An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Dass zurzeit, bedingt durch rechte Politiker von CDU bis AfD und zunehmend rechtslastige Medien, Migration das alles dominierende Thema des politischen Diskurses ist, ist reichlich fatal, wie Christian Stöcker in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik aufzeigt. Schließlich gehen von der Klimakatastrophe viel größere Gefahren auf, von denen einige es noch nicht mal in die öffentliche Wahrnehmung geschafft haben. So zum Beispiel die drohende Abschwächung der Meeresströmung AMOC, auch als Golfstrom bekannt. Hier drohen nämlich schon bald schwerwiegende Konsequenzen für Nord- und Mitteleuropa – und niemand macht etwas dagegen. [Karl]
2. Die „Kabarettistin“ Monika Gruber fällt schon seit einiger Zeit nur durch rechte Hetze auf und nicht mehr durch satirischen Witz, der die Herrschenden kritisiert. Nun hat sie, wie Kerstin Herrnkind in einem Kommentar im Stern schildert, gerade einen Prozess gewonnen, dass rassistische Aussagen, die sie in ihrem Buch über eine Bloggerin getätigt hat, unter die Kunstfreiheit fallen und deswegen nicht untersagt werden können. Doch letztlich ist dies eine Niederlage für das Kabarett, zu dem Gruber sich ja absurderweise immer noch zählt, und die Diskussionskultur, und so kann man sich dem Fazit von Herrnkind nur anschließen: „Was Monika Gruber verbreitet, ist kein Spaß. Es ist tiefbrauner Dreck.“ [Karl]
3. E-Zigaretten sind immer beliebter, besonders auch bei Kindern und Jugendlichen. Klar, das, was da rausgepustet wird, riecht ja auch oft genug wie Bonbons. Dennoch ist das Zeug ziemlich gefährlich und gesundheitsschädlich, wie in einem Artikel der Apotheken Umschau dargestellt wird. Zwar fallen die tabakbedingten Schadstoffe weg, doch welche Schäden die Aromastoffe beim Verbrennen und Einatmen anrichten, weiß im Grunde noch keiner so genau. Zudem macht das „Vapen“ auch nikotinabhängig. Na ja, und dann kommt noch hinzu, dass dabei eine große Menge Müll anfällt. Insgesamt also nichts Empfehlenswertes, schon gar nicht für junge Menschen. [Karl]
4. Kurz vor Beginn des Mitgliedervotums der SPD zum Koalitionsvertrag mit der CDU kommen laut einem Artikel von Zeit Online vonseiten der Jusos deutliche ablehnende und kritische Stimmen zu diesem rückschrittlichen Machwerk. Gut so, dass wenigstens die Jugendorganisation der SPD noch nicht ganz vergessen hat, wofür Sozialdemokratie eigentlich steht, nämlich sicher nicht für eine rassistische Abschottungspolitik und Sozialabbau. Von der SPD-Führung kommen nur laue Appelle, dass diese Koalition der Vernunft stabil sein müsse und dass CDU-Chef Friedrich Merz es schon richten würde als Kanzler. Erbärmlich – hoffentlich sehen die meisten SPD-Miglieder eher so wie ihr Parteinachwuchs. [Karl]
5. Thilo Weichert stellt in einem Kommentar für Digitalcourage fest, dass es der kommenden Bundesregierung offensichtlich vor allem darum geht, Unternehmen umfassende Datennutzung zu ermöglichen, anstatt dass der Datenschutz und damit die Bürgerrechte der Menschen gestärkt werden. Dafür liefert der ehemalige Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein einige Beispiele. Dass die CDU so was plant, sollte ja niemanden überraschen, dass die SPD dabei aber einfach so mittut, ist dann schon bemerkenswerter. Und zeigt, dass die SPD mittlerweile von der CDU kaum noch zu unterscheiden ist. [Karl]
