Dass die CDU mittlerweile kaum noch von der AfD zu unterscheiden ist und gemeinsam mit den Blaubraunen in den letzten Jahren immer weiter nach rechts abgedriftet ist, habe ich ja vorletzte Woche schon in einem Artikel festgestellt. Und auch die mediale Unterstützung, welche die AfD vor allem auch von öffentlich-rechtlichen Sendern erhält, habe ich bereits mehr als einmal thematisiert (s. beispielsweise hier). Schlimm genug – aber nun sind in letzter Zeit auch immer wieder Stimmen von der SPD und den Grünen zu hören, die ebenfalls eine Annäherung an die AfD fordern bzw. eine Politik propagieren, die absehbar zu immer mehr Stimmen für die Rechtsradikalen führen wird. Deren Erfolg macht sie anscheinend sexy …
So hatte letzte Woche der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Thorsten Albig (SPD) verlauten lassen, dass man sich doch offen zeigen sollte, eine Minderheitsregierung zu bilden, die sich von der AfD wie von einer ganz normalen Partei tolerieren lässt (s. hier). Das ist nun selbst für die unter Klingbeil und Bas zunehmend auf CDU-Kurs geratenen Sozen ein ziemlicher Klopper, wie ich finde, denn damit überholt Albig seinen derzeitigen Amtskollegen Daniel Günther (CDU) mal eben ganz straight rechts. Offenbar scheint er der Ansicht zu sein, dass nur dort noch Stimmenzugewinne zu holen seien.
Dafür kriegt er aus den eigenen Reihen zwar auch einige Widerworte, aber das kennt man ja: Erst wird etwas Unerhörtes gesagt, dann gibt es große Aufregung, und wenn dieses Unerhörte dann später noch mal aufs Tableau kommt, ist die Echauffierung schon geringer aufgrund des Gewöhnungseffekts.
Nun ist Albig ja raus aus der aktiven Politik, aber auch von einem recht aktiven Politiker kommen ähnlich Töne: Cem Özdemir von den Grünen, gerade recht frisch gewählter Ministerpräsident von Baden-Württemberg. So äußerte er in einem Interview mit der FAZ Anfang der Woche viel Verständnis für AfD-Wähler, deren Sorgen er in Bezug auf Migration ernst nehmen möchte. Zwar steht in der Subheadline etwas irreführend „warum er AfD-Politikern die Hand gibt“, da es Özdemir nur um eine Begrüßung ginge (wobei man die bei Faschisten auch unterlassen könnte), aber ansonsten sind das schon Töne, die man bisher vor allem von der CDU kannte, die ja auch immer die Sorgen der AfD-Wähler ernst nehmen und die AfD inhaltlich stellen möchte.
Ob somit also mit Baden-Württemberg zu rechnen wäre, wenn es um die Initiierung eines Prüfverfahrens der AfD über den Bundesrat ginge? Ich kann mir das gerade nicht so richtig vorstellen …
Zumal das ja bei Özdemir nun auch keine ganz neue Sache ist, denn so hat er vor eineinhalb Jahren schon mal den gleichen rassistischen Zusammenhang zwischen Migranten und Ängsten von Töchtern in Innenstädten vorgebracht (s. hier), den ja auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im letzten Jahr in die Welt posaunte – und dafür zu Recht als Rassist bezeichnet wurde. Genau durch solche unzutreffenden Kausalitäten und das ständige In-Verbindung-Bringen von Migranten mit Kriminalität entstehen ja erst die Ängste, die dann von der AfD und rechten Portalen weiter aufgebauscht werden – und die dann Özdemir schließlich wieder ernst nehmen möchte.
Neben einer solchen Normalisierung der AfD, wie sie von Albig und Özdemir betrieben wird, werden auch deren Wähler in einer Weise verharmlost, die hinter die Analyse von Sabrina Hoffmann in dem Buch „Die neuen Asozialen“ von 2016 (!!!) zurückfällt (s. hier). Zudem propagieren SPD und Grüne in immer größerem Maße eine Politik, die zu weiteren sozialen Verwerfungen führt, was ja letztlich die Grundlage für viele ist, sich von etablierten Parteien abzuwenden und die Blaubraunen zu wählen (obwohl das rein inhaltlich natürlich komplett unsinnig ist, weil die AfD ja eine noch unsozialere Agenda hat als CDU, SPD und Grüne).
