Die USA und Israel haben den Iran angegriffen. Ohne nun auch nur ansatzweise Sympathien für das dortige Mullah-Regime zu haben, sollte man sich dennoch fragen, was dahintersteckt und wie dieser Krieg zu werten ist. Schließlich hat das Ganze ja vielleicht sogar das Zeug dazu, sich zu einem Dritten Weltkrieg auszuwachsen.
Die offizielle Begründung für den Angriff lautet: Präventivschlag. Israel fühlt sich durch den Iran bedroht, sollte dieser Atomwaffen besitzen (was allerdings überhaupt nicht klar ist). Bei dieser Begründung fühle ich mich dann doch schon ziemlich an den Grund erinnert, den Russland für seinen Angriff auf die Ukraine angab: Man fühle sich bedroht aufgrund der Westorientierung der Ukraine und des damit verbundenen Heranrückens der NATO an die russischen Außengrenzen.
Insofern handelt es sich hier m. E. um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, denn das Völkerrecht gilt nun mal auch für nicht demokratische Regimes, die ihre eigene Bevölkerung knechten.
Das sieht auch Matthias Goldmann, Professor für Internationales Recht an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Oestrich-Winkel, so, der in einem Interview mit ntv meint:
Das, was die USA und Israel im Iran jetzt führen, ist ein verbotener Präventivkrieg und damit völkerrechtswidrig. Präventivschläge sind nur in engen Ausnahmefällen erlaubt, nämlich wenn ein Angriff unmittelbar bevorsteht und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Beides ist hier nicht gegeben. Das zeigen die Verhandlungen, die noch liefen und bei denen der Iran laut dem Vermittler Oman erhebliche Zugeständnisse gemacht hat. Zudem wurde das iranische Waffenarsenal im Zwölftagekrieg vor einem Jahr erheblich geschwächt. Es gibt absolut keine Beweise dafür, dass der Iran kurz vor einem nicht anders abwehrbaren Waffengang stand, geschweige denn dass dieser in absehbarer Zeit auch die USA treffen könnte, wie Trump behauptet.
Auch sonst sind die Ausführungen Goldmanns sehr interessant und lesenswert, beispielsweise auch, was die Rolle Deutschlands in diesem Konflikt angeht, da das US-Militär ja die Basis in Ramstein nutzt.
Was noch hinzukommt: Dieser Angriff verstößt nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen nationales Recht der USA, da sich die Trump-Regierung hierfür erst die Zustimmung des Kongresses hätte einholen müssen. Haben die aber einfach nicht gemacht – woran man mal wieder sieht, dass sich dieses Regime einen feuchten Kehricht um geltendes Recht kümmert.
Israel und die USA begründen, wie oben bereits angedeutet, diesen Angriffskrieg damit, dass der Iran Atomwaffen haben könnte, mit denen dann Israel attackiert und sogar ausgelöscht werden könnte. Klar, zuzutrauen wäre das den iranischen Mullahs durchaus, aber wie schaut es denn überhaupt aus mit der Atombewaffnung? Immerhin hat ja Donald Trump noch vor nicht allzu langer Zeit getönt, dass das iranische Atomprogramm durch die US-Luftschläge vom Juni 2025 ausgelöscht worden sei. Und die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat auch keine Anzeichen für ein iranisches Atomwaffenprogramm entdecken können (s. hier).
Es waren ja sogar gerade noch Verhandlungen im Gange, die über einen Vermittler aus dem Oman liefen. Und der Stand war da laut einer Meldung auf Zeit Online vom 28. Februar auch durchaus so, dass da Hoffnung auf eine Einigung bestand:
Bei indirekten Atomgesprächen mit der US-Regierung hat sich der Irannach Angaben des Vermittlers aus dem Oman, Außenminister Badr al-Bussaidi, offenbar zu einer deutlichen Reduktion seiner Bestände an angereichertem Uran bereit erklärt. Die iranische Führung habe sich offen gezeigt, ihre Vorräte an angereichertem Uran „auf das niedrigstmögliche Niveau“ zu senken, sodass diese ausschließlich als nuklearer Brennstoff genutzt werden könnten, sagte Badr al-Bussaidi dem Fernsehsender CBS.
Diese Zusage stelle einen „sehr wichtigen Durchbruch“ dar, der zuvor „noch nie erreicht“ worden sei, sagte Al-Bussaidi. „Wenn das eigentliche Ziel ist, sicherzustellen, dass der Iran niemals eine Atombombe haben kann, dann glaube ich, dass wir das Problem geknackt haben“, fügte er hinzu. Eine Einigung sei in Sichtweite. Außerdem sei der Iran bereit, der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) „vollen Zugang“ zu seinen nuklearen Stätten zu gewähren.
Das klingt jetzt in der Gesamtschau irgendwie gerade für mich nicht so, als hätte es da zurzeit eine konkrete Bedrohungslage durch den Iran gegeben. Und nur das hätte eben einen Angriffskrieg gerechtfertigt laut Völkerrecht. Die Vermutung, dass die USA hier ihrer guten alten Tradition folgen könnten und sich Kriegsgründe einfach ausdenken (Tonkin, Brutkasten-Lüge, Saddam Husseins angebliche Massenvernichtungswaffen, Drogen aus Venezuela für den US-Markt …), ist also m. E. nicht so ganz von der Hand zu weisen.
