An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Die Gewalt im Westjordanland eskaliert immer weiter. Nun haben, wie ein Artikel in der taz berichtet, kürzlich israelische Siedler einen Brandanschlag auf eine Moschee verübt und zudem einige palästinensische Fahrzeuge angezündet. Dabei gab es zum Glück keine Verletzten, aber seit Anfang des Jahres sind schon 13 Palästinenser von den Siedlern getötet worden, darunter auch ein 13-Jähriger. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass die Siedlungen völkerrechtswidrig und auch zum Teil selbst nach israelischem Recht illegal sind, dann wird es langsam mal Zeit, härtere Sanktionen gegen diese von der rechtsradikalen israelischen Regierung nach wie vor unterstützten Marodeure zu ergreifen. [Karl]
2. Die EU hat Russland seit dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit umfassenden Sanktionen belegt. Allerdings sind offenbar doch etliche Güter, die auch von der Rüstungsindustrie verwendet werden können, nach Russland gelangt, so zum Beispiel von einer Lübecker Firma. Wie da gezielt vorgegangen wurde, um diese Transaktionen zu verschleiern, schildert ein Artikel von t-online. Während also die Bevölkerung aufgrund der Sanktionen unter hohen Energie- und Lebensmittelpreisen ächzt, stopfen sich einige Unternehmen weiter die Taschen voll. Na ja, es heißt ja auch „Kapital“ismus, da ist dann schon klar, wo die Prioritäten liegen. In jedem Fall nicht bei Ethik, Anstand und Moral. [Karl]
3. Während sich Konservative und Rechte daran abarbeiten, dass Veggie-Burger nicht „Burger“ heißen dürfen, findet der eigentliche Betrug bei ganz anderen Lebensmitteln statt. Fünf Beispiele dafür führt ein Artikel von Chip auf, und da finden sich Sachen wie Wasabi-Paste ohne Wasabi, Vanilleeis ohne Vanille, Erdbeerjoghurt ohne Erdbeeren und Schokoglasur ohne Schokolade. Alles ganz legal, denn in den oft winzig kleinen Zutatenlisten steht ja, was drin ist – auch wenn Name und Verpackung ansonsten etwas ganz anderes suggerieren. Hier könnte der Gesetzgeber mal tätig werden. [Karl]
4. Zoff zwischen CDU und AfD: Die Union hatte im Februar eine Broschüre herausgebracht, in der die AfD als demokratieschädlich und völkisch bezeichnet wird, was dann auch mit Zitaten von AfD-Politikern belegt wird. Nun hat ein Bericht in der NZZ dafür gesorgt, dass man auch bei den Blaubraunen auf die Broschüre aufmerksam wurde, wie aus einem Artikel in der taz hervorgeht, und dann gab es gleich große Empörung. Schon komisch, dass die CDU einerseits deutliche Worte findet, was das Wesen der AfD angeht, andererseits aber nach wie vor die Prüfung eines Verbotsverfahrens blockiert. Vielleicht hofft man ja, auf diese Weise die AfD zumindest ein bisschen zu stutzen, um dann künftig eine schwarz-blaue statt einer blau-schwarzen Koalition auf Bundesebene eingehen zu können. [Karl]
5. Ein Artikel von Science Notes befasst sich mit künstlicher Intelligenz (KI) in der Musik. Es werden nämlich immer mehr Songs mit KI erstellt, und dabei wird nicht nur auf urheberrechtliches Material von anderen Musikern zurückgegriffen, sondern es entfallen auch zunehmend Einnahmequellen von Musikern, die nicht allein von ihrer Kunst leben können, weil KI beispielsweise Werbe-Jingles günstiger erstellt. Allerdings wird auch erwähnt, dass viele Musiker mittlerweile KI-Tools nutzen, um ihre Musik schneller und professioneller produzieren zu können. Das Ganze ist also eine zwiespältige Sache, wobei ich mich ja nach wie vor frage, warum etwas, was Menschen gern tun, nämlich Musik zu machen, nun technisch erzeugt werden muss. [Karl]
6. Wie sich Schwarze Menschen in Deutschland fühlen, schildert Florence Brokowski-Shekete in einem Essay in der taz. Denn selbst, wenn sie in Deutschland geboren wurden, hier aufgewachsen sind, die deutsche Staatsbürgerschaft haben und das gesamte Bildungssystem durchlaufen haben, werden Menschen mit dunkler Haut immer noch von vielen als fremd wahrgenommen und erleben alltäglichen Rassismus. Es wäre also an der Zeit, dass Deutschland sich endlich mal als Einwanderungsland begreift, in dem Menschen verschiedensten Aussehens ganz selbstverständlich dazugehören. Dürfte nur schwierig werden, das mit dem aktuellen Rechtsrutsch und dessen immer offensichtlicheren Ausgrenzungstendenzen zu vereinbaren. [Karl]
