An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Ein Fernsehteam von Spiegel TV wollte einen gewalttätigen Angriff auf zwei frei Journalisten aus dem Jahr 2018 am Tatort in Fretterode (Thüringen) nachstellen. Bei den Aufnahmen vor dem Wohnhaus des Rechtsextremisten Thorsten Heise kam es nun laut einer Meldung von MDR Aktuell erneut zu einem Übergriff, bei dem auch Reizgas eingesetzt worden sein soll, die drei Journalisten leicht verletzt wurden und Filmausrüstung beschädigt wurde. Da die Täter von 2018 mit Bewährungsstrafen davongekommen sind (mal wieder Kuscheljustiz für Rechtsextreme), bestärkt das natürlich solche Typen nun, erneut mit Gewalt gegen Medienvertreter vorzugehen. Dubravko Mandic von der AfD beglückwünschte übrigens Heise dafür, die Journalisten angegriffen zu haben. Noch Fragen? [Karl]
2. Während die Politik vor allem vom gefährlichen Linksextremismus schwafelt und der Bundeskanzler mal wieder Migranten mit Gewalt assoziiert, wird rechte Gewalt immer alltäglicher. So haben laut einer Meldung der BZ zwei Männer ein Pärchen, nachdem dieses aus einer linken Berliner Szene-Bar kam, erst bepöbelt und dann im Laufe des weiteren Streits mit einer Machete angegriffen. Als weitere Barbesucher hinzukamen, flüchteten die Angreifer und riefen dabei rechtsextreme Parolen wie „Sieg heil!“. Die beiden jungen Angegriffenen wurden zum Glück nur verletzt und nach dem Vorfall ins Krankenhaus gebracht. Leider Normalität in Deutschland im Jahr 2026. [Karl]
3. Robert Misik thematisiert in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik den Kampf von Rechten gegen die Vernunft. Aus diesem Grund haben rechte Politiker und Medien auch ständig die Wissenschaft und das Bildungssystem auf dem Kieker, denn die widerlegen halt die häufig als Meinung proklamierten Lügen von Rechtsaußen. Um etwas dagegenzusetzen, bräuchte es laut Misik einen radikalen Linksliberalismus, da sowohl eine Linke mit Autoritäts- und Verbotstendenzen als auch ein handzahmer Linksliberalismus dem nicht gewachsen seien. Ausgesprochen erhellende Gedanken! [Karl]
4. AfDler jammern ja immer wieder gern, dass es keine Meinungsfreiheit gäbe. Wie die dann selbst mit Meinungen umgehen, die ihnen nicht genehm sind, konnte man gerade im bayrischen Kempten sehen: Dort hat eine Stadträtin der Linken eine AfD-Veranstaltung besucht und kritische Fragen gestellt sowie sich auch mit ihren Begleitern über das Gehörte ausgetauscht, was dann letztlich dazu führte, dass sie zunächst aus den Reihen des blaubraunen Publikum wüst bepöbelt und schließlich gewaltsam von der AfD-Security aus dem Saal gebracht wurde, wie ein Artikel vom Kreisboten berichtet. So viel also dazu, dass die AfD ja auch andere Ansichten tolerieren würde – nein, tut sie nicht, so wie das eben alle Faschisten machen. [Karl]
5. Die Moskauer waren immer sehr stolz auf den hohen Grad an Digitalisierung in ihrer Stadt. Damit ist es jetzt allerdings erst mal vorbei, denn aus Sicherheitsgründen (was auch immer darunter genau zu verstehen ist) hat die Putin-Regierung das mobile Internet blockiert, wie aus einem Artikel von t-online hervorgeht. Das Resultat: Viele gewohnte Vorgänge funktionieren nicht mehr, viele Menschen können ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen, da es eben oft keine adäquaten analogen Alternativen mehr gibt. Da sieht man, was passiert, wenn digitale Abhängigkeiten und ein autokratisches Regime zusammentreffen – nichts Gutes! [Karl]