Nun heißt es ja darüber hinaus immer wieder, dass es doch gut wäre, wenn das Mullah-Regime im Iran auf diese Weise gestürzt würde. Klar, ich würde denen auch keine Träne nachweinen, aber dennoch sollte man dabei berücksichtigen, dass ein Regime Change „von außen“ so gut wie noch nie zu einem Erfolg geführt hat. Und gerade die Liste der Fehlschläge der USA ist da sehr lang. Nur mal ein paar Beispiele: Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen …
Vielmehr dürfte das iranische Regime nun eher noch mehr die Repressionskarte spielen, denn jeder Protest kann jetzt als Landesverrat im Auftrag des ausländischen Aggressors deklariert werden. Und auch die Menschen im Iran dürften wenig Begeisterung für die USA und Israel aufbringen, wenn Verwandte, Freunde, Kollegen oder Nachbarn durch deren Raketenangriffe ums Leben gekommen sind. Da fällt es der iranischen Regierung dann nur leichter, die eigene Bevölkerung gegen den äußeren Gegner aufzubringen und so hinter sich selbst zu versammeln.
Zudem habe ich den Verdacht, dass es dem US-Machthaber Donald Trump reichlich egal sein dürfte, wer denn nach diesem Krieg im Iran ans Ruder kommt und ob das eine demokratische, rechtsstaatliche und menschenfreundliche Regierung ist oder nicht – Hauptsache, die machen dann das, was die USA von ihnen wollen. Hat man ja gerade auch im Iran schon mal erlebt, als der demokratisch gewählte Präsident Mohammad Mossadegh von der CIA weggeputscht und durch eine US-Marionette in Person des Schahs wurde. Und Letzterer war ja nun ein reichlich despotischer Monarch.
Vor allem: Würden wirklich solche Sorgen um die iranische Bevölkerung, die unter ihrer mörderischen Regierung leidet, im Vordergrund stehen, dann wäre ja wohl mal die Frage angebracht, warum die USA dann noch nicht im Sudan interveniert hätten, wo ein brutaler Bürgerkrieg noch wesentlich mehr Todesopfer gefordert hat und immer noch fordert. Man spricht in diesem Zusammenhang von einer der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit, befeuert von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die jeweils eine der Kriegsparteien unterstützen.
Aber mit diesen beiden Golfmonarchien will man es sich vonseiten der US-Regierung dann wohl doch lieber nicht verscherzen. So viel also zum vermeintlichen Anspruch, der iranischen Bevölkerung zur Seite stehen zu wollen.
Was wohl eher ein Grund für diesen Angriffskrieg sein dürfte: Donald Trump steht reichlich unter Druck wegen der Epstein-Files, denn da kommt immer mehr für ihn Unangenehmen (und für alle zivilisierten Menschen Widerwärtiges) ans Licht. Bevor er sich nun also mit Vorwürfen der Pädokriminalität und sogar des Mordes auseinandersetzen muss, zettelt er eben in guter alter Despotenmanier lieber einen Krieg an, um das Augenmerk von Volk und Medien auf die Außenpolitik zu lenken.
Zumal es sich beim Iran ja auch um einen Konkurrenten auf dem Erdöl-Weltmarkt handelt. Dabei sind zwei Grafiken, die ich hier gefunden habe, recht aufschlussreich:
Bei den Produzenten liegen die USA deutlich vorn, da spielt der Iran keine so große Rolle. Aber dafür bei den Ölreserven. Gleich hinter Saudi-Arabien (einem guten Freund der USA) und Venezuela. Venezuela? War da nicht gerade auch irgendwas …?
Ein für Trump angenehmer Nebeneffekt: Dass die Iraner die Straße von Hormus sperren würden infolge so eines Angriffs, war absehbar. Damit kommt nun weniger Erdöl vor allem nach Europa, was die EU als Konkurrenten der USA noch mal empfindlich treffen wird. Die Benzinpreise sind ja auch schon deutlich gestiegen, und die Trump-Fans von der AfD keifen deswegen bereits rum und suchen die Schuld dafür überall, nur nicht bei ihrem US-Idol. Solche Unruhe sieht man beim Trump-Regime bestimmt gern. Und dann wird man ja selbst als Öllieferant auch noch mal attraktiver, wenn das Zeug aus Richtung Osten nur noch sehr spärlich nach Europa kommt.
Wie immer bei den USA (und erst recht unter dem Trump-Regime) dürften da also handfeste wirtschaftlichen und geopolitische Gründe für diesen Bruch des Völkerrechts verantwortlich sein. Dass die israelische Regierung unter dem Trump-Buddie und Rechtsradikalen Benjamin Netanjahu da nur allzu gern mittut, sollte einen dann auch nicht wundern. Der und seine faschistischen Spießgesellen haben ja schon in Gaza gezeigt, dass sie keine Hemmungen haben, unschuldige Menschen auch im großen Stil umzubringen.
Der schlechteste Bundeskanzler aller Zeiten wäre also gut bedient, hier nun mal deutliche Worte der Kritik zu äußern, aber stattdessen biedert sich Friedrich Merz lieber dem US-Präsidenten an. Die Glaubwürdigkeit Deutschlands vor allem auch im globalen Süden dürfte darunter mal wieder erheblich leiden, wenn das Völkerrecht derart selektiv ausgelegt wird, dass es eben immer nur dann zu gelten hat, wenn einem unliebsame Regierungen dagegen verstoßen.
Ach ja, verurteilt wird dann doch auch etwas vom Auswärtigen Amt, wie Susanne Mattner auf ihrer Facebook-Wall dokumentiert hat:
Auch hier gilt: keine Sympathie für das iranische Regime. Aber das ist dann ja wohl doch reichlich absurd, es zu verurteilen, wenn ein angegriffenes Land Militärstützpunkte des Aggressors in anderen Ländern angreift, den Aggressor allerdings vollkommen von jeder Kritik auszunehmen.
Ich weiß in jedem Fall, wem meine Solidarität bei diesem Krieg gilt: der Zivilbevölkerung im Iran, die schon vorher nicht viel zu lachen hatte. Aber die sind nun mal gerade leider das schwächste Glied in der Kette …
