An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Was für ein ungleiches Duell da neulich im ZDF bei Lanz stattfand: Ulrike Herrmann, Wirtschaftsjournalistin, und Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU und im Grunde Experte für gar nichts, saßen dort und diskutierten die Neufassung des Gebäudenenergiegesetzes (jetzt: Gebäudemodernisierungsgesetz). In einem etwa 23-minütigen Video von Geld für die Welt nimmt sich Maurice Höfgen dieser Sendung an, zeigt, wie Ulrike Herrmann den überforderten Linnemann komplett auseinandernimmt, und gibt zudem noch weitere interessante Hintergrundinfos, die verdeutlichen, dass dieses „Heizungsgesetz“ wirklich vollkommen untauglich ist. [Karl]
2. Auch Christian Stöcker findet in seiner Kolumne auf Spiegel Online keine guten Worte für das Eckpunktepapier der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten für ein neues Gesetz zum Heizen von Gebäuden. Dieses lässt nämlich jahrzehntelang bekannte Kausalitäten komplett außer Acht und ist zudem extrem schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland, da es ausschließlich rückwärts gewandt ist. Daher hagelt es auch von allen Seiten, selbst von wirtschaftsfreundlichen Medien und Interessenverbänden, deutliche Kritik an dem Unfug, bei dem es CDU und SPD offenbar nur darum zu gehen scheint, den vorherigen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu diskreditieren. Doch das ist eben kein tragfähiges Konzept. [Karl]
3. Dass Friedrich Merz, schlechtester Bundeskanzler aller Zeiten, kein Format hat, haben mittlerweile ja die meisten mitbekommen. Nun ist er kürzlich bei seinem USA-Besuch auch noch US-Machthaber Donald Trump tief in den Allerwertesten gekrochen, wie ein Artikel auf tagesschau.de zeigt. So gab es keinen Widerspruch zu Trumps Gefasel zum völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Iran, und auch in die Kritik an Spanien, das den USA für diesen Krieg die Nutzung von US-Militärbasen im Land untersagt, schloss er sich an, wenngleich mit etwas anderer Schwerpunktsetzung. Und weil Fritze so schön brav war, bekam er auch ein dickes Lob von Trump. Wenn so was geschieht, dann sollte man wissen, dass man wohl ziemlich viel falsch gemacht hat. [Karl]
4. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordern gerade härtere Strafen gegen Personen, die Gewalt gegen Polizisten ausgeübt haben. Der Grund: Diese Gewalt soll laut BKA-Statistik deutlich zugenommen haben. Doch ist das tatsächlich so? Ein etwa zehnminütiger Bericht von Monitor (ARD) schaut sich die Zahlen mal etwas genauer an, fragt Experten von Polizei und Justiz und kommt zu interessanten Ergebnissen. So wurden beispielsweise 2017 und 2021 neue Straftatbestände eingeführt, sodass ein Anstieg der Zahlen schon allein darauf zurückzuführen ist. Zudem hat bei vielen der so erfassten Gewalttaten überhaupt keine Gewalt stattgefunden. Und dann werden noch Menschen, die Opfer von Polizeigewalt wurden, aber von der Polizei als Täter beschuldigt wurden, trotz gerichtlichen Freispruchs weiter als Gewalttäter in der Statistik geführt. Trumpsche Ausmaße des Faktenzurechtbiegens – aber das sollte einen bei jemandem wie Dobrindt auch nicht wundern. [Karl]
5. In einem Artikel im neuen deutschland geht es um eine Drohung, die der Polizist Oliver von Dobrowolski per Post erhalten hat. Darin wird er als „elendes Kollegenschwein“ bezeichnet, zudem liegt dem Schreiben eine scharfe Patrone aus Polizeibeständen bei. Von Dobrowolski ist ein kritischer Beamter, der die Strukturen der Polizei hinterfragt, Rassismus und Sexismus als Probleme benennt und damit schon öfter bei Kollegen auf Unverständnis gestoßen ist, vor allem wenn diese vom rechten Rand kommen. Solidarität erfährt von Dobrowolski leider kaum – was zeigt, dass es dringenden Reformbedarf bei der Polizei gibt und eine unabhängige Überprüfungs- und Beschwerdestelle sehr sinnvoll wäre. [Karl]
