Interessantes aus KW 20/2022

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. In den Niederlanden wurde eine E-Auto gebaut, das tatsächlich mal sinnvoll sein könnte: sehr klein, sehr günstig und sogar mit Solarzellen. Wie ein Artikel auf T3N berichtet, soll dieses Vehikel für gut 6000 Euro im nächsten Jahr auch in Deutschland ausgeliefert werden. 100 Kilometer Reichweite und 45 km/h Höchstgeschwindigkeit sollten für den normalen städtischen Alltagsbetrieb ausreichend sein, zudem hat das Ding auch einen Wechselakku. Dazu braucht man dafür auch nur einen Mopedführerschein. Einziger Nachteil: So ein Kauf würde nicht staatlich gefördert werden, da hierzulande lieber der Kauf von riesigen Hybrid-SUVs mit öffentlichen Geldern unterstützt wird. [Karl]

2. Die Bundesregierung will ja gerade einige LNG-Terminals zum Import von Flüssiggas bauen lassen, um so nicht mehr von russischem Erdgas abhängig zu sein. Eine Studie, über die ein Artikel in der taz berichtet, kommt allerdings zu dem Schluss, dass das kein sinnvolles Vorgehen sei, und zeigt zudem Alternativen auf. Aber vermutlich wird hier mal wieder nicht auf die Wissenschaft gehört, zumal wenn es um so ein Lieblingsprojekt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht, das dieser schon während seiner Zeit als schleswig-holsteinischer Umweltminister massiv voranbringen wollte. [Karl]

3. Die Nahrungspreise steigen aufgrund des Krieges in der Ukraine, was vor allem in den Ländern, in denen ohnehin schon viele Menschen hungern, besonders dramatisch ist. Doch sind es gar nicht mal ausfallende Ernten, die bisher für diesen Preisanstieg sorgen, sondern die Spekulation mit Nahrungsmitteln, wie im aktuellen Newsletter von foodwatch beschrieben wird. Es gibt nämlich gerade haufenweise Wetten in den Finanzcasinos (auch „Börse“ genannt) auf steigende Preise – und dann steigen die eben auch. Das ist hochgradig amoralisch und tödlich, aber so was ist im Kapitalismus heutzutage ja eher nebensächlich. [Karl]

4. Tanja Busse befasst sich in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik mit den Folgen des Ukraine-Krieges auf die globale Ernährungssituation. Dabei stellt sie fest, dass das derzeitige Agrarsystem extrem krisenanfällig ist, was natürlich in einem System wie dem neoliberalen Kapitalismus, das ständig Krisen produziert, fatal ist. Mal davon abgesehen, dass neben der Nahrungssicherheit, die für viele Menschen nicht gewährleistet ist, auch noch Klima, Umwelt und Tiere massiv in Mitleidenschaft gezogen werden. Busse zeigt auf, wie es anders gehen könnte, beispielsweise mit mehr vegetarischer Ernährung und weniger Lebensmittelverschwendung. [Karl]

5. Und noch was Interessantes aus den Blättern für deutsche und internationale Politik: In einem Artikel von Armin Paasch wird das destruktive System der globalen Rohstoffversorgung beschrieben, das auf Ausbeutung und Umweltzerstörung basiert. Ein EU-weites Lieferkettengesetz wäre also dringend notwendig, nur wird dies leider gerade von Industrielobbyisten erfolgreich torpediert mit Verweis auf den Ukraine-Krieg. Die Politik hört dabei leider wieder auf genau diejenigen, auf die schon zuvor immer gehört wurde und die dieses anfällige System so schon immer verteidigt haben. Keine gute Idee, wie ich finde. [Karl]

6. Auf den Philippinen wurde ein neuer Präsident gewählt, und der Gewinner ist: der Sohn des früheren kleptokratischen Autokraten Ferdinand Marcos, der 1986 aus dem Amt gejagt wurde. In einem Artikel auf Spiegel Online wird den Gründen dafür nachgespürt, und es zeigt sich etwas, was ich als generelles Defizit unserer aktuellen Demokratie fast überall auf der Welt ansehe: Gewählt werden nicht diejenigen mit dem besten politischen Programm, sondern diejenigen, die mit möglichst vielen monetären Mitteln über die Medien das bestmögliche Image verkaufen können. Was für ein Trauerspiel, dass der Demokratie auf den Philippinen einigen Schaden zufügen dürfte. [Karl]

7. In einem Beitrag für die NachDenkSeiten beschreibt die Linken-Politikerin Sevim Dagdalen, in welchem Maße Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg gerade torpediert wurden und immer noch werden – und zwar vor allem vonseiten der britischen und US-Regierung sowie der Nato. Dafür liefert sie zahlreiche Belege, die zeigen, dass es „dem Westen“ vor allem um einen langen Stellvertreterkrieg gegen Russland geht und dass ukrainische Todesopfer dafür einfach so in Kauf genommen werden. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij sei nämlich im März bei Verhandlungen mit Russland in Istanbul schon zu einigen Zugeständnissen bereit gewesen, um diesen schrecklichen Krieg zu beenden. [Karl]