7. Katherina „Gas-Kathi“ Reiches (CDU) wirtschaftspolitisches Gestümper zeigt schon erste Wirkungen, denn aufgrund der von ihrem Bundeswirtschaftsministerium verbreiteten Unsicherheit im Bereich erneuerbare Energien sind laut einem Artikel von t-online bereits die ersten Arbeitsplätze vernichtet worden. Zudem haben sich gerade alle 16 Energieminister der Bundesländer gegen den „Berliner Bremsklotz“ ausgesprochen, und das über alle Parteigrenzen hinweg. Vielleicht ist das der Grund, warum Reiche bei einem Treffen dieser Minister auf Norderney gerade fehlte und nur einen Staatssekretär per Videoschalte vorschickte. In jedem Fall wird mal wieder deutlich, dass diese Fossile-Energien-Lobbyistin die größte Fehlbesetzung ist, die es je für einen Ministerposten in der Bundesrepublik gab. [Karl]
8. Maurice Höfgen hat sich in einem gut 20-minütigen Video auf seinem YouTube-Kanal Geld für die Welt mit einem Interview befasst, dass der Moderator Florian Bauer auf Phoenix mit Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Lobbyvereins „Die Familienunternehmer“, geführt hat. Und dieses Interview hat es schon in sich, denn Bauer fragt tatsächlich auf die hohlen Worthülsen, die Ostermann wie ein Schnellfeuergewahr raussabbelt, sehr fundiert nach und bittet um Konkretisierung – leider immer wieder erfolglos. Aber so wünscht man sich kritischen Journalismus, und wenn Höfgen dann auch noch den Unsinn von Ostermann fundiert mit Fakten widerlegt, dann wird es richtig amüsant. Oder eben traurig, weil ja immer noch viele solchem ökonomischen Dummgewäsch wie dem von Ostermann aufsitzen. [Karl]
9. Was man sich immer schon gedacht hat, ist nun durch eine Studie belegt worden: Medizinische Versorgungszentren (MVZs), die von Investoren betrieben werden, erbringen oft nicht die Leistungen, die für die Patienten am besten sind, sondern die, die am meisten Profit abwerfen. So werden beispielsweise MVZs von Investoren betrieben, die auch medizinische Labore im Portfolio haben, sodass dann zugesehen wird, dass von den Ärzten möglichst viele Aufträge auch für die Labore generiert werden. Und da es immer mehr von solchen MVZs gibt, ist laut einem Artikel auf tagesschau.de in einigen Regionen die hausärztliche Grundversorgung ernsthaft in Gefahr. Keine guten Aussichten. [Karl]
10. Die Dachgesellschaft Vius des rechten Hetzprotals Nius hat im vergangenen Jahr noch mehr Verlust eingefahren als in den Jahren zuvor. In einem Artikel von Spiegel Online ist von satten 16,2 Millionen Euro die Rede. Einerseits natürlich eine gute Nachricht, dass sich solche schäbige und oft genug auf Unwahrheiten beruhende Manipulation der öffentlichen Meinung finanziell nicht lohnt. Andererseits auch schon bedenklich, wie viel Geld Menschen mit einer rechten, rassistischen, frauen- und queerfeindlichen sowie schlichtweg menschenverachtenden Weltsicht in die Verbreitung ihrer kranken Ideologie stecken. [Karl]
11. Immer offensichtlicher tritt zutage, dass es US-Machthaber Donald Trump vor allem darum geht, ein kleptokratisches Regime zu errichten. So hat er laut einer Meldung von ntv nun einen Vergleich vor Gericht mit der US-amerikanischen Steuerbehörde IRS geschlossen, der besagt, dass die früheren Steuererklärungen von Trump und seiner Sippe nicht mehr geprüft werden dürfen. Dieser Vergleich wurde vom US-Justizminister Todd Blanche unterzeichnet, den Trump gerade erst kürzlich ins Amt gehievt hatte. Trump hatte sich vorher schon immer geweigert, seine Steuererklärungen öffentlich zu machen, was bei früheren Präsidenten durchaus üblich war. Tja, wer nichts zu verbergen hat, sollte damit ja eigentlich keine Probleme haben, oder? [Karl]
