Am vergangenen Wochenende sind Zehntausende (vor allem) junge Menschen unter dem Motto „Gen Z regelt“ auf die Straße gegangen, um gegen ihre immer mieseren Perspektiven zu protestieren. Da ging es beispielsweise um ein zunehmend demontiertes Bildungssystem mit maroden Schulen und regelmäßigem Unterrichtsausfall, steigende Ungleichheit, unbezahlbare Mieten und mangelhaften Klimaschutz. In einigen Städten gab es dann danach Ausschreitungen, und die waren dann auch das Hauptthema in den meisten Medien. Wie praktisch für unsere Regierung, die sich so nicht mit der berechtigten Kritik der jungen Menschen auseinandersetzen musste!
Dabei erinnert das Geschehen vom Wochenende schon ziemlich an das, was vor Kurzem in Frankreich passierte, wenngleich es dort deutlich heftiger zur Sache ging. Auch dort gingen zunächst Schüler auf die Straße zum Demonstrieren, und dann gab es reichlich Ausschreitungen. Auch in Frankreich waren dann Rechtsaußen aus Politik und Medien schnell bei der Sache, um die Krawalle Linken und Migranten in die Schuhe zu schieben, obwohl selbst offiziellen Stellen meinten, dass das noch gar nicht klar wäre (s. hier und hier). Genau das Gleiche konnte man hier in Deutschland dann auch beobachten.
So polterte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sogleich los, dass gewaltbereite Linke und „migrantische Chaoten“ für die Randale verantwortlich wären. Für diese zum einen undifferenzierte und zum anderen spekulative Aussage setzte es dann zwar auch Kritik, beispielsweise von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (s. hier), aber die Parallelen zu Frankreich sind nicht zu übersehen. Und wenn so eine Aussage erst mal in der Welt ist … Zumal natürlich auch AfD-Oberhetzerin Alice Weidel in die gleiche Kerbe schlug: Während noch überlegt wurde, ob es eine gezielte Unterwanderung der Proteste gegeben haben könnte, posaunte sie hinaus, dass sei das „Ergebnis insbesondere einer CDU-Politik, die den Linksextremismus jahrelang hofiert und gefördert habe, gepaart mit einer unkontrollierten Migration“. Auch hier ist die Wortwahl nahezu identisch mit dem, was rechtsradikale Typen wie US-Machthaber Donald Trump zu den Ausschreitungen in Frankreich äußerten.
Im Vorfeld der Demonstrationen wurde ja auch schon reichlich martialisch Gewalt prognostiziert vonseiten der Polizei und der CDU (s. hier), sodass sich für mich ein paar Fragen ergeben. Offensichtlich haben nämlich diese Kreise nun genau die Bilder geliefert bekommen, die sie auch gern haben wollten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Andreas Roßkopf stellt in einem Interview mit ntv zumindest fest, dass die Demonstrationen sehr friedlich und geregelt abliefen, die Ausschreitungen hinterher dann allerdings von Personen ausgingen, die nichts mit den Anliegen der Gen Z zu tun hatten, sondern denen es um reine Gewalt ging, vor allem auch gegen Polizisten. Interessanterweise spricht Roßkopf dann auch von Links- und Rechtsextremen, was sich ja schon mal ein bisschen anders anhört als Dobrindts Geschwafel.
Ist es da nun sehr weit hergeholt, wenn ich vermute, dass sich solche gewaltbereiten Kreise durch die Ankündigungen einer harten Polizeilinie im Vorfeld der Demos reichlich getriggert fühlen dürften? Ich finde nicht …
So bekommt das Ganze für mich den Charakter einer selbsterfüllenden Prophezeiung – oder self-fulfilling prophecy, wie der gebräuchlichere englische Begriff dafür lautet.
Denn der Nutzen dieses unschönen Endes der Demonstrationen liegt ja auf der Hand: Wie oben schon geschrieben, geraten so die Anliegen der jungen Menschen komplett in den Hintergrund, und das ist eben auch nicht überraschend bei unserer sensationslüsternen und auf Empörungskultur fußenden Medienlandschaft. Und es geht ja sogar noch weiter, denn es wird nun schon laut überlegt, die nächsten Gen-Z-Proteste einfach komplett zu verbieten – schließlich will man ja nicht noch mal solche Krawalle haben.