Bei der SPD muss man dafür nur schauen, was die derzeit in der Bundesregierung alles an unsozialen Bubenstücken mittragen. Da ist ja kaum noch etwas vom sozialdemokratischen Kern der Partei übrig geblieben. Dass man auf diese Weise immer größere Teile der Arbeiterschaft in die Arme der AfD treibt, dürfte auch in der SPD-Führung bekannt sein. Dennoch hält man unbeirrt an dem antisozialen Kurs fest. Und auch beim Thema Klimaschutz, der ja letztlich auch eine starke soziale Komponente hat, da vor allem ärmere Menschen am stärksten unter den sich stetig verschärfenden Auswirkungen der Klimakrise zu leiden haben, haut man da mittlerweile Slogans auf AfD-Niveau raus. So meinte der SPD-Spitzenkandidat für die im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein doch glatt Folgendes:
Womit dann auch das Gewäsch der AfD, die sich ja ohnehin gegen jeden Klimaschutz ausspricht, weil es den menschgemachten Klimawandel in deren Weltbild einfach nicht gibt (entgegen jedem wissenschaftlichen Konsens – aber Realität und Tatsachen interessieren bei den Blaubraunen ja ohnehin kaum jemanden), ein Stück weiter legitimiert und in die sogenannte politische Mitte transferiert wird.
Doch auch bei den Grünen wird der Ton in Richtung ärmerer Menschen schärfer. So findet der Parteivorsitzende Felix Banaszak, dass man doch mal den Kündigungsschutz flexibler gestalten müsste, um die Wirtschaft wieder mehr anzukurbeln (s. hier). Klar, in Zeiten von zunehmender Arbeitslosigkeit bestimmt eine gute Maßnahmen, um den Menschen Existenzängste zu nehmen … Und von den ehemaligen Politpromis meldet sich gerade aktuell Joschka Fischer zu Wort (s. hier) und meint, dass die Menschen hierzulande länger arbeiten, also später in Rente gehen sollten. Zur Begründung führt er dabei das übliche neoliberale Gewäsch von der Demografie an, das zum einen die volkswirtschaftliche Produktivität nicht berücksichtigt und zum anderen ignoriert, dass Kinder auch erst mal gesellschaftliche Kostenfaktoren sind, und haut dann weitere FDP-Parolen raus, dass es nicht um Umverteilung gehen solle, sondern um Bildung, Innovation usw.
Apropos FDP-Parolen: Über diesen Beitrag auf der Facebook-Seite „Bündnis 90/Die Grünen: Themen, Projekte und Ideen“ bin ich dann auch gerade noch gestolpert:
Ja, hoppla! Das ist dann ja der ganz alte, ranzige neoliberale Aufguss, dass jeder seines Glückes Schmied sei. Kaum Schichtenmobilität im deutschen Bildungssystem? Egal! Zunehmende Armut von Alleinerziehenden bei gleichzeitig fehlenden Kinderbetreuungsangeboten? Wurscht! Immer irrwitzigere Mieten, die eben verhindern, dass Menschen dort leben, wo sie gern leben möchten? Einerlei! Einsatz von Pestiziden, die nachweislich gesundheitsschädlich sind und sich dann unkontrolliert über die Luft verbreiten? Ach was! Mikroplastik im Wasser, das die Menschen auf unsichtbare Weise vergiftet? Bloß nicht so anstellen! Existenzängste wegen Sozialstaatsabbau, sodass Gehaltserhöhungen oftmals gar nicht eingefordert werden, weil man sonst fürchtet, gekündigt zu werden? Blödsinn! Immer mehr zunehmende psychische Erkrankungen bei gleichzeitig immer längeren Wartezeiten auf Therapien, was viele Menschen in ihrem Leben und im Führen einer Beziehung massiv beeinträchtigt? Pfft …
Schon 2015 schrieb ich in einem kleinen Artikel:
Da sie es gewohnt sind, durch das in unserem neoliberalen Wirtschaftssystem gelebte und stets propagierte Denken, Schuld an Missständen immer nur bei Individuen zu suchen und nicht größere Zusammenhänge zu hinterfragen, aber nicht sich selbst die Schuld daran zuweisen können, brauchen sie eben andere, die sich von ihnen anhand offensichtlicher Kriterien (Hautfarbe, Nationalität, Religion usw.) unterscheiden, die für die eigene Misere verantwortlich gemacht werden können.
