Interessantes aus KW 40/2016

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Das Medienmagazin ZAPP hat in der vorletzten Sendung einiges über Satire und deren Mitwirken auf die Medienverdrossenheit berichtet. Da es mehrere dazugehörige Beiträge in der Sendung gab, hier ein Link auf die komplette Sendung. Es fällt mir schwer, da nicht gleich Partei für die Satire zu ergreifen, aber auch bei diesem Thema ist ein Generalverdacht oder eine Generalverteidigung sicher kaum produktiv. [Dirk]

2. In Polen soll gerade von der rechtskonservativen Regierung das ohnehin nicht gerade freizügige Abtreibungsverbot weiter verschärft werden. Anna Guilia Fink stellt deswegen sehr zu Recht in einem Kommentar im österreichischen Standard die Frage, warum man hierzu nun keine kritischen Stimmen von den ganzen vermeintlichen Frauenrechtlern hört, die sich in den letzten Wochen so vehement für ein Burka-Verbot – natürlich nur aus Gründen der Wahrung der Frauenrechte – eingesetzt haben. Doppelmoral der Konservativen par excellence. [Karl]

3. Auch Die Anstalt (ZDF) meldet sich mit einer neuen Folge „Die Schwatz-Null-Klinik“. Gleich zu Beginn widmet sich diese Folge dem Thema, welches mich hier kürzlich auch zu einem (diffus geschriebenen) Beitrag animierte: der Polarisierung in Gutmensch und Ausländerfeind, in FÜR und GEGEN. Trefflich pointiert von Max Uthoff und eine prima Gelegenheit, auch die eigene „gebildete Angst“ mal auf den Prüfstand zu stellen. [Dirk]

4. Während sich einige Internetprovider mit den Geheimdiensten gerichtlich auseinandersetzen, was dort an Daten der Kunden abgegriffen werden darf und kann, geht Yahoo! einen etwas anderen Weg, wie ein Artikel auf heise online berichtet: Hinter dem Rücken der eigenen Sicherheitsabteilung wird mit einer extra dafür geschriebenen Software alles an Kundendaten weitergeleitet, was vorhanden ist. Wäre ich dort Kunde, ich glaube, ich wäre schleunigst da weg … [Karl]

5. Auf die NGO Avaaz und ihre Aktionen/Petitionen haben wir hier ja auch schon das eine oder andere Mal hingewiesen, allerdings habe ich mich in letzter Zeit schon ein Stück weit von denen distanziert, da mir deren zunehmend reißerischen Texte und Anschreiben doch ein wenig zu sehr in Richtung offensichtliche Klickgenerierung ging. Nun beschreibt Albrecht Müller in einem Artikel auf den NachDenkSeiten, was es mit einer neuen Petition von Avaaz auf sich hat, und wenn man das liest, dann wird einem klar, dass man von dieser Organisation besser die Finger lassen sollte. [Karl]

6. Auf der Webseite von Foodwatch findet sich eine Buchvorstellung zu „Das Schweinesystem“ von Matthias Wolfschmidt, und das scheint in der Tat interessanter Lesestoff zu sein. Wolfschmidt ist nicht nur Veterinärmediziner, sondern auch Kampagnenleiter bei Foodwatch. Er berichtet in seinem Buch über kranke Tiere, aus und von denen unsere Nahrung produziert wird., und plädiert für eine Wende in der Tierhaltung. Wichtiges Thema, das jeden etwas angeht, der zumindest nicht komplett auf tierische Nahrungsmittel verzichtet. [Karl]

7. Da gab es ja ein reichliches Bohei wegen angeblicher Parallelen von Sahra Wagenknecht und Frauke Petry in einem FAZ-Interview der letzten Woche – ein gefundenes Fressen für unsere sogenannten Leitmedien. Wer allerdings mal das Interview im Wortlaut (wie hier in der Internetz-Zeitung) durchliest, kommt recht schnell zu dem Schluss, dass Wagenknecht eigentlich die ganze Zeit Petry widerspricht, während diese beständig versucht, sich anzubiedern – vermutlich um der AfD den Anschein einer Partei zu geben, die etwas auf demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien hält. Aber lest selbst … [Karl]

