Merz, der Lügner

Dass die CDU generell ein ziemlich verlogener Haufen ist, ist ja schon länger bekannt (s. hier), und in Bezug auf deren Parteivorsitzenden Friedrich Merz habe ich das bereits vor einiger Zeit in einem Artikel über die zunehmende Unanständigkeit der CDU als eigenen Punkt thematisiert. Nun dürfte aber seit den gestrigen Tabubruch der CDU, indem man zusammen mit der FDP und den Rechtsextremen von der AfD einen menschenverachtenden und gesetzeswidrigen 5-Punkte-Plan zum Asylrecht durch den Bundestag gebracht hat, auch dem Letzten klar geworden sein, dass die CDU nicht mehr als demokratische Partei anzusehen ist – und vor allem hat Merz auch hier wieder gelogen. Diesem Typen kann man wirklich nicht eine Sekunde über den Weg trauen!

Die ehemalige CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel wies nämlich auf ihrer Website darauf hin, dass Merz im November noch was ganz anderes angekündigt hatte:

In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt: ‚Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.‘

Tja, was schert einen gewissenlosen Karrieristen wie Merz schon sein Geschwätz von gestern? Offenbar überhaupt nicht!

Ich finde es hingegen ausgesprochen verwerflich, wenn jemand in gerade mal zwei Monaten sich so komplett von einer Absprache mit dem politischen Gegner entfernt, wie Merz das jetzt gemacht hat. Und da ich an einen plötzlichen Sinneswandel nicht so recht glauben mag, steht für mich fest: Der hat damals einfach dreist gelogen, um ein bisschen Schönwetter zu machen, nur um dann bei der erstbesten Gelegenheit gemeinsame Sache mit den blaubraunen Faschisten zu machen.

Klar, wenn das schon im November so offen und deutlich zutage getreten wäre, dann hätten die anderen Parteien das im Wahlkampf noch viel mehr thematisieren können. So sind es jetzt nur noch gut drei Wochen – da hofft man bei der CDU wohl, dass nun nichts mehr anbrennen wird und die eigenen Wähler nicht angewidert in Scharen davonlaufen werden.

Damit hat Merz nun endgültig bewiesen, dass er charakterlich vollkommen ungeeignet für ein wichtiges politisches Amt ist. Und die CDU, die so was wie ihn ausbrütet und auch noch zum Vorturner macht, ist ähnlich verantwortungslos und schäbig, sodass die eigentlich auch nichts in Regierungsverantwortung zu suchen hat.

Aber leider kennt man das ja von Wählern konservativer und rechter Parteien schon länger: Die lassen sich gern anlügen – wenn die Lüge die eigene Weltsicht bestätigt, dann ist die denen genehmer als unbequeme oder kritische Tatsachen, die das eigene Weltbild hinterfragen. Insofern habe ich auch wenig Hoffnung, dass viele CDU-Wähler abschreckt werden könnten durch die verlogene Unanständigkeit und Demokratiefeindlichkeit ihrer Partei. Die sind wohl offenbar einfach zu stumpf, zu ignorant oder zu blöd. In jedem Fall sind sie für mich gesellschaftlich komplett indiskutabel und auf einer Stufe mit rechtem Pack anzusiedeln, wenn sie nun tatsächlich immer noch CDU wählen.

So machen sich Konservative, die sich selbst gern als „bürgerliche Mitte“ bezeichnen, mal wieder in guter alter Zentrums-Tradition daran, den Faschisten den Steigbügel zu halten. Hat man ja vor ein paar Jahren in Österreich schon gesehen, was passierte, als die Kurz-ÖVP mit der rechtsextremen FPÖ koaliert hat – heute haben die mit Herbert Kickl einen Faschisten als Kanzler. Übrigens auch wieder mit Unterstützung der ÖVP.

Wer CDU wählt, wählt Faschismus! Das schreibe und sage ich seit Längerem. Nun sollte das aber auch wirklich jedem klar sein. Und es gibt keine Entschuldigung mehr, so von wegen, dass man das ja nicht ahnen konnte (alte deutsche Duckmäusertugend), wenn dann das Kind wohl nur allzu bald in den Brunnen gefallen sein wird.

Bis dahin sollte man Merz bei jeder Gelegenheit seine Verlogenheit aufs Brot schmieren. Doch leider werden dazu nur die wenigsten Journalisten oder politischen Gegner die Courage besitzen …

Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Nach vielen Jahren in Hamburg, lebt er nun seit November 2019 in Rendsburg. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.

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