An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Der Tech-Konzern Meta (u. a. Facebook) stürzt sich zurzeit sehr in die Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI). Das geht allerdings, wie ein Artikel im Standard berichtet, nicht ganz reibungslos vonstatten, denn die Mitarbeiter, die zum KI-Training abkommandiert wurden, bezeichnen ihre Arbeit als etwas, was sie an einen Gulag erinnert. Zudem wurden noch 8000 Mitarbeiter entlassen, und die Überwachung der Mitarbeiter wird ebenfalls immer ausgeweitet – angeblich auch aus Gründen des KI-Training. Na ja, alles nicht so richtig überraschend, oder? [Karl]
2. Ein AfD-Kommunalpolitiker aus Brandenburg wollte ein Studium für den gehobenen Dienst bei der Kripo antreten. Nachdem er bereits eine Zusage erhalten hatte, wurde diese wieder zurückgezogen, nachdem sein politisches Engagement bekannt wurde. Die Begründung: Man habe Zweifel an seiner Verfassungstreue, was auch nicht verwunderlich ist, da die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Nun ist der Polizist dagegen vor Gericht gezogen – und laut einer Meldung auf Zeit Online gescheitert. Interessant auch, dass der Typ echt noch sein Mandat niedergelegt hat. Da war dann wohl die eigene berufliche Karriere doch wichtiger als die schäbigen Überzeugungen. [Karl]
3. Und wieder rechte Gewalt, diesmal in Hannover. Dort hat wohl ein 17-jähriger Rechtsextremist einen 23-jährigen Antifaschisten mit einem Messer schwer verletzt, sodass das Opfer nach wie vor im künstlichen Koma um sein Leben ringt. Der Tathergang, so ein Artikel in der taz, sei dabei noch nicht ganz klar, der Täter spricht von Notwehr, Personen, die das Opfer zum Tatzeitpunkt begleitet haben, gaben jedoch zu Protokoll, dass niemand aus ihrer Gruppe bewaffnet war und man nicht auf eine körperliche Auseinandersetzung aus war. Nun ermittelt die Mordkommission. Ein weiteres Zeichen dafür, dass die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen immer weiter steigt. [Karl]
4. Die Springer-Presse agitiert zunehmend auf antidemokratisch und nicht rechtsstaatliche Art und Weise. Ein aktuelles Beispiel dafür wird von Felix W. Zimmermann in einem Kommentar für Legal Tribune Online (LTO) besprochen: Der Chefkommentator der Welt, Andreas Rosenfelder, wirft den Verwaltungsgerichten doch tatsächlich Aktivismus vor, weil sie geltendes Recht angewandt haben, als sie die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen von Geflüchteten an den deutschen Grenzen als rechtswidrig einstuften. Dabei sind Gerichte, die einer Regierung blind zu Diensten sind und geltendes Recht ignorieren, wohl eher als aktivistisch zu bezeichnen – und zudem ein Kennzeichen von autoritären Regimes. Schon hart, wie sehr die Welt mittlerweile nach ganz rechts abgedriftet ist. [Karl]
5. Afghanistan ist für Frauen die Hölle auf Erden. Nachdem nun Proteste gegen den frauenfeindlichen Kurs des Taliban-Regimes brutal niedergeschlagen wurden, berichtet eine Afghanin über die Situation im Land, was in einem Artikel in der taz protokolliert wurde. Und was man da zu lesen bekommt, ist wahrlich ausgesprochen erschreckend. Vor allem sollte man sich die Frage stellen, warum der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in letzter Zeit immer mehr die Annäherung an die Taliban gesucht hat. Wobei: Rechtsradikale wie Dobrindt und radikale Islamisten haben ja auch ziemlich viele Gemeinsamkeiten – vielleicht liegt’s daran. [Karl]
6. Auch wenn rechte Spinner immer wieder behaupten, dass die aktuelle Hitzewelle etwas ganz Normales wäre und es früher auch schon so warme Sommer gegeben hätte, so straft sie doch ein Liveticker auf t-online Lügen. Denn was dort geschildert wird, ist alles andere als normal: Hitzeschäden auf Autobahnen, extrem hohe gesundheitsgefährdende Ozonwerte über dem Grenzwert von 180 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, Tote bei Badeunfällen, eingestellte Bahnverbindungen – und dann sollen in Teilen des Landes heftige Unwetter mit Starkregen, Hagel und Sturm auf die Hitze folgen. Die Klimakatastrophe ist also endgültig auch hier bei uns angekommen – und unsere Bundesregierung baut den Klimaschutz weiter ab. [Karl]