8. Peer Steinbrück (SPD) wechselt als Berater zur ING-DiBa, um sich auf diese Weise seine als Bundesminister und langjähriges Mitglied von Landtagen und Bundestag geknüpften Netzwerke und entsprechend bankenfreundliche politische Arbeit ordentlich versilbern zu lassen. Die offensichtliche Dreistigkeit kann man wirklich nur noch auf sarkastische Weise kommentieren, wie das Pascal Beuker unter dem Titel Der Lobbyist der Wochein der taz macht. [Karl]

9. Die Tierschutzorganisation PETA hat eine Recherche in drei Schweinemastställen von CDU-Bundestagsabgeordneten durchgeführt, die aufzeigt, wie dort regelmäßige Tierquälerei zum Alltag gehört. Besonders pikant: Die drei Politiker sitzen in entsprechenden Agrarausschüssen, in denen sie dann alles verhindern, was das Tierwohl in deutschen Ställen verbessern könnte. Und neben recht großen Einkünften aus ihren landwirtschaftlichen Betrieben bekommen sie dann auch noch ein Abgeordnetensalär sowie EU-Subventionen aus öffentlicher Hand. Der Begriff Schweinerei passt hier wohl gleich in mehrfacher Hinsicht. [Karl]

10. Die Deutsche Bank sieht sich zurzeit mit einer Strafe in Höhe von 14 Mrd. Dollar konfrontiert, die das Justizministerium der USA wegen illegaler Hypothekengeschäfte verhängt hat. Ernst Wolff beschreibt nun in einem Artikel auf Telepolis, welches seiner Ansicht nach die Hintergründe für diese Forderung sind, und ordnet die Geschehnisse in eine globalen machtpolitischen Kontext ein. Interessant, aber auch erschreckend, da Wolff zur Schlussfolgerung kommt, dass selbst das Risiko eines Atomkriegs in Kauf genommen wird, um die unersättliche Gier in der Finanzindustrie weiterhin befriedigen zu können. [Karl]

11. Noch mal Telepolis: Ein Artikel von Florian Rötzer beschreibt, wie das US-amerikanische Verteidigungsministerium Pentagon sich der sogenannten hybriden Kriegsführung bedient, die man sonst ja immer gern anderen (vor allem Russland) vorwirft: Für mehr als eine halbe Milliarde Dollar wurde eine britische PR-Firma beauftragt, gefakte Al-Qaida-Filme und Nachrichten zu drehen, die dann auf verschiedene Arten  eingesetzt und verbreitet wurden. So wird es immer schwieriger, in Kriegen überhaupt noch zu unterscheide, was tatsächliche Berichte und was PR-Lügen sind. [Karl]

12. Auf die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte, mit denen Banken und Superreiche die deutsche Öffentlichkeit um viele Milliarden Euro betrogen haben, haben wir ja schon mal hingewiesen. Nun zweigt ein achtminütiger Bericht der ARD-Magazins Monitor, wie es eingefädelt wurde, dass diese miesen Geschäfte über viele Jahre einfach so laufen konnten: Die Finanzindustrie hat einen Mitarbeiter direkt im Bundesfinanzministerium platziert, der dann dort die Gesetze entsprechend umschrieb. Unglaublich, aber wahr … [Karl]

13. Nicht überraschend, aber ich wette, dass man in unseren größeren Medien kaum was darüber hören wird: Ein Artikel der Internetz-Zeitung berichtet, das Wikileaks nun eine Menge E-Mails veröffentlicht hat, aus denen hervorgeht, dass Hillary Clinton als US-Verteidigungsministerin Waffenlieferungen an Dschihadisten, unter anderem den IS, zu verantworten habe. Als wenn das nicht schon genug wäre, hat sie hierzu auch noch vor einem Senatsausschuss unter Eid Falschaussagen getätigt. Und so was soll US-Präsidentin werden? [Karl]

