An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. In der polnischen Stadt Krakau hat ein Mann wahllos mit einer Schusswaffe auf Passanten in der historischen Altstadt geschossen. Dabei sind sechs Menschen ums Leben gekommen. Wie nun ein Artikel auf ntv berichtet, deuten erste polizeiliche Ermittlungen darauf hin, dass der Täter von „rechtsextremen Ideologien fasziniert“ gewesen sei. Dass man von einem Einzeltäter ausgehe, unterstützt diese Erkenntnisse auch, denn Rechtsterroristen gehen ja meistens als sogenannte einsame Wölfe vor. Dabei sollte man allerdings nicht den Hintergrund für deren Radikalisierung ausblenden, und dieser liegt in der Regel in Verbalgewalt, die sich vor allem auch im Internet immer mehr Bahn bricht. Und das führt dann zu derart scheußlichen Resultaten.
2. Interessantes gibt es aus den Daten des AfD-Leaks zu berichten: Ein Artikel auf tagesschau.de thematisiert die Personalie Rüdiger Imgart. Gegen das bayrische AfD-Mitglied wurde im Jahr 2016 ein Parteiausschlussverfahren angestrebt, da er rechtsradikales Zeug auf Facebook gepostet haben und die Partei weiter in Richtung Rechtsextremismus öffnen wollte. Die darauf verhängten Sanktionen des bayrischen Landesschiedsgerichts wurden dann allerdings 2018 vom AfD-Bundesschiedsgericht wieder gecancelt – und Imgart wurde daraufhin dann sogar ehrenamtlicher Verfassungsrichter in Bayern. Woran man sieht: Auch damals schon wurde es von der AfD belohnt, wenn man nur rechtsradikal genug war.
3. Waldemar Hartmann, ehemaliger Sportreporter mit Hang zur Bierseligkeit, hat sich zu einer möglichen Berliner Bürgermeisterin Elif Eralp (Linke) in den sozialen Medien geäußert. Nachdem der als Rechtsausleger bekannte Hartmann zunächst mal die Positionen der Linken kritisierte, haute er am Schluss noch die Bemerkung raus, dass er einen Problem damit habe, wenn eine Berliner Bürgermeisterin Elif Eralp hieße, also keinen urdeutschen Namen hätte. Das ist nun nichts weiter als blanker Rassismus, für den Hartmann dann laut einer Meldung auf t-online auch einiges an Kritik einstecken musste. Es zeigt aber auch, wie unsachliche und erbärmlich die Argumentation von Rechten mittlerweile ganz offen zur Schau gestellt wird.
4. In Winsen/Luhe wurde ein rechtsextremistischer Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft verhindert, nachdem der NDR diesbezügliche Informationen von Antifaschisten an die Polizei weiterleitete. So stehen nun nach der Auswertung von Chatnachrichten ein 19- und ein 15-Jähriger (!!!) unter dem dringenden Tatverdacht, diese Tat geplant zu haben und auch konkret umsetzen zu wollen, wie aus einem Artikel des NDR hervorgeht. Erschreckend ist hierbei nicht nur, dass die Täter offensichtlich den Tod von Menschen nicht nur in Kauf genommen hätten, sondern auch bewusst herbeiführen wollten, sondern auch, wie jung die beiden sind. Was soll aus solchen Jungs noch werden?
5. In Polen sieht man gerade, wie schwierig es ist, die Demontage demokratischer Institutionen durch rechte Parteien wieder rückgängig zu machen. Nachdem die Rechtsaußenpartei PiS jahrelang versucht hat, die polnische Justiz nach ihren Vorstellungen umzubauen, ergeben sich nun für die Nachfolgeregierung Probleme bei der Rückabwicklung, die in einem Artikel von t-online geschildert werden. Der Staatspräsident ist nämlich immer noch ein Nationalkonservativer und arbeitet nun mit allen Mitteln dagegen an, die Ernennung neu berufener Verfassungsrichter zu verhindern. Die Lage eskaliert immer weiter, und nun besteht auch die Gefahr, dass die neue Regierung ebenfalls zu rechtlich fragwürdigen Maßnahmen greift. Fatale Entwicklung!
