Interessantes aus KW 40/2021

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Lobbyismus und die CDU – eine unendliche Geschichte. Dabei geht das bis tief in die Hinterbänke der Partei hinein, wie ein Artikel von abgeordnetenwatch.de aufzeigt: So hat die CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitikerin Gisela Manderla in ihrem Büro die Frau eines hochrangigen Rüstungslobbyisten beschäftigt. Natürlich nur aufgrund von deren Qualifikation, und auch zu persönlichen Beziehungen zu dem Airbus-Lobbyisten will sie sich lieber nicht äußern. Selbstverständlich gilt auch hier die Unschuldsvermutung, aber ich finde, dass das schon zum Himmel stinkt. [Karl]

2. Autos verschmutzen durch ihre Abgase die Luft. Darüber hinaus erzeugen sie aber durch den Reifen- und Bremsenabrieb auch eine Menge Feinstaub, der dann in unsere Lugen gelangt, wie ein Artikel vom BUND berichtet – und zwar allein in Deutschland zwischen 100.000 und 140.000 Tonnen jährlich. Je größer und schwerer die Fahrzeuge sind, desto mehr Mikroplastik gelangt auf diese Weise in die Umwelt. Das zeigt nun nicht nur mal wieder auf, dass SUVs der letzte Mist sind, sondern auch, dass E-Autos keine wirkliche Lösung darstellen, da diese Emission von Mikroplastik nämlich unabhängig von der Art der Motorisierung ist. [Karl]

3. Und noch eine nicht gerade angenehme Meldung vom BUND: Eine Studie hat Hausstaub in Schlafzimmern von Menschen in ländlichen Gebieten, in deren Nähe intensive Landwirtschaft betrieben wird, untersucht. Das Resultat: In allen 21 EU-Ländern, in denen Proben genommen wurden, fanden sich verschiedene Pestizidrückstände. So nehmen Menschen Ackergifte nicht nur über die Nahrung auf, sondern auch über die Atmung in ihren vier Wänden. Wird Zeit, den massiven Pestizideinsatz endlich mal zu begrenzen, finde ich. [Karl]

4. Mit seinem Buch „Kleptopia“ weist Autor Tom Burgis auf den Raubtierkapitalismus hin und wie das schmutzige Geld in den Geldkreislauf kommt. In einem 4-minütigen Beitrag von ttt (ARD) wird klar, dass gerade die westlichen Länder gern jedes Geld annehmen, um ihre endlose Gier und das Streben nach noch mehr Macht und Einfluss zu befriedigen. Vor allem die Börse in London bietet so viele Möglichkeiten, Geld reinzuwaschen und mit den Gewinnen dann weiterhin Ausbeutung und Bestechung zu betreiben. Kommt auf die Liste, aber hier liegen noch sieben Bücher, die auf mich warten … [Dirk]

5. Der Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten sollte dafür sorgen, dass die Unternehmen CO2 einsparen. Allerdings hat die EU an 40 Unternehmen mehr Zertifikate ausgegeben, als diese für ihren CO2-Ausstoß benötigen. Das bedeutet: 820 Millionen Zertifikate im Wert von 41 Milliarden Euro (41.000.000.000 Euro) wurden der Industrie auf Kosten aller Steuerzahler:innen geschenkt, und diese wurden dann entsprechend weiterverkauft, was sicherlich nicht sehr dienlich für die Umwelt ist. Ein 9-minütiger Beitrag bei frontal (ZDF) klärt darüber auf, wie die Politik auf Kosten der Umwelt Geschenke an die Industrie macht. [Dirk]

6. Das Landesgericht Osnabrück hat entschieden, dass das Filmen von Polizeieinsätzen im öffentlichen Raum erlaubt ist. Auch eine „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ (§ 201 StGB) sein nicht gegeben, da der Eingriff im öffentlichen Raum stattfindet. Bei Panorama (ARD) finden sich eine Zusammenfassung und ein 29-minütiger Bericht zum Thema. Die nächste Demo kommt bestimmt, und da kann es nicht verkehrt sein, hier Rechtssicherheit zu haben. [Dirk]

7. Nach den Panama Papers und den Paradise Papers nun die Pandora Papers: Wieder einmal haben Journalisten in großem Maße Daten zugespielt bekommen und ausgewertet, die zeigen, in welch enormem Umfang sehr reiche Menschen ihr Geld in Briefkastenfirmen anlegen, um so weniger oder keine Steuern zahlen zu müssen oder die Herkunft von (möglicherweise illegalen) Einnahmen zu verschleiern. Ein Artikel in der taz beschreibt diese Enthüllungen, und der Finanzexperte Fabio de Masi (Linke) erläutert in einem sechsminütigen Interview mit dem WDR 5 Morgenecho, wie sehr die Glaubwürdigkeit der Politik, etwas gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche machen zu wollen, darunter leidet, dass mehr als 300 Amtsträger aus vielen Staaten ebenfalls in diesen Dokumenten auftauchen. [Karl]