14. Starker Tobak, was die Rechtsanwältin Anna Busl im Interview mit der jungen Welt da so äußert. Es geht dabei um das neue sogenannte Integrationsgesetz, das es ermöglicht, Flüchtlinge quasi zu Zwangsarbeit für 80 Cent die Stunde zu verpflichten – mit entsprechenden Repressionsmöglichkeiten, sollten diese das ablehnen. Busl schlägt davon dann den Bogen zum „Konzept Zivile Verteidigung“, in dem derartigen Maßnahmen dann unter Berufung auf nicht näher definierte Notstände auch für die einheimische Bevölkerung Anwendung finden können. Flüchtlinge als Testballon, sozusagen … [Karl]

15. Jens Wernicke führte für die NachDenkSeiten ein Interview mit dem Journalisten und Autor Mathias Bröckers. Dieser zeichnet für die aktuelle Neuauflage vom „Lexikon der Verschwörungstheorien“ verantwortlich. sodass es in dem Gespräch natürlich auch über dieses Thema geht. Dabei beleuchtet Bröckers den historischen Hintergrund der Entstehung der Negativbesetzung des Begriffes Verschwörungstheorie und weiß zudem einiges über Machtpolitik und Geheimdienste zu berichte. Das ist nicht nur sehr interessant, sondern macht auch Appetit auf das Buch! [Karl]

16. Während des Zweiten Weltkrieges wurden in der Ukraine 1,5 Mio. Juden ermordet – von den Nazis und ukrainischen Kollaborateuren, die dabei oft genug nicht wirklich widerwillig agierten. Nun gab es am 30. September eine Gedenkfeier in der Ukraine anlässlich eines der Massaker an Juden, nämlich dem von Babyn Jar. Stefan Korinth beschreibt in einem Artikel auf den NachDenkSeiten nicht nur die Hintergründe des Judenmordes in der Ukraine, sondern auch, wie deren heutige Präsident Petro Poroschenko diesen Anlass für übelste Geschichtsklitterung und vor allem auch aggressive Rhetorik gegen Russland nutzt, um so sein eigenes politisches Süppchen kochen zu können. Ekelhaft! [Karl]

17. Eine recht interessante Analyse von politischer Wähleransprache liefert die Neurolinguistin Elisabeth Wehling, die von Zeit Campus zu diesem Thema interviewt wurde. Den Anlass dafür bietet der derzeitige US-Präsidentschaftswahlkampf zwischen Hillary Clinton und Donald Trump. Wehling zeigt auf, warum Trump viele Menschen positiv anspricht, selbst die, gegen die er vehement wettert, und was Clinton sprachlich alles falsch macht. Ich dachte mir dabei noch: Vielleicht kann Clinton progressive Werte, die ihrer Partei zugeschrieben werden, auch deswegen nicht adäquat rüberbringen, weil sie diese gar nicht vertritt? [Karl]

18. Robert Zion war einer der progressiven Köpfe bei den Grünen – nun ist er nach 13 Jahren aus der Partei ausgetreten. Zu seinen Beweggründen äußert er sich ausführlich in einem Interview in der taz, das Pascal Beucker mit ihm führte. Dabei bekommt man auch gleich eine treffende Analyse offeriert, was sich bei den Grünen in den letzten Jahren verändert hat, sodass nun eben immer häufiger schwarz-grüne Koalitionen möglich werden. Nachvollziehbar, dass Zion da nicht mehr mitmachen möchte, allerdings auch schade, wenn solche Vordenker aus der Parteipolitik verschwinden. [Karl]

19. Christoph Butterwegge macht sich in einem Essay in der taz daran, das Verhältnis von Rechtspopulisten zur Armut zu untersuchen. Dabei geht er von deren Wegbereiter Thilo Sarrazin (SPD) aus, der mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ eine Art Blaupause für das AfD-Programm schuf, und landet beim aktuellen AfD-Grundsatzprogramm. Fazit: Obwohl sich die AfD immer wieder als Partei „des kleinen Mannes“ darstellt, richten sich ihre politischen Forderungen doch vor allem an den Bedürfnissen von Besserverdienenden aus. Wie immer bei Butterwegge eine sehr aufschlussreiche Lektüre! [Karl]

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