6. Die Öl- und Gaspreise steigen stark aufgrund des Angriffskriegs der USA uns Israels gegen den Iran, und schon kommen wieder ein paar Ewiggestrige um die Ecke und fordern eine Wiederbelebung der Atomkraft. Warum das totaler Unsinn ist, erläutert Jochen Ahlswede in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Atomkraftwerke sind nämlich nicht nur sehr, sehr teuer, sonder es gehen auch nach wie vor sehr große Risiken von den Dingern aus. Und alles, was da immer wieder an angeblichen tollen technischen Neuerungen beschworen wird, hat sich bisher immer noch als reichlich unausgereifter Kram herausgestellt. Aber die Atomlobby ist eben nach wie vor leider sehr fleißig und finanzstark … [Karl]
7. Rassismus ist in Deutschland sehr weit verbreitet und gesellschaftlich stark verfestigt. Das ist nun nicht einfach nur eine These, sondern wurde gerade wissenschaftlich belegt durch eine repräsentative Studie, über die ein Artikel auf Zeit Online berichtet. So meinen beispielsweise zwei Drittel der Befragten, dass bestimmte Kulturen „fortschrittlicher und besser“ seien als andere. Auch rassistische Diskriminierungserfahrungen von Menschen, die aufgrund von optischen Merkmalen als „fremd“ wahrgenommen werden, sind erschreckend alltäglich. Ach ja: In Behörden wurde auch ein weit verbreiteter Rassismus festgestellt. Meines Erachtens alles Resultate des Rechtsrutsches unserer Gesellschaft – und der Boden, auf dem Faschismus gedeihen kann. [Karl]
8. Während die Demokratie weiter erodiert in Deutschland, stoppt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vollkommen willkürlich, da ohne jede Begründung, eine bereits von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) zugesagte Förderung für ein Projekt der Organisation „Radikale Töchter“. Das sei, wie ein Artikel in der taz berichtet, laut BpB nicht nachvollziehbar und wohl auch rechtswidrig. Das Bundesinnenministerium bleibt allerdings bei seinem Vorgehen. Mutmaßungen, dass das Ganze mit einer Petition der „Radikalen Töchter“ gegen die rassistische Stadtbildaussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammenhängen könnte, drängen sich da förmlich auf. In jedem Fall zeigt Dobrindt mal wieder, dass er für demokratisches Engagement der Zivilgesellschaft nicht viel übrig hat. [Karl]
9. Und noch was zum Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement: Die Axel-Springer-Medien BILD und Welt haben immer wieder Lügen verbreitet über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Diese Kampagne wurde nun zwar mit mehreren Rügen vom Deutschen Presserat quittiert, aber das Übel ist schon in der Welt, denn viele Medien haben den Rotz einfach abgeschrieben und weiterverbreitet. Die Gegendarstellung, dass das alles nur zusammengelogener Quatsch war, bekommen hingegen wesentlich weniger Menschen mit, wie ein Artikel vom Volksverpetzer feststellt, der den ganzen Vorgang dokumentiert hat. So schaffen sich Vermögende über ihnen gehörende Medien ihnen unangenehme kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft vom Hals. Schäbig, durchschaubar, aber leider auch erfolgreich. [Karl]
10. Über interessante Ergebnisse des „Berlin-Monitors“, einer repräsentativen politischen Befragung von 2000 Berlinern, sind ziemlich eindeutig, wie Erik Peter in einem Kommentar in der taz zusammenfasst: Überzeugte Antidemokraten finden sich vor allem im rechten politischen Spektrum, am wenigsten davon auf der gegenüberliegenden Seite bei den extremen Linken. Insofern ist die „Hufeisentheorie“, die von der bürgerlichen Mitte gern bemüht wird, um linke Positionen zu diskreditieren, nun auch empirisch als vollkommen falsch belegt worden. Ach ja: Auch antisemitische Einstellungen finden sich in der selbsternannten Mitte (und rechtsaußen sowieso) deutlich mehr als am linken Rand des Spektrums. [Karl]
