Interessantes aus KW 29/2021

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Wahrhaft ekelerregende Zustände in einem Zulieferbetrieb von Malz für die deutsche Brauindustrie werden im Newsletter von foodwatch der Öffentlichkeit präsentiert. Wenn man sich da die verschimmelten Wände und Türen anschaut, vergeht einem nicht nur der Appetit aufs Bier, sondern die in dem Artikel gestellte Frage drängt sich ebenfalls auf: Haben die Behörden einfach nicht kontrolliert oder diese Zustände schlichtweg ignoriert bzw. den Betrieb gedeckt? Für Letzteres spricht, dass man bemüht war, die Veröffentlichung der Fotos zu verhindern, und zudem bisher kein Bußgeld deswegen verhängt hat. Verbraucherschutz geht irgendwie anders, oder? [Karl]

2. Laut der Kolumne „Flimmern und Rauschen“ von Steffen Grimberg in der taz soll künftig der Verband kinderreicher Familien Deutschland (KRFD) im WDR-Rundfunkrat vertreten sein. Was sich so harmlos anhört, ist eine reichlich rechtskonservative Truppe, zu der auch der Leiter der NRW-Staatskanzlei (und sogenannter Laschet-Flüsterer) Nathanael Liminski gute Beziehungen unterhält. So sichert man sich eben Einfluss in den Medien – was der Qualität des Programms mit Sicherheit eher abträglich sein dürfte. [Karl]

3. In einem Artikel auf n-tv.de erläutert Max Borowski, warum eine Deflation viel gefährlicher ist eine Inflation, die zurzeit schon wieder von vielen aufgrund aktuell steigender Preise beschworen wird. Zudem stellt er da, warum diese Preissteigerungen zu einem großen Teil wohl nur kurzfristiger Natur sein werden. Das ist für ökonomisch Interessierte nichts ganz Neues, aber gut verständlich erläutert – und vor allem eben endlich auch mal in einem Mainstream-Medium, wo ja sonst vor allem gern die Inflationsangst geschürt wird. [Karl]

4. Einen interessanten Einblick, wie Lobbyismus funktioniert und was dabei für Netzwerke genutzt werden, gibt eine Analyse von LobbyControl, die sich mit „Zukunft Gas“, einem Lobbyverband der Gasindustrie, befasst. Da wird auf Teufel komm raus bis in höchste Ebenen des Bundeswirtschaftsministeriums hineingewirkt, um Erdgas als klimafreundliche Brückentechnologie anzupreisen – was es laut Aussagen von NGOs und auch dem Bundesumweltamt nicht ist. Aber fachliche Expertise interessiert nicht, wenn da ein mit Millionenbudget ausgestatteter Lobbyverband seine Interessen durchsetzen möchte. So wird das mit Sicherheit nichts mit dem Klimaschutz! [Karl]

5. Und gleich noch was zu klimaschädlichen Netzwerken: Auf der Website von ee mag wird eine Grafik präsentiert, die aufzeigt, welche Verbindungen und Vernetzungen es zwischen Industrie, Lobbyverbänden und Politik gibt, um die Energiewende, insbesondere den Ausbau der Windenergie, auszubremsen. Da findet sich so einiges, was Rang und Namen hat, von ExxonMobil über EIKE, die Heartland Foundation und die INSM bis hin zu bekannten Politikern wie Peter Altmaier, Friedrich Merz und Armin Laschet. Und selbst die fiesen Koch-Brüder aus den USA wurden berücksichtigt. Sehr erhellend – und gleichzeitig auch sehr erschreckend. [Karl]

6. Albrecht von Lucke betrachtet in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik die derzeitige Schlammschlacht gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die den Wahlkampf bisher dominiert hat. Dabei entlarvt er die Vorwürfe von INSM und ähnlichen Marktradikalen, dass die Grünen quasi Sozialismus einführen wollten, als kompletten Unfug und wirft auch noch einen Blick auf den gesellschaftlichen Zeitgeist, der eine wirklich effektive Klimaschutzpolitik gerade ziemlich erschwert. Sehr interessant! [Karl]

7. So sieht also für Neoliberale die klare Kante gegen Rechts aus: Wie aus einem Artikel im Tagesspiegel hervorgeht, wurde gerade in Baden-Württemberg der von der AfD vorgeschlagene Kandidat Bert Matthias Gärtner als Stellvertreter an den Verfassungsgerichtshof des Landes gewählt. 37 Abgeordnete stimmten mit Ja, 32 mit Nein, 77 enthielten sich. Pikanterweise hat die AfD nur 17 Abgeordnete im Landtag, es haben also einige aus anderen Fraktion auch für Gärtner gestimmt. Und auch diejenigen, die sich enthalten haben, haben sich nicht eben mit demokratischem Ruhm bekleckert, finde ich, denn dass jemand, der einer rechtsextremen Partei nahesteht, nun an einem Verfassungsgericht sitzt, sollte eigentlich bei jedem Demokraten auf Ablehnung stoßen. [Karl]

