… seid Ihr eigentlich noch ganz bei Trost? Ich weiß, das klingt nun etwas sehr schroff, aber ich fürchte, dass diese Frage dringend mal genau so gestellt werden muss!
Die letzten beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben gezeigt, dass das katastrophale Rumgestümper der Bundes-CDU offenbar keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob die Menschen weiterhin CDU wählen, und auch Umfragen auf Bundesebene deuten ja in diese Richtung. Bei der SPD sieht das beispielsweise komplett anders aus, die wird zurzeit regelmäßig dafür abgestraft, dass sie bei der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten den willfährigen Juniorpartner gibt, und zwar sowohl auf Landesebene als auch in bundesweiten Umfragen.
Das muss dann ja wohl mal die Frage (oder eher ein paar mehr Fragen) erlaubt sein, was die Menschen denn antreibt, nach wie vor CDU zu wählen. Denn dass die Merz-Regierung eine ziemlich üble Trümmertruppe ist, die vor allem durch moralisch und ethisch fragwürdiges Gebaren auffällt, habe ich ja bereits im Juli letzten Jahres in einem Artikel dokumentiert. Und das ist in der Zwischenzeit auch nicht besser geworden, sondern hat sich verstetigt und durchzieht so das gesamte Regierungshandeln.
CDU-Wähler, seid Ihr Rassisten?
Vermutlich werdet Ihr das vehement verneinen, denn Ihr seht Euch ja selbst als politische Mitte, und Rassisten, das sind doch die Schmuddeltypen von der AfD.
Dann sei allerdings die Frage erlaubt, warum der von Euch ermächtigte Bundeskanzler Friedrich Merz in schöner Regelmäßigkeit rassistische Aussagen raushaut. Beispielsweise über die Geflüchteten, die hier angeblich tolle Zahnarztbehandlung bekommen, während Einheimischen das nicht zugestanden wird (was hinten und vorn nicht stimmt). Oder mit seiner unsäglichen Stadtbild-Aussage. Oder gerade aktuell, wenn Merz beim Thema Gewalt gegen Frauen gleich mal auf Zuwanderer zu sprechen kommt – obwohl die BKA-Statistiken und auch jede seriöse kriminologische Analyse diesen Zusammenhang nicht bestätigen (s. hier).
Auch Euer Innenminister Alexander Dobrindt von der Schwesterpartei CSU ist gern recht faktenfrei unterwegs. So beschwört er beispielsweise andauernd, man müsse mehr gegen den Linksextremismus vorgehen, obwohl es vor allem die rechte Gewalt ist, die in den letzten Jahren massiv angestiegen ist. Das hat nun also nichts mit realen Fakten zu tun, sondern negiert diese sogar. Dafür ist Dobrindt dann allerdings umso rassistischer, und das auch ganz offen, denn seine Grenzpolitik ist nicht rechtskonform, aber das interessiert ihn einfach nicht. Hauptsache, er kann den „harten Hund“ geben, wenn es gegen Geflüchtete geht.
Dazu passt dann auch, dass Eure EU-Fraktion, die EVP, sich mit Rechtsradikalen abstimmt, um im europäischen Parlament dann Verschärfungen des Asylrechts durchzusetzen (s. hier). Wie soll man denn Eurer Meinung nach jemanden nennen, der mit offensichtlichen Rassisten zusammen rassistische Gesetze beschließt? Ich würde sagen: Rassist wäre da schon der passende Begriff.
CDU-Wähler, wollt Ihr mehr Spaltung in der Gesellschaft?
Der immer offensichtlichere Rassismus von CDU-Politikern dient allerdings keinem Selbstzweck, sondern vor allem dem Erschaffen von Sündenböcken. Auf diese Weise kann man nämlich von dem eigenen politischen Versagen so schön ablenken, indem man dessen unangenehme Auswirkungen dann einfach anderen in die Schuhe schiebt.