6. Ein 15-Jähriger hat zwei jüngere Schüler seiner ehemaligen Schule auf dem Pausenhof mit einem Hammer attackiert, weil er sie töten wollte – aller Voraussicht nach aus rassistischen Gründen, wie aus einer Meldung auf Spiegel Online hervorgeht. Zum Glück wurden die beiden Jungs nur leicht bzw. mittelschwer verletzt, der Angreifer konnte von der Polizei gefasst werden und sitzt nun in Untersuchungshaft. Würde mich nicht wundern, wenn die allgegenwärtige rechte Hetze bei dem Jungen zu dieser abscheulichen Tat geführt hat. [Karl]
7. In Rosenheim soll angeblich der AfD-Bürgermeisterkandidat Michael Maurer an einem Wahlkampfstand von linken Jugendlichen attackiert worden sein, woraufhin er sich erhebliche Verletzungen zugezogen hat. So zumindest der Polizeibericht, der auch von zahlreichen Medien unhinterfragt übernommen wurde. Ein Video von dem Vorfall zeigt laut einem Artikel in der taz jedoch etwas komplett anderes: AfD-Leute haben versucht, einer Gruppe von jungen Menschen, die gegen den Stand der Blaubraunen demonstrieren wollten, ein Banner zu entreißen. Daraufhin kam es zu einem Gerangel, und Michael Maurer schmiss sich dabei auf die Erde und markierte den sterbenden Schwan. Also: Mal wieder alles gelogen, aber das kennt man ja von der AfD. [Karl]
8. Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, wurde in einem Posting auf X beschuldigt, als Muslim die Islamisierung des Landes zu fördern, sollte er tatsächlich Ministerpräsident werden, sodass er sich von seiner Religion lossagen müsse. Absender war allerdings niemand von der AfD, sonder ein Kölner CDU-Hinterbänkler. Seine Partei entschuldigte sich danach dann zwar einhellig für diese verbale Entgleisung, wie ein Artikel auf Spiegel Online berichtet, aber man sieht daran, wie weit rassistisches Denken mittlerweile zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist, und das auch außerhalb von explizit rechtsextremen Kreisen. [Karl]
9. Emotionale Inhalte sprechen Menschen in der Regel stärker an als rein sachliche. Das macht sich die Werbung schon länger zunutze, mittlerweile findet sich dieses Vorgehen allerdings auch immer mehr in sozialen Medien. Und da geht es, wie ein Artikel von Digitalcourage schildert, nicht mehr nur darum, Bedürfnisse zu wecken, um Menschen zum Konsum zu bewegen, sondern auch um demokratiefeindliche Inhalte, die entsprechend emotionalisiert vermittelt werden. Dagegen könnte man schon etwas machen, nur fehlt offenbar weitgehend der politische Wille dafür. [Karl]
10. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel war Ehrengast bei einer Veranstaltung des christlich-fundamentalistischen Vereins „Christen an der Seite Israels“, wie ein Artikel in der taz schildert. Das ist insofern etwas pikant, da man es bei diesem Verein in Ordnung findet, den Palästinensern in Israel das Existenzrecht abzusprechen, zudem unterstützt man auch den illegalen Siedlungsbau im Westjordanland. Da wird es dann m. E. schon schwierig, das mit dem Neutralitätsgebot der Polizei in Einklang zu bringen. Vor allem auch absurd, dass auf der Veranstaltung die Floskel „vom Fluss bis zum Meer“ verwendet wurde, für die man, wenn man das auf einer Pro-Palästina-Demo ruft, durchaus belangt werden kann. Schon ziemlich zweierlei maß, oder? [Karl]
11. Einen tollen Service bietet die NGO Finanzwende auf ihrer Website an: Dort findet sich eine Zusammenstellung von verschiedenen Anlaufstellen, bei denen man sich ein solides Basiswissen im Bereich Finanzen draufschaffen kann. Ratgeber, Rechentools, Podcasts – die Bandbreite ist wirklich groß. Wer also sein Finanzwissen etwas aufpolieren möchte, findet hier sicher viel Nützliches! [Karl]
