An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Die Auswirkungen der Klimakatastrophe kommen uns immer näher. So wird in Frankreich gerade darum gestritten, ob der historische Leuchtturm von Le Coubre abgerissen oder versetzt werden soll, wenn der Atlantik ihm bis auf 65 Meter nahe gekommen ist, wie aus einer Meldung von ntv hervorgeht. Als das historische Bauwerk vor 121 Jahren errichtet wurde, war das Meer noch 1,8 Kilometer entfernt, jetzt sind es gerade noch mal 130 Meter. Grund: Der Anstieg des Meeresspiegels, der die französische Küste immer weiter zerfrisst und so schon für etliche Abrisse von Gebäuden gesorgt hat. [Karl]
2. In Bayern wurde der Lehramtsstudentin Lisa Poettinger untersagt, ihr Referendariat anzutreten, da sie eine Klimaschutzaktivistin ist. Das ist für die Behörden dort offenbar gleichzusetzen mit Kommunismus, denn das ist in der Tat die absurde Begründung für diesen Vorgang, über den sich Ralf Pauli in einem Kommentar in der taz sehr zu Recht echauffiert. Wo beispielsweise eine nachgewiesene Vergewaltigung nicht ausreicht, um einen Feuerwehrmann seines Beamtenstatus zu entheben, ist kritisches Denken dann schon eher ein Grund dafür, eine berufliche Karriere zu torpedieren. Wenn Lehrer aber nicht kritisch sein dürfen, dann wird das auch nichts mit der Heranbildung von mündigen Bürgern in Schulen – was natürlich wiederum Rechtspopulisten von der CSU und den Freien Wählern sehr recht sein dürfte. [Karl]
3. Gerade herrscht ja große Aufregung, weil die Merz-CDU im Bundestag ständig bei asylpolitischen Themen zusammen mit der AfD abstimmt. Allerdings arbeitet die Union auf Landesebene sowie schon mit der AfD zusammen, und das sogar in Sachsen, wo der AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem gilt. Frederik Mallon beschreibt in einem Artikel für den Volksverpetzer, wie vor allem die CDU, aber auch BSW und SPD dafür sorgen, dass fragwürdige Typen der AfD wichtig Positionen in Ausschüssen bekommen. Und er kritisiert, dass so was medial kaum thematisiert wird, sondern gerade in Bezug auf die ostdeutschen Bundesländer nach wie vor stereotype und wenig zielführende Berichterstattung vorherrscht. [Karl]
4. In Syrien ist der Despot Assad zwar gestürzt worden und hat das Land fluchtartig verlassen, der Krieg geht aber nach wie vor weiter. Nun geht es vor allem gegen die Kurden im Nordosten des Landes, die vor einiger Zeit noch, vom Westen unterstützt, gegen die sogenannten Islamistischen Staat (IS) kämpften. Der neue Machthaber in Damaskus Ahmad al-Scharaa ist zudem bis Ende letzten Jahres noch ein gesuchter Terrorist gewesen, dessen Organisation HTS für zahlreiche Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstöße verantwortlich ist, wie ein circa 18-minütiger Bericht von frontal (ZDF) zeigt. Mit stabilen politischen Verhältnisse ist daher in Syrien wohl erst mal noch nicht so bald zu rechnen. [Karl]
5. Ulrike Winkelmann befasst sich in einem Kommentar in der taz mit der als „Klimapopulismus“ diffamierten Gerechtigkeitsfrage beim Klimaschutz. Und da stellt sie fest, dass es den sehr reichen Menschen nach wie vor gelingt, sich eine Aura der Unangreifbarkeit zu verschaffen, indem sie ihre meinungsbildende monetäre Macht dazu nutzen, alles, was mit Umverteilung zu tun hat, als Neiddebatte zu bezeichnen und so eine gerechte Verteilung der Lasten von Klimaschutz zu verhindern. Das ist zwar gegen das Interesse der allermeisten Menschen hierzulande, aber leider hat es die zumeist zögerliche Politik von Mitte-links-Regierungen auch noch nicht geschafft, gegen diese Stimmungsmache und Lobbyarbeit erfolgreich anarbeiten zu können. [Karl]
6. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine gute Sache, allerdings wird er allzu oft nicht eingehalten. So ergab eine Anfrage der Linken an das Finanzministerium, dass der Zoll zwar im letzten Jahr wesentlich weniger diesbezügliche Kontrollen durchgeführt hat als im Vorjahr, dabei jedoch prozentual gesehen viel mehr Verstöße feststellte, wie aus einer Meldung auf Zeit Online hervorgeht: Fast jeder vierte geprüfte Betrieb verstieß gegen das Mindestlohngesetz, vor allem in der Gastronomie, in der Transportbranche und im Baugewerbe. Wäre also mal Zeit, hier mit einer vernünftigen Arbeitszeiterfassung den Rahmen zu setzen, um Arbeitnehmer vor solchen Machenschaften zu schützen. [Karl]
7. Nachdem Meta-Chef Mark Zuckerberg sich nun auch deutlich an den faschistischen US-Präsidenten Donald Trump ranwanzt und ähnlich wie sein Oligarchenkollege Elon Musk von „freier Rede“ schwafelt, damit aber vermutlich nur „freie Verbreitung von Lügen und Hetze“ meint, wurden auf der Meta-Plattform Instagram kürzlich nur Fehlermeldungen bei Suchergebnissen mit den Hashtags #democrats und #democrat angezeigt, wie eine Meldung von Spiegel Online berichtet. Vonseiten Metas hieß es zwar, dass das nur ein Fehler sei, aber mich würde nicht wundern, wenn da schon mal ein Testlauf stattgefunden hat, unliebsame Suchbegriffe nicht mehr zu Resultaten führen zu lassen. [Karl]
8. Alexander Teske hat 21 Jahre bei der ARD gearbeitet, davon sechs bei der Tagesschau. In einem Artikel in der taz schildert er nun einige Punkte, die aus seiner Insider-Sicht aufzeigen, was beim Flaggschiff der deutschen Nachrichtensendungen so alles schiefläuft. Und das ist wahrlich einiges, was dann eben in Summe dazu führt, dass die Tagesschau doch einerseits recht einseitig daherkommt, andererseits eben auch von vielen als „Staatsfernsehen“ bezeichnet wird. So ist die Sendung eher ein Teil des Problems, dass Menschen Medien immer weniger trauen, als ein Teil der Lösung. [Karl]
9. Brooke Harrington bezeichnet das, was gerade in den USA passiert, in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik als „Broligarchie“: die Oligarchie von Tech-Milliardären. Dabei stellt sie fest, dass Typen wie Elon Musk, Peter Thiel und Co. sehr eigene, aber auch reichlich psychotisch-abgedrehte Ziele verfolgen und sich selbst als eine Art Übermenschen sehen, die dazu bestimmt sind, die Welt zu beherrschen. Dazu nutzen diese Freaks dann politisch fragwürdige Leute wie Donald Trump, um so die Welt nach ihrem Sinn zu gestalten. Das Problem dabei: Diese Broligarchen sind aufgrund ihres aberwitzigen Reichtums mittlerweile so mächtig, dass man ihnen eigentlich nicht mehr beikommen kann. Neoliberalismus im Endstadium … [Karl]
10. Nicht nur in Deutschland, auch auf EU-Ebene setzt die CDU (da als Teil der EVP-Fraktion) alles daran, Demokratie zu untergraben. So wird gerade die Mehrheit aus Konservativen und Rechten dazu genutzt, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine wichtige Einnahmequelle zu entziehen. Um den finanzkräftigen Lobbyisten der Wirtschaft etwas entgegenzusetzen und Meinungspluralität zu gewährleisten, erhalten NGOs nämlich Gelder aus dem LIFE-Programm. Da diese NGOs allerdings oft den destruktiven Ansichten von Konservativen und Rechten entgegenstehen, soll diese Finanzierung nun wegfallen, wie ein Artikel von LobbyControl berichtet. Die Argumente dafür sind recht absurd, vor allem weil darin von NGOs eine Transparenz gefordert wird, die in den meisten Fällen sowieso schon vorhanden ist – und gerade von der EU bei Wirtschaftslobbyisten oft genug nicht eingehalten wird. So wird die Zivilgesellschaft ziemlich geschwächt. [Karl]