Und das sind nicht nur Migranten, sondern immer wieder gern auch Bürgergeldempfänger. Oder Menschen, die Teilzeit arbeiten. Oder sowieso Angestellte, die laut Friedrich Merz viel zu faul sind und dauernd krankfeiern. Die telefonische Krankschreibung ist dann so ein schöner Popanz, der unlängst vom Kanzler unters Volk gestreut wurde, obwohl die nur einen winzigen Bruchteil der gesamten Krankschreibungen ausmacht.
Das Resultat: Die Menschen werden gegeneinander aufgewiegelt, damit sie andere für Missstände verantwortlich machen, für die diese gar nichts können. Divide et impera (teile und herrsche) heißt dieses Prinzip, das eher schäbig ist. Es erfreut sich aber seit den ollen Römern immer wieder großer Beliebtheit bei Herrschenden, da diese der Ansicht sind, dass ein gespaltenes Volk einfacher zu regieren sei, weil dieses dann mit sich selbst beschäftigt ist. Dann können die Regierenden schön weiter Schweinereien anzetteln, und kaum jemanden interessiert das.
Doch so eine Spaltung hat eben auch reichlich Schattenseiten: Das generelle Misstrauen wächst, Verunsicherung wächst, Verrohung wächst, Aggressivität wächst. Kann man toll finden, muss man aber nicht. Ihr CDU-Wähler steht anscheinend darauf, oder?
CDU-Wähler, wollt Ihr, dass die Wirtschaft Deutschlands komplett vor die Wand gefahren wird?
Absurderweise gilt die CDU ja immer noch als wirtschaftskompetent. Ich schätze mal, dass das zumindest zu einem guten Teil daher rührt, dass die CDU eben nach dem Zweiten Weltkrieg an der Regierung war, als der Wiederaufbau mit viel Geld aus dem Marshall-Plan dann zu reichlich Wirtschaftswachstum geführt hat. Und als dann in den 70er-Jahren die SPD den Kanzler stellte, gab es die Ölkrise, die dann auch auf die deutsche Wirtschaft durchschlug, sodass die SPD das Image, Wirtschaft nicht zu können, bekam. Sind nur beides eben Sachen, die von der bundesdeutschen Politik nur bedingt beeinflusst waren …
Dennoch hält sich das Märchen konsequent, auch wenn das ökonomische Versagen der CDU in Regierungsverantwortung mittlerweile eigentlich hinreichend dokumentiert ist. So wie hier beispielsweise auf der Facebook-Seite von Captain Futura:
Was die CDU in immer größerem und offensichtlichen Maße vorzuweisen hat, ist korrumpierte Wirtschaftsnähe, und das ist etwas komplett anderes als Wirtschaftskompetenz, nämlich so ziemlich genau das Gegenteil.
Typisch war da auch das Gerede von Angela Merkel von der „schwäbischen Hausfrau“, die als Modell für staatliche Finanzpolitik herhalten musste. Das ist so dermaßen bekloppt, denn dass ein Privathaushalt komplett anders funktioniert als ein Staatshaushalt, sollte eigentlich jedem einleuchten. Den daraus abgeleiteten Fetisch der „schwarzen Null“ und „Schuldenbremse“ hab ich ja auch schon das eine oder andere Mal hier auf unterströmt kritisch seziert (beispielsweise hier und hier).
Und diese ökonomische Inkompetenz der CDU fliegt uns gerade reichlich um die Ohren, denn die Preise für fossile Brennstoffe steigen gerade massiv an aufgrund des Angriffskriegs der USA und Israels gegen den Iran. Und da regen sich nun vor allem diejenigen auf, die immer wieder schön CDU gewählt haben und damit eben auch ein Ausbremsen von erneuerbaren Energien bzw. eine Abhängigkeit von nicht eben sympathischen autoritären Regimes, die uns Öl und Gas verkaufen. Diese kognitive Dissonanz hat Christina Christiansen sehr schön in einem Beitrag auf ihrer Facebook-Wall zusammengefasst:
Na, liebe CDU-Wähler, da erkennt Ihr Euch schon wieder, oder?
