rundschau, dazu nicht schaden. Zumal diese pointierter ist und mehr Witz bietet, als Nuhr es in einem ganzen Jahr hinbekommen dürfte. [Karl]

11. Kann das Patent für einen so wichtigen Impfstoff wirklich einer Firma gehören? Und was ist mit der Vorarbeit, die an Universitäten geleistet wird, finanziert durch Steuerzahler? Mit diesem Thema beschäftigt sich Panorama (ARD) in einem 15-minütigen Beitrag. Natürlich wird das Thema von den Pharmakonzernen gleich wieder dermaßen übertrieben dargestellt, als würden sie dauerhaft enteignet und Forschung damit unmöglich und unnötig. Aber gerade in dieser Zeit sollte eine solche Diskussion nicht einseitig dominiert werden, auch wenn natürlich die monetären Interessen der Konzerne den sozialen weit überlegen sind. Meinem Gedächtnis nach haben sich diese Konzerne höchst selten durch eine besonders humanitäre und verantwortungsvolle Vorgehensweise hervorgetan. [Dirk]

12. Ebenfalls bei Panorama (ARD) ein Bericht über das oben bereits genannte Lesbos und vor allem auch über das scheinbare Kalkül hinter den „höllischen Bedingungen“ im „Camp“ (der Begriff suggeriert „Ferien“ und „Camping“, echt schräg). So zeigt der 5-minütige Beitrag zwar die Scham einiger Politiker über die Zustände im „Lager“, aber auch die tolerierte und von der griechischen Regierung sogar gewünschte Abschreckung durch die schrecklichen Verhältnisse, unter denen Menschen dort leben müssen. So sollen weitere Flüchtlinge abgehalten werden, sich überhaupt erst auf die Reise zu machen. So ekelhaft sind nur Menschen zu Menschen. [Dirk]

13. Rechte lügen und nehmen nur allzu gern die Opferrolle ein. Gerade mal wieder beides sehr deutlich zu sehen in Norwegen. Dort hat nämlich gerade ein Gericht die Lebensgefährtin Laila Anita Bertheussen des ehemaligen Justizministers Tor Mikkel Wara von der rechten Freiheitspartei FRP verurteilt, vermeintlich von Linken verübte Anschläge auf das Haus der Familien selbst inszeniert zu haben, wie ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung berichtet. Damit hat Bertheussen ihren Ärger über ein rassismuskritisches Theaterstück kanalisiert. Wie schäbig – vor allem weil Norwegens Politiker und Medien diesen Schwindel größtenteils erst mal unhinterfragt so geglaubt und übernommen haben. [Karl]

14. In einem Artikel für der Freitag schildert der Soziologe Klaus Dörre, wie eine wirtschaftliche Transformation nach Corona gestaltet werden müssten, um nicht nur wieder zum „Weiter so!“ zurückzukehren, sondern tatsächlich die Ökonomie in Richtung Nachhaltigkeit zu trimmen. Wichtig auch dabei: sozialer Ausgleich und Demokratisierung von Wirtschaftsstrukturen. Auf diese Weise könnte man dann als angenehmen Nebeneffekt vermutlich auch noch eine Schwächung von Rechtsaußen verbuchen. So viel also mal dazu, dass unser aktuelles System „alternativlos“ sei. [Karl]

15. In einem Artikel auf den NachDenkSeiten setzt sich Markus Klöckner mit einem Spiegel-Beitrag auseinander, in welchem das Internet als Ursache für die allenthalben zu beobachtende gesellschaftliche Spaltung benannt wird. Sehr zu recht weist Klöckner darauf hin, dass hierbei Ursache und Wirkung grob verwechselt werden, denn vielmehr seien es die neoliberale Politik und die von ihr produzierten sozialen Verwerfungen, welche die Gesellschaft zunehmend Spalten und die Menschen gegeneinander aufwiegeln. Dass dies in vielen Medien nicht erkannt wird, ist schon ein Armutszeugnis für den Zustand des Journalismus. [Karl]

16. Die Werteunion ist der rechte und marktradikale Flügel der CDU. Wie rechts dieser Haufen von Ewiggestrigen ist, geht nun aus einem Artikel in der taz hervor. Die Journalisten haben sich nämlich mal mit dem Pressesprecher und Kandidaten für den Vorsitz der Werteunion Felix Schönherr beschäftigt und bei ihren Recherchen deutliche Verbindungen ins rechtsradikale Milieu festgestellt, nämlich zur Identitären Bewegung und „Ein Prozent“, die beide vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. Woran man dann auch sieht, dass die CDU in den letzten Jahren mitnichten nach links, sondern zunehmend nach rechts gerutscht ist, wenn so was in deren Reihen geduldet wird. [Karl]

17. Nachdem Friedrich Merz nicht zum CDU-Vorsitzenden gewählt wurde, ist der Katzenjammer bei ihm und seinen marktradikalen Spießgesellen groß, und es werden überall Schuldige gesucht: die Medien, der Zeitgeist und Merz‘ komische Selbstdarstellung. Thomas Fricke weist in seiner Kolumne auf Spiegel Online hingegen darauf hin, dass nichts von dem zutrifft, sondern das Merz, Lindner und Co. einfach einer wirtschaftspolitischen Ideologie anhängen, die sich spätestens seit 2008 als kompletter Mumpitz erwiesen hat, sodass deren Phrasen einfach nicht mehr so richtig ziehen. Ausgesprochen pointiert geschrieben, wie man das von Fricke ja kennt. [Karl]

18. Schon Hardcore, wenn die Bundeszentrale (bpb) für politische Bildung auf Order des Innenministeriums einen Teaser-Text des „Dossiers Linksextremismus“ ändert, weil von Rechtsaußen nur laut genug deswegen gepoltert und gezetert wurde. Klingt absurd? Ist aber so geschehen, nachzulesen in einem Artikel in der taz. So ist es dann auch kein Wunder, wenn Linksextremismus stets dramatisiert, Rechtsextremismus hingegen bagatellisiert wird – obwohl Letzterer in den vergangenen Jahren zu etlichen rechtsterroristischen Straftaten geführt hat. Ein Armutszeugnis für die bpb! [Karl]

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