11. Der ehemalige israelische Premierminister Ehud Olmert hat laut einem Artikel von ntv eine Intervention des Internationalen Strafgerichtshofs gefordert, da die israelische Regierung Siedlern, im Westjordanland Palästinenser töten, Straffreiheit gewährleistet. Unterstützt werden die radikalen Zivilisten dabei oft von Polizei- und Militärkräften, sodass in diesem Jahrzehnt schon etwa 1100 Palästinenser getötet wurden – und keine einzige Anklage erfolgte. Ein weiterer Beweis für die faschistischen Tendenzen der Netanjahu-Regierung. [Karl]
12. Kevin Dorow aus dem Vorstand der AfD-Jugendorganisation Generation war schon mehrmals mit eindeutig rassistischen und nationalsozialistischen Kommentaren aufgefallen. Deshalb sollte er, so ein Artikel in der taz, aus der Partei ausgeschlossen werden. Nun ruderte die Parteiführung zurück und belegt Dorow nur mit einer zweijährigen Ämtersperre, da es einen ziemlichen rechten Shitstorm wegen des Ansinnens gab. Woran man mal wieder sieht, dass die immer wieder gern bemühte Distanzierung der Blaubraunen vom Rechtsextremismus und die Betonung der eigenen Bürgerlichkeit nichts anderes als Fassade sind. [Karl]
13. Keine Woche vergeht, ohne dass neue Schweinereien von Bundeswirtschaftsministerin Katherina „Gas-Kathie“ Reiche (CDU) ans Licht kommen. Nun hat eine Recherche von Lobbycontrol und Campact, über die ein Artikel des Campact-Blogs berichtet, ergeben, dass das von Reiches Ministerium geplante Energieeffizienzgesetz im Bereich der Effizienvorgaben für energieintensive Rechenzentren erstaunliche Parallelen mit den Forderungen großer Digitalkonzerne aufweist. Natürlich zu Lasten von Umwelt und Klima sowie zugunsten der Unternehmen, die genau solchen Rechenzentren betreibe. Was kann sich Reiche eigentlich noch alles leisten, bevor die (je früher, desto besser) mal geschasst wird? [Karl]
14. In einem Interview mit der taz stellt sich Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kritischen Fragen zu ihrem Vorgehen in Bezug auf das Programm „Demokratie leben“. Dieses unterstützt Initiativen finanziell, die sich für den Erhalt der Demokratie engagieren. Prien hat nun erst mal allen, denen bisher Gelder zugesagt wurden, die Mittel gestrichen, sodass sich neu darum beworben werden muss. Die Ausrichtung soll laut Prien pluralistischer werden (was dann wohl vor allem rechtslastiger bedeutet), denn Vielfalt sei für sie kein staatliches Förderziel. Den Widerspruch in dieser Aussagen scheint sie dabei nicht zu bemerken, und auch sonst gibt sie in dem Interview eine ziemlich jämmerliche Figur ab, wie ich finde. [Karl]
15. Ein Artikel von ZDF heute berichtet über das Bemühen von Jeffrey Epstein, nach seiner Gefängnisstrafe 2009 sein Image in der Öffentlichkeit wieder aufzupolieren. Dazu gab es reichlich Geld aus, um beispielsweise Google-Rankings und Wikipedia-Einträge zu manipulieren, damit seine pädokriminellen Taten möglichst in Vergessenheit geraten. Diese Vorgehen wird nun erst bekannt, nachdem entsprechende E-Mails aus den Epstein-Files an die Öffentlichkeit gelangt sind. Eine Doku zu dem Thema, die sehr interessant zu sein verspricht, ist auch auf der ZDF-Seite verlinkt. [Karl]
16. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät bei seinem rechten Kulturkampf immer mehr auf die schiefe antidemokratische Bahn, wie aus einem Artikel auf Zeit Online hervorgeht. Schon wieder hat er in die Entscheidung einer unabhängigen Jury eingegriffen, diesmal geht es um Fördermittel des Hauptstadtkulturfonds (HFK), die einem Übersetzungsprojekt palästinensischer Autoren zukommen sollten. Das passt Weimer wohl nicht in den Kram, und da sind ihm seine persönlichen Befindlichkeiten und Antipathien offensichtlich wichtiger als das wichtige demokratische Gut der Kulturfreiheit. [Karl]