CDU-Wähler, seid Ihr Antidemokraten?
Auch hier werdet Ihr erst mal wieder vehement verneinen, aber dann frage ich mich doch, warum Ihr eine Partei wählt, in der Korruption so offensichtlich praktiziert wird. Das ist ja nicht nur die Sache mit den Masken-Deals von Jens Spahn, sondern es kommen in schöner Regelmäßigkeit Tatsachen ans Licht über CDU-Politiker, die man mal mehr, mal weniger eindeutig als Korruption bezeichnen kann. Und Korruption ist nun mal etwas, was einer Demokratie entgegensteht und diese beschädigt. Schließlich soll jeder Bürger eine gleichberechtigte Stimme haben, und das ist nicht der Fall, wenn sich einige dann mit Geld oder Posten besseres Gehör und mehr Einfluss erkaufen.
Damit hängt es wohl auch zusammen, dass die CDU sich bisher immer dagegen gesträubt hat, wenn es darum ging, bessere Transparenz zu schaffen mit entsprechenden Regulierungen, also dass für die Bürger nachvollziehbar ist, welcher Politiker sich mit welchem Lobbyisten wie oft und zu welchen Themen getroffen hat. Sollte ja eigentlich kein Problem sein, es sei denn, man geht dabei einseitig und nicht im Interesse der meisten Bürger vor. Dann will man natürlich nicht so gern, dass so was ans Licht kommt.
Dazu passen auch die ständigen Verbalattacken aus den Reihen der CDU gegen die Zivilgesellschaft, insbesondere in Form von NGOs. Diese sind nun mal ein wichtiges, wenn auch viel zu leichtes Gegengewicht gegen den Lobbyismus von Konzernen und Vermögenden, um auch Aspekte wie Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz an die Politiker heranzutragen. Wem so ein zivilgesellschaftliches politisches Engagement offensichtlich zuwider ist, der hat wohl auch ein Problem mit den Funktionsweisen von Demokratie.
Als Krönung hat dann gerade Eure Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien rausgehauen, dass sämtliche Förderungen für Demokratieprojekte erst mal auf den Prüfstand sollen, um dann zu schauen, ob die auch politisch genehm sind. Die damit verbundene finanzielle Unsicherheit behindert solche Initiativen natürlich gleich mal sehr in ihrer Arbeit. Und wer demokratische Basisarbeit ausbremst und sogar unterbinden will, der hat mit Demokratie wohl auch nicht so viel am Hut. Wer solche Leute wählt, dann eben auch nicht.
CDU-Wähler, habt Ihr keine Kinder und/oder Enkel?
Diese ganze miserable, rückschrittliche Wirtschafts-, Energie-, Umwelt- und Klimapolitik der CDU führt ja nicht nur in der Gegenwart zu erheblichen Missständen und Verwerfungen, sondern bürdet auch nachfolgenden Generationen enorme Lasten auf. Je mehr der Klimawandel nämlich aufgrund von solcher Politik (bzw. eher Nichtpolitik) aus dem Ruder läuft, desto mehr müssen sich unsere jetzigen Kinder und Enkel in ein paar Jahren mit den Folgen auseinandersetzen.
Und die sind nicht nur in Form von gehäuften Extremwetterereignissen ausgesprochen unangenehm, sondern eben auch in finanzieller Hinsicht. Allein die Schäden im Ahrtal betrugen etliche Milliarden Euro, und das wird zukünftig nicht weniger, sondern deutlich mehr werden – sagen zumindest alle seriösen Wissenschaftler, die sich damit beschäftigen.
Wer also ein Herz für Kinder und Jugendliche hat, sei es nun der eigene Nachwuchs oder Kids von Freunden, aus der Nachbarschaft usw., sollte tunlichst nicht die Zukunftsvernichter von der CDU wählen. Wenn man es dennoch macht, dann hat man entweder keine Kinder – oder man hasst sie.