8. Dr. Günther Auth, Lecturer am Geschwister-Scholl-Institut der LMU München und Lehrkraft für Theorie und Geschichte der Internationalen Beziehungen, kritisiert in einem Open-Source-Artikel in der Berliner Zeitung die westliche Doppelmoral beim Ignorieren des Völkerrechts. Aktuell wird dies Russland – ja auch sehr zu Recht, wie ich finde – wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine vorgeworfen, allerdings wird dabei immer wieder ausgeblendet, dass ja der Westen auch genug völkerrechtswidrige Kriege geführt hat, sodass derartige Kriege ein Stück weit zur Normalität geworden sind. Bei der zurzeit weit verbreiteten Schwarzweißsichtweise von Gut und Böse sollte also auch mal ein Blick auf die Seite der angeblich Guten geworfen werden, um das Gesamtbild betrachten zu können. [Karl]

9. Elon Musk, reichster Mensch der Welt und Tesla-Chef, profitiert nicht nur von Ausbeutung, sondern findet das auch noch richtig super, wie aus einem Artikel auf Utopia hervorgeht. So lobt er die tolle Arbeitsmoral in China, während US-Amerikaner sich seiner Ansicht nach vor allem vor der Arbeit drücken wollten. Gerade von Teslas Gigafactory in Shanghai sind allerdings auch schon etliche Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften und Arbeitsrecht bekannt geworden. Bleibt vor allem die Frage: Wird man so ein ätzender Typ, wenn man so viel Geld hat, oder hat man so viel Geld, weil man so ein ätzender Typ ist? [Karl]

10. In Brasilien verklagen gerade Indigene den rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro, und zwar wegen Genozid und Ökozid. Während der Corona-Pandemie mussten nämlich Abertausende Indigene sterben, weil die Regierung Schutzmaßnahmen boykottiert hat. Das passt natürlich nur allzu gut zur generellen politischen Linie Bolsonaros, in dessen Amtszeit indigene Lebensräume massiv attackiert wurden. Da in Brasilien selbst wenig Aussicht auf Erfolg besteht, wird die Klage nun vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht. Ein Artikel von Ulrike Prinz auf Riffreporter berichtet ausführlich über die Hintergründe und Erfolgsaussichten. [Karl]

11. Nun hat auch der Verfassungsschutz festgestellt, dass es immer mehr Rechtsextreme in deutschen Sicherheitsbehörden gibt. Im Vergleich zu 2020 hat sich die nun ermittelte Zahl in etwas verzehnfacht – von 34 auf 327, wie ein Artikel von Netzpolitik.org berichtet. Dabei ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer um einiges höher liegen dürfte, da die Ermittlung in Form von Fragebögen durchgeführt wurde. Damit wird nun auch vonseiten des Verfassungsschutzes bestätigt, dass es sich dabei nich, wie immer offiziell verlautbart wird, um „Einzelfälle“ handeln würde. [Karl]

12. Passend zum vorherigen Hinweis: In Hessen werden im Innenausschuss des Landtages gerade immer größere Dimensionen von rechtsextremen Chatgruppen der Polizei sichtbar. Mittlerweile sind dies 67 Stück, an denen 110 Polizeibeamte strafrechtlich relevant beteiligt waren, und neben rechtsextremen und antisemitischen Inhalten wurde dort auch noch Kinderpornografie geteilt, wie aus einem Bericht der hessenschau hervorgeht. Wenn man dann noch bedenkt, dass bestimmt viele Polizisten davon Wind bekommen haben, aber sich nicht trauten, das zu melden, dann wird klar, was für enorme strukturelle Probleme dort vorliegen. [Karl]

13. Mal wieder gibt die FDP den Ton in der Ampelkoalition an, denn nun kommt tatsächlich ab Anfang Juni für drei Monate der Tankrabatt, den Bundesfinanzminister Christian Lindner ins Spiel gebracht hat, wie ein Artikel auf tagesschau.de berichtet. Die Grünen machen das natürlich mit, auch wenn das sehr kontraproduktiv ist in Bezug darauf, Energie einzusparen und Klimaschutz weiter voranzubringen. Und auch Ökonomen sind sich überwiegend einig, dass dies ein vollkommen falsches Mittel ist, was zudem auch noch Reiche, die viel in großen Autos fahren und oft sogar mehrere davon haben, bevorzugt. Na ja, von Ökonomie hat in der FDP eben niemand Ahnung, auch wenn die das selbst immer wieder penetrant von sich behaupten. [Karl]

14. Wolfgang Michal analysiert in einem Artikel für der Freitag die Wahl in Nordrhein-Westfalen, insbesondere mit Augenmerk auf die niedrige Wahlbeteiligung von nur 55 %. Da bedeutet nämlich zum einen, dass der sich als große Wahlsieger präsentierende Hendrik Wüst (CDU) 244.000 Stimme weniger eingefahren hat, als bei der letzten Wahl für seine Partei abgegeben wurden. Zudem zeigt sich ein besorgniserregender Trend, dass immer mehr Menschen, gerade in ärmeren Stadtvierteln, offensichtlich resigniert haben und nicht mehr zur Wahl gehen, was deutlich wird, wenn man sich anschaut, in welchen Bezirken die Wahlbeteiligung besonders hoch und wo besonders niedrig ist. [Karl]

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