6. Während die CDU der Berliner Linken immer wieder strukturellen Antisemitismus vorwirft, kommt aus deren Reihen immer wieder ganz konkret Antisemitisches. So zum Beispiel kürzlich von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Potsdam, die den nationalsozialistischen Begriff „Judenfrage“ verwendet hat, um ihr Missfallen über die Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, SPD und Grünen zum Ausdruck zu bringen, wie aus einer Meldung von t-online hervorgeht. Dass es dann noch Teile der CDU gibt, die an einer solchen Äußerung nichts Problematisches sehen, macht die ganze Sache nicht eben besser.
7. Mit schöner Regelmäßigkeit kann das rechte Hetzportal Nius Datenlecks melden. Vor einigen Wochen war das erst der Fall, und jetzt berichtet ein Artikel von Correctiv darüber, dass schon wieder die Daten von 42.000 Abonnenten öffentlich zugänglich ins Netz gestellt wurden. Die scheinen es also mit dem Datenschutz so gar nicht ernst zu nehmen. Bei einer rechtsradikalen Dreckschleuder könnte einem das ja egal sein, wenn man aber bedenkt, dass der Sponsor des Vereins Frank Gotthard (CDU) sein Geld damit macht, Software für Arztpraxen zu vertreiben, dann ist das nicht mehr ganz so unbedenklich, finde ich. Denn wer weiß, ob der Betrieb dann mit den Daten nicht genauso luschig umgeht.
8. Und wieder mal muss man sich bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fragen: Kapiert er nicht, wovon er da spricht, oder interessiert ihn fünf Minuten später sein vorheriges Gerede einfach nicht mehr? So hat er auf dem Digitalkongress in Berlin, wie aus einem Artikel auf heise online hervorgeht, erst postuliert, dass die EU digitale Souveränität erreichen müsse mit eigenen Lösungen, nur um dann kurz danach auf der gleichen Veranstaltung an anderer Stelle zu sagen, dass die deutschen Nachrichtendienste weiterhin mit Google zusammenarbeiten würden, weil das ja sicher genug sei. Was für ein Irrsinn, dass so eine Figur so ein wichtiges Amt innehat …
9. AfD-Politiker sind nicht nur überdurchschnittlich oft kriminell, sondern auch überdurchschnittlich oft reichlich unzivilisiert. So durfte gerade der blaubraune Bundestagsabgeordnete Marcel Queckemeyer die Konsequenzen eines unrühmlichen Auftritts tragen: Nachdem er auf dem Flughafen Münster/Osnabrück einen türkischstämmigen Mitarbeiter von Ryanair bepöblet und beleidigt haben soll, wurde ihm der Zugang zu seinem gebuchten Flug nach Mallorca verweigert. Ryanair bestätigt in einer Meldung auf tagesschau.de diese Vorfall, Queckemeyer selbst hat sich wohl noch nicht dazu geäußert. Was für eine peinliche Type – wie kann man so was nur wählen?
10. Und wieder was Neues aus den von der AfD geleakten E-Mails: Daraus geht nämlich hervor, wie DerDara in einem etwa 20-minütigen Video auf seinem YouTube-Kanal schildert, dass die AfD-Spitze schon seit längerer Zeit sehr enge Beziehungen zu Hermann Binkert, dem Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, unterhält. Und so ist es auch kein Wunder, dass bei Insa-Umfragen die AfD immer ein bisschen besser abschneidet als bei anderen Instituten. Wenn man nun noch berücksichtigt, dass solche Umfragen ja auch wiederum einen Einfluss auf das tatsächliche Abstimmungsverhalten haben, dann wird es heikel. Aber auch bezeichnend: Diejenigen, die immer am lautesten keifen, dass es Wahlbetrug gäbe, sind dann selbst ordentlich am Schummeln und Manipulieren.
11. Große Klappe vor der Wahl, dann schnell wieder zurückrudern, wenn es später darum geht, das Angekündigte auch umzusetzen. Sollten einen eigentlich nicht wundern, dass Ulrich Siegmund (AfD), der so gern Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden will, genau so vorgeht. Erst tönte er, dass er nur bei einer absoluten Mehrheit seiner Partei die Regierungsgeschäfte würde übernehmen wollen, als sich das dann als nicht möglich erwies, war auf einmal auch die Unterstützung anderer Parteien möglich. Erst hat er ausgeschlossen, dass er nach einem ersten Wahlgang im Dezember auch bei einem zweiten oder dritten antreten würde, nun rudert er, wie eine Meldung von t-online berichtet, auch dabei wieder zurück. Na ja, seine Fans wird’s nicht interessieren, denn die sind ja so würdelos, dass sie sich nur allzu gern anlügen lassen.
