Interessantes aus KW 27/2021

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Dark Patterns sind mittlerweile eine ziemlich unschöne, aber weit verbreitete Praxis von Firmen im Internet. Darunter versteht man, wie in einem Artikel auf Spiegel Online erläutert wird, Muster, mit deren Hilfe Nutzer einer Website manipuliert werden, um so Dinge anzuklicken, Verträge abzuschließen, Daten freizugeben oder Sachen zu kaufen, die sie eigentlich gar nicht wollen. Mittlerweile hat sich das sogar bis zum Gesetzgeber rumgesprochen, dass so etwas unlauter ist, aber da malen die Mühlen natürlich wieder mal sehr langsam, und es werden auch schon wieder wenig nachvollziehbare Ausnahmen formuliert. Was man vor allem auch daran sieht: wie unredlich und betrügerisch unser derzeitiger Zeitgeist ist, das Dark Patterns für viele Firmen eine Selbstverständlichkeit sind. [Karl]

2. Großer Reichtum führt oft zu Größenwahn. Zu beobachten gerade bei Elon Musk, dem Tesla-Chef, der laut einem Artikel von Ralf Wurzbacher auf den NachDenkSeiten gerade plant, eine Flotte von 42.000 Satelliten in 500 Kilometern Höhe in die Erdumlaufbahn zu schießen. Der Zweck des Ganzen: umfassendes Internet an jedem Flecken des Planeten. Eventuell Nebenwirkungen, vor denen Fachleute verschiedenster Disziplinen waren, werden dabei ignoriert, und irgendwie scheint auch niemand Musk Einhalt gebieten zu können oder zu wollen. Was die Frage aufwirft: Wie viel individuellen Reichtum mit der daraus resultierenden Möglichkeit, einfach tun zu wollen, was man will, verträgt unser Planet? [Karl]

3. Auf VICE findet sich ein Interview mit dem Investigativjournalisten Christian Fuchs von der Zeit, der zusammen mit Kollegen von NDR und WDR zur Person Tom Rohrböck recherchiert hat. Den Namen Rohrböck hatte ich auch noch nie gehört zuvor, dieser Berater ist allerdings jemand, der in ganz großem Stil die Strippen bei der AfD zieht, und das alles aus dem Hintergrund über ein undurchsichtiges Firmengeflecht. Klingt wie ein Politthriller und scheint zuweilen auch solche Dimensionen anzunehmen. Die etwa halbstündige Reportage dazu ist in dem Interview auch verlinkt und scheint ebenfalls sehr interessant zu sein. [Karl]

4. Und gleich noch was zu Rechtsaußen: Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes und aktueller Direktkandidat der CDU in Thüringen Hans-Georg Maaßen zeigt mal wieder, was er von demokratischen Institutionen hält: nämlich gar nichts. So fordert der Rechtsextreme doch allen Ernstes, wie ein Artikel von t-online berichtet, in einem Interview mit dem Sender TV Berlin, dass Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ihre politische Gesinnung hin überprüft werden sollten, um so der in seinen Augen Linkslastigkeit dieser Medien entgegenzuwirken. Das ist natürlich alles nur inhaltsleeres und unbelegtes Gewäsch (wie halt immer bei Maaßen), zeigt aber, dass zwischen CDU und AfD kaum noch ein Blatt Papier passt. [Karl]

5. Vor drei Jahren hat die Neufassung des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) für einigen Wirbel gesorgt, da darin polizeistaatliche Maßnahmen manifestiert wurden. Nun geht die bayrische Landesregierung noch einen Schritt weiter, wie aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung hervorgeht, indem das PAG noch einmal geändert wird, und zwar dahin gehend, dass ein vage gehaltener Passus der Polizei zukünftig die Möglichkeit eröffnet, alle Besucher von öffentlichen Veranstaltungen zu durchleuchten. Juristische Kritiker sprechen von „Überwachungsstaat“ und „chinesischen Verhältnissen“. Was noch dazukommt: Sachverständige und der Datenschutzbeauftragte wurden hierfür nicht hinzugezogen. Mehr als nur bedenklich, wie ich finde! [Karl]

6. Ein Artikel im Tagesspiegel dokumentiert das interessante Gespräch zwischen dem Krankenpfleger Ricardo Lange und FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Lange schreibt zuweilen auch als Kolumnist für den Tagesspiegel und hat mehrere Spitzenpolitiker eingeladen, um vor der Bundestagswahl deren gesundheitspolitische Konzepte zu diskutieren. Im Gegensatz zu seinen Kollegen von der CDU/CSU, die allesamt abgesagt haben (klar, wenn man inhaltlich nichts zu bieten hat …), muss man Kubicki seine Teilnahme schon ein Stück weit anrechnen, wenngleich er dann überwiegend nur leere Worthülsen vorzubringen hat – typisches FDP-Geblubber halt. Und dass er dann tatsächlich als Musterbeispiel ein Pflegeheim in Dänemark anführt, kann ja eigentlich nur noch als Realsatire angesehen werden. [Karl]