11. Die AfD hat von Horst Jan Winter, Aufsichtsrat des Onlinehändlers für Büroartikel Böttcher, eine knappe Million Euro gespendet. Als Folge davon gab es zahlreiche Boykottaufrufe, sodass sich nun der Firmengründer Udo Böttcher genötigt sieht, selbst einzuschreiten: Er habe Winter laut einem Artikel auf t-online zwei Millionen Euro geschenkt, die er nun zurückfordert aufgrund von „groben Undanks“. Eigentlich habe Böttcher seinem langjährigen Weggefährten nämlich eine Behandlung seiner Erkrankung sowie einen schönen Lebensabend spendieren wollen. Ob Böttcher nun tatsächlich aus Überzeugung so handelt oder nur, weil er seine Umsätze gefährdet sieht – wer weiß das schon? Was für eine Posse! [Karl]
12. In Serbien protestieren immer mehr Menschen gegen die autokratische und korrupte Regierung der Serbischen Fortschrittspartei (SNS). Das hatte nun zur Folge, wie aus einem Artikel in der taz hervorgeht, dass der Ministerpräsident Miloš Vučević zurückgetreten ist, nachdem es immer wieder zu brutalen Angriffen von Parteigetreuen auf die Demonstranten gekommen ist. Das reicht denen allerdings noch nicht, denn der Staatspräsident Alexander Vučić macht nach wie vor keine Anstalten, zu gehen oder etwas an dem autoritären Regime seiner Partei zu ändern. Was vor allem beschämend ist: Die Demonstranten, die ja nun für Sachen wie Demokratie und Rechtsstaat eintreten, werden nicht nur aus den USA und Russland kritisiert, sondern erhalten auch keine Unterstützung aus der EU. [Karl]
13. Friedrich Merz wird aller Voraussicht nach der nächste Bundeskanzler. Und wenn man sich eine Recherche von Correctiv zu Merz‘ Vergangenheit bzw. zu seinen Tätigkeiten und Netzwerken anschaut, dann wird es einem richtig übel, denn es bahnen sich zahlreiche Interessenkonflikte an. Für die Bevölkerung wird das wohl bedeuten, dass Arbeitnehmerrechte und Sozialstaat weiter geschleift werden, dass Umweltschutz und Menschenrechte unter Beschuss genommen werden und dass die Schere zwischen Arm und Reich noch schneller weiter aufgehen wird. Kein Mensch mit einigermaßen gesundem Verstand (und einer Spur von Anstand) kann so was gutheißen, aber leider wird eben in vielen Medien dafür gesorgt, dass nun bald ein Lobbyist durch die sogenannte Drehtür (nur eben andersrum als sonst üblich) ins höchste politische Amt des Landes wandern wird. [Karl]
14. Im Ostkongo kommt es gerade zu schweren Kämpfen zwischen der kongolesischen Armee und den M23-Rebellen, die vermutlich von Ruanda unterstützt werden. Das hat zur Folge, dass viele Menschen dort auf der Flucht sind, zumal auch schon Flüchtlingslager bombardiert worden sein sollen. Die Hintergründe des Konflikts werden in einem Artikel vom Deutschlandfunk recht kompakt zusammengefasst und sind leider mal wieder typisch für die Region: ethnische Konflikte und die Gier nach Rohstoffen. Der Kolonialismus zeigt also immer noch seine scheußlichen Auswirkungen. [Karl]
15. Abschiebungen sind ja leider wieder sehr en vogue, und das eben auch von der aktuellen Bundesregierung. So berichtet ein Artikel in der taz, wie Asylsuchende nach Tadschikistan abgeschoben wurden und dort dann gleich im Gefängnis landeten oder sogar verschwunden sind. Mit Oppositionellen geht man dort nämlich nicht gerade zimperlich um, auch Folter sei dort wohl an der Tagesordnung. Anstatt daran etwas zu ändern, schieben sich Bund und Länder lieber schön gegenseitig die Verantwortung zu – und die menschenverachtende Praxis wird weiter fortgeführt. [Karl]