CDU-Wähler, lasst Ihr Euch gern anlügen?
Wieder so eine Frage, die eigentlich jeder mit „Nein!“ beantwortet, denn angelogen zu werden, ist eine unschöne Sache. Tja, allerdings ist das Lügen in der CDU so sehr verbreitet, dass Christian Stöcker vor ein paar Jahren schon mal einen eigenen Artikel darüber geschrieben hat.
Und es wird ja immer weiter munter drauflosgelogen, gerade kürzlich Kulturstaatsminister Wolfram Weimar (parteilos, aber dem rechten CDU-Flügel sehr nahestehend), als er linke Buchhandlungen von einer Preisverleihung ausschließen wollte und dann in einer Mail einfach rumgesponnen hat, dass die Jury die nicht nominiert hat (s. hier). Oder auch beispielsweise die unsägliche Katherina Reiche, Gaslobbyistin und im Nebenjob Bundeswirtschaftsministerin. Und erneuerbare Energien schlechtzureden, hat sie in einem chic aufgemachten Video dann ganz dreist gelogen und von Strom für drei Milliarden Euro, der einfach so ungenutzt quasi „weggeworfen“ wird palavert. Hört sich dramatisch an, stimmt nur eben überhaupt nicht, wie Michael Joukov von den Grünen in einem kurzen Video auf Facebook darlegt.
Und das ist auch nicht Frau Reiche aus Versehen rausgerutscht, sondern eine bewusst im Hochglanzformat präsentierte Unwahrheit. Da hofft man dann also, dass die eigene Wählerschaft entweder zu bräsig ist, das zu hinterfragen, oder eben gern angelogen wird, wenn man dieser einfach erzählt, was sie gern hören will. Tja, liebe CDU-Wähler, da kann nun jeder von Euch mal überlegen, ob er in erstere oder letztere Kategorie gehört …
CDU-Wähler, wollt Ihr Euch zu Steigbügelhaltern des Faschismus machen, um dann später dabei die Mitläufer zu geben?
Die Vorgängerpartei der CDU namens „Zentrum“ hat ja Anfang der 1930er-Jahre erheblich mit dazu beigetragen, Adolf Hitler und seine NSDAP an die Macht zu bringen. Man dachte fatalerweise, man könne die Faschisten irgendwie bändigen, wenn man ihnen erst mal nur etwas Verantwortung überließe – was sich dann sehr schnell als grober Irrtum herausstellte.
Die CDU ist mittlerweile auf genau dem gleichen Pfad unterwegs. Das wird aus dem, was ich bisher in diesem Artikel geschrieben habe, wohl sehr deutlich: Man übernimmt den Rassismus der AfD, kungelt mehr oder weniger heimlich mit dieser Partei, praktiziert selbst einen antidemokratischen Politikstil und spaltet die Gesellschaft. Das alles kommt den Blaubraunen sehr entgegen, weshalb die auch zunehmend stärker werden. Und so scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis es zur ersten CDU-AfD-Koalition, vermutlich auf Landesebene, kommen wird. Was dann geschieht, kann man sich leicht vorstellen, denn wenn sich AfD-Faschisten dabei das Innenministerium unter den Nagel reißen würden, dann hätten sie Zugriff auf Polizei, Geheimdienste und alle damit verbundenen Informationen und Befugnisse. Arne Semsrott hat diese Möglichkeit in seinem lesenswerten Buch „Machtübernahme“ sehr nachvollziehbar geschildert.
Wollt Ihr, liebe CDU-Wähler, wirklich ein Teil davon sein? Oder habt Ihr zumindest noch einen Rest von demokratischem Gewissen und Anstand, um diese Entwicklung, die von Eurer Partei vorangetrieben wird, nicht zu unterstützen? Denn sonst müsst Ihr Euch wirklich die Frage gefallen lassen, ob Ihr noch ganz bei Trost seid …