7. Auf Spiegel Online findet sich ein interessantes Interview mit Marco Bülow. Lange Zeit war er für die SPD Bundestagsabgeordneter, bevor er die Partei verließ und erst fraktionslos, dann seit letztem Jahr für die PARTEI sein Mandat wahrnimmt. Bülow gibt einen Einblick ins politische Tagesgeschäft, was er mittlerweile sehr kritisch sieht, da undemokratische Tendenzen (Lobbyismus, Abnicken aufgrund von Fraktionszwang, Fixiertheit auf Wahlkämpfe statt auf Sachfragen) immer mehr zunehmen. Und er präsentiert auch einige Ideen, wie dieser Entwicklung entgegengewirkt werden kann. Sehr sympathisch! [Karl]

8. Zurzeit ist ja viel von einem „grünen Kapitalismus“ die Rede, manifestiert im „Green New Deal“ der EU. Dass das so nicht funktionieren kann, erläutert Birgit Mahnkopf nachvollziehbar in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Vielmehr dient dieses Narrativ vor allem dazu, nicht wirklich etwas am System ändern zu müssen, sondern überwiegend so weitermachen zu können wie bisher – was dann allerdings fatale Auswirkungen haben dürfte. Insofern wird so leider auch klar, dass es auch bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl wohl kaum zu wirklichem Klimaschutz kommen wird, und das natürlich erst recht nicht, wenn die CDU oder gar die FDP mit an Bord wären. [Karl]

9. Wer eine Immobilie erwirbt, zahlt Grunderwerbssteuer. Es sei denn, man ist zufällig ein großer Wohnungskonzern, dann kann man sich davor drücken – mit freundlicher Unterstützung der CDU, die ein entsprechendes Bundesgesetz durchgedrückt hat. So ist es, wie ein Artikel im Tagesspiegel berichtet, nun auch bei der Übernahme von 90.000 Wohnungen der Deutsche Wohnen durch die Vonovia in Berlin der Fall, und das sind dann etliche Milliarden, die den öffentlichen Kassen durch die Lappen gehen. Politik für den Profit von Investoren und gegen das Gemeinwohl mal wieder – typisch CDU! [Karl]

10. Ein Artikel von CORRECTIV beschäftigt sich mit dem Thema Parteispenden und wirft dabei einen Blick auf den SPD-Verband Hamburg-Mitte. Dort ist nämlich in den letzten vier Jahren ein auffällig hohes Spendenaufkommen zu verzeichnen, was das anderer Kommunalverbände um ein Vielfaches übersteigt. Da einige der Spenden durchaus einen Bezug zu öffentlichen Auftragsvergaben, von denen die Spender profitierten, haben könnte, wäre es nun interessant zu wissen, ob und wie der ehemalige Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Extremnetzwerker Johannes Kahrs da involviert sein könnte, der den Verband lange Zeit führte. Darauf gibt es allerdings keine Antworten. Etwas unbefriedigend – aber immerhin hat die SPD die Parteispenden überhaupt öffentlich gemacht und grenzt sich somit schon mal zumindest ein bisschen positiv von den Transparenzfeinden vom rechten Rand (CDU, FDP, AfD) ab, die jegliche Angaben verweigern. [Karl]

11. Robert Krieg sitzt im Rundfunkrat des WDR und berichtet nun in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik über die aktuelle Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland. Diese richten sich nämlich immer weniger an ihrem eigentlich Auftrag, ein breites Kultur- und Bildungsangebot zu bieten, aus, sondern mehr und mehr an marktspezifischen Kriterien – worunter die Qualität und die Vielfalt des Programms dann sehr leiden, weil etliche Sendungen, die zwar wichtige Inhalte vermitteln, aber wenig Quote versprechen, zunehmend ins Onlineangebot verschoben werden. Ein hochinteressanter Einblick aus der Sicht eines Insiders. [Karl]

12. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat kürzlich errechnet, wie viel Lebensjahre insgesamt durch Covid-19 verloren gegangen sind, weil Menschen deswegen früher starben. Der Mathematiker Günter Eder nimmt sich diese Berechnungen in einem Artikel auf den NachDenkSeiten mal etwas genauer vor und stößt dabei auf einige Unstimmigkeiten, die an den Werten des RKI zweifeln lassen. Mit großer Wahrscheinlichkeit seien diese nämlich sehr überzogen, sodass Eder zu dem Schluss kommt, dass man davon ausgehen kann, dass im letzten Jahr durch Verkehrsunfälle mehr Lebenszeit in Deutschland vernichtet wurde als durch Covid-19. Dabei geht es ihm nicht um eine Art Bodycount, sondern darum, die ergriffenen Maßnahmen in Relation zu diesen Zahlen zu setzen. [Karl]