Und genau das ist das, was die AfD stark macht, denn die liefert eben auf schäbigste Weise Sündenböcke – und prangert systemische Ungerechtigkeiten und Unzulänglichkeiten nicht an. Ob man das bei den Grünen noch nicht mitbekommen hat? Dann hätten die vielleicht mal ein bisschen mehr unterströmt lesen sollen … ;o)
Also propagieren die Grünen oftmals auch nur mehr von dem, was den Laden seit Jahren zunehmend vor die Wand fährt und die Leute in die Arme der AfD treibt. Da bleibt dann nur noch die Frage: Sind sie so dumm, das nicht zu erkennen, ist es ihnen als strikt Neoliberale schlichtweg egal oder aber sehen sie die Notwendigkeit einer starken AfD, um den gescheiterten Neoliberalismus am Leben zu erhalten?
Letzteres würde zu meiner These passen, die ich ja schon seit Jahren vertrete: Neoliberalen sind neoliberale Faschisten lieber als nicht neoliberale Demokraten. Das wird gerade von Leuten wie Albig, Özdemir, Banaszak und Fischer schon irgendwie ziemlich bestätigt, oder?
Und wenn wir schon mal bei den Neoliberalen sind, dann sollte doch noch ein kurzer Blick auf die neben der AfD neoliberalste Partei geworfen werden: die FDP. Auch wenn die zurzeit gerade glücklicherweise und hochverdient ziemlich in der politischen Senke verschwunden sind, so sieht man bei denen dann doch immer am deutlichsten, wie sehr Neoliberale zur AfD und damit zu einer Abkehr von Demokratie und Rechtsstaat tendieren. Nicht nur, dass die FDP nun vermutlich am Wochenende Wolfgang Kubicki, der zuletzt fast ausschließlich nur noch mit rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Sprüchen auf sich aufmerksam gemacht hat, zum Vorsitzenden wählen wird, auch am anderen Ende der Altersstruktur gibt man sich bei den selbst ernannten „Liberalen“ alles andere als liberal, sondern eindeutig AfD-freundlich.
So wurde mir heute auf Facebook (warum auch immer) folgender Beitrag angezeigt:
Da weiß man gar nicht, wo man anfangen soll, sich gepflegt zu übergeben. Bei der Floskel des „gesunden Menschenverstandes“, die ja AfDler und andere Rechte auch immer gern bemühen, um ihre Standpunkte irgendwie zu begründen, ohne dabei dann konkret inhaltlich werden zu müssen? Oder beim Slogan „Wahlrecht nur für Deutsche“? Oder bei der Forderung, die Linke als verfassungsfeindlich einstufen zu lassen, wo diese Diskussion doch gerade in Bezug auf die AfD am Laufen ist? Oder bei der plumpen Definition, dass es verfassungsfeindlich sei, ein Ausländerwahlrecht zu fordern. Die Diskussion zu diesem Thema ist nämlich nicht ganz so simpel, wie es der FDP-Jungspund da seinem offenbar nicht als sonderlich intelligent eingeschätzten Anhang weismachen will, wie schon aus dem Wikipedia-Artikel dazu hervorgeht.
Schmunzeln musste ich dann ja doch bei einer Passage daraus:
In den damals SPD-geführten Bundesländern Schleswig-Holstein und Hamburg (hier unter Regierungsbeteiligung der FDP) setzten sich die Befürworter des Ausländerwahlrechts letztlich in Regierung und Parlament durch, sodass beide Länder 1989 fast zeitgleich durch Gesetz ein Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene einführten.
Dann könnte Kamerad Rotzlöffel ja mal bei seiner eigenen Truppe anfangen mit der Verfassungsfeindlichkeit …
Aber dies nur am Rande, denn die FDP kann man ja ohnehin seit Jahren nicht mehr ernst nehmen und muss sie zudem schon länger auch zum rechten Rand rechnen (s. hier). Viel bedenklicher finde ich hingegen die zunehmende Relativierung, Normalisierung und Akzeptanz der AfD von (noch vereinzelten) Politikern von SPD und Grünen. So hat das nämlich vor einigen Jahren bei der CDU auch angefangen, und man sieht ja, wo die nun heute stehen.
Wenn wir also nicht endlich anfangen, den Neoliberalismus und alle seine Vertreter als Teil des Problems zu erkennen und zu benennen, dann werden wir sehr bald in einer blaubraunen Autokratie aufwachen. Und darauf hab ich nun so gar keinen Bock!