7. Der neue Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano hat die CDU mit der AfD gleichgesetzt und der Union faschistische Politik vorgeworfen. Das war eine recht unglückliche, weil arg pauschalisierende und überzogene Äußerung, für die Pantisano auch bereits um Entschuldigung gebeten hat. Aber anstatt es damit nun gut sein zu lassen, macht die CDU ein riesiges Brimborium um die Sache, einige fordern sogar den Rücktritt von Pantisano. Daniel Bax stellt nun in einem Kommentar in der taz fest, das dieser Theaterdonner wohl vor allem davon ablenken soll, dass die CDU mittlerweile wirklich sehr weit nach rechts gerutscht ist – und vor allem selbst auch nicht gerade zimperlich ist, wenn man politische Gegner kritisiert. Zumindest was die Verlogenheit angeht, ist die CDU mittlerweile schon sehr auf AfD-Niveau gelandet. [Karl]
8. Thomas Fischer hat für Legal Tribune Online (LTO) eine Rezension zu Jan Fleischhauers Buch „Du bist nicht allein“ verfasst. Und die ist vermutlich deutlich kurzweiliger als das Geschreibsel des Rechtsaußenjournalisten. Dass das Ganze auf LTO erscheint, was ja ein Portal für juristische Texte ist, liegt daran, dass Fleischhauer auch einiges über die Justiz in seinem Machwerk schreibt, und das ist dann laut Fischer auch erschreckend uninformiert, eindimensional oder auch schlichtweg falsch. Auch ansonsten beinhaltet das Buch wohl vor allem die üblichen abgeschmackten Plattitüden für die „Ja, genau!“-Fraktion mit rechter Schlagseite. Aber das sollte einen nicht überraschen, wenn man sich schon mal mit Fleischhauers verschriftlichen „Ergüssen“ beschäftigt hat. [Karl]
9. Ein Foto aus dem Jahr 2020 bringt den AfD-Vorsitzenden von Sachsen-Anhalt Martin Reichardt in die Bredouille, denn darauf ist zu sehen, wie er den Hitlergruß zeigt. Natürlich streitet Reichardt alles ab und spricht von einer Kampagne, aber die Ausreden, die in einem Artikel von Spiegel Online dokumentiert werden, klingen schon reichlich schwachbrüstig. Angeblich soll es sich bei der Geste um eine Art Ritterschlag gehandelt haben, aber (nicht nur) für mich sieht das schon recht eindeutig nach dem verbotenen Nazigruß aus. So viel mal wieder dazu, dass die AfD ja immer wieder betont, nur eine nationalkonservative und keine rechtsradikale Partei zu sein … [Karl]
10. Was der Verfassungsschutz schon festgestellt hat und auch vielen anderen Menschen in Deutschland klar ist, wurde nun laut einer Meldung vom Deutschlandfunk durch ein umfangreiches juristisches Gutachten bestätigt: Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Die Experten kommen zu dem Fazit, dass ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein würde. Jetzt müssten entweder der Bundestag oder der Bundesrat so ein Verfahren anstoßen, aber da wird die CDU nach wie vor der Bremsklotz sein. Schade eigentlich. [Karl]
11. Das Netzwerk Claim zählt muslimfeindliche Taten in Deutschland und kommt auf einen erschreckenden Anstieg im letzten Jahr von 3000 (2024) auf 4000. Das geht, wie ein Artikel der Frankfurter Rundschau schildert, aus den Daten hervor, die von Melde- und Beratungsstellen sowie der Polizei erfasst wurden. Dabei ist allerdings noch von einer großen Dunkelziffer auszugehen, denn nicht jeder Vorfall wird ja gemeldet, und eine Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime (70 bis 90 %) berichten, schon einmal Diskriminierungserfahrungen gemacht zu haben. Das kommt eben dabei raus, wenn auch eine Partei wie die CDU, die sich selbst zur Mitte zählt zunehmend rechtsradikale Positionen vertritt und entsprechenden Äußerungen tätigt. [Karl]
12. Wer Tom Röhrbock ist, dürften nur die wenigsten AfD-Jünger wissen, denn er agiert eher im Hintergrund. Dafür aber umso effektiver, wie in einem Artikel von t-online dargestellt wird, als Netzwerker und Strippenzieher bei den Blaubraunen, und das, obwohl er nicht mal Parteimitglied ist. Das missfällt einigen aus der AfD-Führung, weshalb jetzt ein Kontaktverbot mit Röhrbeck ausgesprochen wurde. So ergibt sich ein interessanter Blick hinter die Kulissen der AfD, bei dem deutlich wird, was für ein Sumpf aus konkurrierenden Karrieristen der Verein ist. Wer glaubt, dass diese Freakshow irgendwas für „die kleinen Leute“ erreichen möchte, der zieht sich die Hose auch mit der Kneifzange an. [Karl]