13. Mal wieder sind aus Deutschland gut integrierte Geflüchtete abgeschoben worden. Diesmal hat es eine sechsköpfige syrische Familie aus dem hessischen Frickhofen erwischt: Alle hatten Sprachdiplome erworben, die Kinder gingen zur Schule, die älteste Tochter stand kurz vor dem Realschulabschluss und hatte schon einen Ausbildungsvertrag in der Tasche. Und dann stand morgens um 5.30 Uhr die Polizei vor der Tür, wie aus einem Artikel der Frankfurter Neue Presse hervorgeht, um die ganze Familie nach Spanien zu deportieren, da sie dort vor vier Jahren das erste Mal EU-Boden betreten hätten. Ohne Sprachkenntnisse und ohne Internet sitzt die Familie dort nun in einem Flüchtlingscamp. Was für ein menschenverachtender Mist! [Karl]

14. Ein Artikel in der Berliner Zeitung berichtet über eine Initiative von 16 deutschen und österreichischen Experten unterschiedlichster Disziplinen, die in einem Papier die bisherige Corona-Politik analysiert haben und eine zukünftige Versachlichung des öffentlichen Diskurses fordern, der ihrer Ansicht nach zu sehr von den Extremen der totalen Leugnung jedweder Gefahr der Pandemie und deren dramatisierender Dämonisierung mit daraus folgender Obrigkeitshörigkeit geprägt ist. Ein rationalerer und meinungspluralistischerer Diskurs sei notwendig, um der gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken. Ein sinnvolles Anliege – nur ob da unsere spaltungsgeilen Regierungspolitiker mitspielen werden? [Karl]

15. Dass von Covid-19 bzw. schweren Erkrankungsverläufen mehr arme als reiche Menschen betroffen sind, ist ja nichts Neues mehr. Nun zeichnet sich aber auch bei den Impfungen ab, dass auch dort die Menschen mit niedrigeren Einkommen benachteiligt werden, da ihr Anteil an den bereits Geimpften deutlich niedriger ist als der bei denjenigen mit höheren Einkommen. Das ergab eine Umfrage des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), über die ein Artikel auf Spiegel Online berichtet. Die Ungleichheit in unserer Gesellschaft manifestiert sich in immer mehr Bereichen, und das wir nun gerade auch in so einer umfassende Krise wie der Corona-Pandemie deutlich. [Karl]

16. Auf der Facebook-Seite von Campact findet sich ein gut zweiminütiges Video von Rayk Anders, in dem dieser mal richtig Tacheles redet ob der schäbigen Wahlkampfstrategie der CDU/CSU, die ausschließlich darauf basiert, den politischen Gegner zu diffamieren, statt selbst mal konstruktive Inhalte anzubieten. Das ist tatsächlich genau das, was Donald Trump in den USA auch praktiziert hat, und genau auf diesem rechtspopulistischen Niveau ist die CDU/CSU mittlerweile anzusiedeln. [Karl]

17. „Aufarbeitung bleibt einseitig“, schreibt Panorama (ARD) unter ihrem 4-minütigen Beitrag zum G20-Gipfel vor vier Jahren. Die Anklagen gegen die Polizei werden verschleppt und grundlos abgewiesen, während schon während des Gipfels Exempel gegen Demonstrat:innen statuiert werden sollten. Wie in der Politik hat man auch bei der Polizei nicht begriffen, dass Rechtstaatlichkeit eine Gleichbehandlung aller Organe voraussetzt. Aber so wenig wie korrupte und unfähige Politiker:innen zurücktreten, scheint es auch bei der Polizei keinen Hang zum ehrenhaften Verhalten zu geben. [Dirk]

18. Moia ist ein schickes und hippes Start-up. Die Volkswagen-Tochter transportiert als eine Art Sammeltaxi Fahrgäste elektrisch durch Hannover und Hamburg. So weit, so gut, allerdings weiß ein Artikel in der taz Unschönes über die Arbeitsbedingungen der Fahrer bei Moia zu berichten: Pinkelpausen müssten beantragt werden und werden dann häufig nicht gewährt, Rüstzeiten sind sehr knapp bemessen, und wer einen Betriebsrat gründen möchte, fliegt. Klingt alles mehr nach digitalem Manchester-Kapitalismus als nach schöner neuer digitaler Arbeitswelt, oder? [Karl]

19. In Island wurde von 2015 bis 2019 für 2500 Arbeitnehmer (was etwas einem Prozent der dortigen Bevölkerung entspricht) als Experiment eine Viertagewoche eingeführt. Nun liegen die ausgewerteten Ergebnisse, über die ein Artikel im Stern berichtet, vor, und die sind durchweg positiv: gesteigerte Produktivität, weniger gestresste Arbeitnehmer, weniger Burn-out-Erkrankungen. Was zeigt, dass eine Arbeitszeitverkürzungen bei komplettem Lohnausgleich durchaus möglich und nicht das Teufelszeug sind, als das sie von Neoliberalen immer dargestellt werden. [Karl]

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