6. Die NGO Finanzwende hat einen Report zu den kriminellen Cum-Cum-Geschäften erstellt, der online eingesehen kann. Eine Zusammenfassung davon sowie einen Link zum Report finden sich auf deren Website. Daraus geht hervor, dass hier noch so gut wie keine Zurückforderung der immerhin fast 30 Milliarden Euro stattgefunden hat und vonseiten der Politik offenbar wenig Aufklärungsbedarf besteht, und das, obwohl selbst Sparkassen in diese räuberischen Geschäft involviert waren – was ja in krassem Gegensatz zu deren satzungsgemäßer Gemeinwohlorientierung steht. Aber vermutlich haben diese Kriminellen einfach zu gute Verbindungen in die Politik … [Karl]
7. Das Unternehmen des Trump-Freundes und Antidemokraten Peter Thiel hat eine Überwachungssoftware entwickelt namens Palantir. Diese ist auch aufgrund von Sicherheitsbedenken hochumstritten – was allerdings, so ein Artikel der taz, kein Grund ist, dass nun der Bundesrat dessen bundesweite Einführung fordert. Dabei gibt es dagegen einige verfassungs- und europarechtliche Bedenken, wie der Grünen-Politiker Konstantin von Notz erläutert, der sich auch gegen einen Palantir-Einsatz positioniert. Allerdings haben die Landesregierungen mit grüner Beteiligung auch im Bundesrat pro Palantir gestimmt. Also vermutlich nur mal wieder Theaterdonner, der die immer weiter ausufernde Überwachung der Bürger begleitet. [Karl]
8. Zölle rauf, Zölle runter – das Gebaren von US-Präsident Donald Trump bringt die Aktienkurse reichlich zum Fallen und zum Steigen. Sehr zur Freude seiner Vertrauten und engen Gefolgsleute, die auf diese Weise sehr viel Geld machen, so zum Beispiel die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, die kurz auf einen Hinweis von Trump hin schnell Aktien gekauft hatte, deren Kurse dann nach dem temporären Absenken der US-Zölle auf EU-Produkte deutlich stiegen. Das sieht laut einer Meldung auf ntv reichlich nach Insiderhandel aus, und das ist sehr zu Recht verboten. Aber was kümmert das Trump, der ja einen Freifahrtschein vom Obersten Gerichtshof bekommen hat für Straftaten, die er als Präsident verübt? [Karl]
9. Ein paranoid-schizophrener Mann sticht in München auf zwei Männer, die er als Muslime wahrnimmt ein, weil er Deutschland von Muslimen befreien will. Die beiden Männer überleben verletzt, leiden aber verständlicherweise unter den Folgen dieses Angriffs. Nun wurde der Täter vor Gericht gerade als schuldunfähig erklärt, sodass er in psychiatrische Unterbringung kommt und nicht ins Gefängnis, wie ein Artikel in der taz berichtet. Das ist ja auch durchaus richtig, nur stelle man sich mal vor, was losgewesen wäre, wenn der Täter nicht Werner, sondern Murat geheißen hätte. Und zudem sollte man sich auch mal fragen, welchen Anteil die ständige ausländerfeindliche Hetze durch Politik und Medien an solchen Taten hat. [Karl]
10. Rechte klagen ja immer, es gäbe keine Meinungsfreiheit. Was dann aber passiert, wenn sie mal das Sagen haben, sieht man gerade in den USA, wo nämlich tatsächlich die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird – oder zumindest der Zugang zur Berichterstattung. Nachdem die Nachrichtenagentur AP von der Trump-Regierung aus dem Oval Office verbannt wurde, trifft es nun, nachdem AP erfolgreich dagegen geklagt hat, alle Nachrichtenagenturen, wie ein Artikel vom ntv berichtet. So schafft man sich offenbar einen Pool von Medien, der auf unkritische Art und Weise über das Treiben der immer offensichtlicher faschistisch agierenden US-Regierung berichtet. [Karl]
11. Ein Artikel vom abgeordnetenwatch.de gibt Einblick in die Arbeit von Lobbyisten bei den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Da wird mitunter ganz schön dreist vorgegangen, um die eigenen Interessen als Verbandsvertreter einzubringen, zudem wird deutlich, dass die Zivilgesellschaft da eher weniger mitzureden hat. Zwar gibt es seit 2022 das Lobbyregister, doch gibt es eben auch einige Schlupflöcher, um nach wie vor intransparent im Verborgenen Einfluss nehmen zu können. Da wundert einen nicht mehr, dass Politik immer weniger im Sinne der Allgemeinheit und immer mehr für einige wenige finanzstarke Akteure gemacht wird. [Karl]