8. Vor 43 Jahren sprengte der Verfassungsschutz in einer False-Flag-Operation das sogenannten Celler Loch in die Außenmauer des Gefängnisses in Celle. Ein Artikel in der taz erinnert an diese stümperhafte Aktion und beschreibt, wie der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen Ernst Albrecht (CDU) das Ganze auch noch immer wieder auf absurde Weise gerechtfertigt hatte. Ein geheimdienstlicher Nutzen ergab sich daraus nämlich nicht, vielmehr wurde offensichtlich, wie sehr der Verfassungsschutz jenseits aller Gesetze agiert. [Karl]

9. Polizisten treten ja leider immer wieder als Schläger in Uniform auf. So auch gerade im hessischen Kelsterbach, wie aus einem Artikel von apotheke adhoc berichtet. Dort wurde ein Apotheker von zwei Polizisten zusammengeschlagen, nachdem er sie bat, ihr Fahrzeug von den Kundenparkplätzen auf seinem Grundstück zu entfernen, wo sie es abgestellt hatten, um eine Verkehrskontrolle durchzuführen. Natürlich schildern die Polizisten die Situation mal wieder ganz anders, und es gab auch gleich eine Gegenanzeige gegen den Apotheker, der aber zum Glück auf eine große Anzahl von Zeugen (Mitarbeiter und Kunden) zurückgreifen kann, die seine Aussage bestätigen. So besteht ja vielleicht ausnahmsweise die Chance, dass die lügenden Prügelpolizisten nicht ungeschoren davonkommen. [Karl]

10. Der Intensivpfleger Ricardo Lange prangert seit einiger Zeit öffentlichkeitswirksam Missstände in der Pflege an, um die dort vorherrschenden Arbeitsbedingungen zu verbessern. Nun hat laut einem Artikel im Tagesspiegel eine der Kliniken, für die er seit Jahren über eine Zeitarbeitsfirma arbeitet, alle seine Dienste storniert – eben weil er seine Kritik so prominent äußert, wie man ihm dabei mitteilte. Schlimme Sache, da so etwas zeigt, dass man existenzielle negative Konsequenzen zu befürchten hat, wenn man auf Missstände hinweist. [Karl]

11. Die fatalen Auswirkungen vom industriefreundlichen Wirken der Noch-Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) werden wir wohl noch einige Zeit auszubaden haben. So berichtet ein Artikel in der taz, dass von Klöckners Ministerium per Notfallzulassung erlaubte Neonicotinoide sich unkontrolliert in der Umwelt verbreiten, weil die damit verbundenen Vorgaben nicht eingehalten und auch kaum kontrolliert werden. Die EU hatte diese Stoffe 2018 bereits verboten, da durch diese Pestizide haufenweise nützliche Insekten umgebracht werden, aber das interessiert eine lobbyistenhörige Dienstleisterin der Agrarindustrie, wie es Klöckner nun mal ist, natürlich nicht die Bohne. [Karl]

12. Die Journalistin Sara Schurmann beschreibt in einem Artikel auf Edition F die unzulängliche Berichterstattung über den Klimawandel in den meisten Medien. Dort werde das Thema nämlich nicht als die existenzielle Bedrohung der Menschheit, sondern als eines von vielen gehandhabt. Dazu kommen dann noch Unwissen vieler Journalisten in Bezug auf den Klimawandel und Verdrängungsmechanismen sowie handwerkliche Defizite, indem wissenschaftliche Tatsachen als eine von mehreren gleichberechtigten Meinungen dargestellt werden. In der Folge ist sowohl in der Politik als auch in weiten Teilen der Gesellschaft die Dringlichkeit von Klimaschutz noch nicht angekommen. Zum Ende bietet Schurmann dann auch Lösungen an, wie diesem Missstand begegnet werden könnte vonseiten der Medien. [Karl]

13. Weit verbreiteten Rechtsextremismus gibt es nicht nur bei Eliteeinheiten der Bundeswehr, sondern auch bei der Polizei. So, wie aus einem Artikel auf tagesschau.de hervorgeht, bei der Einheit Auslands- und Spezialeinsätze (ASE) des Bundeskriminalamts (BKA), das vor allem für den Schutz von Politikern in gefährlichen Regionen verantwortlich und dafür auch entsprechend martialisch ausgerüstet ist. Hitlergruß, rassistische und sexistische Äußerungen, geklaute Munition, und das alles über Jahre geduldet und/oder nicht beachtet – das schon fast übliche Potpourri von Delikten, das mal wieder zeigt, dass es nach wie vor ein ernsthaftes strukturelles Problem mit Rechtsextremismus bei der Polizei gibt. [Karl]

14. Und noch was zum Thema rechtslastige Polizei: Laut einem Artikel in der taz wurden Ermittlungsinterna von der sogenannten Soko Linx des LKA Sachsen, die gegen Linkskriminelle ermittelt, an rechtsextreme Medien wie das Compact-Magazin weitergeleitet. Deswegen wird nun gegen die Soko Linx selbst auch ermittelt, da so etwas den Tatbestand des Verrats von Dienstgeheimnissen erfüllt. Und zudem wird natürlich auch offensichtlich, dass diese Ermittlungen politisch motiviert und daher mit Sicherheit nicht mit der gebührenden Neutralität und Ergebnisoffenheit geführt werden. [Karl]