8. Eine vom Tagesspiegel präsentierte Recherche von Investigate Europe beschäftigt sich mit den Zuständen in europäischen Senioren- und Pflegeheimen. Und diese sind oft genug katastrophal: zu wenig und daher überarbeitetes Personal bei vollkommen unzureichenden Kontrollen. Durch die staatlich garantierten Einnahmen solche Einrichtungen ist die Branche ein Paradies für Investoren und „Heuschrecken“, und das geht massiv zulasten der Angestellten und Bewohner. In Norwegen und Österreich finden daher teilweise schon Rekommunalisierungen statt, was mir auch ein sinnvoller Weg erscheint, um die Betreuung von alten Menschen wieder auf eine manierliche Qualität zu bringen. [Karl]

9. Auf Zeit Online findet sich ein Interview mit Edward Snowden, dass Paul Lewis von The Guardian für das Journalistenkonsortium „The Pegeaus Project“ führte. Darin äußert sich der Whistleblower, der 2013 mit seinen Enthüllungen über die umfassende Spionage der US-amerikanischen NSA für viel Aufsehen gesorgt hat, sehr besorgt über die aktuellen Entwicklungen der Malware-Branche. Darunter versteht man Firmen, die Schadsoftware entwickelt, mit der Mobiltelefone und Computer infiziert werden können, ohne dass der Nutzer das bemerkt. Vor allem geht es dabei um das Spähprogramm Pegasus, und das ist wirklich erschreckend, wenn man sieht, wie mit solchen Tools die totale Überwachung nicht nur möglich ist, sondern auch schon praktiziert wird. [Karl]

10. Dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex an illegalen Pushbacks von Geflüchteten auf dem Mittelmeer beteiligt war, haben NGOs wie Seawatch ja schon öfter dokumentiert. Nun ist das auch quasi offiziell, denn auch der aktuelle Bericht des EU-Parlaments über Frontex attestiert eine Komplizenschaft bei ungesetzlichen Rückführungen sowie das gezielte Vertuschen von Menschenrechtsverstößen, wie aus einem Artikel auf Spiegel Online hervorgeht. Konsequenzen wird das allerdings keine haben – und so muss man attestieren, dass derartige Menschenrechtsverstöße vonseiten vieler  europäischer Politiker wohl gewollt sind. Wie schäbig! [Karl]

11. Sexismus im Sport – ein Thema, das zeigt, wie sehr unsere Welt immer noch patriarchalisch gestrickt wird. Aktuelles Beispiel: Die Beachhandballerinnen aus Norwegen wollen gern Shorts bei der Ausübung ihrer Sportart tragen – und deswegen muss der norwegische Verband nun eine Strafe zahlen, wie ein Artikel in der taz berichtet. Die Damen sollten nämlich laut Vorschriften in knappen Bikini-Höschen auflaufen. Klingt unglaublich, wie ich finde, und hat im 21. Jahrhundert definitiv nichts mehr zu suchen. Na ja, die notgeilen alten Handballfunktionäre werden das wohl etwas anders sehen … [Karl]

12. Dass CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet gern verbal herumeiert und sich um konkrete Aussagen drückt, ist ja nichts Neues, dass er sich die Realität gern so zurechtbiegt, wie es ihm in den Kram passt, auch nicht. Nun kann man ihn aber getrost auch noch als dreisten Lügner bezeichnen, denn ein Artikel in der taz berichtet, dass Laschet sich aufgrund von vorläufigen Zahlen mit Erfolgen brüstet, die so keinen Bestand haben. Er meinte nämlich, dass sein Bundesland Nordrhein-Westfalen mit 45 % CO2-Einsparungen seit 1990 diesbezüglich vor allen anderen Bundesländern läge. Na ja, so agieren Populisten eben, wenn sie meinen, ein Thema bedienen zu müssen, dass gerade aufgrund der Flutkatastrophe in aller Munde ist. Unwählbar, der Typ! [Karl]

13. Jackson Palmer war jahrelang im Bereich Kryptowährungen tätig und hat dort beispielsweise den Dogecoin, der gerade ziemlich gehypt wird, entwickelt. Nun rechnet er laut einem Artikel auf heise online mit der Branche und dem gesamten Konstrukt dieser Kryptowelt ab: Diese würde die miesesten Eigenschaften des Kapitalismus in sich vereinigen und vor allem dazu dienen, dass sich einige wenige Profis auf Kosten von vielen naiven Amateuren bereicherten. Na ja, den Eindruck hatte ich irgendwie schon immer, und Palmer wird ja wohl wissen, wovon er spricht … [Karl]

14. In einer neuen Folge seines Videoblogs Geld für die Welt widmet sich Maurice Höfgen der Flutkatastrophe und fordert, dass doch bitte Lehren daraus gezogen werden sollten, um so etwas in Zukunft zu vermeiden oder zumindest glimpflicher ablaufen zu lassen. Dazu braucht es ein staatliches Investitionsprogramm in öffentliche Infrastruktur, damit diese für die Anforderungen des Klimawandels fit gemacht werden kann – was allerdings eine Abkehr von der Schuldenbremse und dem Fetisch der „schwarzen Null“ bedeuten würde. Erscheint mir auch sehr plausibel, dürfte allerdings mit neoliberalen Betonköpfen nicht zu machen sein. [Karl]

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