12. Eine aktuelle Studie der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität Kaiserslautern-Landau hat ergeben, wie aus einem Artikel vom Umweltinstitut München hervorgeht, dass Pestizide, die auf Äckern ausgebracht werden, sich weit verbreiten – auch in abgelegenen Regionen oder in Naturschutzgebieten. Somit sind auch Obst und Gemüse mit dem Zeug belastet, die gar nicht damit behandelt wurden. Was eigentlich nur einen Schluss zulässt: komplett verbieten, den Dreck! [Karl]
13. Wenn ein Netzwerk aus 2500 nicht authentischen Bot-Accounts im Wahlkampf Stimmung pro AfD und gegen die anderen Parteien macht, dann ist das eine ziemlich undemokratische Beeinflussung, die zudem auch noch aller Wahrscheinlichkeit nach von Russland aus koordiniert wird. Und was macht das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD)? Man interessiert sich laut einem Artikel im Tagesspiegel einfach nicht dafür. Nach dem versemmelten Compact-Verbot und dem Herauszögern des Verfassungsschutzberichts zu AfD gibt Faeser so mal wieder die Dienstleisterin für die AfD. Ist das nun einfach nur gnadenlose Inkompetenz oder etwa sogar Absicht? [Karl]
14. In Solingen zündete ein 40-Jähriger im März letzten Jahres ein Mehrfamilienhaus an, das vorwiegend von Nichtdeutschen bewohnt wird, und dabei stirbt eine vierköpfige junge bulgarische Familie. Nun kommt während des Prozesses heraus, dass beim Täter Bücher über die Wehrmacht und über Reden von Adolf Hitler sowie „Mein Kampf“ von Hitler selbst gefunden wurden. In der Garage wurde zudem ein volksverhetzendes Gedicht entdeckt. Und auf einer Festplatte fand sich auch reichlich rechtsextremes Material. Die Polizei hielt es allerdings nicht für notwendig, das überhaupt mal bei den Ermittlungen zu erwähnen, da ja nicht ganz klar sei, ob das ganze Zeug überhaupt dem Angeklagten gehörte – und so wurde die Tat, wie aus einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung hervorgeht, auch nicht als rechtsextrem eingestuft. Unglaublich … [Karl]
15. Im schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg für im Oktober 2020 ein heute 23-Jähriger mit einem SUV gezielt in eine linke Demonstration und verletzte dabei vier Personen, zum Teil schwer. Der Täter war damals AfD-Mitglied und hatte in sozialen Medien öfter seinen Hass auf politisch Andersdenkende geäußert. Dennoch sah das Gericht nun hierin keine politisch motivierte Tat und auch keine Tötungsabsicht, sondern stellte nur gefährliche Körperverletzung sowie einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr fest, wie ein Artikel von Endstation Rechts beschreibt. Also mal wieder Kuscheljustiz für Rechtsextreme – da sollte man sich dann über eine Zunahme von rechtsradikalen Straftaten auch nicht mehr wundern. [Karl]
16. Ein Dachdecker im sächsischen Ort Sebnitz hat eine Anzeige im örtlichen Amtsblatt veröffentlicht, weil er Auszubildende sucht. Dabei hat er allerdings extrem eklige rassistische Begriffe verwendet, denn er wolle „keine Hakennasen, Bimbos oder Zeppelträger“ (was auch immer Letzteres sein mag). Nachdem nun auch über soziale Medien diese Anzeige weite Verbreitung erfuhr und es reichlich Kritik an dem Dachdecker gab, ergeht sich dieser nun in lauen Ausreden für sein widerwärtiges Verhalten, wie ein Artikel von ntv schildert: Wie man es von Rechten Feiglingen kennt, sind natürlich immer irgendwelche anderen schuld. Möge dieser Betrieb wegen seines schäbigen Inhabers bitte schnell pleitegehen! [Karl]
