Die AfD wurde gehackt. Und zwar in der Weise, dass Hunderttausende von internen E-Mails von Hackern abgegriffen und dann ins Internet gestellt wurden. Das ist nun ein riesiger Berg an Daten, die erst einmal ausgewertet werden wollen. Doch schon erste Eindrücke bestätigen diejenigen, die der AfD schon seit Längerem vorhalten, keine demokratische Partei zu sein. Ein Prüfverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre nun also m. E. mehr als überfällig.
Eins vorweg: Natürlich ist so ein Hack nicht legal (zur Motivation der Hacker findet man etwas in einem Video von HeyWolfi auf seinem YouTube-Kanal). Allerdings muss man auch berücksichtigen, dass es hierbei offensichtlich nicht um eine persönliche Bereicherung der Hacker geht, was ja in der Regel der Fall ist, wenn Firmen angegriffen und erpresst werden. Dennoch beweget sich der ganze Vorfall in einer rechtlichen Grauzone, was die Verwendung und Verbreitung dieser Datensätze betrifft.
Wobei es die AfD den Hackern wohl auch sehr leicht gemacht wurde, denn vom Datenschutz scheint man bei den Blaubraunen nicht viel zu halten, wie ebenfalls aus dem oben verlinkten HeyWolfi-Video hervorgeht. Hier könnte also – unabhängig von den brisanten Inhalten der E-Mails – einiges an Klagen auf die AfD zukommen von Menschen, die ihre persönlichen Daten nun einfach so im Netz wiederfinden, weil sie beispielsweise der AfD mal Geld gespendet haben. Und dann wurde der Vorfall wohl auch nicht zeitnah gemeldet, wie es eigentlich verpflichtend ist, wenn einem Daten abhanden kommen, sodass auch von offiziellen Stellen Ungemach droht.
Wie kompliziert es nun ist, all diese Daten auszuwerten und auch auf ihre Authentizität hin zu überprüfen, wird in einem Facebook-Beitrag von Mimikama zusammenfassend dargestellt:
Und die sind ja nun als Faktenchecker dafür bekannt, lieber genau hinzusehen. Das scheint auch dringend geboten zu sein, denn es kursierten dann auch schon bald Falschmeldungen mit gefakten angeblichen Mails aus dem AfD-Leak im Internet (s. hier). Die Inhalte waren dabei so gestaltet, dass man sie auf den ersten Blick für authentisch halten konnte, und auch inhaltlich eben nicht so überraschend, als dass man sie für komplett unmöglich erachten würde.
Wer auch immer diese Falschmeldungen in Umlauf gebracht hat, er hat der Sache damit einen Bärendienst erwiesen. Wenn das nun unbedachte Linksaktivisten waren, die das Ganze auf die Spitze treiben wollten und dabei zu ungeduldig waren, um die tatsächlichen Auswertungen der riesigen Datenmenge abzuwarten, dann war das schon ziemlich dämlich. Bei solchen Mails konnte die AfD dann guten Gewissens feststellen, dass dies nie so geschrieben oder gesagt wurde.
Denn mit dem Herunterspielen haben die Blaubraunen sofort angefangen, als das Leak bekannt wurde. Zunächst mal, wie schon oben erwähnt, indem das nicht ordnungsgemäß gemeldet wurde, und dann war schnell die Rede davon, dass das nur veraltete und unbedeutende Inhalte seien, die da von den Hackern abgegriffen wurden.
Dass das nun nicht so ist, sieht man ja bereits an den bisher hier im Artikel verlinkten Quellen (oder auch hier noch mal bei HeyWolfi in einem weiteren YouTube-Video), die sich auf erste authentifizierte Original-Files beziehen. Insofern frage ich mich, ob nicht vielleicht sogar vonseiten der AfD selbst diese gefakten Mails in Umlauf gebracht wurden. Die Absicht dahinter: Das würde sich dann schnell verbreiten (was auch der Fall war) und konnte dann eben genauso schnell widerlegt werden. Im Bereich Medienarbeit sind die Blaubraunen ja durchaus professionell aufgestellt, und zuzutrauen wäre es denen allemal, denn die Lüge ist ja ein wesentlicher Grundbestandteil von deren DNA. Das ist nun natürlich nur Spekulation, in jedem Fall war so aber schon mal gleich eine schöne Nebelkerze gezündet worden.
Und das ist offenbar auch dringend notwendig aus Sicht der AfD, denn die Inhalte der geleakten Mails sind wohl nicht nur teilweise deutlich rechtsextrem, was bei einem möglichen Prüf- oder gar Verbotsverfahren dann schon eine Rolle spielen könnte. Darüber hinaus zeichnet sich ab, dass der Parteivorsitzenden Alice Weidel aufgrund dieser Daten nun noch einmal ihre Spendenaffäre aus dem Jahr 2017 auf die Füße fallen könnte (s. hier und hier). Damals gab sie nämlich zu Protokoll, gar nicht gewusst zu haben, von wem die gestückelten und nicht legalen, weil aus dem Ausland (der Schweiz) kommenden, Spenden überhaupt waren. Das sieht nun etwas anders aus, wenn man sich die jetzt vorliegende AfD-interne E-Mail-Kommunikation anschaut. Weidel scheint da also gelogen zu haben (was bei ihr ja auch wahrlich nicht das erste Mal wäre). Für eine nachträgliche Strafverfolgung dürfte es wohl zu spät sein, da bereits Verjährung eingetreten sein müsste, aber ihre Glaubwürdigkeit, auch innerhalb der Partei, könnte schon reichlich Schaden nehmen.
Das Problem dabei: Bis das nun alles authentifiziert, ausgewertet, kategorisiert und zusammengefasst sein wird, wird einige Zeit vergehen. Und so, wie die Aufmerksamkeitsspanne von vielen Menschen heute nicht mehr sehr lang ist, so ist es eben auch mit dem „Sensationswert“ von Nachrichten. Jetzt ist das Thema gerade heiß, aber wenn dann tatsächlich brauchbare Ergebnisse in einigen Wochen vorliegen, ist das für viele vermutlich schon wieder Schnee von gestern.
Mal abgesehen davon, dass das die meisten AfD-Jünger eh nicht interessieren dürfte, denn die haben ja in der Regel weder genug Grips noch genug Würde, um sich nicht gern anlügen zu lassen.
Sollte es hingegen nun zu einem Prüfverfahren kommen, dann wären diese Inhalte allerdings doch sehr interessant und von einer größeren Relevanz. Neben den rechtsradikalen Äußerungen finden sich dort nämlich wohl auch etliche Verweise darauf, dass bei der AfD intern immer wieder auf bösartige Weise intrigiert wird, wenn es darum geht, lukrative Listenplätze zu bekommen oder sich anderweitige Vorteile durch ein Parteiamt zuschustern zu können. Da entsteht eher der Eindruck einer Truppe von Karrieristen, die sich sektenähnliche Strukturen schaffen, als dass man von einer ordnungsgemäß geführten demokratischen Partei reden könnte. Auch dies könnte ja ein Aspekt sein, der eine Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtes beeinflussen könnte.
Für die CDU/CSU dürfte es in jedem Fall immer schwieriger werden, ihren Wählern zu vermitteln, warum sie ihre Blockadehaltung beim Thema Prüfverfahren der AfD nicht endlich aufgibt. So bleibt zu hoffen, dass dies nun ein weiterer (nicht ganz unwichtiger) Mosaikstein auf dem Weg zum Verbot der blaubraunen Trümmertruppe sein könnte.