12. Angeblich soll der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen den rechtsradikalen israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich erlassen haben. Und was dann ein ordentlicher Rechtsextremist ist, schert der sich natürlich nicht sonderlich darum, wettert gegen den IStGH und erklärt, er würde als Reaktion darauf nun eine Beduinensiedlung im Westjordanland plattmachen lassen, wie aus einem Artikel der taz hervorgeht. Unglaublich, was sich die Ultrarechten der aktuellen israelischen Regierung immer wieder rausnehmen. Und ebenfalls unglaublich, dass sich so viele Länder das immer noch bieten lassen. [Karl]
13. Die Staatsanwaltschaft beantragte beim EU-Parlament die Immunitätsaufhebung der CSU-Abgeordneten Angelika Niebler, weil gegen sie wegen Missbrauchs von EU-Geldern ermittelt werden soll. Eine ehemalige Mitarbeiterin hat dazu einige Dokumente vorgelegt. Nun hat allerdings der Rechtsausschuss des Parlament Niebler angehört, die Staatsanwaltschaft nicht um weitere Infos gebeten und die Empfehlung ausgesprochen, dass die Abgeordneten dieser Aufhebung nicht zustimmen sollten. Und die kamen dem dann auch mehrheitlich nach, wie eine Artikel auf Spiegel Online berichtet. So schafft man weitere Politikverdrossenheit, wenn der Eindruck entsteht, dass Parlamentarier unlauteren Machenschaften nachgehen können und sich dann dafür nicht verantworten müssen. [Karl]
14. Und noch ein Mitglied der israelischen Regierung zeigt sich auf ekelhafte, aber für Rechtsextremisten eben typische Art und Weise: Laut einem Artikel auf tagesschau.de hat Polizeiminister Itamar Ben-Gvir in einem Video, das über X (ehemals Twitter) verbreitet wurde, gefangene Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte derbe verspottet. Diese knieten gefesselt auf dem Boden, und Ben-Gvir schwenkte eine Israelfahne, keifte: „Wir sind hier die Hausherren“ und ließ noch weiteren Spott ab. Selbst Mitglieder seiner Regierung finden das inakzeptabel, und auch international gab es dafür reichlich Kritik. Ob das was ändert oder vielleicht sogar zur Absetzung von Ben-Gvir führt? Ich glaube kaum … [Karl]
15. Eigentlich ist es Konsens der Bundestagsfraktionen, AfD-Kandidaten vor den Vorsitz oder stellvertretenden Vorsitz in Ausschüssen abzulehnen. Allerdings bröckelt dieser Konsens zunehmend, wie man gerade bei einer Abstimmung im Wirtschaftsausschuss sehen konnte, bei welcher der AfD-Kandidat Malte Kaufmann sechs Stimmen mehr bekam, als seine Partei dort Sitze hat. Nun vermuten Grüne und Linke nicht ganz zu Unrecht, dass CDU-Abgeordnete für Kaufmann gestimmt haben könnten, wie aus einer Meldung der Süddeutschen Zeitung hervorgeht. Auf diese Weise wird die AfD immer weiter normalisiert – und das ist ja doch nicht wenigen in der CDU durchaus recht. Brandmauer war als offensichtlich mal. [Karl]
16. Ein Rechercheartikel von Correctiv befasst sich mit Hans-Holger Malcomeß. Die meisten dürften diesen Namen noch nie gehört haben, aber der Bundesgeschäftsführer der AfD gilt als einer der mächtigsten und einflussreichsten Männer bei den Blaubraunen. Und Malcomeß hat eine illustre, um nicht zu sagen dubiose Vergangenheit, vor allem im Goldhandel. Dabei hatte er dann auch mit anderen illustren, um nicht zu sagen dubiosen Gestalten zu tun, aber daran kann er sich praktischerweise laut eigener Aussage nicht mehr erinnern. Schon bezeichnend, dass so ein Typ dann die Geschäfte der AfD leitet – ebenjener Partei, die sich immer wieder über die „Gedächtnislücken“ von Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz echauffiert hat. Was für ein Sumpf! [Karl]
17. Der Westend-Verlag galt mal als Heimat von progressiven und linken Autoren. Das ist nun allerdings leider nicht mehr der Fall, und nachdem in den letzten Jahren schon die Buchveröffentlichungen von Ulf Poschardt und Wolfgang Kubicki bei Westend für reichlich Kopfschütteln gesorgt hatten, ist nun für 32 Autoren das Maß endgültig voll, weil nun auch das Buch vom rechten Nius-Hetzer Julian Reichelt dort erscheint. In einem offenen Brief an die Verlagsleitung wird, wie ein Artikel vom Volksverpetzer berichtet, nun von den kritischen prominenten Autoren angekündigt, den Verlag zu verlassen. Westend selbst zeigt sich nicht zu einem Dialog bereit. Offenbar kann man mit rechtem Schmutz also gut Geld machen, und da ist Haltung dann zweitrangig. [Karl]