15. Autonomes Fahren wird ja oft als ein Allheilmittel einer Verkehrswende angepriesen. In einem Artikel von Netzpolitik.org wird nun ein Aspekt beleuchtet, der bisher wenig Beachtung gefunden hat: die Reaktion von autonom fahrenden Fahrzeugen auf Menschen mit Behinderungen, die sich eben nicht so verhalten wie andere Fußgänger. In Japan wurde gerade auf dem Gelände der Paralympics ein sehbehinderter Sportler von einem autonom fahrenden Bus angefahren und verletzt, weil dessen Systeme die Reaktion des Mannes verkehrt gedeutet hatten. Das ganze Thema ist also wesentlich komplexer, als einem die schönen Versprechungen dieser technischen Lösung immer wieder glauben machen. [Karl]

16. Facebook spaltet die Gesellschaft und richtet gerade über seine Plattform Instagram bei jungen Menschen große gesundheitliche Schäden an. Das sagt zumindest die Whistleblowerin und ehemalige Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen – und kann ihre Aussagen auch mit zahlreichen Dokumenten belegen, wie ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung berichtet. Facebook selbst würden solche Missstände zwar bekannt sein, aber der Konzern würde stets nur im Sinne der eigenen Geschäftsinteressen handeln, die eben oftmals dem Schutz und den Interessen der Nutzer entgegenstünden. Zumindest in den USA droht Zuckermanns Digitalimperium daher nun reichlich Ungemach von politischer Seite. [Karl]

17. Was für ein Patzer! Da hat doch der Chef der ZDF-Umweltredaktion Volker Angres in den Nachrichten des Senders glatt gesagt, als er die Ergebnisse des Berichtes des Weltklimarates (IPCC) referieren sollte, dass es demnach sinnvoll wäre, in Indien und Südafrika moderne deutsche Kohlekraftwerke zu bauen und dafür dann die dortigen veralteten abzureißen. Das steht so zwar nicht im IPCC-Report, was in der Kolumne Klima-Lügendetektor auf klimareporter auch widerlegt wird, führt dann aber nicht zu einer Richtigstellung vonseiten des ZDF. Vielmehr redet man sich dann später raus, dass sei alles nur ein Missverständnis gewesen. Und dann schauen die Leute solche öffentlich-rechlichen Nachrichtensendungen, meinen, sich damit gut zu informieren, und bekommen kompletten Blödsinn aufgetischt. Au weia! [Karl]

18. Femizide sind leider immer noch sehr weit verbreitet in unserer Gesellschaft: Circa jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner, Ex-Partner oder einem Verwandten umgebracht, eben weil sie eine Frau ist. Häufig wird das, wie ein Artikel von BR24 berichtet, dann als „Beziehungstat“ in den Medien kommuniziert, was allerdings eine ziemliche Verharmlosung ist. Denn es geht dabei vor allem um patriarchalische Machtstrukturen, und die finden sich in allen Schichten und Gruppen unserer Gesellschaft. Insofern wäre es dringend geboten, Femizid endlich auch als juristischen Straftatbestand anzuerkennen. [Karl]

19. Die Industrie, die mit fossilen Brennstoffen ihre Umsätze macht, bemüht sich auf Teufel komm raus darum, im Geschäft zu bleiben und sich ein klimafreundliches Image zu verschaffen. So berichtet gerade ein Artikel von LobbyControl von den PR-Bemühungen, E-Fuels als Teil einer Verkehrswende für mehr Klimaschutz zu verkaufen. Das sehen Experten zwar überwiegend anders, aber dennoch werden Demonstranten gecastet, um Bilder von Demonstrationen zu verbreiten, die so nie stattgefunden haben. Fake News als Teil des Geschäftsmodells – das kennt man von diesen Unternehmen ja schon länger. [Karl]

20. Die Ökonomin und Historikerin Dana Moriße stellt sich in einem Artikel für der Freitag die Frage, wie es eigentlich kommt, dass Politiker wie Christian Lindner (FDP) oder Friedrich Merz (CDU) immer noch als Wirtschaftsexperten gelten, obwohl sie ihre mangelnde Expertise eigentlich andauernd in Interviews und Talkshows offenbaren. Das ist vor allem deshalb fatal, weil diese Typen in einer kommenden Bundesregierung wichtige Ministerposten bekleiden könnten, bei denen tatsächlich ökonomisches Fachwissen gefragt ist. Schuld an diesem Mythos sind laut Moriße auch viele Medien, die wirtschaftsliberale Erzählungen einfach als Tatsachen übernehmen und somit suggerieren, dass alle, die anderer (progressiverer) Ansicht sind, sich zunächst mal rechtfertigen müssten. [Karl]

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