Rechte Kreise kündigen also ein Szenario an, das so zumindest von den Protestierenden nicht verursacht wird, aber dennoch eintritt, um dann danach politisches Kapital aus den Vorfällen zu schlagen. Das hatten wir vor ein paar Jahren schon mal, nämlich beim G20-Gipfel in Hamburg im Jahr 2017. Da stellte sich dann ja auch im Nachhinein raus, dass Polizei und Politik dabei viel gelogen haben, allerdings war da die Diskreditierung auch der friedlichen Proteste und linker Anliegen generell schon geschehen (s. hier – vor allem auch die ergänzenden Anmerkungen unter dem Artikel).
Und Richtigstellungen, zumal wenn sie erst Wochen oder gar Monate später erfolgen, interessieren ja leider nicht ansatzweise so viele Menschen wie die zunächst mal verbreiteten Un- oder Halbwahrheiten.
Eine Sache, die auch hinterher bei den G20-Ausschreitungen bekannt wurde: Es gab dort offensichtlich Agents Provocateurs der Polizei, die dann für die entsprechenden Eskalationen gesorgt haben. Und wenn ich mir dann ein Video anschaue, das ich auf der Facebook-Seite von Folgsschwärmer entdeckt habe, dann finde ich die Frage nicht ganz unberechtigt, ob das nicht jetzt auch wieder der Fall gewesen sein könnte.
Für alle, die kein Facebook haben: Die Smartphone-Aufnahme zeigt einen vermummten Mann, der mit einem schweren Gegenstand auf eine Schaufensterscheibe einschlägt und diese offensichtlich zerstören möchte. Nur ein paar Meter daneben steht eine Einheit der Einsatzpolizei und schaut sich das Ganze recht ungerührt an. Schließlich kommt eine Frau in einem roten Mantel ins Bild gelaufen, stürmt wild gestikulierend auf den Randalierer zu, was diesen dann sogleich in die Flucht schlägt. Nachdem er das Weite gesucht hat, stürmt dann die Polizeieinheit auf die nun recht friedlich dastehende Menschenmenge zu.
Wenn da einer eine bessere Erklärung hat, als dass dieser Krawallbruder ein Agent Provocateur gewesen sein könnte – bitte, immer raus damit, ich bin gespannt!
Marc Raschke hat zumindest ähnliche Gedanken, die er auf seinem LinkedIn-Profil präsentiert:
Wie gefährlich diese Strategie der CDU ist, erläutert der Soziologe Simon Teune in einem Interview mit der taz. Die Entfremdung vieler junger Menschen von der Politik, die sie als etwas wahrnehmen, was ihre Interessen nicht nur kaum vertritt, sondern diesen sogar massiv entgegensteht, wird dadurch nämlich nur noch gefördert. Als Resultat könnte dann ein Abwenden von der Demokratie die Folge sein. Und das, obwohl laut einer Forsa-Umfrage eine große Mehrheit der Deutschen Verständnis für die Gen-Z-Proteste hat (s. hier).
Ein konstruktiver Umgang vonseiten der Regierung wäre es also, nun die Anliegen der jungen Menschen ernst zu nehmen und das eigene Handeln zu überdenken. Bei den Bauernprotesten von Anfang 2024 (s. hier und hier) war das ja schließlich auch möglich, und deren Legitimität wurde ja gerade von CDU/CSU und AfD immer wieder betont – selbst wenn dabei Menschen zu Schaden kamen durch Straßenblockaden, abgeladenen Mist auf dunklen Straßen oder sonstigem Marodieren der Aggro-Bauern, die einen nicht unerheblichen Teil der Protestierenden ausgemacht haben. Ich denke da nur an das Blockieren der Fähre, auf der Robert Habeck war.
Aber da ging es ja auch gegen die Grünen und gegen Klimaschutz, und dann ist es CDU und AfD offensichtlich egal, auf welche Art demonstriert und was dabei an Schaden angerichtet wird. Da wird dann Verständnis aufgebracht für die Empörung und sich mit den Krawallbrüdern solidarisiert.
Soweit, so doppelmoralisch. Aber auch das kennt man ja zur Genüge von CDU, AfD und diesen Parteien zugeneigter Journaille.
